Erklärung der ALBA-TCP-Staaten

Caracas. Zur Humanitären Krise im Mittelmeer. IV. Außerordentliche Versammlung des Politischen Rats der Bolivarischen Allianz - Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP)
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CARACAS, 10. August 2015

Als Außenminister des Politischen Rats der ALBA-TCP1 erklären wir hiermit angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein grenzenloses und tiefes Grab verwandelt hat, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell. Es hat die Völker Afrikas und Asiens in die Unterentwicklung gestürzt, ihre Wirtschaftsmodelle zerstört und sie dem Dienst der westlichen Zentren unterworfen. Im Jahr 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den prekären Lebensbedingungen und Destabilisierung in Afrika und Asien ihr Leben verloren.

2. Die imperialen Zentren Europas haben Afrika in der Vergangenheit ausgenommen, seine Wirtschaften niedergeworfen, in den meisten Ländern humanitäres Elend erzeugt und jeden Versuch eines wirtschaftlichen Aufbruchs zugunsten der afrikanischen Völker verhindert.

3. Der Westen setzt terroristische Gewalt ein, um rechtmäßige Regierungen zu stürzen, die sein Wirtschaftsmodell der kapitalistischen Ausbeutung nicht anwenden und seine unersättlichen Interessen nicht befriedigen.

4. Die weitverbreitete Gewalt, erzeugt durch das ungestrafte Handeln terroristischer Gruppen, die große Gebiete in den Ländern Afrikas, in Afghanistan, in Syrien, im Irak und der Nahe Osten einem dauerhaften Klima der Angst unterworfen und damit für die Völker dieser Regionen extremes Leid verursacht haben, geschieht unter Federführung und der Unterstützung des Westens.

5. Zu den negativen Folgen des alten Kolonialismus und Neokolonialismus kommen die Destabilisierungsprozesse der Region hinzu. Schwerwiegendstes Beispiel dafür ist die Zerschlagung Libyens im Jahr 2011. Der unrechtmäßige Sturz seiner Regierung, der gegen die gesamte internationale Rechtsordnung verstieß, hat tausende Bürger zur Flucht gezwungen. Sie riskieren ihr Leben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um der terroristischen Gewalt und der durch den Westen verursachten Armut zu entkommen.

6. Der Westen beabsichtigt, in gleicher Weise den Sturz der rechtmäßigen und verfassungsmäßigen Regierung Syriens herbeizuführen, indem er weitere terroristische Gewalt sowie Destabilisierungsmaßnahmen in der Region fördert.

7. Wir machen darauf aufmerksam, dass dieses neue imperiale, gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts gerichtete Abenteuer die derzeitige humanitäre Tragödie millionenfach steigern und insbesondere in Europa die furchtbaren Konsequenzen des menschlichen Leids spürbar lassen wird. Bereits heute sind ungefähr 200.000 Menschen aus Afrika und Asien bereit, ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, um in irgendein europäisches Land zu gelangen.

8. Wir senden Europa einen Weckruf, damit es unmittelbar mit Einfühlungsvermögen und Gerechtigkeit reagiert, seine historische Verantwortung zur Überwindung dieser menschlichen Tragödie zu überwinden anerkennt.

9. Die ALBA-TCP-Länder rufen die Regierungen und Völker der Welt dazu auf, einen Solidaritätsplan mit den Völkern auszuarbeiten, die unter den Folgen des internationalen Terrorismus leiden. Es sollten 20 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben in das Recht auf Gesundheit, Bildung, Ernährung, Wohnraum und in die grundlegenden Menschenrechte von Millionen gegeißelter Menschen investiert werden.

10. Ebenso bekunden wir unsere anhaltende und ernste Besorgnis über die gegenwärtigen Verbannungen und Zwangsumsiedlungen dominikanischer Bürger haitianischer Abstammung. Wir bekräftigen die Gültigkeit der grundlegenden Menschenrechte all jener, die vertrieben werden und rufen dazu auf, eine gerechte sowie friedliche Lösung dieser Krise gemäß den Prinzipien des Völkerrechts zu suchen.

1 Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (spanisch: Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América – Tratado de Comercio de los Pueblos, ALBA-TCP) ist ein wirtschaftliches und politisches Bündnis, das auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez gegründet wurde.

(Anmerkung: ALBA hat zur Zeit neun Mitgliedsstaaten: Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Venezuela)

20:57 02.09.2015
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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