Kurznachrichten aus Libyen – 26.02.2020

Libyen. Parlament – Stämme – Militärische Lage – LNA – Übergangsregierung – ‚Einheitsregierung‘ – UNO – Russland
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Libysches Parlament (Bengasi)

+ Nachdem der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, die USA aufgefordert hatte, einen US-Militärstützpunkt in Libyen zu errichten, wurde dies vom Vorsitzenden des Auswärtigen Parlamentsausschusses, Yusuf al-Aqouri, kategorisch abgelehnt. Aqouri zu Sputnik: „Wir werden die Errichtung von US-Stützpunkten auf libyschem Territorium nicht zulassen. Das gleiche gilt für jede Art von ausländischer Intervention in Libyen.“ Die ‚Einheitsregierung‘ sei nicht befugt, über solche Anträge zu entscheiden. Diese müssten vom Parlament (Repräsentantenhaus/HoR) genehmigt werden. Für die Unterbreitung solcher Vorschläge machte Aquouri auch die internationale Gemeinschaft verantwortlich.
https://almarsad.co/en/2020/02/25/parliament-foreign-committee-we-will-not-allow-any-us-military-bases-on-libyan-territory/

Libysche Stämme

+ Der Vorschlag von Tunesien und Katar, in Tunis eine weitere Stammeskonferenz für Friedensgespräche abzuhalten, wurde von den Stammesältesten abgelehnt. Tarhunas Fandi: „Libyens Stämme versammelten sich bereits in Libyen [Stammestreffen in Tarhuna am 19./20. Februar 2020]. Sie werden nicht zulassen, dass ein paralleles Stammesgremium geschaffen wird mit dem Ziel, die Stämme zu spalten.“
In diesem Sinne äußerte sich auch Scheich al-Senussi al-Haleeq vom Zawiyah-Stamm. Die libyschen Stämme, die 98 Prozent der libyschen Bevölkerung repräsentieren, würden an einem Treffen in Tunesien nicht teilnehmen.
Der Hohe Stammesrat: Die libyschen Stämme haben ihre Meinung am 20. Februar beim Stammesforum gesagt. Der Vorschlag für ein Stammestreffen in Tunesien, insbesondere wenn es unter der Schirmherrschaft von Katar stattfindet, wird harsch zurückgewiesen.

+ Der Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abd al-Hadi al-Hawidsch, erklärte in Genf, die libyschen Stämme könnten nicht dazu gezwungen werden, die Ölanlagen wieder zu öffnen.

Militärische Lage

+ Die Libysche Nationalarmee (LNA) meldet den Tod eines türkischen Militärkommandanten in Libyen.

+ Videos beweisen den heutigen Abschuss zweier türkischer Drohnen durch die LNA in Tripolis. Insgesamt zählt die LNA seit April vorigen Jahres 17 von ihr abgeschossene Flugkörper, die entweder vom Mitiga- oder vom Misrata-Flughafen aus gestartet waren.

+ Der Mitiga-Flughafen in Tripolis wurde nachts von Artillerie beschossen.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Die folgenden in den Medien propagierten Vorstellungen hält die LNA für vollkommen illusorisch:
1. Durchsetzung des Waffenembargos
2. Waffenstillstand
3. Politische Lösung
4. Türkei daran hindern, Tripolis in ein neues Kabul zu verwandeln
5. Auflösung der bewaffneten Milizen

+ Die LNA beschreibt den ‚Staat‘ der ‚Einheitsregierung‘:
1. Entführung von Staatsbeamten durch Milizen
2. Bandenkriege um Territorien
3. Erstarken von al-Kaida und IS
4. Überweisung von Milliardenbeträgen auf türkische Banken

+ Die LNA wirft der ‚Einheitsregierung‘ vor, Kindersoldaten, insbesondere in Misrata, zu rekrutieren.

Übergangsregierung (Tobruk)

+ Laut dem Sprecher der LNA sind drei dem Innenministerium in Tripolis unterstehende Polizeioffiziere aus Tripolis geflohen, um sich in Bengasi der libyschen Übergangsregierung anzuschließen.

+ Der Sprecher des Parlaments, Agila Saleh Issa, hält sich zu einem offiziellen Staatsbesuch in den VAE auf.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)

+ Nachdem Milizen in Tripolis Beamte im Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ angegriffen und entführten hatten, darunter Oberst Nadschi as-Zoubi, der die gegen Milizen erhobenen Anklagen wegen Verrats leitet, erhob der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha, schwere Vorwürfe gegen die Milizen. So sagte Bashaga, einige Milizen erpressten immer noch die Regierung in Tripolis und forderten Millionen von Dinar.
Bashagha sagte auch, dass der Geheimdienst von einer Miliz infiltriert wurde, deren Namen er allerdings nicht nannte. Diese Miliz habe begonnen, gegen die Polizei und den Generalstaatsanwalt zu konspirieren.

Die Milizen setzen sich ihrerseits gegen Bashagha zur Wehr. So machten Tripolis-Milizen (Tripolis Protection Force) Bashagha dafür verantwortlich, dass sie in der Salah al-Din-Achse (südlich von Tripolis) während der Kämpfe mit der LNA den Rückzug antreten mussten. Die Milizionäre verurteilten die Aussagen von Bashagha, in denen er bestätigte, dass das Innenministerium organisierte Kriminalität und Angriffe von Milizen auf Polizeistationen unterbinden wolle und die Milizenmitglieder dazu aufrief, den Befehlen ihrer Anführer nicht mehr Folge zu leisten.

Unmittelbar nach den Aussagen von Bashagha startete Ali ar-Ramli, ein Mitglied der Nawasi-Miliz, einen scharfen Angriff auf Bashagha. Er postete auf Facebook: „Warum nannte Fathi Bashagha Nawasi nicht vor dem Waffenstillstand eine ‚Miliz‘? Er sagt es jetzt, weil er von den Syrern abhängig ist, die zum Kämpfen kamen, und deshalb werden wir nicht mehr gebraucht. Diese Syrer gehören zum IS.“
[Zur Tripolis Protection Force gehören Special Deterrent Force, Tripoli Revolutionaries Brigade, Nawasi Force, Deterrence and Intervention Force Abu Salim und Bab Tajura Brigade.]

[Laut eines Beobachters möchte sich Bashagha mit seinen Aussagen gegen die Milizen als starker Mann in Tripolis inszenieren. Vorangegangen waren ein Treffen von US-Militärberatern mit Sarradsch, bei dem auch ein Vertrag unterzeichnet worden sein soll, und ein Besuch von Maitiq, dem stellvertretenden Regierungschef der ‚Einheitsregierung in den USA, bei dem sich Maitiq mit vielen maßgeblichen Gesprächspartnern traf. Der ‚Einheitsregierung‘ wurde wohl die Bedingung gestellt, die Tripolis-Milizen zu entwaffnen und aufzulösen, um als Gegenleistung auch militärische Unterstützung der USA (unter dem Vorwand militärischer Ausbildung) zu erhalten.]

+ Review zitiert auf Twitter Fathi Bashagha: Unserem Geheimdienst kann man nicht mehr vertrauen, nicht aufgrund seiner Offiziere, sie sind äußerst professionell und erfahren. Unter der richtigen Befehlsgewalt könnten sie jeden ausländischen Geheimdienst, einschließlich des israelischen, hacken. Allerdings stünde der Geheimdienst unter der Kontrolle einer Tripolis-Miliz.

+ Fathi Bashagha gab auch bekannt, dass Italiens Geheimdienst in Rom ein Treffen zwischen den Führern der libyschen Nawasi-Miliz und dem Chef des Geheimdienstes der VAE ermöglichte.
https://www.agenzianova.com/a/5e537e506fcd30.46897352/2822217/2020-02-24/libia-bashagha-capi-milizia-hanno-incontrato-rappresentante-emirati-a-roma/linked

+ Laut der LNA ist in Tripolis ein Bandenkrieg ausgebrochen – Milizen kämpfen um ihre Hoheitsgebiete:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1232173456646721537/photo/1

UNO

+ Der Fessan ist empört, dass er nur einen von 13 Vertretern bei den UN-Verhandlungen in Genf stellen soll, während die Kyrenaika und Tripolitanien mit je sechs Unterhändlern vertreten sind. „Wieder einmal wird der Süden im politischen Prozess von den Vereinten Nationen an den Rand gedrängt. Dies wird nur zu noch mehr Konflikten in der Region führen.“
Libya Desk warnt auf Twitter: „Die UN-Sondermission für Libyen hat den Süden und bedeutende politische Gruppen ausgeschlossen. Wir sehen die Wiederholung von Skhirat, bei der einige Personen ausgewählt wurden, die Gruppen repräsentieren sollten, bei denen sie überhaupt keinen Einfluss haben.“

+ Laut der Delegation für die 5+5-Militärgespräche der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) konnten in Genf keine Übereinkünfte getroffen werden.

+ Die libysche Übergangsregierung (Tobruk) gab bekannt, sie werde an den Genf-Gesprächen nicht teilnehmen. Zwischenzeitlich ist die Delegation nach Bengasi zurückgekehrt.

+ In einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag von der US-Botschaft in Libyen veröffentlicht wurde, begrüßten die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie die Delegationen der Europäischen Union in Libyen „die bedeutenden Fortschritte bei den von den Vereinten Nationen unterstützten Gesprächen in Genf zur Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstand in Libyen. […] Wir freuen uns auch darauf, am 26. Februar unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen politische Verhandlungen aufzunehmen, wie in der Resolution 2510 (2020) des Sicherheitsrates festgelegt

+ Laut dem britischen Libya Desk verliert die internationale Gemeinschaft zunehmend an Glaubwürdigkeit, je mehr sie versucht, solche inhaltsleeren Initiativen zu pushen.

Russland

+ Der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, gab bekannt, dass Russland den Transfer ausländischer Kämpfer mit Hilfe der Türkei nach Libyen bestätigt.

+ Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister sieht Moskau keine Hinweise, dass Haftar oder Sarradsch die Bereitschaft hätten, die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen.

Sehenswertes Video:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=101&v=uBVw54LZMGk&feature=emb_logo

20:14 26.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

Kommentare