Der Krieg und die Flüchtlinge

Als ich die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof im Fernsehen sah und die Kommentare dazu hörte, die eine in Deutschland propagierte „Willkommenskultur“ bejubeln, fühlte ich mich davon schon fast so abgestoßen wie von den Demonstrationen gegen Asylanten. Und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Ausländer verabscheue ich wirklich von ganzem Herzen. Doch auch diese in den Medien zelebrierte „Willkommenskultur“ stellt eine erschreckende Verniedlichung der entsetzlichen Vorgänge in den Kriegsgebieten dar. Mit Mineralwasser und Zahnpasta gegen Krieg, Flucht und Vertreibung. Nett!

Man muss sich bewusst machen, dass diese Schutz suchenden Menschen ihre Heimat, ihr Auskommen, ihre Sicherheit verloren haben. Sie sind in großer Not, brauchen Unterkünfte und müssen versorgt werden. Doch was sollen in diesem Zusammenhang sogenannte „Willkommensfeste“, bei denen manche „Helfer“ den Flüchtlingen mit Latexhandschuhen und Mundschutz Wasserflaschen und belegte Semmeln überreichen und mit dieser „Willkommenskultur“ Emigranten aus anderen Kulturkreisen fast so verschrecken dürften wie eine fremdenfeindliche Demonstration? Und was noch viel schlimmer ist: Es werden Hoffnungen geweckt, die nie erfüllt werden, weder bei den neu Angekommenen, noch bei denen, für die Deutschland das Hoffnungsland bleibt, in das sie unbedingt gelangen möchten.

So geht das grüne Lieschen Müller mit „Willkommens“-Transparenten gegen das Elend der Welt an und kommt sich dabei ganz super, tolerant und fortschrittlich vor. Und sie spendet sogar noch ihren ausgemusterten Pulli einem armen Flüchtlingskind und verteilt selbstgebackene Bio-Plätzchen. Nett! Das Ganze erinnert mich an die Kollekten der 70er Jahre für die Armen in Afrika, als eine Sparbüchse in Form eines „Negerkindleins“ herumgereicht wurde, das mit dem Kopf genickt hat, wenn man eine Münze einwarf. Das war auch nett!

Es soll sich keiner täuschen, in Deutschland fangen die Probleme für die Flüchtlinge, für Gesellschaft und Politik erst an, während die vom Westen verursachten Kriege in den Herkunftsländern immer mehr und mehr Menschen in die Flucht treiben.

„Willkommenskultur“, das ist eine Worthülse, „Willkommensfeste“, das sind Verniedlichungen von existenziellen Problemen und dienen vor allem dazu, sich selber gut zu fühlen und sich von den „Anderen“ abzugrenzen. Die „Anderen“ sind dann nicht die „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ wie bei den „Pegida-Demonstranten“, sondern die anderen sind eben jene „Pegida-Dumpfbacken“ und „Prols“, der Plebs, die Dunklen. Beide Ausgrenzungen funktionieren jedoch nach dem gleichen Mechanismus. Rechte und Linke gehen aufeinander los (es soll hier keinesfalls eine inhaltliche Gleichsetzung von beiden erfolgen!), während andere Kräfte unbehelligt ihr Kriegsgeschäft treiben, das nicht hinterfragt wird. Wieso fragt man sich nicht, warum sich große Teile der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen und in Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abdriften? Wieso es auch in unserer Gesellschaft so viel Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt? Wieso bei uns so viele Menschen aufgegeben haben und ausgegrenzt werden, besonders von der sogenannten Linken?

Und bei dem Ganzen ist kein Ende abzusehen. Denn selbst wenn Kriege enden und Menschen wieder in ihre alte, zerstörte Heimat abgeschoben werden, dann hört das Flüchtlingsproblem noch lange nicht auf, ein Flüchtlingsproblem zu sein. Ich kann mich noch gut an einen jungen Kellner in Mazedonien erinnern, der in Tränen ausbrach als er uns deutsch sprechen hörte, weil man ihn nach Beendigung des Balkankriegs aus Deutschland abgeschoben hatte, obwohl er hier einen Schulabschluss gemacht hatte, seine Freunde und das gesamte soziale Umfeld sich in Deutschland befanden und er sich nichts sehnlicher wünschte als nach Deutschland zurückkehren zu können.

Und was ist mit den Familien, die auseinandergerissen werden, ein Teil im Herkunftsland, ein anderer auf der Flucht? Wäre es stattdessen nicht an der Zeit, dafür einzutreten, dass die Hauptursachen für Flucht und Elend bekämpft werden und als erstes endlich die Beendigung der Kriege zu fordern, die zu all diesem Leid führen? Sollten die politisch Verantwortlichen und Kriegsprofiteure nicht endlich beim Namen genannt werden? Sollten nicht alle völkerrechtswidrigen und kriegerischen Handlungen sofort eingestellt werden? Sollten sich nicht alle fremden Mächte, allen voran die USA, heraushalten aus Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, so wie es das Völkerrecht vorsieht?

Und ist es nicht so, dass sich heute die „Willkommens-Demonstranten“ von ihrer Schuld freisprechen wollen, die sie mit ihren: „Saddam Hussein muss weg! Gaddafi muss weg! Assad muss weg!“-Rufen auf sich geladen und damit nur abgrundtiefe Naivität und Unwissenheit bewiesen und die betreffenden Länder in tiefstes Kriegselend gestürzt haben? Arabischer Frühling? Haha!

Ganz eindeutig, ich habe keinerlei Sympathie für Menschen, die gegen Asylsuchende oder Ausländer demonstrieren. Ganz klar: Die Flüchtlinge müssen aufgenommen werden, sie dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden, ihnen muss geholfen werden. Hier soll auch nicht gegen jene polemisiert werden, die mit großem persönlichen Einsatz den Flüchtlingen helfen. Auch ich versuche, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen. Aber gleichzeitig sollte man sich klar sein über die Ursachen für die Fluchtwellen wie zum Beispiel das Erstarken des IS in Syrien. Kein halbwegs moderner Syrer kann sich vorstellen, mittels Kalifat und Scharia ins Mittelalter zurückkatapultiert zu werden. Und jede Familie, die ihre Kinder eine Erziehung angedeihen lassen möchte, sich für die nachwachsende Generation eine schulische und berufliche Zukunft erhofft, weiß natürlich, dass es das in Ländern wie Libyen und Syrien nicht mehr geben wird. Dreizehn Millionen Kinder gehen wegen der Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika laut UNICEF derzeit nicht zur Schule! Ein wichtiger Grund für die Eltern, die Krisengebiete zu verlassen. Der Bildungsnot-Bericht trägt den Titel „Education Under Fire“. Eine erste Forderung wäre also, das Embargo gegen Syrien aufzuheben, damit das Land wirtschaftlich überleben kann, genauso wie das Waffenembargo gegen die libysche Regierung, damit sie ihre Bevölkerung gegen den von den USA gezüchteten und vor allem von Saudi Arabien und der Türkei gesponserten IS, der sich zum Großteil aus Ausländern rekrutiert, verteidigen kann.

Und noch ein Wort zu Ungarn: Während die deutsche Regierung fordert, Ungarn müsse sich an das Dublin-Abkommen halten und die Flüchtlinge bei sich behalten und registrieren, und dürfe sie nicht einfach in Züge gen Westen setzen, regen sich anschließend unsere Medien darüber auf, dass die Ungarn genau das tun. Ich habe keine Sympathien für die Orban-Regierung, aber so geht es auch nicht: Wir verpflichten die anderen, die Drecksarbeit zu machen, um uns dann darüber aufzuregen, dass sie die Drecksarbeit machen. Denn merke: Wir sind immer die Guten! Wir liefern unsere Waffen in die ganze Welt und regen uns dann darüber auf, dass die anderen damit Kriege führen. Denn: Wir sind immer die Guten! Leid und Elend sollen nicht unseren Wohlstandalltag stören. Ein schlechtes Gewissen können wir nicht brauchen, denn: Wir sind immer die Guten!

Die Flüchtlingsschwemme zeigt uns endlich: Krieg, Elend, Vertreibung finden nicht mehr nur anderswo, weit weg statt und gehen uns nichts an. Doch, es geht uns etwas an. Die Ausläufer sind bei uns angekommen. Und so hoffe ich, dass endlich eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, aufsteht gegen die Kriege, die dieses Leid verursachen, und die dafür Verantwortlichen! Empört Euch gegen völkerrechtswidrigen Kriege in Nordafrika und anderswo (zum Beispiel dem armen Jemen, dessen von den Saudis mit Unterstützung durch die USA mit Krieg überzogene Bevölkerung überhaupt keine Möglichkeit hat, nach Europa oder sonst wohin zu flüchten)! Ebenso müssen die Wirtschafts- und Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die diese Volkswirtschaften strangulieren und nur dem Export der westlichen Länder dienen, ein Ende haben!

Die verfehlte Politik von Jahrzehnten fällt nun Europa auf die Füße.

Ein erster Schritt kann die Unterzeichnung des hier wiedergegebenen Appells sein: http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde? Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

• die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und

• die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

• Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

• Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.

• Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren

• Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur.