Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche
RE: Sarradsch schließt mit Türkei Militärabkommen | 29.11.2019 | 21:49

Ägypten, Griechenland und Zypern lehnen das zwischen der Türkei und der libyschen 'Einheitsregierung' geschlossene Abkommen strikt ab und betrachten es als illegal. Es geht dabei auch um die Ausbeutung von mediteranen Gasvorkommen.

https://cyprus-mail.com/2019/11/29/cyprus-greece-and-egypt-condemn-turkey-libya-deal/

RE: Die Schlacht um Tripolis nähert sich dem Ende | 15.11.2019 | 22:36

Soweit die Ausführungen auf Internationalist:

https://www.freitag.de/autoren/gela/warum-sich-die-erstuermung-tripolis-verzoegert

RE: Maas zu Gesprächen in Türkei und Libyen | 29.10.2019 | 23:00

Die Lage in Libyen ist wirklich sehr verworren und meiner Meinung nach hat sich der Westen inklusive Vereinte Nationen in eine rechtlich unhaltbare Lage manövriert, die voller Widersprüche ist. Auf meinen Blog ist das alles nachzulesen, in verschiedenen Artikeln.

Tatsache ist: Es ist sowohl die 'Einheitsregierung' in Tripolis von Sarradsch internationalen anerkannt, als auch das demokratisch gewählte Parlament in Tobruk. Das Parlament erkennt aber die 'Einheitsregierung' nicht an und die 'Einheitsregierung' schert sich nichts ums Parlament. Groteske Situation!

Ich denke, das Treffen mit Sarradsch ist ganz eindeutig eine Positionierung, wieder einmal zugunsten der von den Moslembrüdern dominierten 'Einheitsregierung'. Doch das dürfte bald keine Rolle mehr spielen. Soweit ich es beurteilen kann, wird die LNA dank ihrer militärischen Überlegenheit und auch dank der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung bald Tripolis erobern. Ob es überhaupt zu einer Libyen-Konferenz in Berlin kommt, erscheint mir fraglich.

Die Libyer sind den europäischen Politikern ziemlich egal. Was ihnen vordringlich wichtig ist: das Flüchtlingsproblem eindämmen und gute Ressourcenverträge (v.a. Erdöl) mit einer 'Einheitsregierung' abzuschließen, die in ihrem Sinne agiert; neben den geostrategischen Plänen, die beim Sturz Gaddafis verfolgt wurden. Die sind vielfältig.

RE: Maas zu Gesprächen in Türkei und Libyen | 29.10.2019 | 19:30

Tatsächlich hat diese merkwürdige "Einheitsregierung" nichts mit dem gewählten Parlament zu tun.

Bei den Parlamentswahlen 2014 konnten die Moslembrüder von den 188 Sitzen, deren Verteilung am 22. Juli 2014 bekanntgegeben wurde, gerade 30 Sitze gewinnen. Alle 158 anderen Sitze gingen an säkulare Kandidaten.

https://www.freitag.de/autoren/gela/moslembrueder-in-libyen-unbeliebt

Die Islamisten erkannten die Wahl nicht an. Ihr militärischer Flüger LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) entzündete einen Bürgerkrieg. Es bildete sich die militärische Gegenkraft "Würde" unter General Haftar, der allerdings bei den Kämpfen unterlag. Nachdem die Angehörigen des Parlaments und der neuen Regierung und ihre Familien bedroht, entführt, misshandelt wurden, floh das Parlament in den Osten des Landes. Die Moslembrüder riefen in Tripolis eine eigene Regierung aus.

Jetzt befindet sich das Parlament in Tobruk. Leider kann ich Ihnen nicht sagen, wie häufig es tagt. Ihr Vorsitzender ist allerdings recht aktiv. Und es gibt in Ostlibyen die aus den Wahlen hervorgegangene Übergangsregierung, deren Legislaturperiode inzwischen allerdings abgelaufen ist. Da aber in Libyen seither keine Wahlen mehr stattfinden konnten, bleibt sie "übergangsmäßig" im Amt.

Das Parlament erklärte die LNA zur offiziellen Armee Libyens und versucht seither erfolgreich, Libyen von den Moslembrüdern, deren Legitimität allein auf Gewalt beruht, zu entmachten. Es gab inzwischen etliche Vermittlungsversuche zwischen der Ost- und der Westregierung bzw. der LNA durch die Vereinten Nationen und eine sog. internationale Gemeinschaft, die 2015 durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Einsatz einer "Einheitsregierung" in Tripolis endete. Es war vereinbart, dass diese "Einheitsregierung" durch das Parlament bestätigt werden müsse. Dies geschah nie, denn die "Einheitsregierung" bestand hauptsächlich aus Moslembrüdern und Islamisten. Damit hat die 'Einheitsregierung' null Legitimation.

Pikant: Italien unterstützt die 'Einheitsregierung', Frankreich die LNA und die Ostregierung.

Hier ein Interview vom Mai diesen Jahres mit dem Parlamentspräsidenten Saleh:

https://www.freitag.de/autoren/gela/parlamentspraesident-aguila-saleh-im-interview

RE: Außenpolitik | 23.10.2019 | 11:56

Noch ein kleiner Nachtrag: Es war klar, dass die Türkei nie und nimmer einen Kurdenstaat an ihrer Grenze akzeptiert hätte. Erdogan hätten zuhause die Nationalisten, auch und v.a. die laizistischen, zerrissen, hätte er dagegen nichts unternommen. Der Türkei blieb also gar nichts anderes übrig, als sich mit Russland und Syrien zu verständigen, da die USA ja die Kurden unterstützten und ihnen einen Staat versprochen hatten. Was hätte also Trump machen können, außer sich auch mit Syrien, Russland und der Türkei zu einigen? Gegen alle drei in den Krieg ziehen? Noch dazu, wo die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist, der plötzlich auf der anderen Seite gestanden hätte? Seien wir alle froh, dass es so gekommen ist, wie es kam.

RE: Außenpolitik | 23.10.2019 | 11:36

Ich verrmute, dass das Vorgehen zwischen allen Akteuren, Türkei, syrische Regierung, Russland, USA, aber auch der NATO und den Verbündeten, vorher genau abgesprochen wurde. Nur so ist zu erklären, dass das militärische Vorrücken der einen und der Abzug der anderen wie geschmiert funktioniert, ein Rädchen greift ins andere. Es wird wohl auch schon vorher abgesprochen gewesen sein, wie es weitergeht: eine kleinere Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei, kontrolliert von Russen und Türken. Reuevolle Rückkehr der Kurden in den Schoß des syrischen Staates.

Und: Ich finde diese Lösung gut! Wie hätte ein eigener kurdischer Staat in dieser Lage funktionieren können? Mit einer feindlichen Türkei an der Grenze, eines Syriens, das diesen Staat bestimmt auch nicht anerkannt hätte? Vielleicht noch mit dem IS im Rücken. Praktisch nur als eine Art Militärstützpunkt der USA. Diesen zu errichten war sicher auch das Ziel. Es wäre ein ewiger neuer Unruheherd geschaffen worden.

Selbst mit großen Sympathien mit den Kurden und ihren Vorstellung von den Funktionieren eines Staates glaube ich nicht, dass sie mit dieser Lösung glücklich geworden wären. Die USA hätten bezahlt - und die Politik bestimmt. Von einem unabhängigen kurdischen Staat wären sie noch weiter entfernt gewesen als wenn sie wieder relativ viel Autonomie unter Assad zugesprochen bekommen.

Der Syrienkrieg findet gottseidank ein Ende. Völkerrechtlich gesehen haben weder die Türkei, noch die USA, noch die Franzosen etc. das Recht, sich in Syrien aufzuhalten. Alle sollten raus.

Man sollte dafür froh und dankbar sein. So viele Menschen sind gestorben, völlig sinnlos, nur weil einige westliche Politiker die Geopolitik neu gestalten wollten. Hybris!

Und der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer über eine internationale "Schutztruppe"? Ein Witz!

RE: Die Schlacht um Tripolis nähert sich dem Ende | 19.10.2019 | 12:10

Vergessen: Die Türken mag niemand in Libyen. Was auch mehr als verständlich ist. Erdogan wird im ganzen Land als "Sultan" bezeichnet. Die jahrhundertelange Besatzung durch die Osmanen als Libyen nur eine Provinz des Osmanischen Reiches war, ist nicht vergessen. Das Osmanische Reich ist untergegangen. Wie Sie das darstellen, halten sie eine Besatzung Libyens durch die Türken besser als durch westliche Mächte? Aber hallo! Die Libyer möchten überhaupt keine Besatzung, sondern Souveränität und ihr Schicksal selber bestimmen!

RE: Die Schlacht um Tripolis nähert sich dem Ende | 19.10.2019 | 12:04

Das find ich ja echt putzig, dass gerade Sie sich jetzt als Friedensnaktivist aufspielen! Wer hat denn das ganze furchtbare Schlamassel zu verantworten, das wirklich bald aufhören muss und hoffentlich auch wird?War es nicht 2011, dass die NATO das UN-Mandat, das nur eine Flugverbotszone vorsah, komplett überzogen hat und Libyen in die Steinzeit gebombt hat? Damals gab es 50.000 Tote! Ein drittel der Bevölkerung wurde aus dem Land vertrieben, eine Hatz auf dunkelhäutige Menschen setzte ein. Gaddafi-Anhänger wurden eingesperrt, gefoltert, ermordet.Und 2014: Das gewählte Parlament musste wegen der Moslembrüder in den Osten flüchten, weil diese das Wahlergebnis nicht anerkannten. Es kam zum Bürgerkrieg. So sah die Demokratie aus, die der Westen herbeibombte!

Die LNA ist die offizielle, vom gewählten Parlament aufgestellte Armee des Landes. Die Moslembrüder in Tripolis und ihre kriminellen Milizen haben keinerlei Legitimation und terrorisieren die Bevölkerung.

Die vom Westen in Tripolis installierte Sarradsch-Regierung hat Massaker zu verantworten wie das von al-Schati, die Ermordung von Gefangenen, von ehemaligen Offizieren der libyschen Armee etc. Das ist alles auf meinem Blog nachzulesen!

So wie Sie es darstellen, ist es keineswegs, dass Libyen ein so heterogenes Land wäre. Es gibt keine religiösen Spaltungen, alle sind Sunniten. Und wie überall auf der Welt sind davon 97 Prozent gemäßigt und wollen nichts anderes als in Frieden leben. Und drei Prozent Islamisten machen Stress. Der Großteil in Libyen, etwa 75 Prozent, sind Araber, daneben gibt es die Minderheiten der Berber, Tuareg und Tibu. Was ist das Problem? Das dürfte in den meisten Ländern der Welt so sein, dass es Minderheiten gibt. Und deren Rechte sollten geschützt werden.Es gibt die Stammesräte der Ältesten, 140 verschiedene Stämme und Clans, die viel zu sagen haben und den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen. Das sind nicht irgendwelche Moslembrüder, die die Scharia durchsetzen und die Frauen verschleiern wollen.

Die kommende Konferenz in Berlin? Ich verspreche mir da nicht viel davon. Berlin steht - aus bestimmten Gründen - hinter der Türkei und ist nicht neutral. Vermutlich kommt genau das gleiche raus wie bei den Treffen in Frankreich und Italien: nichts.

Zu den militärischen Vorgängen nehme ich nicht Stellung. Soviel ich gehört habe, befindet sich die LNA in Tripolis auf dem Vormarsch und ist nicht mehr weit vom Zentrum entfernt.

RE: Ibrahim Moussa Gaddafi meldet sich zu Wort 2 | 16.10.2019 | 21:59

Die Stammes- und Städteräte haben sich zum ganz überwiegenden Teil dafür ausgesprochen, Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen. Dies bedeutet in einer Stammesgesellschaft, dass die Mitglieder der Stämme ihn wählen werden.https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlen-saif-al-islam-gaddafi-tritt-an

Ich hatte darüber auch schon geschrieben:https://www.freitag.de/autoren/gela/die-eu-hats-kapiert-ohne-staemme-geht-nichts

Und nach allem, was aus dem Land geworden ist, sehnen sich die Menschen in erster Linie nach Stabilität und Sicherheit. Saif al-Islam ist glaubwürdig und integer. Er ist für sein Verhandlungsgeschick bekannt und gilt als Integrationsfigur. Daneben hat er immer noch gute Kontakte im Ausland.

RE: Aktivist aus Krankenhaus entführt | 07.10.2019 | 22:40

Ich sitze gerade an der Übersetzung. Kommt morgen auf meinen Blog...