Verfassungsgericht kann Sozialdarwinismus nicht ganz unterbinden

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HARTZ IV: Verantwortung bleibt bei Parteien und Meinungsmachern - als Unterscheidungsmerkmal

Seit der Jahrtausendwende wurde die Umverteilung des Volkseinkommens nach oben in Deutschland dramatisch verschärft durch fortgesetzte Steuersenkungen für Best-"Verdiener" zu Lasten der Klein- und Normalverdiener. Im Gegensatz zu umgebenden Staaten sind die Reallöhne in Deutschland seit der Jahrtausendwende nicht kräftig gestiegen, sondern gesunken. (Siehe hierzu Geierschreck: "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben", readers-edition.de, 21.1.2010; "Arbeitsplatzvernichtung durch 'Steuersenkungen'", freitag.de, 11.1.2010, "CDU/CSU & FDP schützen ihre 'Kundschaft' vor Kronzeugen-CD?", freitag.de, 31.1.2010, und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de sowie zuletzt rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm mit weiteren Nachweisen.)

Durch die Verschiebung des Volkseinkommens auf die internationalen Konten der Umverteilungs-Profiteure wurde die reale Konsum- und Binnennachfrage gedrosselt und eine Einkommensspirale nach unten in Gang gesetzt. Ordentliche Arbeitsplätze wurden vernichtet oder in zusätzliche Jobs für Dumping-Löhner umgewandelt.

Die Hartz-IV-Opfer dieser Selbstbedienung wurden zur Wählertäuschung als Sozialschmarotzer diffamiert - und das ausgerechnet von den parasitären Profiteuren. Die Diffamierungen richtet sich vor allem auch gegen jene Politiker, die diese Zustände anprangerten. Man verstieg sich in "Berechnungen" wonach die 359 Euro monatlich oder weniger noch um 30 Prozent zu kürzen seien, um angebliche Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen auf Arbeitsplätzen, die man schon vernichtet oder prekarisiert hatte. Besonders dreiste Profiteure und "Leistungsträger" der Selbstbedienung mit Einkommen in mindestens zwanzig- oder dreißigfacher Hartz-IV-Höhe – wie Friedrich Merz (CDU) - bestätigten sogar Hartz-IV-Speisepläne, wonach man gut von 132 Euro im Monat leben könne (sh. rossaepfel-theorie.de, Stand 11.2.2010, mit weiteren Nachweisen).

Das Ausmaß solcher Diffamierung und Ausplünderungen wäre ohne die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben gar nicht möglich gewesen, denn ohne eine Arbeitslosenquote in doppelter Höhe wie z.B. in Dänemark hätte jeder verstanden, dass ein gewisser Rest an unvermittelbaren Personen im Erwerbsalter in jedem sozialen Rechtsstaat normal und auch finanzierbar ist.

Wenn schon den "christlich-liberalen" Selbstbedienern das Schicksal ihrer Hartz-IV-Opfer gleichgültig ist, so hat doch einigen von ihnen die öffentliche Meinung zur drastischen Erhöhung der Kinderarmut etwas Druck gemacht und letztlich auch zu einer gerichtlichen Überprüfung ihrer Kahlschlags-Politik geführt. Zur Kinderarmut schreibt die Wikipedia (Kinderreport 2007 - mit weiteren Nachweisen):

Im Jahr 2007 sind dem Report zufolge in der Bundesrepublik Deutschland 14% der Kinder arm. Seit der Einführung von Arbeitslosengeld 2 im Jahr 2005 hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe und Sozialgeld angewiesenen Kinder auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt. 1965 war jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, 2007 sei es jedes 6. Kind…

Seit 2007 hat sich diese Zahl – trotz Schönrechnungen der "christlich-liberalen" Bundesregierung – auf etwa drei Millionen Kinder erhöht (sh. "Kinderreport Deutschland 2010", Deutsches Kinderhilfswerk, 25.11.2009).

Die UNICEF-Ergebnisse zur Kinderarmut in 2005 mit Deutschland im Mittelfeld zwischen Dänemark und Mexiko (sh. "Kinderarmut in reichen Ländern", unicef.de, Stand 1.3.2005) haben die hiesigen Regierungen seitdem also dramatisch in Richtung Mexiko getrieben.

Zur Begrenzung dieses Sozialdarwinismus hat nun das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9.2.2010 geschrieben:

• Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

• Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

(Zum Begriff des "Sozialdarwinismus" ist die Wikipedia mit Vorsicht zu genießen, weil dort bei Verteilungsfragen auch die bezahlten Wählertäuscher "fröhliche Urständ" feiern. Siehe zum "Krieg der Editoren" z.B. rossaepfel-theorie.de.)

Das Verfassungsgericht kann also keine absoluten Grenzen für das Ausmaß der Selbstbedienung setzen, da die Neoliberalen verfassungsgemäß gewählt wurden - wenn auch durch Wählertäuschung mit Hilfe der neoliberalen Meinungsmacher. Aber das Gericht kann in künftigen Urteilen einzelne Positionen überprüfen, die für eine "physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind." Diese lassen sich dann mit einer "stetigen Aktualisierung" anhand der Lebenshaltungskosten in Beträge umrechnen.

Regionale Differenzierungen gibt es jetzt schon anhand des Wohngeldes. Zur Verbesserung der finanziellen Lage von Hartz-IV-Empfängern befragte die Süddeutsche Zeitung den beteiligten Verfassungsrichter Jürgen Borchert:

sueddeutsche.de: Wird sich die finanzielle Situation der Familien mit diesem Urteil nachhaltig verbessern?
Borchert: Sie wird sich verbessern. Ob das finanziell passiert, oder aber in Form von Dienst- oder Sachleistungen, wird man sehen. Das Urteil unterstreicht auch hier die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

(Sh. "Keine Willkür mehr, keine Heimlichtuerei", sueddeutsche.de, 9.2.2010.)

Das Urteil ist jedenfalls in einer Hinsicht nicht ganz unproblematisch. Es lässt nämlich für die Berechnung des Existenzminimums eine Gruppe zu, in der ohnehin schon viele unter dem Existenzminimum leben. Nach dieser Methode könnte "am Ende … wieder der gleiche Betrag stehen". Dazu sagt der Arbeits- und Sozialrechtsprofessor Olaf Deinert dem FOCUS ONLINE:

Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist, dass das Gericht die Statistik-Methode, wie sie derzeit verwendet wird, grundsätzlich für zulässig erklärt hat. Das Existenzminimum wird ja bestimmt, indem als Vergleichgruppe die unteren 20 Prozent der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach Herausrechnung der Sozialhilfeempfänger herangezogen werden. Aber das könnte eine Milchmädchenrechnung sein: Es ist nicht sichergestellt, dass in dieser Gruppe nicht auch viele unter dem Existenzminimum leben.

(Sh. "Hartz-IV-Urteil – 'Am Ende könnte wieder der gleiche Betrag stehen'", focus.de, 9.2.2010.) Die Bereitschaft zur Korrektur dieses Verfahrens im Sinne von mehr Transparenz gehört also auch zu den Kriterien, nach denen man in der Politik die Spreu vom Weizen trennen kann.

Bevor überhaupt dieses verfassungsmäßige Verfahren eingeleitet wird, kennen tonangebende "christliche" Meinungsmacher aber schon das Ergebnis. Dazu schreibt DIE WELT: "VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL: Unions-Politiker für niedrigere Hartz-IV-Sätze", welt.de, 10.2.2010. Auch die FDP will den "Gestaltungsspielraum" in ihrem Sinne Nutzen (sh. "Rufe nach Hartz-IV-Kürzung werden lauter", abendblatt.de, 11.2.2010). Am dreistesten ist wieder einmal die "FREIHEITSSTATUE DIESER REPUBLIK", VIZEKANZLER und AUSSENMINISTER Guido Westerwelle (FDP). Er gesellte sich prompt zu der Friede-Springer-Truppe und sprach den Großprofiteuren in seiner Partei aus dem Herzen mit einem Zeitungsbeitrag für DIE WELT. Darin warnte er vor "sozialistischen Zügen" der Diskussion, vor "spätrömischer Dekadenz" und einen "pawlowschen Reflex", wie er und seine Truppe ihn beim Wort "Steuersenkung" für Best-"Verdiener" spüren. (Sh. "Hartz-IV-Debatte – Westerwelle warnt vor Vollversorgerstaat", spiegel.de, 11.2.2010).

Als hilflosen Versuch zum Austricksen einer verfassungsmäßigen Grundsicherung besinnen sich die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher auch wieder auf ihr "Bürgergeld" (sh. z.B. "Pinkwart fordert 'Bürgergeld' statt Hartz IV", rp-online.de, 10.2.2010, sowie "Das FDP-'Bürgergeld' und die neoliberalen Meinungsmacher: 359 Euro plus Sozialmiete sind ihnen zu viel zum Leben", rossaepfel-theorie.de, Stand 11.2.2010). .

Mit der Entscheidung des Verfassungsgericht bleibt es jedenfalls weiterhin möglich, die jeweiligen Parteien danach zu beurteilen, ob sie bei dem "Gestaltungsspielraum" der unwürdigen Selbstbedienung oder der Menschenwürde den Vorrang geben.

21:22 11.02.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Geierschreck

Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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