Die Schlacht um Tripolis nähert sich dem Ende

Warum unterstützen Deutschland, die EU und die Vereinten Nationen die Türkei in Libyen in einem aussichtslosen Militäreinsatz zugunsten von Islamisten, während sie in Syrien lautstark gegen die türkische Militäroperation protestieren?

Seit Anfang April diesen Jahres versucht die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar die Hauptstadt Libyens einzunehmen. Der Kampf der LNA richtet sich gegen die so gut wie machtlose sogenannte ‚Einheitregierung‘ unter Fajez as-Sarradsch, die Todgeburt einer Regierung, 2016 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Land eingeschleust und von einer sogenannten westlichen ‚Wertegemeinschaft‘ unter Mithilfe der Vereinten Nationen eingesetzt und künstlich am Leben erhalten.

Noch immer halten die UN, die EU und Deutschland an dieser Regierung in Tripolis fest, obwohl sie von Moslembrüdern kontrolliert wird, die ihrerseits Unterstützung aus Katar und der Türkei beziehen; seit einigen Wochen ist die Türkei auch militärisch vor Ort. Natürlich gibt es da keinen Aufschrei in der EU, verhindert hier Erdogan doch den Zusammenbruch der ‚Einheitsregierung‘ und ihrer Milizen.

Um es noch eimal in Erinnerung zu rufen: Die LNA wurde aufgrund eines Beschlusses des libyschen Partlaments eingesetzt und von diesem gewählten Parlament zur offiziellen libyschen Armee erklärt, nachdem die Islamisten, das Ergebnis der von ihnen haushoch verlorenen Wahl von 2014 nicht anerkannten und zwecks Machterhalt in Tripolis und Westlibyen einen Bürgerkrieg entfesselten, in dessen Verlauf das vom Volk gewählte libysche Parlament aus Tripolis flüchten und in den Osten des Landes übersiedeln musste. Die sich danach in Tripolis selbst eingesetzte ‚Regierung‘ bestand aus Moslembrüdern, gut vernetzt mit al-Kaida und ähnlichen Organisationen, deren militärischer Flügel sich zur Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) zusammengeschlossen hatte.

Heute bilden die Milizen in Tripolis – wie auch die UN in einem Bericht bestätigen mussten – kriminelle Netzwerke, die vom Kriegsgeschäft profitieren und die Staatskassen plündern. Ein geordnetes Libyen würde ihr Geschäftsmodell zunichte machen. Diese Ausplünderung des Staates geschieht unter Duldung und in Zusammenarbeit mit der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch, die der massiven Korruption im Umgang mit Öleinnahmen beschuldigt wird. Nicht gerade Pluspunkte dürfte der ‚Einheitsregierung‘ auch die erst kürzlich durchgeführte Erhöhung der Preise für einen Liter Sprit von 10 Cent auf 60 Cent gebracht haben.

Völlig offen bleibt heute, wie sich die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch die Zukunft Libyens vorstellt, selbst wenn sie Tripolis noch über einen längeren Zeitraum halten können sollte. Denn die LNA, mit Unterstützung des benachbarten Ägyptens, der VAE und Frankreichs, kontrolliert nicht nur den Osten Libyens, sondern fast das gesamte restliche Land, einschließlich der Ölquellen mit dem sogenannten libyschen Ölhalbmond. Ohne eine einheitliche Armee, ohne funktionierende Verwaltung, ohne Polizei – d.h. ohne einen funktionierenden, geeinten Staat kann das Land nicht zur Ruhe kommen.

Kurioserweise gehen die Öleinnahmen an die in Tripolis sitzende NOC (National Oil Company). Es besteht zwar eine Einigung zwischen der Tripolis-Regierung und der östlichen Übergangsregierung über die Verteilung der Gelder, allerdings wirft die Übergangsregierung der Tripolis-Regierung vor, die Verteilung nicht gerecht abzuwickeln, so dass die 'Einheitsregierung' das Ölgeld als Waffe gegen die LNA und den Osten Libyens einsetzt.

Nachdem die LNA den Großteil ihrer Kräfte auf Tripolis geworfen hatte, konnte sie vorübergehend den Süden des Landes nicht mehr ausreichend schützen, so dass dort wieder der IS erstarkte und mit Entlastungsangriffen die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stützen wollte. Nun griffen die USA ein, die erfolgreich einige Angriffe auf IS-Stellungen im Süden Libyens flogen. Südliche Nachbarstaaten wie der Sudan schlossen die Grenzen. Seit 2017 kooperiert AFRICOM mit der LNA. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ werden im Kampf gegen den IS als unzuverlässig angesehen. Kein Wunder, stehen sie sich ideologisch doch recht nahe, auch wenn sich die einen einen Sultan Erdogan und die anderen einen Kalifen wünschen, beides auf der Grundlage ihrer restriktiven Koranauslegung. Tatsächlich konnten die Kämpfer des IS in Libyen in den letzten zwei Jahren um 90 Prozent reduziert werden, was wohl heißt, dass weder bei US-Drohnenangriffen noch bei Kämpfen gegen den IS am Boden lange gefackelt wurde. Die LNA hat bereits angekündigt, dass wenn der Kampf um Tripolis gewonnen ist, sich ihre Kräfte wieder um die nur noch kümmerlichen Reste des IS in Libyen kümmern werden.

Die LNA war kurz davor, Tripolis einzunehmen, als die Türkei in letzter Minute auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘, sprich Moslembrüder und islamistischen Gruppierungen, in die Kämpfe eingriff. Sie unterstützte die Tripolis- und Misrata-Milizen, die auf Seiten der 'Einheitsregierung' kämpfen, nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit militärischem Personal. Der Vormarsch der LNA kam zum Stehen und die LNA konzentrierte sich anschließend zunehmend auf Luftangriffe der Milizenstellungen. Insbesondere wurde der Luftwaffenstützpunkt der Stadt Misrata gebombt, wo nicht nur die türkischen Drohnen gelagert, sondern auch dren Einsatz vom türkischen Militär koordiniert wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Türkei auch Luftverteidigungssysteme an den libyschen Milizenstandorten installierte.

Die Türkei ist bei der libyschen Bevölkerung aufgrund der jahrhundertelangen Besetzung während des Osmanischen Reiches, zu dessen Provinz es gemacht wurde, äußerst unbeliebt. Diese Unbeliebtheit dürfte sich durch die Unterstützung Erdogans für die von der Moslembruderschaft kontrollierten 'Einheitsregierung' noch weiter verstärkt haben. Wirklich verheerend dürfte es für das Ansehen der 'Einheitsregierung' bei den Libyern sein, dass türkisches Militär direkt vor Ort ist, um die Einsätze der chaotisch agierenden und oft gegeneinander kämpfenden Milizen in Tripolis und Misrata zu führen und zu koordinieren. Man fühlt sich wieder unter türkischer Besatzung – das Osmanische Reich lässt grüßen. Ihren größten Rückhalt hat die Türkei in Misrata, einer Stadt, die hauptsächlich von Nachkommen des ehemaligen Osmanischen Reiches bewohnt wird und deren Milizen bei den Bewohnern Tripolis verhasst sind.

Trotz des türkischen Militärengagements vor Ort konnte nicht verhindert werden, dass Tripolis inzwischen weitgehend von der LNA umstellt ist und es den Milizen immer schwerer fällt, die Verteidungsstellungen zu halten. Grundsätzlich sind die LNA-Streitkräfte im Vergleich zu den Milizen der 'Einheitsregierung' bedeutend besser ausgebildet sowie disziplinierter, und ihnen nicht zuletzt auch zahlenmäßig weit überlegen. Die LNA ist eine richtige und bestens ausgerüstete Armee. Ihe Drohnen sind chinesischer Bauart, geliefert von den VAE. Der LNA wäre es militärisch leicht möglich, in kurzer Zeit Tripolis einzunehmen. Doch der Schutz der Zivilbevölkerung geht vor. Ein Straßen- und Häuserkampf muss vermieden werden, um die Bevölkerung nicht zu gefährden, die auch immer wieder aufgerufen wird, die Kampfzonen zu meiden. Luftangriffe sind nur äußerst eingeschränkt auf militärsiche Stellungen der Milizen möglich. Unter diesen Umständen ist es sehr schwierig, Milizen aus einer Stadt zu vertreiben, denn Szenarien wie in Aleppo oder Rakka darf es in Tripolis nicht geben.

Wie viele Umfragen zeigen, sind nicht nur die Türken, sondern alle Moslembrüder in der libyschen Bevölkerung unbeliebt. Die Libyer sind zwar gläubige Moslems, begegnen jedoch dem politischen Islam, den Moslembrüdern und seinen extremen Ausprägungen wie al-Kaida, vom IS ganz zu schweigen, mit Ablehnung.

Dies dürfte nicht nur in Libyen so sein. Auch in der Türkei werden nicht nur die arabischen Flüchtlinge aus Syrien, sondern die Anhänger der Islamisten immer unbeliebter. Dies könnte für Erdogan sogar die nächsten Wahlsiege gefährden.

Die USA dürften sich aus Libyen genauso verabschiedet haben, wie sie es in Syrien taten. Ihr Engagement beschränkt sich auf gelegentliche Bombardements von IS-Standorten im Süden des Landes.

Angesichts der neuesten Entwicklungen in Nordsyrien, wo die Türkei auf syrisches Staatsgebiet eingedrungen ist, um gegen die mit dem Westen verbündeten Kurden zu kämpfen, was einen Aufschrei der Europäer zur Folge hatte, fällt es in Europa immer schwerer, die Unterstützung einer 'Einheitsregierung', die von Moslembrüdern kontrolliert, von den Türken militärisch verteidigt und von der Bevölkerung abgelehnt wird, zu rechtfertigen. Interessant dabei, dass der Riss, den dieser Konflikt auch zwischen Frankreich und Deutschland aufzeigt, in den Medien keinerlei Resonanz findet.

Es war eine schlechte Entscheidung von Erdogan, sich direkt militärisch in Libyen zu engagieren. Denn nun dürfte auch der letzte Libyer gegen die 'Einheitsregierung' aufgebracht worden sein. Und immer wieder die Frage: Wie können die Europäer, die UN und die sogenannte ‚intenationale Gemeinschaft‘ einen Erdogan und seine Moslembrüder bei ihrem militärischen Kampf für die ‚Einheitsregierung' unterstützen, der ganz offensichtlich gegen die Interessen und Wünsche des libyschen Volkes steht? Ganz abgesehen davon, dass die Türkei Waffen ohne Ende nach Libyen liefert, obwohl das Land von der UN von einem Waffenembargo belegt ist.

In Syrien erhärtet sich die Vermutung, dass dort im Großen und Ganzen ein zwischen den USA, Russland, Syrien, der Türkei und vielleicht sogar den Kurden abgekartetes Spiel läuft, das in einer grandiosen, minutiös ablaufenden Inszenierung dem medialen Weltpublikum vorgespielt wird und unter dessen Vorgaukelungen es allen Beteiligten möglich ist, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dem Syrien-Schlamassel wieder herauszukommen. Die naiv-dummen Europäer sind dabei bestenfalls Zaungäste ebenso wie eine überforderte, hilflose und auch gelenkte UN.

Ist so ein Szenarium auch für Libyen denkbar? Sicher nicht unmittelbar. Allerdings war die Idee eines Kurdenstaates in Syrien ebenso eine Totgeburt wie die Installation einer Moslembrüder-'Einheitsregierung' in Libyen, mit denen jeweils der westliche Einfluss gestärkt werden sollte. Doch in Syrien ist Assad noch an der Macht, während in Libyen 2011 Gaddafi brutal ermordet und die Sicherheitsorgane des Staates zerstört wurden. Die Regierungsform der Dschamahirija wurde zum Opfer der Milizenherrschaft und Libyen zum failed state. Libyen hatte keine Verbündeten und stand alleine, im Gegensatz zu Syrien, das Russland zu Hilfe rief. Russland ist heute auch in Libyen bemüht, mit allen am Konflikt Beteiligten im Gespräch zu bleiben, sowohl mit der ‚Einheitsregierung‘ als auch mit der LNA und ihrem Oberbefehlshaber sowie mit dem Parlament und der östlichen Übergangsregierung und last but not least mit den Vertrauten von Saif al-Islam Gaddafi, der die Stämme und Städte und somit die libysche Zivilgesellschaft repräsentiert.

Saif al-Islam hat immer wieder betont, er werde sich zur Wahl stellen und wolle libyscher Präsident werden. Da er die Unterstützung der meisten libyschen Stämme und Städte hat, die eine Fremdherrschaft ablehnen und sich nach der Unabhängigkeit des Landes und dessen Wohlstand und Sicherheit zurücksehnen, hätte Saif sicher beste Chancen, gewählt zu werden – sollte es jemals zu Wahlen in Libyen kommen. Wenn Saif al-Islam wirklich durch Wahlen an die Macht käme, wäre dies der überhaupt vorstellbarste worst case der westlichen ‚Wertegemeinschaft‘. Kein anderes Ereignis würde die Verlogenheit und Doppelzüngigkeit ihrer sogenannten „humanitären Kriege“ stärker offenlegen. Deshalb werden sie und ihre Geheimdienste kein Mittel ungenutzt lassen, um zu verhindern, dass ein Sohn Muammar al-Gaddafis an die Macht kommt.

Für Saif al-Islam bedeutet dies, um sein Leben fürchten und die Öffentlichkeit noch meiden zu müssen. Schon einmal, 2011, wurden er und seine Begleiter von Nato-Flugzeugen bombardiert. Er wurde dabei verletzt und geriet in die Gefangenschaft einer libyschen Miliz, die ihn später schützte und frei ließ. Saif al-Islam Gaddafis Lage ist auch deshalb schwierig, weil noch immer ein Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn anhängig ist, obwohl sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als völlig abstrus und haltlos erwiesen.

Innerhalb der EU steht Frankreich schon längst an der Seite der LNA, doch viele in Europa und eine ‚internationale Gemeinschaft‘ wollen Russland nicht auch noch den Triumpf ihrer Niederlage in Libyen gönnen. Wahrscheinlich hoffen sie darauf, dass in den USA Trump endlich – wie auch immer – gestürzt wird und sich die Kriegslobby durchsetzt, die einen immerwährenden Kampf gegen einen wenn möglich schwachen Gegner braucht, um den militärisch-industriellen Komplex mit seiner Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Trump nannte die versuchte kriegerische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihre Verbündeten einen großen Fehler, den er mit dem militärischen Rückzug aus diesen Ländern berichtigen möchte. Trumps Prioritäten liegen woanders. In den USA hat er für seine Pläne kaum Verbündete, auch nicht innerhalb seiner eigenen Partei, die ihn zähneknirschend stützen muss, will sie an der Macht bleiben.

Alles, was die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis repräsentiert, wird von der übergroßen Mehrheit der libyschen Bevölkerung abgelehnt: Türken, Erdogan, Moslembrüder, islamistische Milizen, kriminelle Milizen, ausländische Einmischung. Deshalb wird die ‚Einheitsregierung‘ verachtet. Und die Vereinten Nationen, die diese Regierung einsetzte und weiterhin stützt, hat jedes Ansehen verloren, und mit ihr die UN-Gesandten für Libyen, die sich häufig als die heimlichen Herrscher Libyens aufspielen.

Bestimmt akzeptiert die libysche Bevölkerung auch keine Militärregierung und als neuen starken Mann Feldmarschall Haftar. Es ist nicht vergessen, dass er 2011 auf Seiten der ‚Rebellen‘ gegen die libysche Armee kämpfte und so maßgeblich am Sturz Gaddafis und am Zusammenbruch des Landes beteiligt war, lange in den USA lebte und einen amerikanischen Pass hat.

Was wollen die Libyer? Das, was sich die Zivilbevölkerung auf der ganzen Welt wünscht. Zuallererst das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen, ein geeinigtes Land mit funktionierenden Sicherheitsstrukturen, die den Frieden garantieren und einen Wiederaufbau ermöglichen.

Besonders im umkämpften Tripolis sind die Menschen erschöpft und des Libyen-Desasters müde. Es fallen Bomben auf die Hauptstadt, in der rund zwei Millionen Menschen, also ein Drittel der libyschen Bevölkerung, leben; es gibt Tote und Verletzte, auch Zivilisten. Mehr als 100.000 Zivilisten sind aus ihren Häusern geflohen. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln, Bargeld und Treibstoff, die Wasserversorgung ist gefährdet, auch der zweite Flughafen der Stadt ist zerbombt und Tripolis vom Flugverkehr abeschnitten. Krieg ist Krieg.

Der Kampf um Libyen geht bald in das neunte Jahr. Es ist genug. Hört auf, euch für Erdogan und seine islamistischen Kämpfer, die nicht nur in Libyen keiner will und keiner braucht, einzusetzen. Beendet diese sinnlose Anerkennung der ‚Einheitsregierung‘ um Sarradsch, die weder die geringste Legitimation noch den Einfluss innerhalb Libyens aufweist, eine Führungsmacht des Landes zu sein. Gesteht es endlich ein: Ihr habt auch den Krieg in Libyen verloren. Lasst Libyen seinen Frieden! Es ist vorbei!