Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021

Libyen. Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘
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Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.

+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht, tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten.
2,8 Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung ‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“ ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten Präsidentschaftswahlgesetz.

+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz erteilt Befugnisse für:
- Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität in Libyen bedrohen.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben.
- Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
- Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und Zivilgesellschaft.
- Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern.
- Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien in den Würgegriff genommen hat.

+ 30.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba-Clan macht Druck. AfricaIntelligence titelt: „Dabaiba setzt Mangusch und Menfi unter Druck, damit sie die Verschiebung der Wahlen akzeptieren“. In dem Artikel heißt es: „Der Clan des libyschen Premierministers Abdelhamid Dabaiba hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen, deren jährliche Generaldebatte vom 21. bis 27. September stattfand, genutzt, um den Vorsitzenden des Präsidialrats und Vertreter des Ostens, Mohamed al-Menfi, und die Außenministerin Najla al-Mangusch auf Linie zu bringe“. Abdelhamid Dabaiba soll unter dem Einfluss seines Cousins Ali Ibrahim Dabaiba stehen, der von Dabaiba verlangt, die internationale Gemeinschaft unter Druck zu setzen, damit sie einer Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zustimmen. AfricaIntelligence: „Der Premierminister war bereits damit beschäftigt, die europäischen Regierungen über verschiedene diplomatische Kanäle von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Wahlen zu verschieben und seine Amtszeit an der Spitze des Landes zu verlängern“.
Außenministerin Mangusch, die bisher stets als Verfechterin der Dezemberwahlen aufgetreten ist, sei bereits auf Linie gebracht. Abdelhamid Dabaiba selbst habe libysche Diplomaten direkt aufgefordert, „die Erwartungen an die Abhaltung der geplanten Wahlen herunterzuschrauben oder sogar zu behaupten, dass es einfach nicht möglich sein wird, sie zum geplanten Termin abzuhalten“.
Dieses Vorgehen widerspreche dem Willen des libyschen Volkes, das die Dezemberwahlen mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Sowohl GNU-Premier Dabaiba als auch al-Menfi und al-Mangusch müssten befragt werden, welchen Standpunkt sie jetzt tatsächlich einnehmen. Und es müsste die Rolle hinterfragt werden, die der Cousin von Premier Dabaiba, Ali Ibrahim Dabaiba, innerhalb der GNU-Übergangsregierung spielt, in der er keinerlei Amt bekleidet, aber mehr Mitspracherecht zu haben scheint als die Minister.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2021/09/30/dabaiba-pressures-mangoush-and-manfi-into-accepting-election-postponement,109695237-gra
https://almarsad.co/en/2021/09/30/africa-intelligence-dbaiba-family-pressuring-mangoush-menfi-and-libyan-diplomats-to-postpone-elections/

+ 01.10.: Dezemberwahlen/Dabaiba macht Druck. Laut afrikanischen Geheimdienstberichten soll der Sohn von Ali Dabaiba, Ibrahim Dabaiba, den Druck auf libysche Diplomaten im Ausland orchestriert haben, damit diese die Dezemberwahlen bei der UN-Vollversammlung nicht erwähnen. Ibrahim habe Kabinettsmitglieder und Botschafter eindeutig darauf festgelegt, dass sie sich an die vorgegebene Linie einer Wahlverschiebung zu halten hätten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1443781646747058178

+ 01.10.: Menfi/Merkel. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi zu Gast bei Merkel in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betont Merkel die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung [und sieht dabei recht gestresst aus]. Es sollen Wahlen stattfinden, „auch wenn die Vorbereitungen noch zu wünschen übrig lassen“. Die Zukunft Libyens müsse von den Libyern bestimmt werden und nicht von ausländischen Kräften.
Menfi hatte sich mit einer Reihe arabischer Botschafter getroffen, bevor er Gespräche mit Merkel und Bundespräsidenten Steinmeier führte. Er wolle sich weiter für die Abhaltung von Dezemberwahlen einsetzen.
Video: https://de.rt.com/kurzclips/125132-libyen-konflikt-merkel/
https://almarsad.co/en/2021/10/01/menfi-pledges-in-berlin-to-hold-december-elections-on-time-in-libya/

+ 28.09.: Türkei/Russland/Libyen. Der Abzug einer Reihe von syrischen und russischen Söldnern aus Libyen wurde von verschiedenen Quellen bestätigt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1442846667385020428

+ 28.09.: Flugüberwachung/ItaMilRadar. Zwei türkische A400M-Frachtflugzeuge auf dem Weg von der Türkei zum Luftwaffenstützpunkt al-Watiya und nach Misrata gesichtet. Gleichzeitig startete ein Privatflugzeug des türkischen Geheimdienstes von Ankara aus zu einem unangekündigten Flug zum Flughafen Mitiga in Tripolis. Die Website fügte hinzu, dass in der vergangenen Woche sechs Flüge von Ankara aus durchgeführt wurden.
Die Türkei transportiert weiterhin Militärgüter in den Westen Libyens, obwohl das von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss.
https://libyareview.com/17026/turkish-aircrafts-heading-to-western-libya/

+ 28.09. Flugüberwachung/ItaMilRadar. Es wird ein ungewöhnlicher Flug einer Lockheed Martin C-130J der USAF von Tunis nach Tripolis gemeldet. Das Flugzeug war einen Tag vorher von Ramstein aus in NAS Sigonella (Sizilien) zwischengelandet, bevor es seine Reise nach Tunis fortsetzte.
https://www.itamilradar.com/2021/09/28/unusual-usaf-flight-in-tripoli/

+ 28.09.: Flugüberwachung/ItaMilRadar. Libyen wird ausgespäht: Doppelpatrouillenmission aus Tunesien und Libyen vom italienischen Zoll und von Frontex Diamond DA62.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1442539530343497735

+ 28.09.: Russland/Libyen. Der russische Außenminister Lawrow erklärte, es sei nicht wichtig, dass die ausländischen Streitkräfte und Söldner vor oder nach den Wahlen im Dezember aus Libyen abgezogen werden. Vielmehr sollte der Prozess schrittweise erfolgen, um eine Störung des Kräftegleichgewichts zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermeiden. Moskau wolle den Abzug ausländischer Truppen innerhalb des 5+5-Militärkommission (Gemeinsamer Militärrat/JMC) festgelegten Rahmens unterstützen.
https://libyareview.com/17015/lavrov-we-are-ready-to-help-withdraw-foreign-troops-from-libya/

+ 30.09.: Syrische Söldner. Die 5+5-Militärkommission Libyens (JMC), die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte sicherstellen soll, scheint einen Durchbruch erzielt zu haben. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) werden Vorbereitungen für die Rückführung einer Gruppe syrischer Söldner, die von der Türkei ins Land gebracht wurden, getroffen. Die Milizenführer seien vom türkischen Geheimdienst aufgefordert worden, den Abzug von 2.000 ihrer Kämpfer vorzubereiten. Insgesamt sollen etwa 7.000 syrische Söldner in Libyen stationiert sein.
Die Beobachtungsstelle wies auch darauf hin, dass im Jahr 2020 fast 10.000 Dschihadisten, zumeist Tunesier, von Syrien nach Libyen transportiert wurden.
https://libyareview.com/17153/sohr-turkish-backed-mercenaries-in-libya-preparing-to-return-to-syria/

+ 01.10.: 5+5-Militärkommission (JMC). Generalleutnant Khairi at-Tamimi, kündigte an, dass das Gremium in der ersten Oktoberwoche in Genf tagen wird, um weiter über den Abzug von Söldnern und ausländischen Streitkräften aus dem Land zu beraten. Ein Zeitplan für den Abzug der mehr als 20.000 Söldner im Lande soll bereits stehen und soll nach den Dezemberwahlen fortgesetzt werden.
https://libyareview.com/17193/libyas-joint-military-commission-to-hold-meeting-in-geneva/

+ 29.09.: USA/Ägypten/Libyen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, reiste zu offiziellen Treffen nach Kairo, an denen auch der Koordinator des Weißen Hauses für MENA, Brett McGurk, teilnahm. „Die US-amerikanische und die ägyptische Delegation werden über die Unterstützung der libyschen Wahlen und die regionale Sicherheit, auch am Horn von Afrika, sprechen.“
Bei dem Treffen el-Sisi mit Sullivan sollen die Entwicklungen in Libyen, Tunesien, Syrien, im Jemen und im Irak erörtert werden.
https://almarsad.co/en/2021/09/29/el-sisi-and-sullivan-agree-on-intensifying-coordination-for-libyan-elections-and-withdrawal-of-mercenaries/

+ 29.09.: AFRICOM/Libyen. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi traf in Tripolis mit Stephen Townsend, dem Kommandeur des US-Afrika-Command (AFRICOM), zusammen. Sie erörterten die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, insbesondere im Süden Libyens, sowie Aspekte der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit. Dabei war auch der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland.
Es kam auch zu einem Treffen von AFRICOM mit der 5+5-Militärkommission (Gemeinsamen Militärrat/JMC ), an dem Townsend, Premier Dabaiba und US-Botschafter Norland teilnahmen. Dabei ging es um den Abzug von ausländischen Söldnern und Militärs. Der JMC hat einen zeitlichen Abzugsplan für alle etwa 20.000 im Land befindlichen Kämpfer ausgearbeitet, der vorsieht, dass der Abzug in der Zeit nach den Dezemberwahlen fortgesetzt wird.
https://libyareview.com/17096/libyas-al-mnifi-discusses-counter-terrorism-efforts-with-africom-commander/
https://libyareview.com/17106/american-libyan-military-officials-discuss-withdrawal-of-foreign-forces/

DEZEMBERWAHLEN

+ 28.09.: UNO. Die UN-Mitgliedstaaten erhielten eine Mail, in der vor einem Komplott gewarnt wird. Und zwar gebe es eine Absprache zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und dem Vorsitzenden des Staatsrats (HCS), Khaled Al-Mishri, in der es um die Verschiebung der Dezemberwahlen geht. Es sei eine Verschwörung gegen „den demokratischen Prozess und das libysche Volk“ im Gange. Es soll erneut eine Übergangsphase geben, in der auch das Parlament eingefroren wird. Ziel sei es, bestimmte Personen von der Kandidatur fernzuhalten und die Kandidatur für noch unbekannte Personen zu ermöglichen. Ziel sei es, Wahlen bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung zu verschieben.
https://libyareview.com/17034/anonymous-email-warns-of-conspiracy-against-libyan-elections/

+ 26.09.: Entführung/Dezemberwahlen. Der Leiter der Nationalen Vereinigung zur Unterstützung der Jugend in Libyen, Emad al-Harati, wurde in Tripolis entführt. Dies geschah wenige Stunden, nachdem die Vereinigung einen Aufruf zu einem Sitzstreik vor der Nationalen Wahlkommission (HNEC) angekündigt hatte, der ihre Forderung nach Dezemberwahlen unterstreichen sollte. Die Vereinigung erklärte, sie mache die ‚Sicherheitsdienste‘ in Tripolis für die Sicherheit von al-Harati verantwortlich.
UNSMIL forderte die unverzügliche Freilassung von Harati.
https://libyareview.com/17076/libyan-activist-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 28.09.: Erdölministerium/Dezemberwahlen. Der Unterstaatssekretär des Ölministeriums, Refaat al-Abbar, reichte beim GNU-Premierminister Dabaiba seinen Rücktritt ein. Beobachter gehen davon aus, dass es in der GNU zu einer Reihe von Rücktritten kommen wird, insbesondere nach Berichten über die Absicht des Premierministers, im Amt zu bleiben und die Dezemberwahlen zu verschieben.
https://libyareview.com/17058/libyan-deputy-oil-minister-resigns/

+ 29.09.: Dezemberwahlen/Saleh. In einem Fernsehinterview mit al-Arabiya sagte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass „das libysche Parlament darauf besteht, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen rechtzeitig abzuhalten“. Es würden „jene, die vom Chaos in Libyen profitieren, keine Wahlen wollen“. Die Wahlen zu sichern liege in der Verantwortung der GNU-Regierung. Die Wahlen bedürften einer arabischen, regionalen und internationalen Überwachung. Ob er selbst kandidieren wolle, sei noch nicht entschieden.
https://libyareview.com/17079/ageela-saleh-elections-in-libya-must-take-place-in-december/

+ 30.09.: Dezemberwahlen/Marokko-Treffen. Das Mitglied des Hohen Staatsrats (HCS), Abdel-Rahman asch-Schater, erklärte, dass in Marokko ein Treffen zwischen dem HCS und dem Parlament stattfinden werde. Bei dem Treffen soll das Wahlgesetzt erörtert werden – ohne zeitliche Begrenzung, bis ein Konsens erreicht ist.
Der Abgeordnete Said Imgheib bezeichnete dieses Treffen als >Verschwörung<
: „Was sich in Marokko abspielt, ist eine Verschwörung mit dem Ziel, die Wahlen zu verschieben oder zu annullieren. Das Wahlgesetz wurde vom Parlament in einer offiziellen Sitzung verabschiedet, nachdem darüber abgestimmt worden war. Anschließend wurde es von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) entgegengenommen“. Niemand habe das Recht, das Gesetz zu ergänzen oder zu ändern.
https://libyareview.com/17141/libyan-mp-parties-meeting-in-morocco-intend-to-postpone-elections/

+ 01.10.: Dezemberwahlen/Marokko-Treffen. Vertreter des libyschen Parlaments und des Staatsrats treffen sich in Rabat, um über das neue Wahlgesetz zu verhandeln, über das die Meinungen weit auseinandergehen, insbesondere was die Direktwahl und den Zeitpunkt der Wahl eines Präsidenten betrifft. Der Staatsrat, dessen Aufgabe allerdings nur eine beratende ist, lehnt das vom Parlament vorgelegte Wahlgesetzt ab.
An der Krisensitzung nehmen auch Vertreter der UNSMIL sowie der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, teil.
https://libyareview.com/17173/libyan-parties-to-discuss-electoral-law-in-morocco/

+ 30.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba/Guardian. Der britische Guardian zu den Dezemberwahlen: „Die Angelegenheit droht zu einer Episode des gescheiterten Staatsaufbaus zu werden, die sich mit Afghanistan messen kann.“ Die GNU-Übergangsregierung unter Dabaiba könnte versuchen, durch die Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.
Tarek Megerisi, Libyen-Experte beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen, sagte, dass sich innerhalb der jetzigen politischen Arena die amtierenden Eliten ermächtigt fühlen, die Übergangszeit zu verlängern. Sie konzentrierten sich „auf das Streben nach absoluter Macht und die Plünderung der einst beträchtlichen libyschen Staatskassen“.
Um sich bei der Bevölkerung einen Rückhalt aufzubauen, verteile Dabaiba Geschenke, so habe er beispielsweise die Lehrergehälter erhöht und ein Heiratsdarlehen versprochen.
Sollte es keinen Konsens über die Abhaltung der Wahlen in Libyen geben, habe die internationale Gemeinschaft zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Zum einen könnte die UNO selbst ein Wahlgesetz durchsetzen. Oder, auf was es wohl hinauflaufen wird, „eine von der Übergangsregierung vorgeschlagene Stabilisierungsinitiative für Libyen zu akzeptieren, die erneut versuchen würde, die Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen in der Zukunft zu schaffen“.
https://www.theguardian.com/world/2021/sep/29/libya-credible-elections-or-another-failed-bid-at-nation-building
Wenn die ‚internationale Gemeinschaft‘ so tut als wolle sie Wahlen, ist dies durch und durch verlogen. Wahlen werden erst gewünscht werden, wenn die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ meint, den Wahlausgang bestimmen zu können und damit auch, wer Libyens Präsident wird.

+ 01.10.: Dezemberwahlen/Wahlkampfgelder. Ein Zusammenschluss von 16 nationalen Parteien und Bewegungen hat in einem Schreiben an die Nationale Wahlkommission (HNEC) gefordert, dass es weder Einzelpersonen noch Organisationen gestattet wird, öffentliche Gelder und staatliche Institutionen für „Wahlkampf, Werbung oder Einflussnahme jeglicher Art zugunsten eines Kandidaten, einer Partei oder eines Interessenvertreters oder zur Herabsetzung ihrer Gegner“ zu nutzen.
Dies ist gegen die Praktiken der GNU-Regierung gerichtet.
https://almarsad.co/en/2021/10/01/letter-by-16-libyan-national-parties-and-movements-to-hnec/

+ 30.09.: UNSMIL (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen). Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine verkürzte Resolution zur Verlängerung seiner politischen Mission in Libyen bis zum 31. Januar, also bis kurz nach den vorgesehenen Dezemberwahlen. Über den Inhalt war zwischen Russland und Großbritannien heftig gestritten worden. Der Sicherheitsrat bekräftigte, dass die Lage in Libyen „nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“.
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, erklärte, dass die libyschen Wahlen eine neue Seite in der Geschichte Libyens einläuten werden und forderte eine strategische Überprüfung der Aufgaben der UNSMIL, die nach den Wahlen erfolgen sollte.
https://libyareview.com/17173/libyan-parties-to-discuss-electoral-law-in-morocco/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1443701499419414528

WEITERE NACHRICHTEN AUS LIBYEN

+ 27.09.: Schleuser/Küstenwache/al-Lafi. Der stellvertretende Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, traf sich in Dschanzur mit dem berüchtigten libyschen Schleuser und gleichzeitigem Offizier der Libyschen Marine-Akademie, Abdel-Rahman Milad (alias al-Bidscha). Seit 2018 steht Milad, der aus der Stadt az-Zawiya stammt, auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats wegen Treibstoffschmuggels und Schleuerserunwesens. Er wird auch von der Staatsanwaltschaft in Tripolis gesucht. Milad ist auch Anführer der berüchtigten Miliz von Zawiya und gilt als extrem gewalttätig.
https://libyareview.com/17008/notorious-human-trafficker-assigned-as-officer-at-libyan-naval-academy/

+ 27.09.: Migration. Fast 700 Migranten erreichten auf einem Fischerboot die italienische Insel Lampedusa, nachdem sie von Zuwara (westliches Libyen) aufgebrochen waren.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer Behörden in Libyen ausgegeben.
https://libyareview.com/17064/hundreds-of-migrants-arrive-in-italy-from-libya-2/

+ 30.09.: Migration. Laut UNHCR wurden 91 Migranten, überwiegend aus Äthiopien und Eritrea, vor der libyschen Westküste abgefangen. Auf dem Schlauchboot befanden sich auch zwölf Frauen und vier Kinder. Alle wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/17187/unhcr-91-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 28.09.: Betrug. Der ehemalige Geschäftsführer des Plaza Ledger Hotels in Bangui und Leiter der Libyan African Investments Company/LAICO, Ziad Zarzour, wurde in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, unter Hausarrest gestellt und sein Reisepass wurde beschlagnahmt.
Das Plaza Ledger Hotel gehört LAICO, von der Zarzour bereits beschuldigt wurde, die Krise in Libyen auszunutzen, um die Tochtergesellschaft Centrafrique auf seinen Namen umzuschreiben. Das Plaza Ledger Hotel hatte Zarzour bereits 1914 beschlagnahmt.
LAICO ist eine Agentur für wirtschaftliche Entwicklung mit Sitz in Tripolis, Libyen. Die Agentur wurde 1990 gegründet und konzentriert sich auf die Bereiche Hotels, Immobilien, Industrie, Landwirtschaft, Handel und Bergbau sowie Telekommunikation. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung des interafrikanischen Handels und den Austausch von Technologieinvestitionen in wirtschaftlich tragfähige Projekte Einnahmen zu erzielen. Die Vermögenswerte werden von der Geschäftsleitung verwaltet.
https://libyareview.com/17024/head-of-libyan-african-investments-company-arrested-in-car/

+ 03.10.: FakeNews/1986. IntelToday erinnert daran, dass am 3. Oktober 1986 die Washington Post einen außergewöhnlichen Artikel des legendären Journalisten Bob Woodward veröffentlichte mit dem Titel: „Gaddafi Ziel eines geheimen US-Täuschungsplans“. Woodward führte aus, dass auf Anweisung des Weißen Hauses der US-Geheimdienst falsche Informationen in den Medien verbreite. Die Presse wurde vom Weißen Haus und den US-Geheimdiensten dazu genutzt, um der Welt falsche Informationen zu vermitteln, nämlich dass Gaddafi neue terroristische Operationen plane.
Nach diesem Artikel setzte sich in der englischen Sprache der Begriff "Desinformation" als von Geheimdiensten benutzte Technik durch. https://inteltoday.org/2021/10/02/35-years-ago-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/

26.09.: Leptis Magna. Die archäologische Stätte, einst von den Phöniziern gegründet, dann von den Römern erobert, wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. Sie war Geburtsort des römischen Kaisers Septimus Severus (Reg.zeit 193-211). Die guterhaltene Ausgrabung, die seit 2011 wegen mangelnder Instandhaltung gefährdet ist, besuchen heute nur noch sehr wenige. Auch alle Ausgrabungen ruhen.
https://thearabweekly.com/libyas-leptis-magna-neglected-unesco-world-heritage-site-barely-survives

Weitere Nachrichten

30.09.: Sarkozy. Der ehemalige französische Präsident Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, die er aber im Hausarrest absitzen darf. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Sarkozy 2012 die Wahlkampfkosten, die in Frankreich gedeckelt sind, über fast das Doppelte überzogen hat. Seine Wiederwahl scheiterte dennoch.
In einem vorherigen Verfahren wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme war Sarkozy bereits zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Wegen Zahlungen Libyens an Sarkozy wird noch ermittelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sarkozy-223.html
Saif al-Islam Gaddafi 2011: „Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von Libyen zur Finanzierung seines Wahlkampfes angenommen hat. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert und wir haben den Beweis dafür... Das erste, was wir verlangen, ist, dass dieser Clown das Geld an das libysche Volk zurückgibt.“

+ 30.09.: Gipfeltreffen Putin/Erdogan. Das Treffen fand kurz nach Erdogans Rückkehr von der UN-Generalversammlung statt, wo US-Präsident Biden ein Treffen mit Erdogan verweigert hatte.
Es wird darauf spekuliert, dass sich die Türkei nach dem US-Afghanistan-Desaster umorientieren und sich von der Nato distanzieren könnte und sich stärker der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) anschließt, in der jetzt Russland, China, Indien, Pakistan und der Iran die Hauptakteure sind.
Im Anschluss an das Treffen hielten die beiden Präsidenten keine gemeinsame Pressekonferenz ab.
https://de.rt.com/europa/125051-putin-erdogan-gipfeltreffen-tuerkische-schaukelpolitik-und-annaeherung-an-russland/

+ 30.09.: Tunesien/Premierministerin. Präsident Kais Saied ernannte Najla Bouden zur Ministerpräsidentin. Saied hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf mit der Regierung und dem Parlament den damaligen Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.
https://www.derstandard.de/story/2000130087430/premierministerin-tunesiens-najla-bouden-romdhane-wird-ins-rampenlicht-gedraengt

+ 29.09.: Mali/Frankreich. RT berichtet: In Bamako finden Massendemonstrationen gegen die französische Regierung statt. „Die ehemalige Kolonialmacht, so der Tenor, sei nicht vor Ort, um den Terror zu bekämpfen, sondern die Instabilität zu fördern, um das Land und damit dessen Ressourcen besser kontrollieren zu können.“ Paris will Truppen in Mali reduzieren und ist unzufrieden, weil die malische Übergangsregierung das Gespräch mit verschiedenen islamistischen Gruppierungen suchen wolle. Man sei nicht bereit, mit Terroristen zu verhandeln – was einem „indirekt ausgesprochenen Gesprächsverbot an die Adresse Bamakos gleichkam. Längst rumort es in weiten Teilen der malischen Bevölkerung, und die Kritik am >neokolonialen< Auftreten Frankreichs wächst, während die Forderungen nach dem Abzug der französischen Truppen lauter werde.“ Malis Premier Maiga sagte vor der UN-Generalversammlung, Paris „wolle Barkhane in eine internationale Operation verwandeln, „deren Form noch nicht bekannt ist. Oder zumindest ist sie meinem Land und unserem Volk noch nicht bekannt“.
Frankreich zieht sich aus den Garnisonstädten Garnisonsstädten Tessalit, Kidal und Timbuktu zurück, verneint allerdings einen Komplettabzug aus Mali.
https://de.rt.com/afrika/124932-blut-franzosischer-soldaten-nach-afghanistan/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslandseinsaetze-in-mali-zeugnis-eines-scheiterns.979.de.html?dram:article_id=503553
Zur Erinnerung: 2011 fanden in Mali große Solidaritätsdemonstrationen gegen den Nato-Krieg und für Gaddafi und statt.

+ 29.09.: Frankreich/Griechenland/EU/USA. Der französische Präsident Macron will die Außenpolitik der EU von derjenigen der USA abkoppeln.
Frankreich schloss mit Griechenland ein Bündnis, das weiterreichender als das der EU und der Nato sei. Das Abkommen im Sinne einer „strategischen Autonomie“ beinhaltet einen Beistandspakt, auch in dem Fall, wenn eines der beiden Länder von einem anderen Nato-Land angegriffen wird. Dieser Passus dürfte sich bei Griechenland insbesondere auf die Türkei beziehen.
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/france-and-greece-take-first-step-for-eu/

+ 30.09.: Syrien/Jordanien. Der Grenzübergang zwischen beiden Ländern war jahrelang geschlossen, während große Teile des Gebiets im Süden Syriens unter der Kontrolle militanter Kämpfer standen. RT schreibt: „An einem syrisch-jordanischen Grenzübergang können nun wieder Fahrzeuge und Waren zwischen den beiden Ländern verkehren. Amman erhofft sich davon eine Belebung der Handelsbeziehungen, die durch den Krieg und die US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen wurden.“ Vor dem Krieg in Syrien betrieben die beiden Länder bilateralen Handel im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar pro Jahr. Nun hoffen beide Länder, dass die USA die Sanktionen gegen Syrien lockern werden.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125026-jordanien-oeffnet-wichtigsten-grenzuebergang-zu-jordanien/

+ 29.09.: Westsahara/Marokko/Deutschland. Ein EU-Gericht gab der westsaharischen Unabhängigkeit POLISARIO Recht: Es erklärte Teile eines Abkommens mit Marokko in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei für nichtig, weil die >Zustimmung des Volkes der Westsahara< fehle. Das Gericht stellte fest, die Westsahara sei kein Teil Marokkos, deshalb hätten Verträge zwischen der EU und Marokko für die Westsahara keine Gültigkeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eugh-westsahara-103.html

+ 28.09.: ISRAEL/GB/Labour-Party. RT berichtet: Der Parteitag der britischen Labour-Partei hat für einen Antrag gestimmt, der Israel als einen >Staat, der das Verbrechen der Apartheid praktiziert< bezeichnet. In den Beschluss heißt es auch: „Die Konferenz beschließt, 'wirksame Maßnahmen' einschließlich Sanktionen, wie sie von der palästinensischen Zivilgesellschaft gefordert werden, gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung zu unterstützen.“
https://de.rt.com/international/124948-schock-fuer-tel-aviv-labour-parteitag-bezeichnet-israel-als-apartheidstaat/

+ 01.10.: Thierry Meyssan berichtet unter dem Titel „Auf dem Weg zum Frieden in Syrien und im Libanon“ von den voraussichtlichen Entwicklungen in diesen Ländern unter Einbeziehung der ausländischen Akteure.
https://www.voltairenet.org/article214199.html

15:50 02.10.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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