Frauenrechte mit Füßen getreten

Libyen. Frauen und Männer dürfen in Tripolis nur noch mit Ehevertrag gemeinsam Kaffee trinken
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Die als RADA bekannte Militärpolizei für Spezialoperationen mit Sitz in Tripolis unter der Leitung von Abdul Rauf Kara, die dem Innenministerium der 'Einheitsregierung' von Fathi Bashagha zugehörig ist, hat eine Reihe neuer drakonischer Vorschriften das soziale Leben betreffend erlassen. Es geht dabei vor allem um die Rechte von Frauen in sozialen Räumen wie Cafés und Restaurants. RADA ist auch für das Mitiga-Gefängnis verantwortlich, das für grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Die neuen Vorschriften sollen von Polizistinnen durchgesetzt werden, die befugt sind, Personen zu verhaften, die gegen die nun in Kraft getretenen Bestimmungen verstoßen. Laut diesen Vorschriften ist es verboten, dass "Männer und Frauen zusammensitzen, außer sie haben einen gültigen Ehevertrag, aus dem hervorgeht, dass die Frau keine Freundin, Kollegin oder Geliebte ist. Es ist Frauen und Mädchen auch verboten, gemischte öffentliche Cafés zu betreten. Sie können Örtlichkeiten betreten, die als reine Familien-Cafés ausgewiesen sind.“

Auf der Website des Mozart Catering in Tripolis heißt es bereits, dass Paare ab sofort ihren Ehevertrag vorlegen müssen, wenn sie die Lokalität betreten.

Unklar ist, ob diese Regeln nur für libysche Staatsangehörige oder auch für ausländische Mitbürger und Besucher von Tripolis gelten.

Die neuen drakonischen Vorschriften
, die von extremistischen religiösen Gruppen angeregt werden, wirken sich nicht nur auf gesellschaftliche Zusammenkünfte aus, sondern beinhalten auch Vorschriften über eine einzuhaltende Kleiderordnung, die in der Öffentlichkeit verpflichtend ist. Nach den neuen Bestimmungen ist „obszöne, enge und üppige Kleidung für Frauen nicht zulässig“. Polizistinnen des Innenministeriums von Fathi Bashagha werden diejenigen, die "gegen diese Auflagen verstoßen, festnehmen und einer Bestrafung zuführen". Laut RADA werden bei Verstößen gegen diese Anweisungen Coffeeshop-Besitzer zur Verantwortung gezogen.

Auf Nachfrage zu weiteren Informationen über die neue Gesetzeslage erhielt das Online-Magazin al-Marsad von RADA keine Antwort.

Mit dieser neuen Regelung stellt Libyen, das unter Gaddafi als führend bei der Durchsetzung von Frauenrechten in arabischen Ländern galt, selbst Saudi Arabien in den Schatten. Inzwischen versuchen zutiefst konservative Staaten wie Saudi Arabien und die VAE Lockerungen bei den Beschränkungen von Frauenrechten durchzusetzen, während Tripolis einen umgekehrten Weg einschlägt. Wie war das doch 2011, als Hillary Clinton tönte, sie bringe den Frauen in Libyen die Freiheit?

RADA erließ auch neue Gesetze zur sexuellen "Belästigung und zum verbotenen 'Anschauen': Mädchen oder verheiratete Frauen werden mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Dinar bestraft und müssen eine offizielle Verpflichtung unterzeichnen.“ Diese Verordnung geht zweifellos auf die Anwesenheit von über 15.000 syrische Söldner zurück, von denen viele laut dem jüngsten Pentagon-Bericht Frauen körperlich und sexuell missbrauchen. Allerdings wird in den Medien über die vielen Fälle von sexueller Gewalt und Entführungen durch bewaffnete Gruppen kaum berichtet, da diese Vorfälle mit Verängstigung, Einschüchterung und Stigmatisierung einhergehen.

Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 sind es vor allem die Frauen, die unter dem anhaltenden Konflikt leiden und vom landesweiten gewalttätigen Extremismus betroffen sind. Extremistische islamistische Gruppen und Geistliche wie Sadiq al-Gharyani fordern, Frauen den Zugang zu Bildung und Arbeit zu erschweren und die Kleiderordnung zu verschärfen. Mit den gesetzlosen Milizen besteht Einigkeit, radikal gegen die Grundrechte libyscher Frauen vorzugehen.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig die sich sonst für Frauenrechte stark machenden Parteien im Westen für diese erschreckende Entwicklung in Libyen interessieren.

https://almarsad.co/en/2020/09/20/gnas-rada-issues-more-draconian-laws-to-restrict-womens-freedom-of-movement/

Aucn das ist Libyen 2020: https://www.lybotics.com/

09:38 21.09.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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