Studiengebühren zur Konkurrenzabwehr

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Bei der NRW-Wahl geht es auch um Kinderschutz für Besserverdiener
gegen Kinder von Klein- und Normalverdienern


Allgemeine Studiengebühren gibt es - zusätzlich zu dem viel geringeren Semesterbeitrag - in allen westdeutschen Bundesländern, die von den "Christlichen" mitregiert werden, mit Ausnahme von Hessen. Lediglich hier wurden sie ausgesetzt, aber nicht aus besserer Einsicht der "Christlichen" und "Liberalen", sondern nach Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durch SPD und Grüne beim Hessischen Staatsgerichtshof, weil nach der Hessischen Landesverfassung wirtschaftlich Schwache davon freizustellen sind (sh. Wikipedia: "Studiengebühren in Deutschland"). Denn gerade deren teilweise sehr eifrige und begabte Kinder wollen die neoliberalen Meinungs- und Gesetzesmacher offenbar ein wenig als Konkurrenten zurückdrängen zugunsten von Aufstiegschancen für ihre teilweise weniger motivierten Kinder und zu Lasten des Technologiestandortes Deutschland.

Dagegen gibt es in den Bundesländern mit linker Regierungsmehrheit keine Studiengebühren, weil man den sozialen Aufstieg von Einkommensschwachen nicht behindern will. Auch in ostdeutschen Bundesländern mit CDU-Mehrheit vermeidet man Studiengebühren, offenbar um die Linke dort nicht noch weiter zu stärken.

Diese Konkurrenzabwehr durch die "christlichen" und "liberalen" Besser-"Verdiener" zugunsten ihrer Nachkommen beginnt nicht erst an den Universitäten sondern zeigt sich schon darin, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben auf Platz 24 von 28 OECD-Staaten liegt - mit schrumpfenden knapp fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, während z.B. Dänemark seine Bildungsausgaben auf über sieben Prozent gesteigert hat - bei einem Spitzensteuersatz von 59 Prozent, einer wesentlich höheren Staatsquote, aber nur etwa der halben Arbeitslosenquote (sh. "Kinderarmut und Bildungsnotstand als Ergebnis der Umverteilung nach oben", rossaepfel-theorie.de, 2.9.2010, mit weiteren Nachweisen, und Geierschreck: "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben", readers-edition.de, 21.1.2010).

In einem Interview mit dem STERN äußerte sich der Eliteforscher Michael Hartmann zu diesen Ergebnissen der Umverteilung nach oben:

Stern: ...alle rufen: "Bildung! Mehr Bildung! Wir brauchen mehr Bildung!" ...
Hartmann: Aber es sind Sonntagssprüche. Wenn es ihnen wirklich ernst wäre, dann müssten sie sich als Erstes fragen: Was sind uns die Schulen, die Universitäten wirklich wert? Dann müssten sie aufhören, den Bildungsbereich weiter auszuquetschen. Schulgebäude, Universitäten zerfallen. In den letzten zehn Jahren wurden fast 1500 Professorenstellen eingespart...
Fast alles, was an den Schulen, den Hochschulen im Moment passiert, von der Einführung der Studiengebühren bis hin zu diesen sogenannten Elite-Universitäten: Das führt nicht zu mehr und besseren Studenten. Fast alles läuft darauf hinaus, dass die Bildung, wie die Gesellschaft im Allgemeinen, immer mehr auseinanderreißt...
Im Klartext: Kinder, die in Familien aufwachsen, die Hartz IV bekommen ... sind die geborenen Verlierer...
Aber diese Jugendlichen sind nicht einfach dumm. Nein, es sind die Strukturen, die sie aus der Gesellschaft katapultieren...
STERN: Der Soziologe Ralf Dahrendorf würde Ihnen vehement widersprechen. Er sagt: Der Einzelne ist nicht mehr das, was er besitzt oder als was er geboren ist, sondern nur noch, was er kann.
Hartmann: Das ist ein Unsinn, ein Mythos, der bewusst am Leben gehalten wird...

(Sh. "Eliteforscher Hartmann - 'Zum Manager wird man geboren'", stern.de, 21.10.2007.) Man hat hier ein Beispiel, wie durch solche künstlich hochgehaltenen Mythen die Ideologie zur Umverteilung nach oben abgesichert wird und wie überhaupt solche Ideologien entstehen.

In früheren Standes- und Kolonialgesellschaften wurde von den Profiteuren sehr darauf geachtet, dass die Ausbeutungsopfer nicht Lesen und Schreiben lernten. Anscheinend wird diese Strategie von den Neoliberalen auf angepasstem Niveau mehr oder weniger unbewusst fortgesetzt. Der Erfolg zeigt sich auch am Ergebnis der sozialen Mobilität. Dazu schrieb die Westdeutsche Zeitung Online am 11.11.2007 unter der Überschrift: "Studie: Die Elite schottet sich ab":

Inzwischen ist die soziale Mobilität in Deutschland geringer als in den meisten anderen Industrieländern. Nach Berechnungen der Uni Bamberg sind die Folgen dramatisch: Am oberen Ende der Gesellschaft ist die Zahl der gut bezahlten Doppelverdiener seit Beginn der 90er Jahre um knapp 25 Prozent gestiegen.
Während die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung 33 Prozent des gesamten Einkommens beziehen, müssen sich die unteren zehn Prozent mit drei Prozent begnügen.

Am gleichen Datum heißt es dort in einem Interview mit dem Eliteforscher Michael Hartmann unter dem Titel "Die Herkunft spielt eine große Rolle":

WZ: Wenn es eine Einheitsschule gibt, schicken gutsituierte Eltern ihre Kinder dann nicht noch stärker als bislang auf Privatschulen?
Hartmann: Versuche einer Abgrenzung wird es immer geben. Verstärkt werden solche Tendenzen aber, wenn man Eltern – wie künftig in NRW – gestattet, die Grundschule frei zu wählen. Dann finden sich nämlich ganz bestimmte Bevölkerungsteile an bestimmten Schulen wieder.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) eine Vorreiterrolle spielt bei der Lösung der Schulmisere schon in der Grundschule durch privilegierende Auswahlmechanismen nach dem Geldbeutel, und man versteht anhand solcher Besonderheiten, warum er von der Führerin der SPD-Opposition, Hannelore Kraft, als "Sozialschauspieler" bezeichnet wird (sh. "Rüttgers ist ein Sozialschauspieler", sueddeutsche.de, 20.1.2007). Wenn die eigenen Kinder sich auf dem Geldbeutel der Eltern ausruhen, helfen eben notfalls Privatschulen, Privatlehrer, Privatuniversitäten und "Beziehungen", um sie im Wettbewerb um die bestbezahlten Jobs weit nach vorn zu katapultieren.

Tatsächlich dienen die Studiengebühren auch nicht zur Verbesserung der Studienbedingungen, sondern zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen für die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher durch Beibehaltung der Schlusslichtposition bei den öffentlichen Bildungsausgaben.

Man hat lediglich die ersatzweise angeschafften Uni-Computer und ähnliche Einrichtungen mit Aufklebern versehen, die auf deren angebliche Finanzierung aus Studiengebühren hinweisen. Aber auch die Selbstbedienung aus dem Personalhaushalt wird teilweise schon gegenfinanziert durch Zweckentfremdung der Studiengebühren zum Ersatz der gestrichenen Professoren-Stellen (sh. "Studiengebühren: Campusmaut fließt in Lohntüte der Professoren", spiegel.de, 22.9.2008). Die abgebauten 1500 Professorenstellen (sh. oben) und die zusätzlich erforderlichen Stellen wird man damit aber trotzdem nicht neu schaffen, solange Deutschlands Neoliberale den Anschluss an das Niveau der fortgeschrittenen Industrieländer durch steuerliche Umverteilung nach oben blockieren.

Für eine SPD-geführte Regierung gehört es dagegen zu den Selbstverständlichkeiten, den Aufstieg der lerneifrigen weniger begüterten Kinder durch Abschaffung der Studiengebühren zu erleichtern (sh. "Bis Ende 2010: Hannelore Kraft will Studiengebühren abschaffen", rp-online.de, 14.4.2010).

Die Selbstbedienung der neoliberalen Meinungs- und Gesetzesmacher zeigt sich auch an der Streichung des Kindergeldes ab 2007 für Kinder über 25 Jahre (zuvor bis 27 Jahre, sh. z.B. lbv.nrw.de) und dessen Ersatz im Form von Unterhaltsfreibeträgen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a EStG. Damit behalten die Besserverdiener für ihre Kinder in etwa den gleichen Steuervorteil wie durch die Kinderfreibeträge, der ohnehin höher war als das Kindergeld der Klein- und Normalverdiener. Diese können für die Ausbildung ihrer Kinder zwar den gleichen Freibetrag geltend machen, haben damit aber wegen ihrer geringeren Steuersätze oft viel weniger als zuvor mit dem Kindergeld.

13:19 15.04.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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