Griechenland über Berlin empört

Berliner Libyen-Konferenz Laut griechischer Medien schließt Deutschland Griechenland von der Berlin-II-Konferenz aus, um türkische Interessen zu schützen
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Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.

Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen. Inzwischen erhielten sogar Länder wie Marokko eine Einladung.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias zeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur Berlin-II-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Griechenland, obwohl EU-Mitglied, sei nicht eingeladen, während die Türkei, das kein EU-Mitglied ist, eine Einladung erhalten habe. „Wir sind äußerst unzufrieden damit, dass Deutschland, auf einer bestimmten Taktik beharrend, uns auch diesmal nicht zum Libyen-Treffen eingeladen hat“, so Dendias. "Die Beziehung Griechenlands zu Libyen ist jetzt eine ganz andere als noch vor einigen Monaten. [...] Wir haben unsere Botschaft wiedereröffnet, wir haben ein Konsulat in Bengasi eröffnet, wir waren zu Besuch in Libyen".

Dazu zitiert Lambros Zacharis in der GreekCityTimes den Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen in Griechenland, Constantinos Filis, der meinte, dies „zeige die Absicht Deutschlands, mit Hilfe von Kommunikationstaktiken auf der Ausgrenzung unseres Landes zu beharren“. Er sagte auch, dass einige Länder argumentieren, dass Griechenland nicht an der Konferenz teilnehmen sollte, weil es keine starke militärische und wirtschaftliche Präsenz in Libyen habe.

Der Grund dafür, dass Deutschland Griechenland nicht einlade, sei der Streit zwischen Athen und Ankara über das Abkommen zur Ausschließlichen maritimen Wirtschaftszone zwischen der Türkei und der damaligen libyschen 'Einheitsregierung' unter Sarradsch (Tripolis). Deutschland würde die Beziehung zur Türkei derjenigen zu Griechenland vorziehen. Dabei spielten auch deutsch-türkische Wirtschaftsinteressen eine große Rolle.

Deutschland reagierte auf die Verärgerung Griechenlands über die Nichteinladung zur 2. Berliner Libyen-Konferenz mit dem Verweis, Griechenland sei ja auch nicht zur 1. Berliner Libyen-Konferenz eingeladen gewesen. Das Auswärtige Amt teilte in einer Stellungnahme mit, die Konferenz sei Ausdruck der anhaltenden internationalen Unterstützung für die Stabilisierung Libyens. Wie man Libyen stabilisieren will, wenn man die Interessen Griechenlands erst gar nicht zur Sprache bringt, erschließt sich allerdings nicht.

Indem man Griechenland ausschließt, soll vermieden werden, dass das zwischen der Türkei und der vom Ausland eingesetzten libyschen 'Einheitsregierung' geschlossene Abkommen zu Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer, das jedem internationalen Recht Hohn spricht, da Libyen und die Türkei nicht einmal gemeinsamen Seegrenzen haben, zur Sprache kommt. Übrigens hat auch der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages dieses Abkommen zur maritimen Grenzziehung als juristisch nicht haltbar bezeichnet, auch weil dazu die Zustimmung des Parlaments erforderlich gewesen wäre, die es nie gab. Die damalige libysche 'Einheitsregierung' wurde von der Türkei erpresst, diesem Abkommen zuzustimmen, damit sie von der Türkei Militärhilfe erhält, mit der sie sich in Tripolis weiter an der Macht halten konnte.

Griechenland unterzeichnete im Gegenzug im August 2020 ein Abkommen zu den Ausschließlichen Wirtschaftszonen mit der vom libyschen Parlament berufenen Regierung im Osten des Landes.

Obwohl sich die Türkei in keinster Weise an die Beschlüsse der ersten Berlin-Konferenz vom Januar 2020 hielt und noch während der Berlin-Verhandlungen, in der das Waffenembargo gegen Libyen bekräftigt wurde, Schiffsladungen mit Waffen nach Libyen schickte, wird sie von der deutschen Regierung hofiert und bevorzugt behandelt. Unter diesen Bedingungen kann Berlin II nur ebenso scheitern wie Berlin I.

https://almarsad.co/en/2021/06/05/greek-media-germany-excludes-greece-from-berlin-ii-conference-to-protect-turkish-interests/
https://libyareview.com/13789/greece-voices-dissatisfaction-with-its-exclusion-from-berlin-conference-on-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/06/02/the-2nd-berlin-conference-on-libya-will-take-place-on-23-june/


siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/kampf-um-die-ressourcen-des-mittelmeers



18:57 07.06.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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