Die Beschlüsse der großen Stämme

Libyen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte trafen sich Stammesführer, Städtedelegierte und Frauenvertreterinnen aus ganz Libyen, um über die Zukunft Libyens zu entscheiden
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Ein mutiges Land steht auf gegen Kolonialismus und Imperialismus

Etwa dreitausend Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertreterinnen aus der Kyrenaika, dem Fessan und Tripolitanien kamen in der im Nordwesten Libyens gelegenen Stadt Tarhuna am 19. und 20. Februar 2020 zu einem nationalen Dialog zusammen. Beratschlagt wurde, wie die Hauptprobleme Libyens gelöst werden können. Ein wahrhaft historisches Ereignis.

Dr. Abd ar-Rahim al-Barki, Mitglied des Rates von Tarhuna, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass alle Libyer ihre Differenzen vergessen und mit den Streitkräften gegen die türkische Kolonisation zusammenstehen müssten: „Wir müssen zu unseren Streitkräften stehen, nachdem die Libysche Zentralbank und die National Oil Corporation unser Vermögen und unseren Wohlstand an Erdogan und die ‚Einheitsregierung‘ aushändigten, um Drohnen und terroristische Söldner zu finanzieren. Das muss ein Ende haben.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1230466941476798464
In einer Stellungnahme des Stammesrates von Tarhuna heißt es, ab heute sei eine neue Seite der libyschen Geschichte aufgeschlagen. Es ginge nicht mehr um die September-Revolution (von Gaddafi) oder die Februar-‚Revolution‘ (gegen Gaddafi), sondern ausschließlich um den Widerstand gegen die türkischen Invasoren.
https://twitter.com/LiBya_73/status/1230203328467959808

Die Stammesführer und Stadtdelegierten, die das Rückgrat der libyschen Gesellschaft bilden, forderten unter anderem den Sturz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, absolute soziale Gleichheit sowie die Fortsetzung der Schließung der Öl- und Gasanlagen. Sie versicherten der Libyschen Nationalarmee (LNA) ihre volle Unterstützung im Krieg gegen die Türkei und ihre terroristischen Söldner.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1230743465811574786/photo/1

Das Abschlussdokument des Großen Stammestreffens umfasst 16 Punkte:

  1. Libyen ist ein souveräner und unabhängiger Staat.
    2. Das politische Isolationsgesetzes muss aufgehoben werden.[1]
    2. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
    3. Soziale Aussöhnung ist für das Land und die Aufrechterhaltung seiner Institutionen unabdingbar.
    4. Die Demokratie muss abgesichert werden.
    5. Ethnische und kulturelle Vielfalt gehören zur menschlichen Natur. Die historischen Beziehungen, die zwischen den libyschen Menschen bestehen, müssen auf der Grundlage vollkommener Gleichheit respektiert werden.
    6. Es muss sichergestellt sein, dass keine Resolutionen akzeptiert werden, die auf außerhalb Libyens geführten Dialogen beruhen, bis sie nicht in Libyen selbst diskutiert wurden.
    7. Die internationale Gemeinschaft muss die Anerkennung der ‚Einheitsregierung‘ zurücknehmen. Sie darf niemanden anerkennen, der keine Zustimmung durch das demokratisch gewählte Parlament (Repräsentantenhaus/HoR) als die legitime Vertretung Libyens und der Libyer hat.
    8. Die libyschen Stämme erklären ihre Unterstützung der Streitkräfte der LNA und die sie unterstützenden freiwilligen Streitkräfte. Gott erbarme sich aller Märtyrer. Wir erhoffen die rasche Genesung der Verwundeten. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, das gegen die LNA verhängte Waffenembargo aufzuheben.
    9. Diese Erklärung stellt die offizielle nationale Erlaubnis für die Streitkräfte der LNA dar, die Kämpfe in Tripolis und in allen anderen Kampfgebieten schnell zu einem Ende zu bringen und ganz Libyen zu befreien.
    10. Es wird gefordert, Widerstand zu leisten gegen alle Formen einer Invasion von ausländischen Kräften, insbesondere gegen die türkischen.
    11. Es wird weder ein Dialog noch ein Waffenstillstand akzeptiert, es sei denn, alle Söldner und Terroristen verlassen das Land.
    12. Die libyschen Stämme halten es für notwendig, vor internationalen Gerichten Klage gegen jene Länder einzureichen, die sich an der Verschärfung des Libyenkrieges beteiligten, dazu zählen vor allem die Türkei und Katar.
    13. Es wird betont, dass die Schließung der Ölanlagen aufrechterhalten wird, bis die Libyer eine einheitliche Regierung gebildet haben und die ‚Einheitsregierung‘ abgesetzt ist.
    14. Es besteht die Notwendigkeit, alle Führungskräfte der libyschen Institutionen auszuwechseln und sie schnellstmöglich aus der Hauptstadt zu entfernen. Begonnen werden muss bei der Libyschen Zentralbank (Central Bank of Libya / CBL), der Auslandsinvestitionsgesellschaft (
    Foreign Investment Corporation) und der Nationalen Ölgesellschaft (National Oil Corporation / NOC)
    15. Es müssen dringend Maßnahmen gegen die von der ‘Einheitsregierung’ ernannten Botschafter getroffenen werden, insbesondere gegen den Sarradsch-Vertreter bei den Vereinten Nationen, da dieser an der Vermittlung von Söldnern beteiligt ist.
    16. Die libyschen Stämme haben heute beschlossen, einen Rat aus Delegierten und Stammesführern zu bilden, der alle für Libyen repräsentativen Gesellschaftsteile berücksichtigt und für die Wahrung des sozialen Friedens und die Schaffung einer umfassenden nationalen Interessenvertretung des Volkes verantwortlich ist.
    https://twitter.com/LNA2019M/status/1230506424167518208

Die Ölanlagen bleiben geschlossen

Der Vertreter des Obersten Rates der Erdöllbeckenregion, Salah Bumatary, sagte auf Independent Arabia, die Ziele, die durch die Schließung der Ölanlagen erreicht werden sollen, würden vom libyschen Volk als patriotischer Akt unterstützt. Er wies darauf hin, dass die Stammesräte zwar die LNA unterstützten, die Entscheidung zur Schließung der Ölanlagen von den libyschen Stämmen aber eigenständig und von der LNA unabhängig getroffen worden sei. Die Volksbewegung werde bald Stammesführer als Ansprechpartner für internationale Organisationen benennen.
Mit der Schließung der Ölanlagen sollen die staatlichen Institutionen von einer korrupten Lobby und von ‚Kreditbanden‘ befreit werden, die Milizen und terroristische Gruppen finanzieren. Die Verteilung der Erdöleinnahmen dürfe nicht allein der Regierung vorbehalten sein, da sich dies negativ ausgewirkt habe.
Es sei zu befürchten, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis versuchen werde, Druck auf die libyschen Stämme auszuüben, indem sie die Kochgasvorräte verknappe und die Zeiten von Stromausfällen verlängere unter dem Vorwand, das nicht genügend Gas zur Verfügung stünde. Verknappt könnte auch das Bargeld der Banken werden.
https://almarsad.co/en/2020/02/19/oil-basin-region-supreme-council-closing-oil-fields-and-ports-decision-is-popular-and-patriotic/

Und zum Schluss

Dutzende Kamele sind in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar durch die libysche Hauptstadt Tripolis gezogen. Ein Gruß aus Tarhuna?
https://twitter.com/LibyaReview/status/1230265502913695744

https://twitter.com/LibyaReview/status/1230263061761679361/photo/1

[1] Es besagt, dass alle ehemals mit der Dschamahirija-Regierung in Verbindung stehenden oder für sie arbeitenden Personen (auch Personal der Ämter und Verwaltungen) keine Stellen in Libyen besetzen dürfen. Dieses Gesetz hat maßgeblich zum Zusammenbruch des libyschen Staates beigetragen.

14:18 21.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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