Kurznachrichten aus Libyen – 29.04.2020

Libyen. Militärische Lage – Skhirat-Abkommen beendet – Libysche Stämme und Städte – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – Migration – EU-Mission Irini – Erdöl – Verschiedenes
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Militärische Lage

+ Die Schlacht um Tarhuna hält an.

+ Laut Angaben der LNA gelang es ihren Streitkräften, am 28.04. einen Angriff der von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis abzuwehren.

+ Am 26.04. beschoss die LNA erneut den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt.

+ Am 25.04. schoss die LNA eine türkische Drohne in Bani Walid ab.

+ Laut der italienischen Nachrichtenagentur Nova hat türkisches Militär auf dem Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) ein Gerät installiert, mit dessen Hilfe die lokale Telekommunikation blockiert werden kann.

Ende des Politischen Abkommens von Skhirat (2015)

+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, richtete am 27. April erneut eine Ansprache an die libysche Nation. Darin bedankte er sich zunächst für die Unterstützung durch die libysche Bevölkerung, bevor er erklärte, dass das Politische Abkommen (Skhirat) gescheitert sei, da es das Land zerstört und an den Rand des Abgrunds gebracht habe. Die Libyer hätten nun andere, die sie für geeigneter halten, autorisiert, die Führung auf dem neuen Weg zu übernehmen. Laut der Entscheidung des libyschen Volkes gehöre das Politischen Abkommen der Vergangenheit an. Das Generalkommando der LNA werde die Verantwortung übernehmen: „Wir werden darauf hinarbeiten, die Voraussetzungen für den Aufbau dauerhafter Institutionen des zivilen Staates entsprechend dem Willen und den Bestrebungen des libyschen Volkes zu schaffen und gleichzeitig den Befreiungsprozess bis zu seinem Ende fortführen“.
Das Politische Abkommen bildete die Grundlage für die Einsetzung der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch in Tripolis, obwohl das Abkommen auch vorsah, dass dem die Zustimmung durch das libysche Parlament vorangehen müsse. Diese Zustimmung erfolgte nicht. Das Mandat für die ‚Einheitsregierung‘ lief auch nach dem Politischen Abkommen im Dezember 2019 aus.
https://almarsad.co/en/2020/04/27/full-text-of-address-by-field-marshal-khalifa-haftar-the-political-agreement-has-destroyed-our-country/

+ In einer anschließenden Kommentierung wies die LNA darauf hin, dass das libysche Parlament auch nach der Übernahme durch die LNA als Legislativkraft bis zu Neuwahlen im Amt bleibe.

+ In den Straßen von Bengasi wurde die Erklärung Haftars mit Freudenkundgebungen begrüßt.

+ Eine Reihe von Parlamentsmitgliedern erklärte, dass sie die LNA unterstützen. Sie solle für eine Übergangsphase die Verwaltung des Landes übernehmen, um einen zivilen und demokratischen Staat aufbauen zu können.

+ Der Hohe Staatsrat in Tripolis unter der Leitung von Khaled al-Mischri will weiter am Politischen Abkommen (Skhirat) festhalten. Die Erklärung von Feldmarschall Haftar bezeichnete er als „Putsch gegen den demokratischen Weg“. Al-Mischri gehört der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft, an. Laut al-Mischri müsse sich die ‚internationale Gemeinschaft‘ ihrer politischen und moralischen Verantwortung stellen.
https://almarsad.co/en/2020/04/28/khaled-al-mishri-the-lpa-is-the-only-guarantee-against-haftar/

Dazu ist anzumerken, dass die Moslembruderschaft das Wahlergebnis von 2014, bei dem sie heillos unterging, nicht anerkannte und einen Bürgerkrieg mit ihrem militärischen Arm, der LIFG in Tripolis lostrat, in deren Verlauf das gewählte Parlament in den Osten des Landes flüchten musste. Die ‚Einheitsregierung‘ ist in keiner Weise demokratisch legalisiert und es ist von al-Mischri schon mehr als dreist, sich jetzt als Demokratieverfechter aufzuspielen.

+ Die USA bedauerten den Schritt von Haftar und riefen die LNA dazu auf, mit der Regierung in Tripolis eine sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren.

+ Russland betonte, mit allen libyschen Parteien in Kontakt zu stehen, da der politische Weg der einzige Weg zum Frieden sei.

Libysche Stämme und Städte

+ Die regierenden Gemeinderäte der Städte Bani Walid, Gouba, Sirte, Baida, Zinten, Tarhuna, Aldschabia, Tobruk, al-Asaba, Schabbat, Bengasi Kufra und Ubari geben ihr Mandat für die Führung des Landes dem LNA-Generalkommando und für die Ausarbeitung einer provisorischen Verfassung dem Parlament.

+ In der Stadt Sirte demonstrierten die Einwohner, um ihre Unterstützung der LNA gegen die türkische Invasion und die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu bekunden. Sirte war lange vom IS besetzt, dann von Milizen aus Misrata. Im Januar konnte sie von der LNA eingenommen werden.

+ Der Stammesrat von Zinten hat die LNA dazu aufgerufen, Libyen auf den demokratischen Weg zurückzuführen. Dazu soll „eine neue Verfassung ausgearbeitet und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, so dass alle Teile des libyschen Volkes ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und zum Aufbau Libyens beitragen können“. Die Erklärung forderte den Sturz des Präsidialrats der in Tripolis ansässigen ‚Einheitsregierung‘, da „ihm kein Vertrauen geschenkt wurde und er nie von den Libyern gewählt wurde, sondern den Libyern von ausländischen Mächten wie dem türkischen Kolonisator aufgezwungen wurde“.
Der Rat drückte seine Hoffnung aus, dass sich alle Städte und alle Glieder der libyschen Gesellschaft dieser Bewegung anschließen, um die Rettung des Landes in der Gegenwart und in der Zukunft zu gewährleisten.
https://almarsad.co/en/2020/04/26/zintan-council-authorizes-the-lna-to-restore-security-to-return-libya-to-the-democratic-path/

+ Der Vorsitzende des Obersten Rates der Stämme und Städte, al-Augili al-Birini, beschuldigte in einer Presseerklärung die Türkei, die Vertreibung der Libyer aus ihrem eigenen Land zu planen. Der türkische Präsident Erdogan vertrete die Meinung, dass jeder Libyer, der sich gegen die türkischen Ambitionen in Libyen wende, ein Feind sei.
Laut al-Birini gebe es eine türkische Medienkampagne, die sich gegen die libyschen Stämme, Städte und Gemeinden richte, welche die LNA unterstützten, während die so genannten „türkischen Libyer“ positiv hervorgehoben werden. Damit versuche Erdogan, das soziale Gefüge in Libyen zu zerstören.
Weiter vertrat al-Birini die Ansicht, das vordringliche Ziel der „Terroristen und Söldner“ sei, die Stämme von Bani Walid, Tarhuna und Arbaa anzugreifen und andere Stämme zu bedrohen. Damit wolle die Türkei Rache an jenen libyschen Stämmen üben, die in Laufe der Geschichte Widerstand gegen das Osmanische Reich geleistet haben.
https://almarsad.co/en/2020/04/28/al-birini-erdogan-wants-to-displace-libyans-from-their-homeland/

+ Abdul Nasser Muayqil, einer der führenden Ältesten aus der Stadt Sebha (Zentrallibyen) sagte, dass sich die Lebensbedingungen in den Gebieten, die unter der Blockade von Nahrungsmitteln- und Treibstofflieferungen durch Milizen der nicht mehr im Amt befindlichen Einheitsregierung‘ leiden, dramatisch verschlechtert haben. Die Preise hätten sich stark erhöht. Die Menschen im Süden litten Not, verursacht durch den Vorsitzenden des Präsidialrats Sarradsch, „der sein Land und sein Volk an die türkischen Kolonialisten“ verkauft habe: „Aber wir werden nicht kapitulieren“, so Muaygil.
https://almarsad.co/en/2020/04/28/sebha-elders-tragic-conditions-and-shortage-of-food-supplies-and-fuel-in-areas-besieged-by-gna-militias/

Einheitsregierung

+ Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch richteten laut Reuters nach ihren schmerzlichen Niederlagen beim Kampf gegen die LNA eine offizielle Bitte an den türkischen Präsidenten Erdogan, sie mit militärischem Nachschub zu versorgen. Der türkische Sonderbeauftragte für Libyen, Amirulla Eichler habe erklärt, diese Anfrage positiv zu bescheiden.

+ Die ‚Einheitsregierung‘ hilft weiterhin Milizenführern, in lukrative Jobs zu wechseln. So erhielt Ayoub Bouras einen Diplomatenposten in Kroatien.

+ Die italienische Journalistin Vanessa Tomassini schrieb, dass der Besitz chemischer Waffen bei den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nicht auszuschließen sei. Laut ihr vorliegenden Informationen sollen im November 2019 in Misrata chemische Waffen bereitgestellt worden sein. Namentlich von ihr aufgeführt wird Saleh Badi, Anführer des islamistischen Libya Dawn.
Tomassini forderte die internationale Gemeinschaft und die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) auf, zu überprüfen, ob sich chemische Waffen wie Sarin- und Senfgas wirklich im Besitz der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ befinden.
https://specialelibia.it/2020/04/26/dal-2014-armi-chimiche-erano-nelle-mani-dellisis-e-delle-milizie-in-libia/

Coronakrise

+ Mehr als 400 libysche Bürger, die in Ägypten gestrandet waren, sind in Tobruk eingetroffen. Sie wurden in mehreren Hotels untergebracht, um dort ihre Quarantäne zu verbringen.

Migration

+ In einer Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten mit Vertretern der EU-Kommission, von Frontex, des UNHCR, des Europarates und von NGOs war sich die Mehrheit der Abgeordneten darüber einig, dass Libyen kein „sicheres Land“ für die Ausschiffung von auf See geretteten Personen sei und forderte, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beendet wird.
Die libysche Küstenwache ist ein loser Zusammenschluss von Milizen, denen Menschenrechtsverletzungen und die Zusammenarbeit mit Schleuserbanden vorgeworfen werden. Italien und die EU haben diese sogenannte ‚Küstenwache‘ mit Ausrüstung und Schulungen unterstützt, was dazu führte, dass immer mehr Migranten auf See abgefangen und zurück nach Libyen gebracht wurden, wo sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
https://almarsad.co/en/2020/04/28/european-parliament-urges-a-to-stop-all-funding-to-the-libyan-coastal-guard/

EU-Mission Irini

+ Am 26.04. startete die EU-Mission Irini ihren ersten Einsatz mit Aufklärungsflügen im östlichen Mittelmeer.

+ Der Vorsitzende des Präsidialrats as-Sarradsch (Tripolis) hat sich an den UN-Sicherheitsrat und die EU gewandt, um seine kategorische Ablehnung der EU-Mission Irini zum Ausdruck zu bringen. Der Außenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Mohamed Siala, telefonierte mit dem EU-Vertreter Josep Borrell, da die ‚Einheitsregierung‘ Irini in der jetzigen Form komplett ablehnt. Sie befürchtet, vom türkischen Nachschub an Waffen und Kämpfern abgeschnitten zu werden.

+ Dagegen begrüßt die Übergangsregierung in Tobruk die EU-Mission Irini.
Das Außenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) erklärte, es werde weiterhin „die türkische Einmischung in Libyen verurteilen und zu beenden versuchen“.

Libysches Erdöl

+ Public Eye brachte in der Märzaufgabe einen ausführlichen Artikel über internationale kriminelle Gruppen, die mit Treibstoffschmuggel das große Geschäft machen. Die Affäre verzweigt sich von Libyen über Malta nach Sizilien bis in die Schweiz. In dem Bericht heißt es: „Stellen wir uns einen gigantischen Supermarkt für Schmuggler vor, in dem schwer bewaffnete Milizen mit Hilfe von kriminellen, international agierenden Banden und korrupten Politikern ihre Lieblingstätigkeiten aussuchen können. Es gibt da den Menschenhandel mit Migrantinnen und Migranten, den Waffen-, den Auto- oder den Nahrungsmittelhandel. Eine der lukrativsten Tätigkeiten, um die sie sich streiten, ist der Schmuggel mit subventioniertem Treibstoff, insbesondere mit nach Libyen importiertem Diesel, der in lokalen Raffinerien abgezwackt wird.“ In dem ölreichen Land muss der Treibstoff im Ausland gekauft werden, um hochsubventioniert an die Bevölkerung abgegeben zu werden. Hier machen die Schmuggler das Geschäft: Sie stehlen etwa 30 bis 40 Prozent dieses subventionierten Treibstoffes und verkaufen ihn ihrerseits zurück ins Ausland. Zu den Abnehmern zählt auch die Schweizer Kolmar Group. In Libyen befindet sich der Startpunkt der kriminellen Aktivitäten in Zawiya, 45 Kilometer westlich von Tripolis gelegen: „Fahmi Ben Khalifa – Spitzname «König von Zawiya» – hat dort eine sprudelnde Geldquelle gefunden. Er agiert in Absprache mit der Brigade Shuhada an-Nasr, die eigentlich für den Schutz der Anlage zuständig wäre, stattdessen jedoch einen Anteil an den Gewinnen des Schmugglergeschäfts einstreicht. Die auch im Menschenhandel tätige, bewaffnete Gruppe verbreitet Angst und Schrecken.“
http://stories.publiceye.ch/dirtyoil-libyen/

Verschiedenes

+ Der Geschäftsmann Anis as-Sadiq al-Wahaishi wurde in Sabrata vor den Augen seiner Familien auf offener Straße erstochen.

+ Selbst der Vorsitzende der libyschen Partei der Moslembruderschaft, Mohamed Sawan, muss zugeben, dass die ‚Einheitsregierung‘ nicht in der Lage war, die Krise in Libyen zu überwinden. Die libysche Bevölkerung habe daher das Vertrauen verloren. Er sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsidialrat und andere Institutionen weiterhin Gehälter erhalten, ohne dass sie ihre Aufgaben erfüllen.“ Deshalb sollten sich das Parlament und der Hohe Staatsrat zusammenschließen.
https://almarsad.co/en/2020/04/28/muslim-brotherhood-there-is-popular-anger-against-current-institutions/

+ Als Nachfolger für den zurückgetretenen UN-Sonderbevollmächtigen für Libyen, Ghassan Salamé, ist jetzt der mauretanische Außenministers Ismail Ould Scheich Ahmed im Gespräch. Es heißt, er sei ein Wunschkandidat der Afrikanischen Union (AU), die für einen aus Afrika kommenden UN-Sonderbevollmächtigen eintrat.
Scheich Ahmed arbeitete bereits 2014 ein Jahr lang für die UN-Sondermission für Libyen, war UN-Koordinator für die Bekämpfung des Ebola-Virus in Afrika und als UN-Sondergesandter im Jemen tätig.

+ Das Forum für Entwicklung, Kultur und Dialog (FDCD) verurteilte am Sonntag den Bruch des Waffenstillstands durch die mit der Türkei verbündete ‚Einheitsregierung‘. Deren Milizen würden zivile Ziele in der Stadt Tarhuna bombardieren. Mehr als zwanzig Raketen seien in Wohngebieten eingeschlagen. Dies stelle eine klare Verletzung des von der UN geforderten Waffenstillstands dar. Die Milizen hätten auch blutige Angriffe auf Sabrata und Sorman durchgeführt. Die UN-Sondermission für Libyen solle ihrer Arbeit nachkommen und die „Terroristen“ verurteilen, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung begingen.
https://almarsad.co/en/2020/04/26/fdcd-calls-on-un-security-council-to-investigate-turkish-gna-crimes-against-tarhouna-civilians/

+ Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, hat die Türkei Unterstützungszahlungen an eine der zur sogenannten ‚Freien syrischen Armee‘ gehörige Miliz in Syrien eingestellt, nachdem sich diese geweigert hatte, Kämpfer nach Libyen zu entsenden.
Es scheint für die Türkei schwieriger zu werden, in Syrien Söldner zu rekrutieren.

+ Laut Sputnik sagte der russische Außenminister Lawrow, dass sich Russland bemühen werde, Wege aus der Krise in Libyen zu finden, die das Land im Griff halte „seitdem die NATO-Truppen 2011 die Resolution des Sicherheitsrats eklatant verletzt und Libyen bombardiert haben. Sie zerstörten dieses Land um des engstirnigen, egoistischen Ziels willen, das Regime von Muammar Gaddafi zu stürzen“. Libyen sei so zum gefallenen Staat geworden, in dem Terroristen Waffen- und Drogenschmuggel betrieben und illegale Migranten auf den Weg nach Europa passieren könnten. Man bemühe sich, „die Folgen dieses von der NATO 2011 eingeleiteten Abenteuers zu korrigieren“.

+ Die Situation in Libyen beunruhigt auch das politische Tunesien. Tunesien wies am 28.04. Vorwürfe zurück, wonach es der Türkei erlaubt habe, tunesische Militärstützpunkte zu nutzen, um Militärnachschub für die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu liefern.
Warnungen vor Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes gehen vor allem an den tunesischen Parlamentspräsidenten und Führer der Ennahda-Partei (Muslimbruderschaft) Rachid al-Ghannouchi. Der tunesische Abgeordnete Mabruk Korchid (Tahya-Tounes-Partei) warnte Tunesien vor den möglichen Folgen einer Beteiligung an der „Türkei-Verschwörung“ in Libyen. Ankara bezeichnete er als „Quelle der Zerstörung und Eskalation in Libyen und im Nahen Osten“. Mit der Entsendung von bewaffneten Söldnern habe die Türkei den Bürgerkrieg angeheizt.
Der Politaktivist Farid Aliya hält es für wahrscheinlich, dass Flugzeuge, die sich im Besitz des LIFG-Anführers (Libyen Islamic Fighting Group) befinden, Terroristen und Söldner befördern, die der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch von Erdogan zugesagt wurden. Solche Operationen, die auf Befehl des Parlamentspräsidenten und Moslembruders Ghannouchi durchgeführt werden, zielten zum einen darauf ab, eine Machtverschiebung in Libyen zu bewirken, zum anderen, im eigenen Land den Nationalen Sicherheitsrat unter Leitung des tunesischen Präsidenten Kais Saied zu schwächen.
Diesen Vorwürfen schloss sich Abir Moussa von der Freien Verfassungspartei Tunesiens an. Sie beschuldigte Ghanouchi, das tunesische Parlament in den letzten Monaten zur Durchsetzung einer transnationalen Organisation der Muslimbruderschaft in Libyen zu missbrauchen.
Tunesien befindet sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche und politischen Fragilität in vollständiger Abhängigkeit von der EU.

+ Ägypten besteht zwar auf einer politischen Lösung in Libyen, dies bedeute aber laut dem ägyptischen Außenministeriums nicht, dass in Libyen der Krieg gegen die von der Türkei unterstützten Terrorgruppen beendet werde oder dass Verhandlungen mit diesen Gruppen geführt werden sollten.

+ Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagte, dass Jordanien zusammen mit anderen Staaten die libyschen Kriegsparteien auffordere, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die Gewalt zu beenden, um gemeinsam die Herausforderungen zu bekämpfen, insbesondere die Coronavirus-Pandemie.

15:20 29.04.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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