Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Die EU hat eine Krisensitzung einberufen und zeigt sich über die Flüchtlingskatastrophe „zutiefst betroffen“. Dies kann nur als zynisch bezeichnet werden. Der Tod der Flüchtlinge ist mit der Einstellung des Seenothilfsprogramms Mare Nostrum, das auch vor der Küste Libyens Menschen aus Seenot rettete, billigend von der EU in Kauf genommen worden. Diese unterlassene Hilfeleistung stellt eine kriminelle Handlung dar und die EU sollte dafür vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden!

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sollen bereits in diesem Jahr knapp 1.000 Menschen ertrunken sein.

Glücklicherweise erreichten aber auch viele Boote mit Flüchtlingen die italienische Küste. Allein in der vergangenen Woche sollen etwa 11.000 Menschen aus Afrika in Italien angekommen sein. Der Ansturm wird wohl weiter anhalten, denn die Flüchtlinge aus Schwarzafrika nutzten die Wintermonate, um die Sahara zu durchqueren und warteten in Libyen auf das Frühjahr und eine ruhige See. Übrigens handelt es sich bei den Flüchtlingen von der libyschen Küste zum überwiegenden Teil um Emigranten aus Schwarzafrika, während Kriegsflüchtlinge aus Syrien meist über die syrisch-türkische Grenze und die Türkei nach Europa zu kommen versuchen.

Seit dem Sturz Gaddafis und dem damit einhergehenden Zerfall des Landes können die Küsten nicht mehr überwacht werden. Die in Tobruk sitzende demokratisch gewählte Regierung ist wegen des Waffenembargos und islamistischer Milizen nicht in der Lage, den Menschenhandel im Land zu unterbinden. Jeder, der den Sturz Gaddafis unterstützte, ist auch verantwortlich zu machen für die Folgen, die aus dem Zusammenbruch des Landes resultieren und somit auch für jeden einzelnen Toten im Mittelmeer! Unter Gaddafi fanden unzählige Emigranten aus Schwarzafrika Jobs in Libyen, sie hatten ihre eigenen Gemeinden im Land. Insgesamt arbeiteten drei Millionen Ausländer in Libyen, bei einer Bevölkerungszahl von sechs Millionen Libyern. Es gab in Libyen auch Auffang- und Abschiebelager, in denen die Zustände durchaus nicht mit unseren Menschenrechtsvorstellungen in Einklang zu bringen sind. Angesichts der Alternative hierzu, nämlich den tausendfachen Tod im Mittelmeer zynisch in Kauf zu nehmen, kann auch die Kritik an diesen Lagern nur als heuchlerisch bezeichnet werden. Außerdem wurden erst durch den Sturz Gaddafis Länder wie Nigeria und Mali weiter destabilisiert, in die ehemalige schwarze Gaddafi-Söldner mitsamt ihren Waffen zurückkehrten und die Bürgerkriege dort neue Flüchtlingsströme auslösten.

Wie kann den Menschen aus afrikanischen Ländern wirklich geholfen werden? Indem man, anstatt diese Länder mit immer neuen Kriegen zu überziehen, die dortigen Lebensbedingungen verbessert. Schon heute weiß man, dass, sollte das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU zustande kommen, die Hauptleittragenden die Entwicklungsländer wären. Ebenso weiß man, dass unsere Fleisch-, Textil- und sonstigen Exporte die lokale Wirtschaft kaputt machen und die afrikanischen Menschen brotlos. Erst kürzlich berichtete Le Monde Diplomatique über den Weg der Billigtomatendosen von Italien nach Afrika, die die Produktion in Afrika nicht mehr lohnt, was nicht nur die Arbeiter in der Tomatendosenfabrik ihrer Arbeitsplätze beraubt, sondern auch den afrikanischen Bauern keinen Absatz seiner Tomaten mehr ermöglicht und er sich somit um seine Familie weiterhin ernähren zu können auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa macht… zuerst durch die Sahara mit der Gefahr, zu verdursten, dann über das Mittelmeer, mit dem Risiko zu ertrinken. Sollte er es bis nach Italien schaffen, bekommt er dann vielleicht einen Job zur Tomatenernte auf den Feldern Apuliens. Dort macht er unter sengender August-Sonne seinen Rücken für ein paar Groschen krumm, ohne jeden Versicherungs- oder Arbeitnehmerschutz versteht sich, und ermöglicht es so den italienischen Produzenten, ihre Dosentomaten noch billiger nach Afrika zu exportieren und den dortigen Menschen damit ihre Arbeit wegzunehmen.

Und so funktionieren die Handelsabkommen: Die afrikanischen Länder müssen ihre Märkte für ausländische Produkte öffnen und Zölle abschaffen, denn in Europa sollen ja Exportüberschüsse erzielt werden. Die afrikanischen Regierungen werden dazu gezwungen, dem Niedergang ihrer eigenen Wirtschaft und Landwirtschaft zuzustimmen. Diese Handelsabkommen werden nicht geschlossen zwischen gleichberechtigten Handelspartnern, sondern mit einer in der Regel korrupten Polit-Elite der verschuldeten, vom Westen abhängigen Länder.

Heute nun will die EU tagen, um sich mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu beschäftigen. Wird dabei auch die für Afrika desaströse Wirtschaftspolitik eine Rolle spielen? Es wurde angekündigt, sich mit der Rolle Libyens bei der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen zu wollen. Da kann einem ja richtig Angst werden…

Das große Sterben verzweifelter Menschen auf dem Mittelmeer muss sofort beendet werden! Der libysche Regierungschef der international anerkannten Regierung in Tobruk, Abdullah al-Thenni, machte erst vor kurzem die westlichen Staaten für das Chaos und die Gewalt in Libyen verantwortlich. Das Potential der libyschen Armee sei vernichtet und das libysche Volk ohne effektive staatliche Institutionen zurückgelassen worden. Ohne Armee und Sicherheitskräfte sei die staatliche Verwaltung nicht wiederherzustellen. Al-Thenni bat darum, sich auf die Seite des libyschen Volkes zu stellen und bei der Wiederherstellung der staatlichen Institutionen und der Sicherheit zu helfen. Nur wenn die ein libyscher Staat wieder so funktionsfähig ist, dass er seine Küsten kontrollieren kann und dem mafiösen, menschenverachtenden Bandenschlepperwesen einen Riegel vorschiebt, können die Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer beendet werden.

Und was machen die USA, Großbritannien, Frankreich und Türkei? Sie unterstützen weiterhin die islamistisch ausgerichtete, illegale „Gegenregierung“, die sich in Tripolis selbst eingesetzt hat und nachweislich mit Islamisten aller Couleur zusammenarbeitet und nicht einmal willens ist, dem IS in Libyen Paroli zu bieten. Heuchler allesamt!