Internationales Gezerre um Libyen

Vorbereitungen zur Berlin-Konferenz gehen weiter

Das deutsche Außenministerium teilte mit, Staats- und Regierungschefs aus 12 Ländern (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien) sind zur Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar eingeladen. Daneben sind auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Allianz vertreten. Auf libyscher Seite wurden für die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis as-Sarradsch und aus Bengasi Feldmarschall Haftar eingeladen. Ob auch der Vorsitzende des demokratisch und international anerkannten libyschen Parlaments, Aguila Saleh, eine Einladung bekommen hat, ist nicht bekannt. Aus den USA werden der Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwartet.

Obwohl die griechische Regierung darum bat, wurde Griechenland die Einladung verweigert.

Das Treffen soll trotz der Weigerung der Delegation aus Bengasi, das von Moskau und Ankara vorbereitete Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, stattfinden. Eine vorher kurzzeitig vereinbarte Waffenruhe wurde inzwischen vielfach gebrochen.

Truppen nach Libyen

Italien bot an, bei einem anhaltenden Waffenstillstand 300 Soldaten nach Libyen zu entsenden, im Rahmen einer sogenannten „Friedensmission“. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte sagte: „Wir werden darüber in Berlin diskutieren und wenn die richtigen Bedingungen vorliegen, ist Italien verfügbar. Aber wir werden keines unserer Kinder dorthin schicken, ohne dass Sicherheitsvereinbarungen und ein klares Mandat existieren.“ Verteidigungsminister Lorenzo Gueini sagte am 15. Januar, dass die jüngsten Entwicklungen, gemeint ist der angebliche Waffenstillstand, bedeuten, dass Italien seine militärische Präsenz in Libyen wieder aufbauen könne. Laut dem italienischen Messaggero sagte er: „Wir könnten uns eine internationale Intervention vorstellen, um den Sicherheitsrahmen zu festigen. Eine eventuelle Bitte um Unterstützung der internationalen Gemeinschaft würden wir respektieren“. Italien unterstützt die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch und hat bei Misrata bereits eine Militärbasis errichtet.

Die Vorsitzende des EU-Ausschusses für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten, Andrea Cozzolino erklärte: „Eine EU-Mission nach Libyen sollte so bald wie möglich entsandt werden, um Frieden und Dialog zu fördern, um den Berliner Prozess zu unterstützen und steht in voller Abstimmung mit dem UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé.“

Zu dumm nur, dass überhaupt kein Waffenstillstand existiert. Nur scheint das bei der EU nicht weiter zu interessieren. Es wird so getan als wären Saleh und Haftar, die Delegierten des Parlaments und der LNA, nicht aus Moskau abgereist, ohne das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet zu haben.

Die Pläne, eine internationale „Friedenstruppe“ nach Libyen zu entsenden, ist im Grunde eine militärische Intervention, um die unrechtmäßige ‚Einheitsregierung‘ an der Macht zu halten. Dies wird von der LNA „vollständig abgelehnt“. In einem Gespräch mit Asharq Al-Awsat sagte ein ranghoher Militär, dass die LNA die Entsendung von Friedenstruppen der UN, der EU oder anderer internationaler Organisationen nicht akzeptieren werde. Vorstellbar sei einzig, den Waffenstillstand bis zur Abhaltung der Berliner Konferenz zu verlängern.

Die Europäer wollen also mit allen Mitteln, auch militärischen, ihren Zugriff auf Libyen sichern und dort ihre Truppen stationieren. Natürlich alles unter dem Vorwand, dort für Stabilität und Demokratisierung zu sorgen. Dieses Vorgehen ist von 2011 bekannt, wo Libyen mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurde, alles unter dem Deckmäntelchen von „Demokratie und Menschenrechten“.

Es soll eine Pseudo-Regierung in Tripolis am Leben erhalten werden, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung und im Parlament hat, sondern die von der Türkei, der Moslembruderschaft und den eigenen Milizen erpresst wird.

Historisches Treffen der Stämme angekündigt

Der Hohe Rat der Stammes- und Stadtältesten und -führer wird sich treffen, um über die vollständige Abschaltung aller Erdölanlagen (Ölfelder und Hafenanlagen) zu beraten. Das Treffen findet unter dem Motto statt: Libyan blood is worth more the oil against Turkish greed.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1217243526473420802

Die Stämme bekräftigen weiter ihre Unterstützung für die LNA. So verurteilten heute die Kouloughlis-Stämme Erdogans Ambitionen in Libyen: „Wir sind unserer Armee treu und stellen uns gegen die Terroristen“.

Aguila Saleh vor dem Arabischen Parlament

Am 15. Januar forderte der Vorsitzende des libyschen Parlaments, Aguila Saleh, das Arabische Parlament (Parlament der Arabischen Liga) in Kairo dazu auf, die Anerkennung des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wegen Verstößen gegen die Verfassungserklärung und das Skhirat-Abkommen zu widerrufen. Jeder Verstoß gegen die Verfassungserklärung sei auch ein Verstoß gegen die Einheit, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes. Er erklärte: „Die Amtszeit des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ ist lange vorbei und die ‚Einheitsregierung‘ wurde vom Parlament nie anerkannt. Die Aufrechterhaltung deren Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft liegt nicht im Interesse des libyschen Volkes.“

Saleh rief das Arabische Parlament dazu auf, die Bemühungen des libyschen Volkes zur Terrorismusbekämpfung und zur Abwehr der türkischen Invasion in Libyen zu unterstützen. Der von der UN eingesetzte Präsidialrat räume der Türkei das Recht ein, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das Land zu besetzen. Und weiter: „Die LNA hat es geschafft, Libyen vom Terrorismus zu befreien. Sie setzt den Kampf um die Befreiung von Tripolis fort und wird ihn bald gewinnen.“

Zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zur Seegrenze mit der Türkei und eines militärischen Beistandspaktes erklärte Saleh: „Die ‚Einheitsregierung hat kein Recht, Abkommen zu unterzeichnen, weil sie niemals das Vertrauen des Parlaments gewonnen und den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat.“ Die beiden Memoranden „machen das Östliche Mittelmeer zu einer Brutstätte für Konflikte“. Er forderte die arabischen Länder auf, der türkischen Intervention in Libyen entgegenzutreten. Saleh forderte ein gemeinsames arabisches Verteidigungsabkommen.

Das Arabische Parlament hat anschließend die türkische Intervention in Libyen verurteilt. Es betrachte die Entsendung von Truppen durch die Türkei als Invasion und Bedrohung für alle arabischen Staaten. Es forderte ihre Regierungen auf, sich gemeinsam gegen die „türkische Gier“ zu stellen.

Bereits am 14. Januar hatte Saleh verkündet, dass die LNA ihre Aufgabe, Tripolis von den Milizen zu befreien, erfüllen werde: „Die Waffenruhe ist vorbei und wir werden in Tripolis weiterkämpfen“.

Wie die LNA heute bekanntgab, wurde von ihr eine weitere Position der Tripolis-Milizen erobert.

Ägyptisches Parlament gibt Präsidenten Handlungsfreiheit

Das ägyptische Parlament ermächtigte den ägyptischen Präsidenten as-Sisi, nach eigenem Ermessen auf die türkische Intervention zu reagieren. „Ägypten wird nicht abseits stehen, wenn seine libysche Brüder Hilfe brauchen.“

Sarradschs ‚Einheitsregierung‘ von Machtkämpfen erschüttert

Wie LibyaDesk berichtet, schilderte der stellvertretende libysche Botschafter in Tunesien, Mohamed Mirdas, in einem Interview bei WasatTV detailliert die Funktionsweise der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Mirdas beschuldigte die Politiker in Tripolis der Korruption und erhob besonders gegen den Innenminister Fatih Bashagha schwere Vorwürfe. Dieses Interview dürfte die Machtkämpfe innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ weiter anfachen.

Syrische Söldner in Tripolis

Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekanntgibt, sind drei weitere türkische „Söldner“ bei den anhaltenden Zusammenstößen in Tripolis ums Leben gekommen. Damit habe sich die Gesamtzahl der getöteten protürkischen Kämpfer auf 14 erhöht.

Mit diesem Schicksal wollen sich nicht alle der von der Türkei nach Libyen verfrachteten syrischen Söldner abfinden. Heute Morgen sollen in Aljanzur/Tripolis 14 syrische Söldner Verträge mit Schleppern geschlossen haben, um für je tausend US-Dollar über das Mittelmeer nach Italien gebracht zu werden.

Der britische Guardian brachte heute einen Exklusiv-Bericht über 2.000 syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen entsandt werden, um an der Seite der Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ gegen die Armee des libyschen Parlaments zu kämpfen. Ein Teil von ihnen ist bereits im Land eingetroffen. Die ersten 300 Kämpfer aus der zweiten Division der SNA, einer von der Türkei finanzierten syrischen Rebellengruppe, verließ Syrien am 24. Dezember über den Grenzübergang Hawar Kilis, gefolgt von weiteren 350 am 29. Dezember. Sie wurden nach Tripolis, geflogen, wo sie an vorderster Front im Osten der Stadt eingesetzt werden.
Weitere 1.350 Männer sind am 5. Januar in die Türkei eingereist. Einige wurden seitdem nach Libyen gebracht, während andere noch in Camps in der Südtürkei ausgebildet werden. Die Ausreise weitere Kämpfer der islamistischen Sham-Legion nach Libyen wird erwartet.

Besonders infam: Die Division, zu der diese syrischen Kämpfer zusammengeschlossen werden, soll ausgerechnet den Namen des in Libyen hochverehrten Widerstandskämpfers Omar al-Mukhtar tragen.

Wie der Guardian weiter berichtet, haben die syrischen Söldner direkt Verträge mit der ‚Einheitsregierung‘ und nicht mit dem türkischen Militär geschlossen. Allerdings hat ihnen der türkische Staat die Staatsbürgerschaft für ihren Kampf in Libyen zugesagt. Daneben kommt die Türkei für medizinische Kosten und die Rückführung der Toten nach Syrien auf. Den Männern wird eingeredet, sie seien in Libyen, „um den Islam zu verteidigen“.

Den syrischen Söldnern sei untersagt, in sozialen Medien ihren Aufenthalt in Libyen bekannt zu machen. Laut Erdogan sind erst 35 türkische Soldaten in beratender Funktion nach Tripolis entsandt. Dies ist sicher auch der Ablehnung des militärischen Engagements in Libyen innerhalb der türkischen Öffentlichkeit geschuldet.

https://www.theguardian.com/world/2020/jan/14/libyan-warlord-haftar-leaves-moscow-without-signing-ceasefire-deal
http://www.ansamed.info/ansamed/en/news/sections/politics/2020/01/15/libya-us-will-attend-the-berlin-conference
https://www.europeaninterest.eu/article/ep-delegation-chair-calls-eu-mission-libya/
https://deutsch.rt.com/afrika/96835-haftar-vertreter-verkundet-wiederaufnahme-militarischer
https://www.thenational.ae/world/europe/italy-offers-to-organise-libya-peacekeepers-1.964871
https://www.egypttoday.com/Article/2/79652/Libyan-Speaker-urges-Arab-Parliament-to-withdraw-recognition-of-GNA
https://m.aawsat.com/english/home/article/2083676/sending-peacekeeping-forces-libya
https://aawsat.com/english/home/article/2082656/pro-turkey
https://www.theguardian.com/world/2020/jan/15/exclusive-2000-syrian-troops-deployed-to-libya-to-support-regime