Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern

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Die "christliche" Umverteilung nach oben in Hessen erfolgt nicht nur durch Ausbootung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender und Zugriff auf die ZDF-Meinungsmache (sh. hier "Umverteilung nach oben durch Gleichschaltung der Massenmedien", freitag.de, 28.11.2009, und ausführlicher unter rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm), sondern bei Bedarf auch durch Kaltstellung besonders erfolgreicher Steuerfahnder.Kochs Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte die vier engagierten Fahnder vorzeitig zwangspensionieren lassen mit dem Gutachten eines Psychiaters, gegen den die Ärztekammer bereits ermittelte. Da Länder wie Hessen von den Milliarden-Erfolgen der Steuerfahnder einen großen Teil über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer abgeben müssen, will man sich vielleicht den Unternehmen lieber als Steueroase andienen, in der sie von Fahndungen weitgehend verschont bleiben und zur Steuerhinterziehung eingeladen werden. Ein solcher Verdacht zur Ansiedlungspolitik wurde auch früher schon in bezug auf andere finanzstarke Bundesländer geäußert, aber von denen stets entschieden zurückgewiesen (sh. z.B. "Frankfurt ist keine Steueroase", hr-online.de, 22.7.2009).

Roland Koch selbst hatte schon im Jahr 2000 Probleme mit der Steuerfahndung, weil offenbar mit seinem Wissen 18 Millionen DM an illegalen CDU-Parteispenden als angebliches "Erbe verstorbener Mitbürger jüdischer Abstammung" verbucht und dann in die Schweiz transferiert worden waren. Die Rücküberweisungen wurden als Vermächtnisse oder Kredite getarnt und für den CDU-Wahlkampf verwendet (sh. Wikipedia: CDU-Spendenaffäre).

Bei dieser Vorgeschichte und dem bundesweiten Echo auf die Kaltstellung von Nikolaus Brender (sh. oben) haben Koch und sein Finanzminister offenbar kalte Füße bekommen und entschieden, dass die angeblich psychisch kranken Fahnder wiederkommen dürfen (sh. "HESSEN – Steuerfahnder dürfen wiederkommen", ksta.de, 2.12.2009). Sie sollen sich aber erneut psychisch untersuchen lassen und dann für gesund erklärt werden. Die Steuerfahnder wollen sich auf solches Schmierentheater nicht einlassen. Dazu der Ex-Fahnder Heiko Feser:

Dass der Minister von den zu Unrecht für psychisch krank erklärten Fahndern eine erneute Untersuchung verlange, sei "eine Nebelkerze, um diese offensichtlich widerrechtliche Situation zu verschleiern".

(Sh. "Ex-Fahnder lehnen Angebot ab", fr-online.de, 4.12.2009).

In diesem Sinne äußerte sich auch der ausgebootete Amtsrat Rudolf Schmenger (sh. ebenda):

Amtsrat Rudolf Schmenger findet Weimars Angebot irritierend: "Ich bin in der Universitätsklinik bereits nachuntersucht und für kerngesund befunden worden", so Schmenger. Dem Ministerium sei dies seit Jahren bekannt, weil die Steuerberaterkammer dies mitgeteilt habe. "Ich arbeite als anerkannter Steuerberater und muss mich nicht noch einmal auf meinen Gesundheitszustand untersuchen lassen."

Man kann nur hoffen, dass diese "christlichen" Tricksereien in den Medien ebenso weiter verfolgt werden, wie es im Falle der Brender-Ausbootung zu erwarten ist.

20:50 07.12.2009
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Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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