Belg. Parlament: Wohin gingen libysche Gelder

Belgien/Libyen. Wer gab die Anweisung zur Freigabe der Milliarden und wohin flossen sie genau?
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Am 7. November wurde das belgische Parlament über die Freigabe und den Verbleib von Erträgen auf eingefrorenes libysches Vermögen befragt. Laut Schätzungen geht es dabei um mehrere hundert Millionen Euro, manche Schätzungen gehen sogar von 2,1 Milliarden Euro aus, die dem libyschen Volk gestohlen wurden.

Dabei zeigte sich, dass tatsächlich die Zinsen und Erträge für libysche Vermögenswerte seit 2012 von der belgischen Regierung freigegeben wurden. Die Regierung beruft sich dabei auf einen Brief des ehemaligen Geschäftsführers der belgischen Staatskasse, Marc Monbaliu, vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Freigabe der Erträge mit europäischem Recht begründet.

In Ziffer 2 des Schreibens heißt es: „Der Juristische Dienst des Rates und der Auswärtige Dienst sind der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage mehr für das Einfrieren der Erträge dieser Fonds gibt. Dies steht im Einklang mit der Resolution 2009 vom 16. September 2011.“ Die Vereinten Nationen zeigten sich jedoch mit dieser belgischen Auslegung des EU-Rechts nicht einverstanden.

Es ist immer noch nicht klar, wer den Antrag gestellt hatte, die Auszahlungen der Erträge libyscher Vermögenswerte freizugeben, noch ist genau bekannt, an wen diese Gelder gingen. Vermutlich an Milizen, die sogar mit Waffen- und Menschenschmuggel in Verbindung gebracht werden.

Die Bekanntgabe weiterer Details wird kommende Woche im belgischen Parlament erwartet.

Siehe auch die Blogbeiträge:

https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden

https://www.freitag.de/autoren/gela/eu-finanztransfers-an-menschenschmuggler

15:18 11.11.2018
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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