Ein Libyer klagt gegen die NATO

Khalid al-Hamedi ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen). Er allein verlor durch Nato-Bombardements dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau, seine zwei Söhne, seine Nichte, Tante und Kusine. Weitere Familienmitglieder wie seine Mutter, sein Vater und seine Schwestern, die zum Zeitpunkt des Angriffs zuhause waren, erlitten Verletzungen.

Vivalibya veröffentlicht ein Interview, das Sputnik mit al-Hamedi führte.^[1] Hamedi weist darin noch einmal auf die vielen von der NATO 2011 begangenen Kriegsverbrechen durch die Tötung von Zivilisten hin. So starben in Bani Walid dutzende Menschen bei Angriffen auf Zivilisten, darunter eine ganze Familie, die zum Dschefara-Clan gehörte. Bei schweren Bombardements auf Zliten mussten viele Zivilisten ihr Leben lassen, einschließlich der Mustafa al-Morabit-Familie. Und in Sirte waren junge Gaddafi-Unterstützer das Ziel, die ganze Diab-Familie fand den Tod. Bei den Bombenangriffen auf die Konvoys von Saif al-Islam Gaddafi und Muammar al-Gaddafi wurden neben den prominenten Opfern auch hunderte junger Freiwilliger getötet.

Insgesamt flog die NATO in Libyen 26.000 Einsätze und zerstörte bei 9.500 Angriffen 6.000 Ziele. Frankreich allein flog 5.316 Einsätze, warf tausend Bomben und schoss hundert Missiles ab.

Hamedis Vater, Generalleutnant al-Khuwaildi, war ein Vertrauter Gaddafis und Mitglied des Nationalen Kommandorevolutionsrats. Hamidi sagt, sein Vater habe „im Mai 2011 einen Anruf vom Büro des damaligen Präsidenten Sarkozy erhalten. Ihm und seiner Familie wurde ein sicherer Fluchtweg über das tunesische Dscherba nach Paris angeboten.“ Sein Vater hätte dieses Angebot wütend ausgeschlagen. „Wegen der Weigerung meines Vaters, sich mit dem Feind zu verbünden, wurde er Ziel der NATO-Angriffe. Sein Büro in Tripolis und unser Haus in Sorman wurden später bombardiert.“ Laut einem NATO-Kommuniqué war die Bombardierung gerechtfertigt, da das Haus als legitimes militärisches Ziel betrachtet worden war. TV-Antennen hätten das Vorhandensein eines Kommunikationszentrums vermuten lassen. Allerdings hatte Hamedis Vater zu diesem Zeitpunkt keinerlei exekutiven Aufgaben, sondern arbeitete für die Kontroll- und Justizbehörde. „Es war klar, mit den Bomben sollte mein Vater getötet und das Regime geschwächt werden. Im Westen des Landes sollte Chaos verbreitet und die Übernahme durch die Milizen möglich gemacht werden, um deren Marsch auf Tripolis und die Machtübernahme zu erleichtern." In Libyen begann der militärische Kampf gegen die NATO.

In Brüssel brachte der französische Anwalt von Hamedi den Fall vor Gericht, 2012 fand die erste Anhörung statt. Es ging dabei um die Aufhebung der Immunität der NATO. Brüssel war deshalb als Gerichtsort gewählt worden, weil Belgien Mitglied der NATO ist und sich in Brüssel das NATO-Hauptquartier befindet. Im Oktober 2012 entschied das Gericht, die Klage zurückzuweisen und die Immunität der NATO nicht aufzuheben, weil die Klägerin kein europäischer Bürger ist und deshalb nicht befugt, den Fall in Brüssel zu verhandeln.

Im Januar 2013 wurde Berufung eingelegt, am 12. Oktober 2017 sollte die Verhandlung stattfinden, um die Rechtmäßigkeit der Berufung zu prüfen. Der Fall ist jetzt auf den 30. November 2017 verschoben.

Erst nachdem geprüft ist, ob die Immunität aufgehoben werden kann, kann der Fall selbst zur Verhandlung kommen. Hamdis Fall steht stellvertretend für die vielen zivilen Opfer, die Libyen durch die NATO-Bombardements zu beklagen hat: „Das ist das Mindeste, was ich für meine Frau, meine Kinder und Verwandten und für alle anderen libyschen Familien, die unter den Bombenhagel der mörderischen Kriegsallianz starben, tun kann. Es ist meine moralische Verpflichtung, mit allen mir zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bis an mein Lebensende Vergeltung für die Ermordung meiner Kinder und all der anderen zu suchen. Libysche Familien haben mich damit beauftragt, die NATO auch in ihrem Namen zu verklagen. Das ist mir eine große Ehre. Ich plane mit Hilfe eines juristischen Experten für internationales Recht, Dr. Mohamed Zubaida, in Libyen eine Vereinigung von NATO-Opfern zu gründen.“

„Wir bekommen Unterstützung von Freunden und Verwandten aus verschiedenen Ländern. Dies ist nicht der persönliche Fall von Khalid al-Khuwaildi, sondern es ist der Fall des gesamten libyschen Volkes, das durch die unmittelbare Aggression und deren Konsequenzen, den Einfall der Milizen und das Auftauchen islamistischer terroristischer Gruppen, betroffen ist.“

„Ich wünsche mir mediale, humanitäre und juristische Unterstützung für unseren ehrenvollen Fall. Mit Gottes Hilfe werden wir die Ersten sein, die eine historische Anklage gegen die NATO erheben.“

[1] https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/