Kriegsverbrechen der ‚Einheitsregierung‘

Libyen/Garyan. Vierzig verwundete LNA-Soldaten wurden von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Krankenhaus von Garyan hingerichtet. Und die ‚internationale Gemeinschaft‘ schweigt.
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Bereits am 1. Juli berichteten libysche Nachrichtensender darüber, dass nach der Eroberung von Garyan durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verwundete Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) und des Central Security Apparatus (CSA) im Krankenhaus von Garyan hingerichtet worden waren. Diese Berichte wurden nun durch forensische Untersuchungen des Libyschen Zentrums für gerichtliche Gutachten (CJE) bestätigt. Die Opfer seien durch Kopfschüsse oder durch Schüsse aus nächster Nähe getötet worden. Einige Leichen wiesen auch Verwundungen auf, die darauf schließen ließen, dass die Soldaten durch Überfahren getötet worden waren.

Vierzig Leichname wurden zunächst vom Roten Halbmond vom Garyan University Hospital in die Stadt Zinten gebracht und von dort zu ihren Familien überführt. Der Rote Halbmond veröffentlichte Bilder der Opfer auf seiner offiziellen Facebook-Seite, die deutlich zeigen, dass die Opfer Schussverletzungen am Kopf erlitten hatten. Auf den Fotos waren Wunden erkennbar, die auf Folter, die Zufügung von Schnittwunden und Gesichtsverstümmelungen schließen ließen.

Eine Opferfamilie beschuldigte den Kommandanten der ‚Einheitsregierung‘, Generalmajor Usama Dschuwaili, für das Massaker verantwortlich zu sein. Die LNA macht die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei für das Kriegsverbrechen verantwortlich. Das libysche Parlament warf der Türkei eine Mitschuld vor, da sie den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ bei der Eroberung von Garyan mittels bereitgestellter Drohnen geholfen habe.

Die ‚Einheitsregierung‘ leugnet bisher, dass ihre Milizen in Garyan Kriegsgegner hingerichtet und verstümmelt haben. Dem stehen allerdings die Berichte von Überlebenden, Fotos, Videomaterial und forensische Gutachten gegenüber.

Auch die Libysche Organisation für Menschenrechte (LOHR) bestätigte in einer Erklärung, dass die Streitkräfte von Usama al-Dschuwaili alle Verwundeten hingerichtet hatten, die im Garyan Central Hospital zur Behandlung waren. LOHR: „Die Organisation betrachtet dies als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als eine offensichtliche Verletzung der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilisten und Personen, die sich nicht aktiv an Feindseligkeiten beteiligen, einschließlich Angehöriger der Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben und diejenigen, die unter einer Krankheit leiden. Diese Straftat ist eine grobe Verletzung der Lehren aller Religionen, insbesondere unserer Religion, des Islam.“ Es seien auch LNA-Soldaten misshandelt und getötet worden, die außerhalb des Krankenhauses in Gefangenschaft geraten waren.

Gegen Usama Dschuwaili wurden schon öfters schwere Vorwürfe erhoben. Seine Milizen sollen sich durch besondere Grausamkeiten in Wirshafana, Mizda und al-Schigiga hervorgetan haben. Auch in seiner Zeit als Stabschef während der el-Keib-Regierung soll es in Bani Walid zu Gräueltaten gekommen sein.

LOHR forderte die UN-Sondermission für Libyen und „die Länder, die den bewaffneten Konflikt in Libyen schüren“ auf, die Verantwortung für die im Krankenhaus von Garyan begangenen Verbrechen zu übernehmen. Auch die Zivilbevölkerung müsse vor Repressalien durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geschützt werden.

Seit Filmmaterial von dem Gemetzel im Garyan-Krankenhaus auf einer Site der dschihadistischen Benghazi Revolutionary Shura Council (BRSC) veröffentlicht wurde, der sich mit seiner Racheaktion brüstet, wird die Forderung immer lauter, die Art der Zusammenarbeit zwischen radikal-islamistischen Kräften wie der BRSC mit der ‚Einheitsregierung‘ und ihren türkischen und katarischen Unterstützern aufzudecken.

Auch der Generalstaatsanwalt und die Militärgerichtsbarkeit forderten die Aufnahme von Ermittlungen der Vorfälle in Garyan.

Amarsad schreibt: „Es gibt keine offizielle Empörung von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.“ Auch von Ghassan Salamé, den UN-Beauftragten für Libyen, war noch keine Verurteilung des Kriegsverbrechens zu hören, ebenso wie der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, jede Bezugnahme auf die Kriegsverbrechen mied. Erklärungen fehlen auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch.

Ein weiteres Kriegsverbrechen der ‚Einheitsregierung‘, das von den westlichen Medien totgeschwiegen wird, so wie dies schon bei dem Brak-al-Schatti-Massaker im Jahre 2017 der Fall war, bei dem über 130 Menschen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ brutal ermordet wurden.

Das libysche Parlament hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

https://almarsad.co/en/2019/07/01/war-crimes-in-Garyan-forensics-confirm-executions-by-gna-militias-at-Garyan-hospital/?fbclid=IwAR37XgOBZ_rUgxyu4dMPK1H3r7MtZm8_HZZVCsGJqks8uaXySQw6-F09Eis

https://almarsad.co/en/2019/07/02/libyan-organization-for-human-rights-condemns-summary-executions-at-Garyan-hospital/

15:27 06.07.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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