Die Libysche Nationalversammlung der Gaddafi-Aktivisten (Libyan National Gathering) hat am 15. August ihre zweite Konferenz in Tripolis abgehalten[1]. Es wurde angekündigt, Kandidaten für die kommenden Wahlen aufzustellen. Weitere Beschlüsse zur „Rettung des Landes“ wurden gefasst.
Unter dem Motto „Ein Land für alle“ wurden alle libyschen Akteure dazu aufgerufen, gemäß der Roadmap zu handeln. So sollen neue Gesprächskanäle eröffnet werden, die einen umfassenden Konsens zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Parteien ermöglichen.
In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: „Wir fordern eine nationale Konferenz, zu der alle Libyer eingeladen sind, um eine Versöhnung im Interesse des Landes herbeizuführen. Institutionen wie die Zentralbank, Sicherheitsstrukturen und Militär sollen vereinheitlicht werden. Dies würde die Spaltung des Landes beenden.“
Gefordert wurde auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in Libyen. Es müsse wieder ausreichend Bargeld im Umlauf sein, die medizinische Versorgung und die Ausbildungssituation müsse verbessert werden. Das Komitee wurde beauftragt, Gespräche mit den Konfliktparteien zu suchen, um einen Konsens zur Beendigung der Feindseligkeiten zu finden. Zusätzlich soll eine politische Kampagne sowie eine Medienkampagne gestartet werden, um den Libyern ihr Recht auf ein Referendum über eine Verfassung ins Bewusstsein zu rufen.
Weiter heißt es in der Abschlusserklärung: „Alle Vertriebenen müssen ohne Auflagen in ihre angestammte Heimat zurückkehren können. Die für eine Rückkehr nötigen logistischen und infrastrukturellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden.“
Die Freilassung von Gefangenen wurde begrüßt.
Den gegenwärtig politisch agierenden Gremien wurde jede Legitimation abgesprochen, wichtige Entscheidungen und Vereinbarungen treffen zu können, da diese einen Konsens innerhalb der Bevölkerung voraussetzten.
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[1] Das erste Treffen der Libyschen Nationalversammlung fand am 15. August 2016 in der Stadt Asaba statt. Das damalige Motto lautete „Nationale Aussöhnung: unser Weg in die Zukunft“
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