Die Grundlagen für den Wiederaufbau Libyens

Libyens Zukunft. Die dritte Generalkonferenz des LIBYAN NATIONAL PEOPLE'S MOVEMENT beendete am 14. Mai 2018 ihre Arbeit mit einer Abschlusserklärung.
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Auf der dritten Generalkonferenz des LIBYAN NATIONAL PEOPLE'S MOVEMENT (LNPM) wurde eine Abschlusserklärung verfasst, die für den Wiederaufbau Libyens folgende Grundlagen vorsieht:

  1. Libyen ist ein souveräner und unabhängiger Staat; als Teil der arabischen Welt ist es stolz darauf, zu Afrika zu gehören, und wird zusammen mit den friedliebenden Völkern zum Aufbau der menschlichen Zivilisation beitragen.

  2. Der Glaube an den Willen der Massen; ihr Wille kann nicht mit Mitteln wie Terrorismus, Lüge, Verführung und politischem Betrug gebrochen werden. Die Konferenz ist der Auffassung, dass kein politisches System erfolgreich sein kann, das nicht allen Libyern eine selbstbestimmte Teilhabe und die Selbstverwaltung seiner Ressourcen erlaubt.

  3. Der Glaube, dass die Heimat für alle da ist; alle unterschiedlichen Orientierungen und politischen Ansichten haben ihren Platz, ohne Marginalisierung oder Ausgrenzung.

  4. Die Wiederherstellung von Libyens Souveränität und territorialer Integrität ohne jede ausländische Einflussnahme.

  5. Die Beendigung aller Arten von politischer, administrativer und finanzieller Korruption innerhalb des Staates und die strafrechtliche Verfolgung all jener, deren Bereicherung auf dem Leiden des Volkes begründet ist.

  6. Soziale Gerechtigkeit und das Anprangern von Missständen, die aus Ausbeutung, Monopolstellung, Korruption und ähnlichen Methoden hervorgehen.

  7. Der Heilige Koran und die Sunna des Propheten, das Licht von Huda und Nur, mögen die gesellschaftlichen Bewegungen in Libyen zum Guten und zu Stabilität führen; im Glauben, dass der Islam zu allen Zeiten und an allen Orten eine progressive Religion ist.

  8. Der Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft durch das Volk mit Mechanismen, die auf der Vorstellung beruhen, dass Geld nicht die Macht beherrschen darf sowie der Weigerung, im Namen der Religion zu regieren.

  9. Der Kriminalisierung von verdeckten Aktionen, Gewalt, Terrorismus und Sabotage, die einen Betrug an der Gesellschaft und ihren Werten darstellen; die Zurückweisung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Vorstellungen und Meinungen sowie die Durchsetzung des demokratischen Dialogs als einzig zulässige Methode.

  10. Die Verpflichtung zur Dezentralisierung in der Verwaltung und zur gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle Regionen.

Um eine Aussöhnung herbeizuführen, sind folgende Maßnahmen und Schritte nötig:

  1. Freilassung aller Gefangenen und deren moralische und materielle Entschädigung.

  2. Den Märtyrern muss Respekt gezollt werden. Alle Formen von religiöser oder ethnischer Aufwiegelung wird Einhalt geboten, jede Anstiftung zur Volksverhetzung wird verhindert bzw. keine Plattform zur Verfügung gestellt.

  3. Das Amnestiegesetz muss als öffentliches Recht in Kraft treten, damit jeder Einzelne seine Beschwerden bei Gericht vorbringen kann.

  4. Weiterarbeit an der Abschaffung aller fehlerhaften Gesetze und unfairen Verfahren in Zusammenhang mit der Einschränkung von Menschenrechten und öffentlichen Freiheiten sowie der Ausgrenzung oder Marginalisierung von Bürgern.

  5. Einstellung jeglicher Strafverfolgung von nationalen politischen, militärischen und Sicherheitsführern sowie führenden Medienschaffenden.

  6. Die Erstellung eines neuen Bündels von Gesetzen, die der gesellschaftlichen Harmonisierung und Aussöhnung dienen.

  7. Bereitstellung, Schutz und Sicherung von Gebieten, um Vertriebenen ihre Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, sowie deren moralische und materielle Entschädigung, und endlich eine Beendigung der Tawergha-Tragödie.

  8. Der Einsatz von Psychologen und Soziologen für die Diagnose und Behandlung von Störungen, die aus dem Libyen-Konflikt und dessen Folgen resultieren.

  9. Stopp von Diskriminierung, Ausgrenzung, Terrorismus, Racheaktionen, Gefangennahmen und körperliche Liquidierungen.

  10. Augenmerk auf die Opfer von Volksverhetzung, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

  11. Stopp der Geschichtsfälschung und der Kulturzerstörung.

(Freie Übersetzung aus dem Arabischen)

https://rcmlibya.wordpress.com/2018/05/14/%d8%a7%d9%84%d8%a8%d9%8a%d8%a7%d9%86-%d8%a7%d9%84%d8%ae%d8%aa%d8%a7%d9%85%d9%8a-%d9%84%d9%84%d9%85%d8%a4%d8%aa%d9%85%d8%b1-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%a7%d9%85-%d8%a7%d9%84%d8%ab%d8%a7%d9%84%d8%ab-%d9%84/

11:48 17.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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