Rösler (FDP): Mehr Durchgangs-Landärzte statt Honorar-Umverteilung

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community


FDP-Knallbonbons zur NRW-Wahl

Nachdem in den USA nun endlich eine solidarische Krankenversicherung geschaffen wird - gegen den Willen der dortigen Neoliberalen, betreiben die "Liberalen" in Deutschland jetzt deren Ruin, indem sie deren jungen, gesunden Beitragszahlern und Trägern des Solidarsystems den Austritt freistellen wollen. Statt dessen soll sich künftig der Direktor eine drastische Beitragssenkung finanzieren lassen durch eine unbezahlbare Beitragserhöhung für seinen Chauffeur, so dass am Ende beide die gleiche Kopfprämie zu tragen haben (sh. Geierschreck: "Rösler setzt seinen Kopf gegen die Kopfprämie", readers-edition.de, 5.2.2010). Der Chauffeur kann dann aber nach einem finanziellen Striptease einen teilweisen Ausgleich über eine Art Sozialhilfe beantragen, die von der FDP als "automatischer" Ausgleich bezeichnet wird. Die private Krankenversicherungsbranche kann es ihren FDP-Lobbyisten danken. Die praktizierenden Ärzte können mit mehr Privatpatienten rechnen und finden sich darin bestätigt, dass sie überwiegend FDP gewählt haben.

Ein solches Kopfprämien-Konzept hat auch die CDU noch auf ihrem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 propagiert und unter anderem damit seinerzeit die Bundestagswahl von 2005 verloren. Deshalb hat sie es inzwischen vorsichtshalber zurückgestellt. Dagegen bleibt die FDP weiterhin auf Kopfgeld-Kurs und verheißt ihrer Best-"Verdiener"-Kundschaft auch weiterhin die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent, was die "Christlichen" ebenfalls zurückgestellt haben. Der FDP reicht es, dass 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte und wohl ebenso viele tonangebende neoliberale Meinungsmacher wie auch sonstige Best-"Verdiener" sie dafür wählen wollten (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm), denn sie braucht für ihren Lobbyismus und ihre Finanzierung nicht den Stimmenanteil von Volksparteien. Aber von den übrigen Wählern haben inzwischen immer mehr dieses Spiel durchschaut, so dass die "Liberalen" dringend nach wahlwirksamen Knallbonbons für die bevorstehende NRW-Wahl suchen.

Mit ihrer Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr konnten sie gleich bei Regierungsantritt im Oktober 2009 einen verblüffenden Coup gegen ihr asoziales Image und gegen die SPD landen (sh. rossaepfel-theorie.de/Staatsquote.htm), der zudem fast nichts kostet im Vergleich zu den geplanten Steuergeschenken für die eigene "Kundschaft", denn nur 0,2 Prozent der Hartz-IV-Bezieher haben überhaupt ein solches "Vermögen" (sh. "Rüttgers sägt weiter an Hartz-IV", welt.de, 9.1.2010, wo auch Rüttgers (CDU) wegen seines "Sozialmäntelchens" kritisiert wird).

Ein weiteres werbewirksames Täuschungsmanöver war die Verheißung einer neuen scheinbaren Kostenkontrolle für schein-innovative Arzneimittel, nachdem man gleich nach Regierungsantritt den vertrauenswürdigen Kosten-Kontrolleur Professor Peter Sawicki abgeschossen hatte (sh. Geierschreck: "Weniger Netto vom Brutto! - Der große Reibach", freitag.de, 9.1.2010, und ders.: "'Alle Staatsgewalt geht vom...' (Art. 20 GG?) Kapital aus!", readers-edition.de, 23.1.2010). Zu dem neuen Kontrollvorschlag der FDP sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach:

Den Vorschlag, den die Pharmaindustrie selbst unterbreitet hat, wollen Sie uns jetzt verkaufen. Bei dem Vorschlag geht es darum, dass die Pharmaindustrie wie die Teppichhändler erst die Preise um 20 Prozent erhöht, was dann wieder zurückverhandelt werden soll. Dieser Vorschlag ist so schlecht, dass sich sogar die Teppichhändler bei mir beschwert haben, dass sie mit den unseriösen Geschäftspraktiken der FDP nicht in Zusammenhang gebracht werden wollen.

(Sh. "Plenarprotokoll 17/32";, zur 32. Bundestagssitzung vom 19.3.2010, S. 2975.)

Unter diesen Voraussetzungen versteht man eher den neuesten Vorstoß von Rösler und der FDP in die falsche Richtung gegen den Mangel an Landärzten. Man will einfach nur die Studien-Voraussetzungen abmildern für Medizin-Studenten, die sich für "einige Jahre" aufs Land verpflichten. Danach könnten sie die Kosten für übermäßige Arztbesuche durch ärztliches Überangebot in den Städten (= "iatrogene Morbidität") erhöhen (sh. rossaepfel-theorie.de/Gesundheitsreform.htm). In Deutschland geht man wesentlich häufiger zum Arzt als z.B. in Skandinavien. Auch hier geht es wieder um eine möglichst billige Effekthascherei kurz vor der NRW-Wahl, um die eigentliche Lösung des Problems durch Umverteilung innerhalb der eigenen Ärzte-Klientel zu vermeiden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach brachte es auf den Punkt:

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete Röslers Vorstoß als "Ostergag". Lauterbach schlug stattdessen vor, die Zahl der Studienplätze insgesamt zu erhöhen und die Hausärzte besser zu bezahlen. "Wenn der Facharzt in der Stadt mehr verdient als der Hausarzt auf dem Land, nutzen auch neue Auswahlverfahren und Quoten nichts", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

(Sh. "Studienplatz-Quote: Röslers Landarzt-Idee findet kaum Unterstützer", spiegel.de, 7.4.2010).

Tatsächlich lag das durchschnittliche Jahreseinkommen der niedergelassenen Ärzte nach Abzug aller Praxis-Kosten und vor Steuern im Jahre 2007 bei 142.000 Euro. Inzwischen liegt es noch höher. Die Benachteiligung der Landärzte ergibt sich vor allem daraus, dass einige Ärztegruppen, vor allem in den Städten, durchschnittlich viel mehr aus dem gemeinsamen Topf erhalten, insbesondere die Radiologen mit 229.000 Euro, Gynäkologen mit 171.000, Internisten mit 168.000, Orthopäden mit 165.000 Euro, Urologen mit 161.000 Euro usw. (Sh. "Kostenstruktur bei Arzt- und Zahnarztpraxen...", destatis.de, FS 2, R 1.6.1, 2007, Tabelle 1.3.2.2_S1.)

Dafür müssen aber die Landärzte oft bei Einkünften weit unter den 142.000 Euro rund um die Uhr zur Verfügung stehen, auch für Hausbesuche mit weiten Wegen, weil man nicht einfach mal über den Anrufbeantworter an den nächsten Notdienst verweisen kann. Darüber hinaus arbeiten sie einen Teil des Quartals auch noch umsonst, weil ihr Kassen-Budget wegen der ungünstigen Patienten-Struktur oft schon nach zwei Quartalsmonaten erschöpft ist und sie viel weniger Privatpatienten haben als Ärzte in den Städten. Bei wohlmeinender Überschreitung von Verschreibungs-Begrenzungen der Kassen drohen ihnen von denen außerdem ruinöse Regressforderungen.

Ein Ausweg ist, dass etliche ihre Praxis für den Rest des Quartals schließen. Andere verweisen auch betreuungsintensiven Kassenpatienten, die sie selbst gut behandeln könnten, mehr oder weniger notgedrungen an weit entfernte Fachärzte in den Städten, wo die Behandlung für die Kassen wesentlich teurer ist und wo die Budgets noch nicht ausgeschöpft sind. Auch die schlechte Pauschal-Bezahlung für Kassenpatienten in Pflegeheimen erfordert eine selbstlose Verzichtbereitschaft zugunsten der profitierenden "Kollegen". (Sh. z.B. "Auslaufmodell Landarzt", daserstendr.de, 1.11.2009; "Abwärts für die Schwächsten", faz.net, 23.11.2009; "Knappes Budget: Ärzte schränken Behandlung ein", mdr.de/fakt; 19.10.2009; "Ärzte ohne Rezept - Wenn Kinder und Alte leer ausgehen", wdr.de, 25.3.2010.)

Selbst Ärztevertreter und Radiologe Frank Ulrich Montgomery räumt ein, dass Röslers Lockerung der Studienvoraussetzungen nicht weiterhilft. Er forderte statt dessen Anreize für Absolventen, um sie in der deutschen medizinischen Versorgung zu halten und das Arbeiten auf dem Land attraktiv zu machen. Er sagt aber nicht, dass man die Mittel dafür ohne weiteres durch Umverteilung der Honorare aufbringen könnte, indem z.B. der überproportionale Anteil der Radiologen und ihrer oft übereifrigen orthopädischen Zubringer-Praxen an den Kassenbeiträgen auf ein vernünftiges Maß reduziert wird zugunsten der düpierten Landärzte. Montgomery:

Das Problem kann man nur durch Anreize lösen in einer modernen Gesellschaft. Man muss das Arbeiten auf dem Land attraktiv machen, aber man muss auch die Frage stellen, ob wir uns wirklich weiterhin leisten können, dass 40 Prozent derjenigen, die das Medizinstudium anfangen, am Ende nicht in der Medizin arbeiten wollen, sondern etwas anderes machen.

(Sh. "Ich glaube nicht, dass wir mehr Medizinstudenten brauchen", dradio.de, 7.4.2010.)

Von diesen 40 Prozent könnte man etliche Mediziner als Landärzte gewinnen. Es handelt sich nicht nur um Studienabbrecher, sondern auch um fertige Ärzte, die aus Frust über zu viele Überstunden und schlechte Bezahlung von Bereitschafts-Stunden in den Krankenhäusern den Beruf wechseln oder wegen besserer Arbeitsbedingungen ins Ausland gehen. An den Krankenhäusern gibt es ebenfalls das Verteilungsproblem zwischen alteingesessenen Chefärzten, die neben ihrem Gehalt durch ihr Abschöpfungs-Monopol mit eilfertiger Privatisierung von eingewiesenen Privatpatienten teilweise noch wesentlich mehr vom Kuchen bekommen als die niedergelassenen Radiologen.

Aber Röslers Partei der Besser-"Verdiener" geht solchen Verteilungsfragen zu Lasten ihrer bestbezahlten Ärzte-Klientel möglichst aus dem Weg. Seine Erleichterungen der Studien-Zulassung für Durchgangs-Landärzte mit zeitweiser Dienstverpflichtung sind dagegen ein reines Ablenkungs-Manöver.

Auch Radiologe Montgomery lenkt weiter von der Verteilung ab, wenn er im übrigen zu Recht sagt:

Das Geld steht also gar nicht im Vordergrund, sondern es steht die unwahrscheinliche Menge von Arbeit und die schlechte Infrastruktur. Hier können wir lernen von anderen Ländern. Nehmen wir zum Beispiel Schweden. In Schweden bekommt der Landarzt nicht nur das Angebot, dass zum Beispiel auch seine Ehefrau oder sein Ehepartner eine Stelle in derselben Kommune bekommt. Da wird nicht nur dafür gesorgt, dass die Kinder vernünftig versorgt werden. Da steht auch eine Infrastruktur mit zum Beispiel gut ausgebildeten medizinischen Fachangestellten, die dem Arzt helfen.

(Sh. "Ich glaube nicht, dass wir mehr Medizinstudenten brauchen", dradio.de, 7.4.2010.)

"Die unwahrscheinliche Menge von Arbeit" ließe sich besser verteilen, wenn man das Geld besser verteilte und so von den obigen 40 Prozent der Mediziner mehr aufs Land und in die unterbesetzten Krankenhäuser brächte. Damit ließen sich auch Strukturprobleme bei der Ausstattung mit Hilfspersonal lösen. Lt. Montgomery fehlen in den nächsten Jahren 20.000 Ärzte, und die Ausbildung jedes Arztes kostet ca. 300.000 Euro (ebd.). Der Verlust durch Abwanderung von ausgebildeten Ärzten kann also in die Milliarden gehen.

Vor allem hätte man noch mehr finanziellen Spielraum gegen die Flucht von Ärzten und Pflegepersonal, insbesondere nach Skandinavien, wenn man - mit den dortigen Spitzensteuersätzen - die Umverteilung des Volkseinkommens nach oben rückgängig machte, wie sie hierzulande von den Selbstbedienern seit der Jahrtausendwende betrieben wurde und von Röslers FDP noch drastisch verschärft werden soll.

Es ist ähnlich wie auch sonst mit der Verteilung des Volkseinkommens, dass sich nämlich die Honorierung der "Leistungsträger" nicht nach der Leistung, sondern nach Trickserei, Lobbyismus und Wählertäuschung bemisst.

18:08 08.04.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare