Die „Angebote“ der privaten Söldnerfirmen

>The Intercept< veröffentlichte am 24.3.2016 einen Artikel^[1], der aufzeigt, wie der Blackwater-Gründer Erik Prince, auch bekannt als >König der Söldner<, seit 2013 versucht, an libysche Partner militärische Dienstleistungen und Ausstattungen wie Söldner, gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge, Helikopter, Boote und Aufklärungsflugzeuge zu verhökern. Er bietet an, libysches Personal auszubilden, die Schmugglerrouten zu überwachen, illegale Migranten zu stoppen – und dies alles mit dem Verweis, sich nicht an rechtliche Vorgaben halten zu müssen – man sei ja „privat“. Ein Plan namens „Lima“ ist so direkt auf die Flüchtlingskrise zugeschnitten worden.

Es heißt, diese Angebote seien in Tobruk auf offene Ohren gestoßen, nur leider, es fehle das Geld, um die privaten Dienste von Erik Prince in Anspruch nehmen zu können. Dazu wären die noch vorhandenen Reste der auf europäischen Konten eingefrorenen Gelder des libyschen Staates aus der Gaddafi-Zeit nötig. Und diese Gelder gibt es eben nur, wenn das Tobruk-Parlament die „Einheits“-Marionetten-Regierung GNA anerkennt.

Allerdings laufen gegen Erik Prince im Moment vom US-amerikanischen Justizministerium Ermittlungen, unter anderem wegen Geldwäsche. Aber keine Sorge, Leuten wie Prince wird nicht viel passieren. Seine Geschäfte sind für die USA zu wichtig. Gerne würde Prince auch in das Geschäft mit der IS-Bekämpfung einsteigen. Dies dürfte unweigerlich dazu führen, dass der IS niemals besiegt werden könnte, denn das hätte ja den Verlust der Einnahmequellen der Privatfirma zur Folge.

Übrigens sitzt in der Führung des Prince-Unternehmens ein gewisser William J. Fallon, ein ehemaliger Admiral der US-Navy, der bis 2008 Kommandeur von CENTCOM (United States Central Command) war, ein weiterer Beweis für die engen Verflechtungen zwischen der US-amerikanischen Politik und den privaten Sicherheitsdiensten.

Auf diese Art versuchen die USA, sich auch noch die letzten Reste der libyschen Staatsgelder unter den Nagel zu reißen: Private US-amerikanische Sicherheitsfirmen, die militärische Sicherheits- und Grenzschutzaufgaben übernehmen, sollen damit für ihre Dienste bezahlt werden. Damit Prince und andere Söldnerfirmen zum Zuge kommen, muss natürlich das Waffenembargo gegen Libyen aufrechterhalten werden, nur so wird verhindert, dass die libysche Armee den IS im Land effektiv bekämpft und Söldnerfirmen unnötig macht.

Für die USA hat der Einsatz privater Sicherheitsfirmen enorme Vorteile: Es müssen keine ausländischen Truppen auf fremdem Territorium stationiert werden, und trotzdem stehen die militärischen Kräfte im Land unter der totalen Kontrolle der USA. Die Kämpfer dieser Sicherheitsfirmen unterliegen keiner Aufsicht und keinen rechtlich-militärischen Vorgaben, keiner Kriegsgerichtsbarkeit, wie das bei „normalen“ Truppen der Fall ist. Und die Kosten dafür übernimmt auch noch das besetzte Land!

Kein Wunder, dass sich nicht nur die Machthaber in Tripolis, sondern auch etliche Mitglieder des Tobruk-Parlaments bisher weigern, die neue „Marionetten“-GNA anzuerkennen. Mit der Anerkennung stünde nicht nur die Intervention fremder Staaten im Raum, sondern es würden auch die Gelder für private Sicherheitsfirmen fließen. Dies wäre auf lange Sicht das Ende eines souveränen Staates Libyen.