EU und Moslembrüder Seit an Seit

Libyen/Tunesien/EU. Russland und USA einig bei Ablehnung von UN-Resolution/‘Einheitsregierung‘ kündigt Zusammenarbeit mit Frankreich auf/Parlament ruft IStGH an
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+ Die Weltgesundheitsorganisation erklärt, bei den Kämpfen um Tripolis seien bisher 220 Menschen getötet und 1066verwundet worden.

+ Beide Konfliktparteien melden Kämpfe südlich von Tripolis. Ein Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte der Nachrichtenagentur DPA, die LNA habe in der Nacht zum Freitag einen Angriff von Tripolis-Milizen auf Gharian (90 Kilometer südlich von Tripolis) abgewehrt. Gharian gilt als strategisches Einfallstor zur Hauptstadt.

+ Al Arabija berichtet, dass aus der Türkei al-Nusra-Kämpfer nach Tripolis gebracht werden, um an den Kämpfen teilzunehmen. Al-Nusra ist ein Ableger von al-Kaida. Viele der Nusra-Kämpfer könnten aus dem syrischen Idlib stammen.

+ Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri hat sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen.

+ Al-Mesmari, Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch dränge Botschafter und Diplomaten, einen Putsch gegen die libysche Armee zu unternehmen.
Mesmari betonte nochmals, dass es das Hauptanliegen der libyschen Armee (LNA) sei, die Zivilbevölkerung und das öffentliche und private Eigentum zu schützen.
Aus diesem Grund ist es der libyschen Armee nicht möglich, nach Tripolis einzudringen oder die Hauptstadt zu bombardieren, so wie es die USA in Mossul oder Russland in Ost-Aleppo taten.

+ Laut al-Mesmari wurden nach dem Angriff auf die Luftwaffenbasis Tamanhent durch eine der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch nahestehende bewaffnete Gruppe (es wurden dabei drei Menschen getötet und mehrere verletzt) die Angreifer von der libyschen Armee (LNA) zurückgedrängt und verfolgt. 14 Angreifer wurden getötet.

Mitglieder des Parlaments, die aus dem Süden des Landes stammen, werden dem Internationalen Strafgerichtshofs einen Bericht vorlegen. Darin wird Fajez as-Sarradsch als der für den Angriff auf den Tamanhent-Luftwaffenstützpunkt Verantwortliche genannt. Ihm und seinem Präsidialrat werden unter anderem die Aufkündigung der Aussöhnung und die Unterstützung ausländischer Söldner, die im Süden Angriffe durchgeführt haben, vorgeworfen.
Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, auch die Ergebnisse der Ermittlungen des Massakers von Brak al-Schati zu veröffentlichen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Am 18. Mai 2017 hatten Kämpfer der Misrata-Brigade gemeinsam mit den offiziell als terroristisch eingestuften Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) und weiteren nicht näher bezeichneten Kämpfern den Luftwaffenstützpunkt Brak al-Schatti im nördlichen Fessan gestürmt. Dabei wurden etwa 130 Personen exekutiert, neben den Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch Köche und Reinigungspersonal.[1]
Die Abgeordneten verurteilten alle heimtückischen Angriffe gegen staatliche Institutionen in Südlibyen, ausgeführt von tschadischen und sudanesischen Söldnern in Zusammenarbeit mit lokal und international gesuchten Kriminellen und unterstützt vom Präsidialrat in Tripolis.
Abgeordnete, Minister und Beamte wurden aufgefordert, die ‚Einheitsregierung‘ zu verlassen und sich auf die Seite des libyschen Volkes zu stellen.
https://www.afrigatenews.net/article/نواب-الجنوب-يرفعون-مذكرة-للجنائية-الدولية-ضد-السراج/
https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2019/04/19/Libyan-army-killed-14-armed-terrorists-who-attacked-Tamanhant-base-Army-spokesperson.html#

+ Nachdem die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch Frankreich beschuldigt hatte, die libysche Armee (LNA) und General Hafter zu unterstützen, erklärte der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Frankreich einzustellen. Auf der Facebook-Seite des Ministeriums heißt es: „Die Zusammenarbeit mit der französischen Seite bei bilateralen Vereinbarungen im Sicherheitsbereich ist nun beendet“.

+ Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ hat Haftbefehle gegen Hafter und sechs andere hohe Militärs der libyschen Armee ausgestellt. Grund sei die Bombardierung des Mitiga-Flughafens
und von Wohngebieten. Tatsächlich und nachweislich wurde der Mitiga-Flughafen nicht beschädigt, sondern nur zwei Kampfhubschrauber außer Gefecht geschossen. Und zu Einschlägen in Wohnvierteln von Tripolis wies der Militärsprecher der LNA, al-Mesmari, alle Anschuldigungen zurück. „Unser Ziel ist nicht, Zivilisten zu töten oder zu terrorisieren. Wer die Raketen gestern abgefeuert hat, wollte die öffentliche Meinung gegen das Generalkommando der LNA aufbringen.“ Man wüsste, dass terroristische Milizen der Hauptstadt für das Abfeuern von Grad-Raketen und RPGs vom Stadtrand aus verantwortlich sind. Die Täter seien bekannt und würden zur Verantwortung gezogen.

+ Deutschland, das gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrats hat, hatte für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, nachdem der letzte Entwurf Großbritanniens zu Libyen von den drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat - Äquatorialguinea, Elfenbeinküste und Südafrika – blockiert worden war.
Gegen den nun vorgelegten Resolutionsentwurf widersetzten sich sowohl Russland als auch überraschender Weise die USA. Bereits am Montag hatte der US-amerikanische Präsident Trump mit General Hafter telefoniert und mit ihm über die „laufende Terrorismusbekämpfung“ gesprochen. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurde General Hafter eine wichtige Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und der Sicherung der Ölvorkommen Libyens zuerkannt. Beide sollen „eine gemeinsame Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen, demokratischen politischen System“ erörtert haben.
Es wird vermutet, dass es in Washington verschiedene Vorstellungen über die Zukunft Libyens gibt, die nicht miteinander im Einklang sind. Es wird wohl darüber gestritten, welches Libyen-Szenario sich am günstigsten auf die USA auswirken könnte.
Trump war bereits am 9. April mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen und gilt als strikter Gegner des politischen Islams. Weitere Beratungen des UN-Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen sollen folgen.
https://www.middleeasteye.net/news/us-and-russia-refuse-support-un-call-libya-truce-diplomats

+ Der italienische und der französische Außenminister trafen sich zu Gesprächen über Libyen in Rom.

+ Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow diskutiert mit dem chinesischen Botschafter in Russland, Li Hui, die Situation in Libyen und im Sudan.

+ General Haftar bedankt sich beim tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi für seine Bemühungen um eine Lösung der libyschen Krise sowie für die Unterstützung des tunesischen Volkes für die libysche Bevölkerung.

+ Laut Der Spiegel hatte der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, Kontakt zu Dschihadisten in Libyen. Im Jahr vor dem Berliner Anschlag 2016 mit 12 Toten stand Amri in Kontakt zu vier IS-Mitgliedern in Libyen.
Es ist völlig unverständlich, wieso die EU (mit Ausnahme Frankreichs) weiterhin auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ und Sarradschs in Tripolis steht, anstatt alle Bemühungen unternimmt, die extremistischen Milizen von Tripolis und Misrata mit ihren engen Verbindungen zu al-Kaida und anderen dschihadistischen Gruppierungen auszuschalten.
Die Verbündeten von Sarradsch sind die Moslembrüderstaaten Türkei und Katar. Und auf deren Seite positionieren sich auch die EU und die internationale Gemeinschaft.

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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten

19:25 20.04.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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