80 Prozent der Libyer wollen Wahlen

Libyen/UN-Sondermission Am 8. November gab der Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen vor dem UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Lage der libyschen Nation ab.
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In dem Bericht des Vorsitzenden des UN-Sondermission, Ghassem Salamé[1], heißt es: „Hunderte Libyer und Ausländer werden um Lösegeld erpressen zu können unrechtmäßig und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Einige Gefängnisse haben sich zu Brutkästen für extremistische Ideologien und terroristische Gruppen entwickelt. Während der Krise [gemeint sind wohl die letzten Kämpfe in Tripolis] wurde ein Dekret erlassen, in dem die Justiz aufgefordert wurde, die Akten tausender Gefangener, die im Gefängnis ums Leben kamen, einzusehen. Nur 255 Gefangene wurden bisher freigelassen. Dieser Prozess muss beschleunigt werden und die bewaffneten Gruppen müssen die Kontrolle über die Hafteinrichtungen an die Behörden übergeben. Gefängnisse, die sich zu gewinnorientierten, privaten Unternehmen entwickelt haben, die von bewaffneten Gruppen mit staatlicher Duldung betrieben werden, sollten sofort stillgelegt werden. Die Mission hat eine spezielle Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Gefängnisreform eingerichtet.“

Des Weiteren stellte Salamé fest: „Die Straflosigkeit muss ein Ende haben. Das Phänomen, dass bewaffnete Männer medizinische Einrichtungen und Personal angreifen, Geld von Finanzinstitutionen erpressen und Frauen auf Bankdienstleistungen warten, ist unmoralisch, illegal und kriminell. Das muss sofort aufhören.“ [...]

„Die Gewalt im September spiegelt die zugrunde liegende Fragilität im Land wider. Der libysche Konflikt ist größtenteils ein Ressourcenkonflikt. Solange dieser nicht gelöst ist, ist es schwierig, Stabilität zu erreichen. Libyen ist reich. Die Erdölförderung erreicht bis zu 1,3 Millionen Barrel Öl pro Tag. In diesem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern wurden allein in diesem ersten Halbjahr Einnahmen von über 13 Milliarden US-Dollar erzielt. Diese Zahlen verschleiern jedoch die Wahrheit: Die Libyer sind zunehmend verarmt, während Kriminelle Gewalt- und Patronatsnetzwerke einsetzen, um Milliarden aus den Staatskassen zu stehlen.“

Salamé erhofft sich von der Palermo-Konferenz mehr praktische Unterstützung, um ein System zur Umverteilung des Staatsvermögens einzusetzen, das nicht zum Nutzen von Übernacht-Millionären geschaffen ist, sondern der gesamte Bevölkerung dient. [Dass sich diese Hoffnung erfüllen wird, darf bezweifelt werden.]

Zu Wahlen äußerte sich Salamé wie folgt: „Wahlen sind für beide Häuser [Parlament und Staatsrat] eine Bedrohung, der unter allen Umständen entgegenzuwirken ist. Aber für die Bürger sind Wahlen ein Mittel zur Befreiung von den ineffektiven und zunehmend illegitimen Behörden. Laut unserer letzten Umfrage, die ich heute Morgen erhalten habe, bestehen 80 %, acht null Prozent, der Libyer auf Wahlen. Unzählige Libyer haben militärische Abenteuer und kleinliche politische Manöver satt.“

Salamé sieht in einer Nationalkonferenz, die Anfang 2019 in Libyen organisiert werden soll, den Weg für die Zukunft Libyens. Erst im Frühjahr sollte dann mit einem „Wahlprozess“ begonnen werden. Die dann von der Nationalkonferenz ausgearbeiteten Empfehlungen sollen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt werden.

Zu der immer prekärer werdenden Situation im Süden des Landes meint Salamé: „Völliger Zusammenbruch der zivilen Dienstleistungen. Zunahme von Terrorismus und Kriminalität. Zügellose Gesetzlosigkeit. Bedrohungen für die Ölfelder und die Wasserinfrastruktur, auf die das Land angewiesen ist. Ausländische bewaffnete Gruppen auf libyschem Boden. Mangel an allem, von Benzin bis Geld, von medizinischer Versorgung bis Nahrungsmittel. Die Probleme sind zahllos, und es gibt keine staatlichen Institutionen, um sie anzugehen.“ [...] „Die Bedrohung durch offene Grenzen hat die Präsenz von ISIS, Al Qaida und anderen Terrorgruppen im Süden Libyens ermöglicht.“

Salamé endet: „Libyen befindet sich in einem sinnlosen und zerstörerischen Zyklus, angeheizt durch persönliche Ambitionen und den Diebstahl seines Reichtums. Obwohl es ein Land ist, das in menschlicher und materieller Hinsicht über große Ressourcen verfügt, werden die verpassten Gelegenheiten schnell zur Tragödie. Die Risiken sind zu hoch, um so weiterzumachen. Zivilisten werden in sinnlosen Kämpfen getötet, Terroristen betrachten nach ihren Niederlagen an anderen Orten Libyen als Zufluchtsort, es kommt zu täglichen Verletzungen der Menschenrechte und die nächste Generation von Libyern wird daran gehindert, ihr Potenzial auszuschöpfen.“ Zu viele ausländische Player nutzten Libyen, um einen unfairen und unselbstständigen Status Quo aufrechtzuerhalten, der die Libyer verarmen und das Land zu einer Bedrohung für seine Nachbarn und darüber hinaus werden lasse.

Kritik an Salamé und der UN-Sondermission für Libyen wurde dagegen von Musbah Douma, Mitglied des Parlaments in Tobruk, geübt.[2] Er sagte, die Verlängerung des UN-Mandats für die UN-Sondermission käme einer Verlängerung der libyschen Krise gleich.

Die UN-Sondermission habe den Dialog zwischen Parlament und Hohem Staatsrat sowie anderen Institutionen, die auf eine Lösung der Krise in Libyen hingearbeitet haben, missachtet und sei keineswegs neutral.

Salamé täte so, als habe er den Waffenstillstand in Tripolis zustande gebracht, der tatsächlich nicht hält, und weigere sich andererseits immer noch zu sagen, wer für den Beschuss wichtiger Institutionen verantwortlich gewesen ist. Er habe auch die Aussagen von 130 Parlaments- und 60 Hohen Staatsratsmitgliedern ignoriert, die der Meinung sind, der Präsidialrat sei nicht imstande, die Führung des Landes zu übernehmen.

Douma fragte auch, ob die von Salamé bevorzugten Parteien ihre Aufgaben hinsichtlich einer politischen Einigung erledigt hätten oder nicht, und wollte wissen, ob sich Salamé in Sachen Sicherheit und Wirtschaft noch immer der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sehe.

Er rief alle libyschen Parteien zu einem Treffen in Tobruk auf, das ohne Einmischung von außen abgehalten werden sollte. Bei dem Treffen soll die Politische Vereinbarung (Skhirat-Abkommen) ergänzt und in die Verfassung aufgenommen werden.

[1] https://www.libyaherald.com/2018/11/09/salame-slams-hor-and-hsc-as-sterile-and-time-wasting/

[2] https://www.libyaobserver.ly/news/libyan-mp-extending-unsmils-mandate-prolongs-libyas-crisis

15:25 11.11.2018
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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