Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

Libyen. Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Fälle
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+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, nach der die dann entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

+ 01.10.: Öleinnahmen eingefroren. Der stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, der maßgeblich an den Verhandlungen für die Wiederaufnahme der Ölanlagen beteiligt war, Ahmed Maitiq, betonte die Notwendigkeit, „die Öleinnahmen einzufrieren, bis die Regierung vereinheitlicht und eine politische Lösung gefunden ist“. Die Öleinnahmen werden in Übereinstimmung mit dem nationalen Finanzgesetz auf das Konto überwiesen, das von der Libyschen Auslandsbank (LFB) unter Aufsicht der Libyschen Zentralbank (CBL) verwaltet wird“. Es gebe noch keine Vereinbarungen über die Verteilung der Ölressourcen, da die Vereinbarung auf der Vereinheitlichung der Haushalte von Tripolis und Bengasi beruhe.
https://libyareview.com/6935/

+ 28.09.: Erdöl. Öl fiel in New York unter 40 Dollar pro Barrel, wobei Vitol eine unsichere Nachfrage sah, die die Preise unter Kontrolle hielt, während die libysche Produktion stark anstieg.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/28-september-oil-dropped-below-40-a-barrel-in-new-york-with

+ 12.09.: Siemens in Libyen. Fachkräfte von Siemens sind in as-Sarir eingetroffen, um Wartungsarbeiten am dortigen Gaskraftwerk vorzunehmen. Es sollen auch Wartungsarbeiten an Kraftwerken in Bengasi, Zueitina, Tripolis, Zawiya, al-Khoms und Ruwais durchgeführt werden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/296856

+ 30.09.: Syrische Söldner. Laut der LNA ist mit dem Abzug ausländische Söldner aus dem westlichen Libyen begonnen worden. Mehr als 3.000 meist syrische Söldner sollen Libyen bereits verlassen haben. Wie viele von ihnen nach Syrien zurückkehrten oder weiter in den Krieg nach Aserbaidschan geschickt wurden, ist unklar.
Gemeldet wird ein Flug von Tripolis nach Baku, Aserbaidschan.
https://libyareview.com/6898/
https://twitter.com/il_kanguru/status/1311061647688114176/photo/1

+ 30.09.: Landung in Sebha verhindert. Zur LNA gehörige Einheiten haben am Flughafen von Sebha die Landung einer aus Mitiga kommenden Afriqiyah-Maschine verhindert. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Die Maschine musste abdrehen und flog zurück nach Tripolis.
http://en.alwasat.ly/news/libya/297019

+ 01.10.: Grenzöffnung gefordert. Tunesische Demonstranten behindern die Durchfahrt libyscher LKWs über die tunesische Grenze nach Libyen. Sie fordern die vollständige Öffnung der Grenze, die Corona bedingt geschlossen ist.
https://libyareview.com/6938/

+ 27.09.: Corona. Am Sonntag gab das libysche Nationale Zentrum für Seuchenkontrolle (NCDC) 536 neue Covid-19-Fälle bekannt, womit sich die Gesamtzahl der bestätigten Fälle im Land auf 32.364 erhöht. Insgesamt stiegen die Todesfälle auf 520 an.
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in Libyen liege derzeit bei 32.364, davon sind 18.128 Personen genesen.
Gegen die Pandemie wurden u.a. folgende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen: Schließung der Landesgrenzen, die Schließung von Schulen und Moscheen, Verbot öffentlicher Versammlungen und Verhängung von Ausgangssperren.
https://libyareview.com/libya-reports-highest-daily-covid-19-death-toll-so-far/

+ 28.09.: Konsequenzen der Nato-Intervention in Libyen 2011 für Mali. Der UN-Sonderbeauftragte für Mali Mahamat Saleh Annadif sagte, dass die Missachtung der Appelle afrikanischer Staaten, die forderten, dass die Nato 2011 nicht militärisch in Libyen intervenieren sollte, die illegale Weitergabe und Verbreitung von rund 60 Millionen Kleinwaffen in den benachbarten Sahelstaaten verursacht habe. Die Krise in Mali habe sich nach 2011 verschärft. Die Afrikanische Union (AU) habe sich damals gegen die NATO-Entscheidung gewandt, in Libyen militärisch einzugreifen und den libyschen Führer Muammar Gaddafi zu ermorden. Da ihre Appelle unbeachtet blieben, seien die Sahel-Staaten zu Waffenarsenalen unter freiem Himmel geworden. Auch die Flucht von Kämpfern, die Libyen während des von der Nato angeführten Aufstands verließen und nach Mali kamen, habe die Krise in diesem afrikanischen Land verschärft. Es seien auch drei Millionen Tschader, die in Libyen gelebt hatten, nach Mali und in den Niger gekommen, da die Grenzen zum Tschad geschlossen waren. In den vergangenen Jahren habe es einen weiteren Zustrom von Bewaffneten und Terroristen von Libyen nach Mali gegeben.
https://libyareview.com/un-official-links-natos-intervention-in-libya-with-arms-proliferation-in-sahel/

+ 29.09.: Unterdrückte Presse in der Türkei: Nach Veröffentlichung von Berichten über die Beisetzung von in Libyen getöteten türkischen Soldaten wurden zunächst der Herausgeber und der Nachrichtenchef der Zeitung Yeni Yaşam verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt und nun auch die Website der Zeitung von türkischen Behörden geschlossen.
https://libyareview.com/turkey-bans-newspaper-for-revealing-funerals-of-soldiers-killed-in-libya/

+ 28.09.: Desinformationskampagnen westlicher Geheimdienste. Nachdenkseiten berichten unter dem Titel „Geheimdienste und Medien: Neue Dokumente enthüllen die massive Propagandaoperation des Westens gegen Syrien“ über einen Artikel, der aufzeigt, wie Public-Relations-Firmen von westlichen Geheimdiensten beauftragt wurden, meinungsmanipulierende Propaganda über Syrien zu verbreiten. „Praktisch alle großen westlichen Konzernmedien seien durch die von der britischen Regierung finanzierte Desinformationskampagne beeinflusst worden, die in den durchgesickerten Dokumenten aufgedeckt wurde, von der New York Times bis zur Washington Post, von CNN bis zum The Guardian, von der BBC bis zu Buzzfeed.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65259#more-65259
Was die Libyen-Berichterstattung betrifft, dürften die Geheimdienste nicht anders vorgegangen sein.

+ 28.09.: Treffen Afrikanische Union – EU abgesagt. German-Foreign-Policy. „Ein für heute angesetztes Außenministertreffen der EU sowie der Afrikanischen Union (AU) ist ebenso verschoben worden wie ein für Oktober anberaumter EU-AU-Gipfel, auf dem eine neue "Partnerschaftsagenda" beschlossen werden sollte. Offizieller Grund für die Verschiebung ist die Covid-19-Pandemie, die eine persönliche Zusammenkunft in Brüssel unmöglich macht. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die AU - bislang eher ungewohnt - darauf besteht, von der EU nicht mehr allein auf eine Rolle als Rohstofflieferant und Absatzmarkt reduziert zu werden. In der EU wiederum ist noch umstritten, wie scharf die Abwehr afrikanischer Migranten realisiert werden soll - eine Debatte, die kaum geeignet ist, in der AU Sympathien zu wecken. Hintergrund für die selbstbewusstere Haltung der afrikanischen Staaten ist, dass China, aber auch andere Länder wie Indien ihre Stellung in Afrika deutlich gestärkt und das westliche Einflussmonopol gebrochen haben.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8393/

+ 30.09.: LostInEU schreibt unter der Überschrift „Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan“: „Erst die „Öffnung“ der türkischen Grenze zu Griechenland, dann die Waffenlieferungen nach Libyen und die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, nun die kaum verhüllte Militär-Intervention in Berg-Karabach: Der türkische Sultan Erdogan ist auf imperialem Kurs – gegen die EU. Jeden Tag kommen neue Beweise hinzu. Heute meldet Reuters, dass Erdogan syrische „Rebellen“ – also islamische Djihadisten – nach Aserbaidschan schickt, um dort den Krieg gegen Armenien anzuheizen. Da müssten in Berlin und Brüssel alle Alarmsirenen schrillen, sollte man meinen. Schließlich begingen türkische Truppen in Armenien den ersten Völkermord der modernen Geschichte (mit deutscher Hilfe). Erdogan versündigt sich nicht nur an der Historie, sondern auch an der Kaukasus-Politik der EU – genau, wie er die Libyen-Politik ad absurdum geführt hat: Mit Söldnern aus Syrien und Militärgerät made in EU.“
https://lostineu.eu/erdogan-fuehrt-krieg-und-merkel-schaut-zu

+ Karikatur: http://en.alwasat.ly/news/caricature/295581

20:14 01.10.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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