Keine „Friedenstruppen“ nach Libyen!

Libyen/EU/UN. Eine militärische „Friedensmissionen“ der EU ist nichts anderes als Kolonialismus.
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In der Berichterstattung zur Berliner Libyen-Konferenz scheint das wichtigste Anliegen der Journalisten zu sein, den deutschen Politikern das Bekenntnis zum Willen, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, herauszulocken. Man dürfe sich nicht mehr wegducken, müsse Verantwortung zeigen, so gestern der Kommentar bei den Tagesthemen, der einen erschauern ließ. Endlich solle man nachholen, was man 2011 versäumt habe.

Ganz eindeutig: Die Medien wollen in den Krieg ziehen. Natürlich nur in Form einer „Friedensmission“, natürlich nur, um die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz „abzusichern“.

Es wird nicht einmal dazu gesagt, ob dies aufgrund eines UN-Beschlusses erfolgen soll oder ob sich europäische Staaten einfach so aufmachen wollen, um in alter Kolonialmanier fremde Länder zu besetzen.

Eine UN-Mission in Libyen?

Sollte es nach der jetzt brüchigen Waffenruhe zu einem Waffenstillstand kommen, der in ein entsprechendes Abkommen mündet, müsste es einen UN-Beschluss geben, dieses Waffenstillstandsabkommen mit einer UN-Blauhelmmission abzusichern. Es müssten also Blauhelmsoldaten vor Ort an der Demarkationslinie aufziehen, um die feindlichen Parteien auseinanderzuhalten.

Damit wäre aber leider nichts gelöst. Bestenfalls käme es wieder zu endlosen Verhandlungen wie schon seit 2011, in denen die Konfliktparteien zu keiner Einigung kommen und ein Quasi-Kriegszustand ewig anhält. Derweil könnte in Tripolis eine von einer sogenannten internationalen Gemeinschaft gestützte „Einheitsregierung“ ihr Unwesen treiben, so wie sie es seit 2015 tut, und Verträge nach dem Gusto der ‚internationalen Gemeinschaft‘, sprich mit West- und EU-Regierungen, abschließen. Das Land könnte nach Belieben ausgebeutet werden.

Schlimmstenfalls müssten die Blauhelme zusehen, wenn es zum Bruch des Waffenstillstandsabkommens käme, weil sie kein robustes Mandat hätten, also selbst nicht in den Konflikt eingreifen dürften. Wie auch, auf welcher Seite sollten sie kämpfen?

Solche „Friedensmissionen“ war bis vor nicht allzu langer Zeit nicht Aufgabe der UNO. Sie drücken dem Land Lösungen auf, die dem UN-Sicherheitsrat zupass kommen, oft aber gegen den Willen einer Seite des Konflikts gerichtet sind, und dienen so nicht unbedingt einer Friedenslösung im betreffenden Land.

Die UNO war dazu gedacht, Konflikten zwischen Staaten vorzubeugen. Bei internen Konflikten und Bürgerkriegen sollte sie sich heraushalten und nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen.

Es ist höchste Zeit, sich wieder auf den pazifistischen Geist der UN zu besinnen, anstatt die UN zur Durchsetzung kolonialer Machtansprüche zu benutzen.

Die Berlin-Konferenz

Nur als kurios kann man die Idee bezeichnen, dass der Berlin-Gipfel zunächst ohne Teilnehmer aus Libyen stattfinden sollte. Dazu der russische Außenminister Lawrow: „Die Veranstalter der Konferenz haben ihre anfängliche Idee, die Konferenz ohne libysche Vertreter zu berufen, fallen gelassen, weil wir darauf bestanden haben. Auch enthüllte Lawrow, dass die Idee, die Nachbarstaaten Libyens ebenfalls zur Konferenz einzuladen, auf die diplomatischen Initiativen Russlands zurückgeht.“[1]

Haben die Verantwortlichen, die über den Köpfen der Libyer hinweg verhandeln, sich schon einmal Gedanken gemacht, wie dies in der afrikanischen und arabischen Welt ankommt? Die westlichen Staaten sind schon lange dabei, jede Reputation zu verlieren.

Reaktionen auf die Berlin-Konferenz in Libyen

Grundsätzlich wird die Berlin-Konferenz als ein Anfang wahrgenommen, bei der allerdings allein ausländische Mächte das Sagen hatten. Konkret wird bemängelt, dass auf der Konferenz zwar festgelegt wurde, dass sich ein Militärkomitee, zusammengesetzt aus 5 plus 5 von Haftar und Sarradsch benannten Personen schon sehr bald treffen soll, dass aber die Gesprächsinhalte nicht festgelegt wurden und sich so die einen weigern werden, über das zu sprechen, was die anderen für wichtig halten. Als Streitpunkt gilt vor allem die Entwaffnung und Auflösung der Milizen in Tripolis.

Eine militärische Intervention der EU in Libyen könnte schreckliche Folgen haben

Welche Ideen hat die EU, sollte sich im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit für das Mandat einer „Friedensmission“ finden? Will sie dann mit einer „EU-Allianz der Willigen“ in den Krieg ziehen und Libyen nach alter Kolonialherrenart militärisch besetzen? Das wäre eine Kriegshandlung. Die Frage ist auch, ob die Staaten der EU zu einem solch völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz auch bereit wären, wenn es überhaupt kein Waffenstillstandsabkommen zwischen den verfeindeten Gruppen gibt. Um einen Kriegsgrund zu finden, müsste man nun wieder die Gefahr durch den Islamischen Staat beschwören, die neue Allround-Ausrede um völkerrechtswidrig in anderen Staaten militärisch intervenieren zu können.

Sogenannte „Friedenseinsätze“ sind zu nichts anderem nutze, außer es nicht zuzulassen, dass die unliebsame Partei gewinnt. Der Kriegszustand wird verlängert, eingefroren. Verhandlungen können sich hinziehen, über Jahrzehnte. Das Land ist unter dem Stiefel ausländischer Soldaten.

Die Situation in Libyen

In Libyen war die Libysche Nationalarmee kurz davor, auch noch die letzten zehn Prozent des libyschen Staatsgebiets, das noch nicht ihrer Kontrolle untersteht und auf dem sich die schrecklichen Flüchtlingslager befinden und von wo aus die Flüchtlingsboote nach Europa übersetzen, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Den Sieg der LNA versuchte die Türkei zu stoppen, indem sie syrische Söldner, Dschihadisten, ins Land brachte. Dies hatte aber genau den gegenteiligen Effekt. Plötzlich waren sich in Libyen alle Stämme einig, sich gemeinsam der türkischen Militärintervention, eine Wiederholung der türkische Besatzung während des Osmanischen Reiches, entgegenzustemmen. Alle erklärten sich solidarisch, auch Tuareg und Tibu im Süden des Landes. Etliche Tripolis-Milizen wollten nicht Seite an Seite mit der Türkei gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg ziehen und zogen sich von den Kämpfen zurück. Die Ältestenräte der Stämme beschlossen, alle Ölanlagen im Land stillzulegen. Die Produktion sank innerhalb weniger Tage von 1,2 Millionen Barrels täglich auf nur mehr 72.000 Barrels, dafür meldete unter anderen die New York Times den rasanten Anstieg des Erdölpreises auf dem Weltmarkt.[2]

Die deutsche Außenpolitik

Auch Bundesaußenminister Maas war in der Anne-Will-Sendung der Meinung, dass viele afrikanische Staaten die Entsendung von europäischen Truppen nach Libyen als neuen Kolonialismus begreifen würden. Bei einer Lösung für Libyen müssten viel stärker die Afrikanische Union eingebunden werden, die übrigens schon bald einen eigenen Gipfel zu Libyen geplant hat.

Allein denkbar wäre bei Inkrafttreten eines Waffenstillstandsabkommens, dass die UN Beobachter schickt, um die Einhaltung zu überprüfen. Militär ist dazu nicht notwendig. Und die Europäer sollten bedenken: Sollten die EU Libyen militärisch besetzen, stünde das ganze Land geeint gegen sie. Die Zivilgesellschaft in Gestalt der Stämme und Städte und die LNA mit ihrer nach eigenen Angaben inzwischen auf 174.000 Soldaten angewachsenen Armee.

[1] https://deutsch.rt.com/meinung/97045-wie-russland-berliner-libyen-konferenz

[2] Karte zu Ölfeldern:
https://finance.yahoo.com/news/libya-biggest-oil-field-starts-144025815.html

Der Text des Berliner Libyenabkommens ist hier nachzulesen:

https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/the-berlin-conference-on-libya-1713882

21:51 20.01.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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