Kritik am UN-Forum für politischen Dialog

Libyen/UNO. Der politische Dialog wird wegen überstarker Repräsentanz von Islamisten und der mangelnden demokratischen Vorgehensweise von der libyschen Zivilgesellschaft abgelehnt
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Weite Kreise Libyens kritisieren die Art und Weise, wie die Teilnehmerliste für das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, zustande kam und hinterfragen den Zweck des von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gesteuerten Dialogs. Insbesondere wird bemängelt, dass auf kritische Einwände zu dem Verfahren überhaupt nicht eingegangen wird.

Die beiden bedeutendsten Stammesräte Libyens, der Oberste Rat der Scheichs und Honoratioren Libyens und der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte drückten ihre Ablehnung des LPDF wegen des nicht repräsentativen Teilnehmerkreises und mangelhafter Transparenz und Planung aus.

Eine auf Al-Marsad veröffentlichte Grafik zeigt, wie viele der Persönlichkeiten, die auf der 75 Personen umfassenden Teilnehmerliste stehen, direkt mit der Moslembruderschaft oder mit deren Partei für Gerechtigkeit und Aufbau oder der mit ihr verbündeten Nationalen Front verbunden sind. Auch sogenannte „Unabhängige“ stünden den Islamisten nahe. Dieses Übergewicht der Moslembruderschaft ist alarmierend auch im Hinblick darauf, dass die islamistischen Parteien bei den Wahlen 2014 nur einen sehr geringen Stimmenanteil für sich reklamieren konnten.

Daneben wird kritisiert, dass auch etliche auf der Liste aufgeführten Personen kaum eine Verbindung zu Libyen haben und politisch nicht relevant sind. Als Beispiel wird eine in Großbritannien lebende Teilnehmerin genannt, die eine Rechtsanwaltsgruppe namens Lawyers for Justice in Libya (LFJL) betreibt. Diese habe in Libyen keinerlei Einfluss, jedoch werde ihre Organisation, die der UNSMIL nahesteht, vom deutschen Auswärtigen Amt und der niederländischen Regierung finanziert. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen diese Personen vertreten, gibt es doch innerhalb Libyens einflussreichere Frauenstimmen, die an der Spitze großer Organisationen stehen, die aber nicht zum LPDF der UNSMIL eingeladen wurden. Deshalb steht zu befürchten, dass das LPDF den gleichen Verlauf wie das komplett gescheiterte Skhirat-Abkommen nehmen wird.

Schreiben des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren an Stephanie Williams

Die amtierende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen und Leiterin der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) Stephanie Williams wurde in dem Brief zu ihrem Erfolg bei den 5+5-Militärgesprächen gratuliert. Damit sei die Grundlage geschaffen worden, um Libyen aus seiner derzeit tragischen Situation zu führen und Stabilität und Sicherheit im Land zu erreichen.

Die Scheichs schlossen sich den Forderungen des libyschen Volkes an, es solle nicht wieder eine neue Übergangsperiode eingeleitet werden, sondern die UNSMIL möge die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranlassen. In alle zukünftigen Dialoge müssten die Stammesführer und sozialen Eliten eingebunden werden. Sollte diesen Forderungen nicht nachgekommen werden, müssten die beim Dialog erzielten Ergebnisse grundsätzlich von den libyschen Stämmen abgelehnt werden. Die Mitglieder der libyschen Stämme, die libyschen Bürger, setzten ihr Vertrauen aus Erfahrung in die Scheichs und Honoratioren und nicht in jene Personen, die nur auf ihren Eigennutz bedacht sind.

Die Scheichs schlugen vor, dass die UNSMIL bei der Erstellung der Teilnehmerliste für das LPDF eine vom Parlament vorgelegte Namensliste berücksichtigen soll: „Das Parlament hielt am 30. und 31. August 2015 eine Sitzung ab, in der es einen Brief mit der Vorschlagsliste für den Präsidialrat erstellte, der am 02.09.2015 an Bernardino León ging (Ref. RMN.1015.106). Diese Sitzung war gültig und beschlussfähig, und diese Namensliste sollte bei der Auswahl des Präsidialrats und der Teilnehmer am Dialog als Referenz dienen“.

Erklärung des Obersten Rates der libyschen Stämme und Städte

In dieser Erklärung wird das LPDF in Tunesien wegen mangelhafter Planung durch die UNSMIL und ihre nicht repräsentative Teilnehmerliste abgelehnt. Es werde aufgrund der mangelnden Vorbereitung ein erneutes Scheitern des politischen Prozesses befürchtet, was in eine neue dunkle Periode münden könnte.

Der Oberste Rat sei überrascht, dass die UNSMIL nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe und keine Korrekturen auf dem Weg des politischen Prozesses vorgenommen worden sind, der auf einen wirklich transparenten Dialog setzen muss, um das Leiden des libyschen Volkes zu beenden.

Die Erklärung des Obersten Rates umfasst zehn Punkte:

  1. Der Rat erinnert alle Beteiligten daran, dass der politische Dialog ein wichtiger Bestandteil seiner Kultur ist (Treffen von al-Azizia und Salouq).
  2. Der Rat verurteilt das Vorgehen der UNSMIL in Bezug auf Ausgrenzung, Marginalisierung, Günstlingswirtschaft und mangelndem echten Interesses an den libyschen Parteien, die über eine solide soziale und politische Basis im Land verfügen.
  3. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass die islamistischen Organisationen und ihre Verbündeten eine Vorrangstellung auf der Teilnehmerliste einnehmen, während die tatsächlichen nationalen Parteien und die Teile der Gesellschaft, die wirklich Einfluss haben, ausgeschlossen sind.
  4. Die Tatsache, dass die UNSMIL Extremisten und sogar berüchtigte Terroristen oder deren Unterstützer auf die Teilnehmerliste gesetzt hat, stellt eine eklatante Missachtung der Leiden dar, die das libysche Volk angesichts des Terrorismus erdulden musste. Dies gilt auch für einige im Ausland lebende Personen, die in Libyen keinerlei soziale oder politische Basis haben.
  5. Die Methoden, mit denen die UNSMIL die Annahme von Resolutionen im Rahmen des LPDF durchsetzt, um terroristische Organisationen und ihre Verbündeten, die die Mehrheit der eingeladenen Teilnehmer ausmachen, zu begünstigen, werden verurteilt.
  6. Auf diese Weise hat sich die UNSMIL zum Vormund des libyschen Volkes aufgeschwungen, der das letzte Wort bezüglich der Beschlüsse des LPDF hat.
  7. Es widerspricht dem Konzept und den Werten der Demokratie, dem sogenannten LPDF weitreichende Befugnisse zu übertragen und es zu einer alternativen Institution zu machen. Die UNSMIL hat ohne klar erkennbare Auswahlkriterien eine Reihe von Personen zu einer Konferenz eingeladen, auf der gegen den Willen des libyschen Volkes eine Regierung gewählt wird. Dieses Vorgehen wird zu einer Verlängerung der libyschen Krise führen.
  8. Die UNSMIL fordert auch nicht die Absetzung aller Personen, die derzeit die politische Szene beherrschen. Sie würde sie vielmehr wieder „recyceln“, obwohl sie aufgrund ihrer Rivalitäten bei der Besetzung von Posten, ihres Strebens nach persönlichen Vorteilen und nach Macht für das zunehmende Leiden des libyschen Volkes verantwortlich sind.
  9. Der Rat verkündet seine kategorische Ablehnung dieses schändlichen Vorgehens bei der Auswahl von Vertretern des libyschen Volkes und lehnt den Konvent der tunesischen Konferenz und die von der UNSMIL eingeladenen Personen von vornherein ab. Er erklärt nachdrücklich, dass dieses LPDF unrechtmäßig ist und daher seine Beschlüsse ungültig.
  10. Der Rat erneuert seinen Aufruf zum politischen Dialog, der unter einer ehrlichen und neutralen Schirmherrschaft stattfinden soll. Er ruft die wohlwollenden Mächte der Welt, insbesondere die Afrikanische Union und die brüderlichen und befreundeten Länder, speziell unsere Nachbarn Tunesien, Ägypten und Algerien, auf, das libysche Volk zu unterstützen und Verständnis für seine Position zu zeigen. Der Rat fordert auch das libysche Volk auf, sich jeder Manipulation seines Schicksals zu widersetzen, indem es die Pläne ablehnt, die darauf abzielen, seinen Willen zu brechen und die Souveränität seines Landes zu untergraben.

UNSMIL stellt sich gegenüber jeder Kritik am LPDF taub

Die amtierende Leiterin der UNSMIL, Stephanie Williams, wies jede Kritik zurück. In einem Interview mit Al-Wasat sagte sie, die UNSMIL werde es nicht zulassen, dass „die politische Klasse oder die Status-quo-Kräfte“ den Dialog behindern. Sie bestritt, dass die Vertreter des politischen Islam im Dialogforum überrepräsentiert seien. Dies entspreche nicht der Realität. Sie betonte, dass das Forum alle Facetten des libyschen Volkes umfasse und die Repräsentanz breit gestreut sei.

Allerdings geht aus der von al-Marsads veröffentlichten Infografik deutlich hervor, dass die Islamisten im LPDF tatsächlich weit überrepräsentiert sind.

https://almarsad.co/en/2020/11/03/libyas-civil-society-criticises-unsmils-political-dialogue-for-over-representation-of-islamists/

23:33 04.11.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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