CDU-Abgeordneter: Militäreinsatz ist möglich

Laut SputnikNews hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, zu einem militärischen Eingreifen in Libyen aufgerufen, falls keine politische Lösung gefunden wird. Die ‚Weltgemeinschaft' müsse mit deutscher Beteiligung die Bereitschaft zum Handeln beweisen. Wadephul forderte ein „solides Mandat“, das den Soldaten den Einsatz von Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung erlaubt. Berlin müsse seine Verpflichtung unter Beweis stellen und mehr internationale Verantwortung übernehmen, es müsse mehr gehandelt und nicht immer nur geredet werden. Die SPD sieht Wadephul dabei auf seiner Seite.

Nach Wadephuls Meinung soll der in Tripolis eingebunkerten, nur vom Ausland und zweifelhaften Milizen unterstützten, machtlosen ‚Einheitsregierung‘ militärisch geholfen werden. Der Kampf würde sich gegen die libysche Armee von General Hafter mit 80.000 Soldaten richten, der den Rückhalt in der Bevölkerung, sprich bei den Stämmen und Städten (mit ganz wenigen Ausnahmen) hat, sowie fast 90 Prozent des libyschen Territoriums kontrolliert. Wie stellt sich der Abgeordnete denn das vor, dass die Nato mit Hilfe der Bundeswehr das viertgrößte Land Afrikas, bestehend zu 97 Prozent aus Wüste, besetzt? Wohl nicht, der Plan dürfte sein, dass wie 2011 kräftig gebombt wird, westliche Spezialkräfte bestimmte strategisch wichtige Punkte unter ihre Kontrolle bringen und ein sogenanntes ‚Regierungsviertel‘ in Tripolis einbetonieren, wo eine Marionettenregierung 'herrscht'. Also das Afghanistan-Szenario am Mittelmeer.

Herr Wadephul hat wirklich keine Ahnung, was er da heraufbeschwört. Nicht einmal innerhalb der EU – Frankreich und Italien stehen bei diesem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten – bekäme er für seinen Vorstoß Unterstützung, und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird einer erneuten Intervention sicher nicht zustimmen. Eine militärische Intervention würde bedeuten, dass die Nato völkerrechtswidrig in Libyen einmarschiert und sich auf einen genauso blutigen und sinnlosen Krieg wie in Afghanistan und im Irak einlässt, der dem, was nach dem schäbigen Nato-Krieg von 2011 von dem Land noch übrig ist, den Rest gibt und radikalen Dschihadisten bis zum IS Tür und Tor öffnen würde. Die von Libyen übrigens nicht weit nach Europa haben.

Ein erneuter Nato-Krieg in Libyen kann auch nicht im Sinne der EU sein, die – gerade jetzt, wo Venezuela und Iran als Lieferanten ausfallen – dringend auf libysches Erdöl angewiesen ist. Zur Förderung und Verschiffung des Erdöls sind wenigstens Mindeststandards an Sicherheit innerhalb des Landes notwendig, damit sich Europa dort bedienen kann.

Auch ist der Libyen-Konflikt seit langem internationalisiert. Arabische Länder, die Türkei, Russland und USA stehen mit auf dem Spielfeld. Herr Wadephul, da wollen sie die deutsche Bundeswehr hinschicken?

Wie konnte es nur wieder so weit kommen, dass Deutschland fremde Länder völkerrechtswidrig bombardiert und Regierungen, die keinerlei Legitimation haben, anerkennt?

Markige Sprüche helfen in Libyen nicht weiter, sondern zeigen nur, welche Ignoranz, Bösartigkeit und welchen Zynismus deutsche Politiker angesichts der aktuellen Lage im gesamten Nahen Osten an den Tag legen. Kaltschnäuzig ein arabisches Land nach dem anderen zerlegen, das ist der Höhepunkt an Menschenverachtung und Rassismus.

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