Internat. Gemeinschaft verschärft Probleme

Mohamed Dadschri, Außenminster der Übergangsregierung in Beida, sagte in einem Interview mit LibyaHerald^[1], dass die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, mit der Regierung in Beida und ihrem Premierminister al-Theinni in Kontakt zu treten, die Probleme in Libyen nicht gelöst, sondern stattdessen neue Probleme verursacht habe.

Die Vereinten Nationen hätten die ‚Einheitsregierung‘ (GNA) anerkannt, obwohl diese nicht legitimiert ist, da sie von dem demokratisch gewählten Parlament in Tobruk nicht bestätigt wurde. Die internationale Gemeinschaft verweigere der Regierung des demokratisch gewählten Parlaments den Kontakt, stattdessen verhandle sie mit Individuen, die keinerlei Unterstützung genießen. Diese Vorgänge mündeten in starken Ressentiments gegen den Westen. Dadschri sagte: „Es herrscht die gutbegründete Meinung, dass die internationale Gemeinschaft in Libyen einseitig zugunsten der Gruppen des politischen Islams Stellung bezieht.“ Und das, obwohl die Islamisten bei den allgemeinen Wahlen in den Jahren 2012 und 2014 haushoch verloren haben.

Die Menschen in Libyen sehnten sich nach Sicherheit und politischer Stabilität. Diese würden eine Nationalarmee, Polizeikräfte, Sicherheitsagenturen und eine funktionierende und unabhängige Justiz gewährleisten.

Die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga sollten aktiv in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Dies würde dem politischen Prozess eine größere Glaubwürdigkeit verleihen und könne zu einer Regierung der nationalen Einheit führen.

Hilfreich für die Lösung der Probleme wäre auch die Beteiligung einiger Regionalmächte, die eine Schlüsselrolle im Libyenkonflikt spielen, wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi Arabien, Katar und die Türkei. Allerdings sähen sich die Saudis nicht gerne in die Rolle von Friedensstiftern gedrängt. Dadschri beobachtet, dass „es bei einigen westlichen Ländern ein starkes Interesse herrscht, in Sachen Libyen einzig und alleine Ägypten und die VAE unter Druck zu setzen.“

Alle Seiten, auch Premierminister Theinni, sähen eine einzige nationale Regierung als unverzichtbar an, um die politische Spaltung zu beenden, die zwei Regierungen, jetzt sogar drei, hervorgebracht hat. Die Eigeninteressen müssten im Sinne eines nationalen Interesses überwunden werden.