'Einheitsregierung‘ und kriminelle Milizen

Unter dem Titel „Libyens gesetzlose Regierung“ veröffentlichte der libysche Hip-Hop-Künstler Assem Mihirig, bekannt als Ibn Thabit, am 5. Juni auf SpikedOnline einen Artikel, in dem er mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und deren Verbündeten abrechnet.

Assem Mihirig beginnt mit dem Satz: „Libyen ist ein kompliziertes Durcheinander.“ Aufgrund der vielen ausländischen Player, welche die verwirrende politische Landschaft noch schwerer durchschaubar machen, sei es sehr schwierig, sich einen Überblick über die Unruhen zu verschaffen, die seit 2011 das Land im Würgegriff halten. Dazu trage bei, dass eine Seite, nämlich die ‚international anerkannte‘ ‚Einheitsregierung‘, mehrere PR-Agenturen und Lobbyisten wie Mercury, Gotham und Prime Policy Group beauftragt habe, schockierende Details zu verschleiern, damit nicht bekannt wird, wer und aus welchem Grund vor Ort in die Kämpfe verstrickt ist.

Die Aussagen der jüngsten Schlagzeilen seien irreführend. Es heißt, es handle sich bei dem gegenwärtigen Krieg in Tripolis um einen Kampf zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) von General Khalifa Haftar, angeblich ein Diktator, der von Ägypten, Jordanien, Russland und den VAE unterstützt wird, und der ‚international anerkannten‘ ‚Einheitsregierung‘, auf deren Seite Italien, Katar und die Türkei stehe. Dabei wird nicht berücksichtigt, welche Seite von wem innerhalb der libyschen Bevölkerung unterstützt wird.

Die LNA gebe es seit 2014 und sie werde von Libyens einzig gewähltem Gremium – dem Parlament/Repräsentantenhaus (HOR) – unterstützt. Das Ziel der LNA war es, die zwischen bewaffneten Gruppen geschlossene Allianz, die seit 2011 die Einwohner von Bengasi [im östlichen Libyen] terrorisiert hatte und auch für die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens im September 2012 verantwortlich war, auszulöschen. Die von Haftar ausgerufene Operation Würde, die gegen diese Allianz vorging, sei bei einem großen Teil der libyschen Gesellschaft so beliebt geworden, dass die LNA in den vergangenen sechs Jahren Zehntausende von Freiwilligen aus dem ganzen Land eingliedern konnte und so zur größten und kohärentesten Streitkraft Libyens wurde.

Im gegenwärtigen Konflikt des Jahres 2020, wo ein zersplittertes Bündnis von Milizen die ‚Einheitsregierung‘ unterstütze, seien die Motive und Ziele der LNA komplexer. Selbst die Politiker der ‚Einheitsregierung‘ seien darüber frustriert, warum die große Mehrheit der Kämpfer, die Tripolis mit seinen über zwei Millionen Einwohnern „verteidigen“, aus anderen, kleineren libyschen Städten oder seit Januar aus dem Ausland kommen. Die Gründe dafür lägen aber auf der Hand: Der Großteil derer, die für das Überleben der ‚Einheitsregierung‘ kämpfen, seien Kriminelle.

Die Einnahme der Küstenstädte Sabrata und Surman im Westen Libyens am 13. April durch Milizen der ‚Einheitsregierung, hätten einen bedrückenden Vorgeschmack gegeben, wer vom Überleben der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis profitieren wird. Unter denjenigen, die an den standrechtlichen Hinrichtungen, Entführungen und Plünderungen dieses Tages beteiligt waren, befanden sich Entführer und Gewalttäter, Mitglieder der berüchtigtsten libyschen Schmugglerbanden und Terrorgruppen, viele von ihnen waren sogar von der Regierung, für die sie kämpfen, abgeurteilt worden.

Ihre Entscheidung, die ‚Einheitsregierung‘ zu unterstützen, sei „brutal rational“. Bei der Wahl zwischen der LNA, die ein Gewaltmonopol vertritt, oder einer schwachen ‚Einheitsregierung‘, die ihnen nicht beikommen kann, sei den kriminellen und terroristischen Gruppen die Entscheidung für die ‚Einheitsregierung‘ leicht gefallen.

Die Kriegsverbrechen, die von diesen bewaffneten Gruppen begangen wurden, als sie jetzt die Städte zwischen Zawiya und der tunesischen Grenze eingenommen haben, zeugten vom Charakter ihrer Kommandeure, deren Lebensläufe weit über die libyschen Grenzen hinaus die Alarmglocken schrillen lassen sollten.

Einer von ihnen ist Mohamed Kashlaf (alias al-Qasseb), Führer der an-Nasr-Miliz, die Libyens größte Raffinerie in der Stadt Zawiya kontrolliert. Nach Angaben des UN-Sicherheitsrates sei die an-Nasr-Miliz sowohl in den Treibstoffschmuggel als auch in den Menschenhandel verstrickt. Kashlaf wurde jetzt fotografiert, als er die Einnahme von Sabrata mit einer Gruppe anderer bekannter Kämpfer feierte. Erst wenige Wochen vorher war er neben dem Präsidenten des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mishri, öffentlich in der Stadt Zawiya aufgetreten.

Ein anderer Kommandeur heiße Abdurahman Milad (alias al-Bidja), der internationale Berühmtheit erlangte, als bekannt wurde, dass er zu einer Delegation der ‚Einheitsregierung‘ gehörte, die sich mit Beamten der EU und Italiens zur gemeinsamen Zusammenarbeit traf. Gleichzeitig war Milad in systematische Menschenrechtsverletzungen und in Schleusergeschäfte verstrickt. Mit ihm ließ sich der Sprecher der ‚Einheitsregierung‘ fotografieren. Mit auf dem Bild: Milizführer Abdulmalek al-Madani und der inhaftierte Mörder und Entführer Fadhel Sweid. Sweid befand sich unter den 600 Kriminellen, darunter IS-Mitglieder, die an diesem Tag freigelassen worden waren.

Zu den Top-Kriminellen zähle der vom UN-Sicherheitsrat sanktionierte Schleuser Ahmed Dabbaschi (alias al-Ammu), der ebenfalls wieder in Sabrata auf der Bildfläche erschienen sei und die Einheimischen beschimpfte, weil sie seine Rückkehr in seine Heimatstadt nicht gebührlich feierten. Dabbaschi habe Verbindungen zu Mitgliedern von Ansar asch-Scharia und war der Kopf einer der größten Schleuserorganisationen in Libyen. 2017 wurde Dabbaschi von Einheimischen, die sich mit der LNA verbründet hatten, aus der Stadt vertrieben.

Diese Verbrechersyndikate kontrollierten jetzt wieder die westliche Mittelmeerküste bis zur tunesischen Grenze, d.h. über eine Länge von 120 Kilometern. Es brauche nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche Gefahren auf Libyens nordafrikanische und europäische Nachbarn zukommen könnten. Aus der Rückeroberung dieser Gebiete mit Hilfe der Türkei seien die Schleuserbanden die größten Nutznießer. Als 2017 die LNA die Kontrolle über diese Gebiete erlangte, habe dies zu einem drastischen Einbruch der illegalen Migration nach Europa geführt. Die Zahl der Ankömmlinge ging von 119.369 im Jahr 2017 auf 23.370 im Jahr 2018 und nur noch 11.471 im Jahr 2019 zurück.

Heute deute nichts darauf hin, dass irgendjemand Kaschlaf, Milad und Dabbashi davon abhalten wird, ihre illegalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen und sogar noch auszuweiten, auch wenn gegen sie die Haftbefehle der ‚Einheitsregierung‘ immer noch in Kraft sind. Ganz im Gegenteil zeugten die Luftangriffe durch türkische Kampfdrohnen von der engen Zusammenarbeit dieser Milizen mit den höchsten Rängen der Militärführung der ‚Einheitsregierung‘.

Die kriminell erworbenen Gelder dieser Schmugglerbanden – die sowohl von verzweifelten Migranten als auch aus EU-Programmen zur Migrationsbekämpfung stammen – hätten Leuten wie Kashlaf und Milad einen Platz bei den höchsten Stellen in Libyen und manchmal auch in Europa gesichert, wo sie sich nun auf Augenhöhe mit Regierungsbeamten aller Ebenen befinden.

Ernstgenommen werden sollte auch die Gefahr, dass in Libyens Nordwesten wieder der IS oder ähnliche militante Gruppen in Erscheinung treten. Die Terrorgruppe Ansar asch-Scharia, bestens bekannt durch ihren Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi am 11. September 2012, sei die Vorhut für den IS in Sabrata gewesen, wo neben Dabbaschi auch andere „unappetitliche Figuren“ wieder aufgetaucht seien.

Zu ihnen gehöre Faraj Shako, ein Mitglied des Schura-Rates der Revolutionäre von Bengasi (BRSC), dem nicht nur der Bengasi-Zweig von Ansar asch-Scharia angehörte, sondern der sich schließlich zum IS bekannte, bevor er 2017 von der LNA besiegt wurde. Zu Shako und dem BRSC habe sich die in Zawiya ansässige Libysche Revolutionäre Operationszentrale (LROR) gesellt, eine extremistische Gruppe, die von Shaban Hadiya (alias Abu Obaidah al-Zawi) angeführt wird. Die LROR war für folgende Entführungen verantwortlich: im Oktober 2013 des libyschen Premierministers Ali Zidan, im Januar 2014 von sechs Ägyptern, darunter zwei Diplomaten, im November 2015 von zwei serbischen Botschaftsangehörigen in Sabrata. Es wird ihr auch der Angriff auf einen UN-Konvoi im Juni 2017 in Westsawija zur Last gelegt.

Al-Taher al-Gharabli, früheres Mitglied des Militärrats von Sabrata, in dessen Zeit ab 2011 Ansar asch-Scharia florierte, sei zurückgekehrt und hunderte von IS-Gefangenen, die einst die Bewohner von Sabrata terrorisiert haben, wurden freigelassen. Beides biete beste Voraussetzungen für die Wiedererrichtung von Ausbildungslagern für Militante aus der ganzen Region. Da sich das Gebiet an der Grenze zu Tunesien befinde, wurde nach 2011 die Gegend zur Ausbildung von tunesischen Dschihadisten genutzt, von denen sich später Tausende dem IS angeschlossen haben. Unter ihnen sei auch Seifeddine Rezgui gewesen, der Terrorist, der im Juni 2015 in der Stadt Sousse 38 Menschen – die meisten von ihnen britische Touristen – tötete.

Wenn das Wiederauftauchen terroristischer Gruppen entlang der tunesischen Grenze die Nachbarstaaten und ausländischen Diplomaten nicht genug beunruhigen sollte, müsse zumindest die Ankunft von über 7.000 militanten Dschihadisten und Söldnern aus Nordsyrien zur Verteidigung der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Anlass zur Sorge geben. Neben syrischen Kämpfern - von denen viele Verbindungen zu terroristischen Gruppen haben, darunter auch dem IS, finden sich auch tunesische und palästinensische Gruppen wie Hayat Tahrir asch-Sham (HTS), früher bekannt als Jabhat an-Nusra, Syriens al-Kaida-Ableger, sowie die Ahrar asch-Scharqiyah, eine Unterabteilung der SNA (Syrische Nationalarmee). Diese Gruppe habe voller Stolz ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie eines ihrer Mitglieder die Vorsitzende der Syrischen Zukunftspartei, Hervin Khalaf, an den Haaren zieht während sie geschlagen wird, bevor man sie erschießt. Eine der unappetitlicheren Figuren unter diesen ausländischen Kämpfern der FSA sei der Kommandeur Abubakr al-Buwaidani, der am 24. Mai von der LNA verhaftet wurde. Er gab sich auf seinen Social-Media-Seiten nicht nur als Unterstützer des IS zu erkennen, sondern wird auch krimineller Vergehen wie Entführung, Vergewaltigung, Folter und Plünderung kurdischer Häuser beschuldigt.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die für diese Gruppen verantwortlichen türkischen Militärkommandeure Wert darauf legten, dass sich diese Gruppen in Libyen besser benehmen. Sie schikanierten und tyrannisierten hier nicht nur die Einheimischen, sondern beteiligten sich auch gemeinsam mit den libyschen Milizen, an deren Seite sie kämpfen, an Plünderungen. Erst kürzlich sollen syrische Söldner die 27-jährige Wesal Miyeneh bei einem Einbruch im Süden von Tripolis entführt haben. Zwar gebe es widersprüchliche Berichte darüber, ob sie entkommen ist oder nach einer zermürbenden zweiwöchigen Marter gerettet wurde – die ‚Einheitsregierung hat vage versucht, sich ihre Freilassung gutzuschreiben – doch konnte mittels einer Videoaufnahme eindeutig der Dialekt des Angreifers identifiziert werden.

Sei schon die Verwicklung einheimischer Milizen in das organisierte Verbrechen alarmierend, bestehe noch größere Sorge, dass diese ausländischen Kämpfer die extremistischen Gruppen, die sich bereits in der libyschen Hauptstadt aufhalten, verstärken könnten. Sie schlössen sich libyschen Milizen wie dem Schura-Rat der Revolutionäre von Bengasi (BRSC) und dem Schura-Rates der Mudschahedin von Derna (DMSC) an, die beide zur Ansar asch-Scharia gehörten und an der Seite des IS kämpften. Schon vor der Ankunft dieser Gruppen aus Ostlibyen und Syrien wurde Tripolis von Terrorismus und spektakulären Entführungen heimgesucht, von denen mindestens eine – die Entführung des jordanischen Botschafters Anfang 2014 – direkt dem BRSC-Führer Wisam bin Hamid zugeschrieben werden konnte, der im Austausch für den Diplomaten die Freilassung des al-Kaida-Mitglieds Mohamed al-Dersi erpresste.

Ungeachtet der Beschränkungen, die der gegenwärtige Bürgerkrieg der ‚Einheitsregierung‘ auferlege, deute nichts darauf hin, dass sie den politischen Willen oder die Möglichkeiten habe, etwas gegen diese Bedrohungen zu unternehmen. Die 'Einheitsregierung' sei kein fester Block. Selbst wenn ihr Innenminister Fathi Bashagha, der selbst beschuldigt wird, einem Gefangenen mit einem Löffel ein Auge ausgestochen zu haben, die kriminellen Machenschaften von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zugibt, haben diese Machenschaften Haftar dazu veranlasst, die Hauptstadt anzugreifen. Wer sich nicht so genau auskenne, könne vermuten, dass Bashagha beabsichtige, dies zu ändern, indem er Haftbefehle ausstellt und Milizenführer aburteilt. Seine Glaubwürdigkeit sei jedoch in Frage gestellt, da er die Taten der Milizen seiner Heimatstadt Misrata, von denen einige mindestens ebenso gewalttätig und kriminell sind wie alle anderen im Land, ignoriere.

Tatsächlich habe Bashagha einen Tag, nachdem er die Operationen der in Tripolis stationierten Milizen als ungesetzlich bezeichnet hatte, zusammen mit Abdusalam Zubi (alias Serantiyat) die Front inspizierte. Zubi ist der Kommandeur des Bataillons 301 von Misrata, das in verschiedenen Gebieten von Tripolis Schutzgelderpressungen durchführt hat; pro Monat wurden von Unternehmen bis zu 5.000 libysche Dinar Schutzgeld erpresst. Trotz Bashaghas öffentlicher Stellungnahme bezüglich der ungesetzlich operierenden Milizen der ‚Einheitsregierung‘, hat keine Miliz die Versuche der ‚Einheitsregierung‘ zum Aufbau einer neutralen, professionellen Sicherheitstruppe mehr torpediert als gerade diese Miliz.

Eine sogenannte Präsidialgarde, die im Rahmen des Politischen Abkommens [Skhirat] ins Leben gerufen worden war und sowohl von Libyen als vom Ausland finanziert wurde, sei im Mai 2018 vom Bataillon 301 angegriffen und entwaffnet worden. Dies war das Ende des einzigen Versuchs der ‚Einheitsregierung‘, eine professionelle Sicherheitstruppe zu schaffen, die die Milizen ersetzen sollte.

Man solle sich daran erinnern, dass Bashagha 2014 zu den führenden Akteuren des Libya Fadschr (Libya Dawn) gehörte, der die rechtmäßige Regierung in Tripolis stürzte. Seine Ankündigung, gegen Korruption und Kriminalität ernsthaft vorzugehen, sei umso weniger überzeugend, als sich am 5. Mai herausstellte, dass er die Entführung eines Beamten des Rechnungshofes, Rida Gergab, angeordnet hatte, der mitten in den Ermittlungen gegen den Innenminister wegen dessen finanzieller Aktivitäten steckte. Diese Entführung entbehre nicht der Ironie, denn Bashagha habe erst im September 2019 einen Haftbefehl gegen den in Tripolis ansässigen Milizenführer Mohamed Abudra'a (alias al-Sandoug) wegen Bedrohung des Finanzministers Faraj Bumtari erlassen. Dies führte seither zu Spannungen zwischen Milizen aus Tripolis und Misrata. Es sei schwer vorstellbar, dass diese Milizen die extremistischen Gruppen in Tripolis mit der gleichen Entschlossenheit wie ehemals die Präsidialgarde zerschlagen werden, selbst wenn sie nicht mehr gegen die LNA um ihr Leben kämpfen müssten.

Ein ähnliches Szenario habe sich 2015/16 in der Stadt Sirte abgespielt. Anstatt gegen Extremisten aus Misrata zu kämpfen, überließen Misratas Milizen (unter dem Kommando von Mohamed al-Hassan vom 166. Bataillon) die Stadt den Extremisten. Diese verbündeten sich später mit dem IS, was zu einem von den USA unterstützten, mehr als sieben Monate dauernden Krieg führte, der die weitgehende Zerstörung Sirtes zur Folge hatte. Mohamed al-Hassan sei nun ebenfalls an der Front in Tripolis an der Seite von Abdusalam Zubi gesichtet worden – keine beruhigenden Aussichten für die Zukunft der ‚Einheitsregierung‘.

Angesichts der Tatsache, dass von der Gnade dieser unappetitlichen Milizen seit 2011 alle Regierungen abhängig waren und dass heute diese Milizen für das Überleben der ‚Einheitsregierung‘ kämpften, sei es schwer vorstellbar, dass diese Milizen jemals die Errichtung eines normalen, funktionierenden Staates in Libyen zulassen könnten. Noch am 29. März wurde das Büro des Premierministers der ‚Einheitsregierung‘ von genau diesen Milizen, die es zu verteidigen vorgaben, belagert und gestürmt.

Dieses entspräche nicht dem Bild, das einer Regierung der nationalen Einheit würdig ist, vor allem nicht einer solchen mit internationaler Anerkennung. Das genau sei das Problem: Der ‚Einheitsregierung‘ mangele es an nationaler Unterstützung, ihre Autorität beziehe sie fast ausschließlich von ihren internationalen Befürwortern.

https://www.spiked-online.com/2020/06/05/libyas-lawless-government/