Das UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

Libyen/UNO. Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) und das merkwürdige Demokratieverständnis der UNO

Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren. Und dies, obwohl die Moslembruderschaft nicht nur keinerlei demokratische Legitimation in Libyen besitzt, sondern auch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Wieso ist dann gerade sie so prominent beim LPDF vertreten und wieso wird ihr das Recht eingeräumt, über die Zukunft Libyens zu bestimmen?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer hat die Teilnehmerliste erstellt?

Erinnert sei an die ominösen Vorgänge im Rahmen des Skhirat-Abkommens bei der Ernennung von as-Sarradsch als Präsident des Präsidialrats. Es bleibt bis heute unklar, wer damals seinen Namen aus dem Hut zauberte. Das Skhirat-Abkommen hatte dem Parlament das Recht eingeräumt, den Präsidenten zu benennen, das daraufhin eine Vorschlagsliste mit 14 Namen an die UNSMIL schickte. Obwohl sich der Name Sarradsch nicht auf dieser Liste fand, wurde er zum Präsidenten ernannt. Wer hatte Sarradsch nominiert?

Es wird befürchtet, diesmal könnte es in Tunesien ähnlich laufen, gerade auch, nachdem Sarradsch seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärte und auf Wunsch vor allem auch der deutschen Regierung im Amt bleibt. Einige gehen davon aus, dass die UN-Sondergesandte Stephanie Williams die LPDF-Teilnehmer nur als „Statisten“ für ihr Geklüngel benötigt, um die bereits feststehenden Namen und Regelungen für eine neue Regierung abzusegnen. Als Überraschungscoup dürften dazu noch einige bisher nicht bekannte Einzelheiten beschlossen werden.

Es wird weiterhin von vielen die Abhaltung von Wahlen im nächsten März gefordert. Nachdem Sarradsch seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärte, plädiert die Moslembruderschaft nun nur noch für Parlamentswahlen. Tatsächlich bedeutete dies: Alles bleibt beim Alten: Das Parlament im Osten des Landes und ein vom Ausland eingesetzter Präsident als Statthalter der westlichen Länder und der Moslembrüder im Westen Libyens. Damit wäre das für den Westen und ihre Verbündeten Schlimmste verhindert, nämlich ein von den Libyern demokratisch gewählter Präsident, der bestimmt nicht Sarradsch heißen oder ein Moslembruder sein würde und die Interessen seines Landes verträte. Weiter könnte man sich von einer gesamtlibyschen Regierung nicht entfernen.

Demokratie oder UN-Herrschaft

Da demokratische Wahlen auch das Ende der Infiltrierung der libyschen Institutionen durch die Moslembruderschaft bedeuten würde, wird die Ablehnung der Wahlen mit fadenscheinigen Argumenten begründet wie beispielsweise, es müsse zuerst eine Verfassung geben, die durch ein Referendum bestätigt wird. Ein solches Prozedere würde Wahlen um mindestens weitere eineinhalb Jahre verzögern, wahrscheinlich aber noch viel länger, da Anfechtungen etc. möglich wären. Dabei existiert in Libyen bereits eine sogenannte Verfassungsbestimmung, die Libyen als eine Republik definiert, die Art des Parlaments, die Befugnisse des Staatsoberhauptes und seine Amtszeit festlegt (Februar-Komitee/General National Congress (GNC) 2014). Nachdem in den „Februar-Beschlüssen“ nicht die Wahl des Präsidenten festgelegt war, sondern diese Aufgabe mit Zustimmung des GNC das Parlament übernehmen sollte, beschloss das Parlament mit dem Erlass 5/2014, dass die Wahl des Präsidenten durch das Volk erfolgen soll. An dieser Abstimmung hatte auch as-Sarradsch teilgenommen.

Immer wieder wird auch das Argument der mangelnden Sicherheit bei der Durchführung von Wahlen angeführt. Allerdings war die Sicherheitslage bei den Wahlen 2012 und 2014 in weiten Teilen Libyens bedeutend schlechter als heute, auch in Anbetracht des in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommens.

Zwei Wege stehen augenblicklich offen: Zum einen der Weg über demokratische Wahlen im März, zum anderen über die Einsetzung einer Regierung durch die UNSMIL über die intransparente LPDS, deren Slogan „Konsensdemokratie und ein Zivilstaat“ dem Begriff Demokratie und freien Wahlen nur Hohn spricht.

Zu befürchten ist auch, dass ein neues LPDS-Abkommen den gleichen Weg nehmen wird wie das Skhirat-Abkommen. Dieses sollte nur für ein Jahr gelten mit der Möglichkeit einer maximalen einjährigen Verlängerung. Doch noch heute, fast fünf Jahre später, ist dieses Skhirat-Abkommen de facto in Kraft, trotz der Katastrophen, die es hervorbrachte und Libyen in immer schlimmere Notlagen stürzte. Es hält die libysche Bevölkerung im immer gleichen Kreislauf von Zermürbung und Unterwerfung unter die Vereinten Nationen gefangen, ohne ein gewähltes Parlament und ein Staatsoberhaupt zuzulassen, das souveräne Entscheidungen treffen kann.

https://almarsad.co/en/2020/11/01/libyas-crisis-between-peoples-legitimacy-and-un-version-of-democracy/

LPDF bereits jetzt gescheitert

+ 26.10.: Tunesien-Dialog/Tuareg. Nachdem am 25.10. von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) die Namensliste der Teilnehmer an der Tunesien-Konferenz namens Libysches Forum für politischen Dialog (LPDF) am 9. November veröffentlicht wurde, kündigten bereits einige libysche Stämme ihre Teilnahme auf. Sie seien mit den darauf vertretenen Personen nicht einverstanden; die Teilnehmerauswahl sei nicht transparent verlaufen. Nun beschwerte sich auch der Sozialrat der Tuareg bei der UNSMIL: „Die Abwesenheit der Tuareg, der Bewohner von Ghat und anderer Repräsentanten beweist die Voreingenommenheit und sei eine Marginalisierung“. Stephanie Williams habe zugesagt, alle libyschen Strömungen und Stämme zu beteiligen und niemanden auszuschließen.
https://libyareview.com/7623/

+ 28.10.: Tunesien-Dialog/Libysche Stämme. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte missbilligt die Friedensinitiative der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL). Die Teilnehmerliste für das LPDF sei Ausdruck einer „Politik der Marginalisierung und Günstlingswirtschaft“. Die wirklichen libyschen Akteure, die im Land ein soziales und politisches Gewicht haben, würden nicht berücksichtigt. Dies könne nur zu einem erneuten Scheitern des politischen Prozesses führen. Kritisiert wurde die Dominanz islamistischer Kräfte, ebenso die Einladung an im Ausland lebender Staatsangehörige, die in Libyen „weder politisch noch gesellschaftlich präsent sind“. Die Ergebnisse des LPDF könnten so nicht akzeptiert werden.
Der Oberste Rat der libyschen Stämme forderte einen politischen Dialog unter aufrichtiger, fairer und neutraler Schirmherrschaft und unter Beteiligung der Afrikanischen Union sowie befreundeter Länder, insbesondere Tunesiens, Ägyptens und Algeriens.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1321459294336884738
https://libyareview.com/7678/

+ 29.10.: Tunesien-Dialog/Moslembrüder. Empörung und Kopfschütteln ruft der Name von Abdul Razzaq al-Aradi auf der Teilnehmerliste des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF) hervor, die von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) erstellt wurde. Al-Aradi war führendes Mitglied der Moslembruderschaft und Gründungsmitglied der Justice and Construction Party (JCP), der politische Arm der Moslembruderschaft. Er hatte bereits 2011 im damaligen Übergangsrat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten politischen Isolation vorgelegt, die allen, die bisher in irgendeiner Form für Institutionen der Dschamaharija-Regierung gearbeitet hatten, Berufsverbot erteilen sollte. Al-Aradi wird als „Pate der Operation Libya Dawn“ bezeichnet, die 2014 den Bürgerkrieg in Libyen entfesselte, nachdem sie die Ergebnisse der Wahl nicht anerkannte. Laut dem US-Außenministerium ist der Libya Dawn der Hauptverantwortliche für die Untergrabung des politischen Prozesses in Libyen und Befürworter der dschihadistischen Schura-Räte. Das Treuegelöbnis von Wissam bin Hamid gegenüber dem IS nannte al-Aradi einen „kleinen Fehler“. Selbstredend unterstützt al-Aradi auch die türkische Militärintervention in Libyen.
Insgesamt wird die Unausgewogenheit der Teilnehmerliste kritisiert, da bestimmte Strömungen ein Übergewicht hätten. So habe das Bündnis der Nationalen Kräfte, das bei den Wahlen von 2012 eine Mehrheit errang, keine Einladung zur Teilnahme am LPDF erhalten, während die JCP mit etwa 13 Teilnehmern, die von ihrem Führer Khaled al-Mishri benannt wurden, vertreten ist.
https://almarsad.co/en/2020/10/27/al-aradi-attending-tunisias-dialogue-for-the-sake-of-libya/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1320853502659317761

20:10 02.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

Kommentare 2