Abkommen mit Türkei null und nichtig

Laut der tunesischen Zeitung Achourouk sieht das zwischen Sarradsch und der Türkei unterzeichnete sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) vor, dass die Türkei libyschen Luftraum, Territorialgewässer und Territorium ohne vorherige Absprache und Genehmigung durch die libyschen Behörden nutzen und Militärbasen in Libyen errichten darf.

Nachdem bereits Griechenland, Zypern und Ägypten das zwischen der türkischen Regierung und der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch geschlossene Maritim-Abkommen empört zurückgewiesen haben, erklärten nun auch die libyschen Stämme das Abkommen als gegenstandslos.

Das MoU, vor wenigen Tagen zwischen der Türkei und der von den Vereinten Nationen ernannten ‚Einheitsregierung‘ in Istanbul unterzeichnet, wurde von Stämmen in ganz Libyen, insbesondere dem Werfalla-Stamm und dem Tarhuna-Stamm, auf das Schärfste verurteilt und mit Empörung zurückgewiesen. Die beiden genannten Stämme stellen die große Bevölkerungsmehrheit in Libyen dar.

Die von Sarradsch und Erdogan unterzeichnete Vereinbarung, die es der Türkei erlaube, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen, sei als Verstoß gegen die nationale Souveränität des Landes zu werten und werde vom Sozialrat des Werfalla-Stammes (SCWT) nicht anerkannt. Der SCWT rief das libysche Volk auf, sich zu einer Nationalkonferenz zusammenzuschließen. Eine fremde Beteiligung soll es dabei nicht geben.

Der Stammesrat von Tarhuna (Tarhouna Tribes and Community Leaders Council/TTCL) verurteilte in seiner Stellungnahme ebenfalls das Abkommen, das zwischen der Türkei und deren von ihr so bezeichneten „Agenten in der Regierung ohne Abkommen“, geschlossen worden war. Der TTCL: „Diese Regierung in Tripolis ist machtlos, kontrolliert nur zwei Prozent des Landes, ist unbeliebt und verfügt in Libyen über keinerlei gesetzgeberische oder verfassungsmäßige Grundlage“. Sie sei nicht anerkannt und zeichne sich durch Inkompetenz, Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit aus; diese Regierung werde von Schurkenstaaten in Geiselhaft genommen, deren Willen sie auszuführen habe. Ihr Ziel sei es, sowohl die Krise in Libyen als auch eine machtlose Regierung am Leben zu erhalten, um ihre aus der Vergangenheit stammenden Ziele zu erreichen.“

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Heute wurde der ganzen Welt vor Augen geführt, welches Projekt die Moslembruderschaft und ihre Helfershelfer innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ mit den Mitteln des Hochverrats und der Unterdrückung des gemeinsamen nationalen Willens verfolgen. Dieser Abgrund an Amoralität ist das Ungeheuerlichste, was Libyen seit seinem Zusammenbruch 2011 erlebt hat. Das sogenannte Memorandum of Understanding zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und der moralisch abgewirtschafteten ‚Einheitsregierung‘, angeführt von Fayez as-Sarradsch, soll es Erdogan und seiner Bande ermöglichen, Libyen als Trojanisches Pferd zu benutzen, um ihre dubiosen Pläne im östlichen Mittelmeer durchzusetzen.“

Der TTCL prangert die Kolonialpolitik der Türkei an und erklärt, es handle sich bei diesem MoU-Abkommen um nichts grundsätzlich Neues. Die Türkei finanziere und unterstütze den Terrorismus in Libyen und gehe aggressiv gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) vor. Dutzende Soldaten der LNA seien den türkischen Drohnen zum Opfer gefallen. Die Türkei sei ein Befürworter der Moslembruderschaft und versuche, das historische Erbe des ehemaligen Osmanischen Reiches anzutreten.

Weiter wies der TTCL darauf hin, dass sich seine Erklärung nicht an die Türkei, deren Agenten oder an die UN-Sondermission für Libyen (UN-SMIL) wende, sondern an die libyschen Stämme und Städte.

„Die ehrenvolle Geschichte Libyens akzeptiert keine Fortsetzung des Schweigens, der neutralen Positionen und des Setzens auf rein kosmetische Lösungen. Libyens Geschichte des politischen Kampfes und der Befreiung akzeptiert kein Schweigen, keine Neutralität, keine politischen Manöver und keine weitere Polarisierung mehr, die nur zu Unterdrückung, Tyrannei, Demütigung und einer offensichtlichen Verletzung der Souveränität des Landes mit der Unmöglichkeit, unabhängige nationale Entscheidungen treffen zu können, geführt haben. Es handelt sich ganz klar und eindeutig um eine erneute Kolonisierung Libyens durch die Türkei.“

Weiter heißt es, die Tarhuna-Stämme seien gemeinsam mit ihren Brüdern und anderen Stämmen über die Ablehnung und Verurteilung hinaus. Sie opferten ihr Blut und zogen in den Kampf, nicht aus Freude am Krieg, sondern um dem Kreislauf von Verrat, Klientelherrschaft und politischer Prostitution ein Ende zu setzen: „Es ist an der Zeit, die Reihen zu schließen und sich zu wehren“.

Die Stellungnahme der TTCL endet mit einem Aufruf an die libysche Bevölkerung, sich an die Seite der Libyschen Nationalarmee zu stellen, die die Sicherheit wiederherstelle, das Land stabilisiere und die Würde der Menschen schütze.

Dieses Abkommen, das Sarradsch mit der Türkei geschlossen hat, gleicht einer letzten Verzweiflungstat. Es wird das Ende seiner Regierung besiegeln.

Der vollständige Text des MoU-Abkommuns zwischen der Türkei und der 'Einheitsregierung' ist hier zu lesen:
https://almarsad.co/en/2019/12/05/exclusive-full-text-of-the-gna-turkey-agreement-claiming-to-be-an-mou-revealed/

http://www.alchourouk.com/article/%D8%AD%D8%AF%D8%AB-%D8%A7%D9%84%D9%8A%D9%88%D9%85-%D8%A8%D8%A7%D8%AA%D9%81%D8%A7%D9%82%D9%8A%D8%A7%D8%AA-%D8%AA%D9%87%D8%AF%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%82%D9%88%D9%85%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A8%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%B1%D8%A7%D8%AC-%D9%8A%D8%B7%D9%84%D9%82-%D9%8A%D8%AF-%D8%A3%D8%B1%D8%AF%D9%88%D8%BA%D8%A7%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7

https://cyprus-mail.com/2019/11/29/cyprus-greece-and-egypt-condemn-turkey-libya-deal/

https://almarsad.co/en/2019/12/02/libyan-tribes-to-erdogan-your-maritime-borders-agreement-with-gna-is-null-and-void/