Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020

Libyen/Aktuelle Lage. Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen
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+ 31.10.: Sarradsch - Rücktritt vom Rücktritt. Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/

+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF). Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am 31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter, Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange. Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen: mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen, dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.

+ 02.11.: 5+5-Militärgespräche in Ghadames. Bei der fünften Runde des 5+5-Militärausschusses sollen laut der amtierenden UN-Sondergesandten Stephanie Williams wichtige Fortschritte bezüglich der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens gemacht worden sein. Die Gespräche, die erstmals in Libyen stattfinden und an denen auch Stephanie Williams teilnimmt, sollen am 04.11. beendet werden.
https://libyareview.com/7795/
Bevor die tunesischen Libyen-Gespräche (LPDF) am 9.11. beginnen, soll sichergestellt werden, dass keine der beiden Seiten mit militärischen Aktionen in die Verhandlungen grätscht.

+ 02.11.: 5+5-Militärgespräche in Ghadames. Stephanie Williams zeigte sich auch „erfreut und optimistisch“ über den Beitrag der Gaddafi-Vertreter, die Dialogteilnehmer an einen Tisch zu bringen.
https://libyareview.com/7779/
Damit wird klargestellt, dass ohne die Gaddafi-Vertreter in Libyen nichts läuft und dass sie an einer friedlichen Lösung arbeiten. Zum anderen ist dieses Statement auch tricksy, denn Williams gaukelt in einem breiten Publikum vor, die Dschamahirija-Vertreter würden auch hinter dem kommenden Tunesien-Forum (LPDF) stehen und erhofft sich damit eine breitere Zustimmung. So intransparent wie sich dieses LPDF im Moment darstellt und mit seiner Überrepräsentation von Moslembrüdern dürfte dies aber Wunschdenken sein. Die libyschen Stämme haben sich bereits vom LPDF distanziert.

+ 02.11.: Marokko-Treffen. Jetzt gibt es auch noch ein Treffen in Marokko und zwar von je 13 Mitgliedern des libyschen Parlaments und des in Tripolis ansässigen Hohen Staatsrats (HCS). Eine Tagesordnung steht noch nicht fest, es soll neben der Vorbereitung für den Tunesien-Dialog auch um die Organisation eines Referendums über einen Verfassungsentwurf gehen.
https://libyareview.com/7788/

+ 31.10.: Mohamed-Karikaturen. In Tripolis, Misrata, Zawiya und anderen Städten fanden Demonstrationen statt, die sich gegen die Verunglimpfung Mohameds in den Charlie-Hebdo-Karikaturen richteten. Neben einem aufrichtigen Volkszorn über die Beleidigungen Mohameds kamen auch extremistisch-dschihadistische Parolen zum Tragen, in denen die terroristischen Anschläge in Frankreich gerechtfertigt wurden. Auf Transparenten wurden auch Adolf Hitler und der Einmarsch Deutschlands 1940 in Paris gepriesen.
https://almarsad.co/en/2020/10/31/misratas-demonstrators-parrot-erdogans-insults-to-macron-and-praise-hitler/
Es ist unverständlich, dass in der gerade so aufgeheizten Situation zwischen Frankreich und der Türkei Charlie Hebdo Öl ins Feuer goss und noch einmal diese Mohamed-Karikaturen veröffentlichte, die schon einmal einen Aufstand in der islamischen Welt verursachten. Unzweifelhaft, Charlie Hebdo darf das. Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut. Und Charlie Hebdo scheint der Meinung zu sein, es ist lustig und Kunst, eine ganze Religionsgemeinschaft schwer zu beleidigen. Aber: Sind die Macher von Charlie Hebdo wirklich nur naiv oder was wollten sie mit dieser Wiederveröffentlichung bezwecken? Für Macron, der die Mohamed-Karikaturen aus innenpolitischen Gründen verteidigen muss, dürften sich die Mohamed-Karikaturen wie ein zwischen die Beine geworfener Knüppel anfühlen bei seinem Versuch, den Einfluss Frankreichs im arabischen Maghreb zu stärken. Man muss ihn deshalb nicht bedauern.
Erdogan wiederum dürften die Karikaturen eher freuen, kann er damit innenpolitisch punkten und seine geopolitischen Macht- und Führungsansprüche hinter der Maske des Streiters für die moslemische Welt verstecken. Indem sich
Charlie Hebdo als Kämpfer für die Pressefreiheit stilisiert, hilft es Erdogan sich als Kämpfer für die moslemische Welt zu inszenieren. Über weitere Karikaturen kann er sich nur freuen.

+ 26.10.: Mohamed-Karikaturen. Der Hohe Staatsrat (HCS) in Tripolis forderte die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen mit französischen Unternehmen, inklusive der Vertragskündigung mit der französischen Ölfirma Total, die das al-Waha-Ölfeld betreibt. Die ‚Einheitsregierung‘ solle so auf die Beleidigungen des Propheten Mohammed durch Frankreich reagieren. https://libyareview.com/7618/

+ 26.10.: Mohamed-Karikaturen. Zuvor schon hatte das Außenministerium der ‚Einheitsregierung‘ getwittert: „Wir möchten den französischen Präsidenten an die Erklärung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2018 erinnern. Sie besagt, dass die Beleidigung des Propheten nicht unter die Meinungsfreiheit fällt“. Macron müsse sich bei den Muslimen entschuldigen.
https://libyareview.com/7609/

+ 01.11.: Mohamed-Karikaturen. Macron erklärt sich in al-Jazeera: Seine Aussagen seien verkürzt wiedergegeben oder falsch übersetzt worden.
https://www.nzz.ch/international/karikaturenstreit-macron-erklaert-sich-der-arabischen-welt-ld.1584723?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2020-11-2&ga=&trco=

+ Türkisches Militär in Libyen. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Moslembruder und Türkei-Verbündeter Fathi Bashagha sagte, dass ausländische Kräfte, auch jene die die ‚Einheitsregierung‘ unterstützen, das Land verlassen müssten. Damit ist die Türkei gemeint, die neben Waffen und Luftverteidigungssystemen auch syrische Söldner nach Libyen entsandte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1321000863251484672
Mit dieser Aussage will sich Bashagha sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch der internationalen Politik andienen. Moslembruder Bashagha müsste klar sein, dass sein Verbündeter Erdogan das Haupthindernis für eine friedliche Lösung des Libyenkonflikts ist. Ankara hat viel zu verlieren, wenn die Herrschaft der ‚Einheitsregierung‘ vorbei ist. Es muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die ‚Einheitsregierung‘, deren Innenminister Bashagha ist, weder gewählt und auch niemals vom Parlament anerkannt, sondern vom Ausland eingesetzt wurde.

+ 27.10.: Sicherheitsabkommen mit Katar. Das Genfer 5+5-Militärabkommen sieht vor, dass alle Militärabkommen auf Eis gelegt werden und ausländische Militärberater das Land verlassen – zumindest so lange bis eine gesamtlibysche Regierung gewählt wurde. Die Türkei und auch der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) gaben bekannt, dass sie das militärische Sicherheitsabkommen zwischen Libyen und der Türkei davon nicht betroffen sehen.
Das am 26.10. neu unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und Katar stellt nach Beobachtern eine klare Verletzung des Genfer Abkommens dar.
https://libyareview.com/7628/

+ 27.10.: Der Parlamentsabgeordnete, Ali as-Saeedi, meinte zum Sicherheitsabkommen mit Katar, dass es deutlich mache, dass weder die Türkei noch Katar den Wunsch hätten, den Libyenkonflikt mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen. „Katar und die Türkei begehren die Ressourcen der Libyer und versuchen, von Libyen ausgehend, Chaos und Terrorismus in der Welt zu verbreiten. Sie versuchen, Libyen wieder ins Chaos zu stürzen“.
https://libyareview.com/7637/

+ 31.10.: Private US-Militärdienstleister von Bengasi auf den Balkan verlegt. Nach Informationen und Flugdaten, die von ArmsWatch ausgewertet wurden, sind in den letzten Wochen mindestens 150 private Militärdienstleister mit Pentagon-Charterflügen nach Europa transportiert worden. US-Militärs, die in Bengasi (Libyen) operieren, wurden am 28. Oktober 2020 mit zwei Flugzeugen über Malta in die bulgarische Hauptstadt Sofia gebracht.
Die Verlegung scheint mit den Präsidentschaftswahlen in Moldawien am 1. November 2020 in Zusammenhang gestanden zu haben. ArmsWatch schreibt: „US-Verteidigungsminister Mark Epster hat bereits angekündigt, dass die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien weiter ausbauen werden. Es ist wahrscheinlich, dass solche Pläne die dringende Verlegung von militärischen Dienstleistern aus Kriegsgebieten nach Europa beinhalten.“
Obwohl die US-Armee offiziell nicht in Bengasi operiert, ist die Zahl der Flüge zwischen Bengasi und Washington seit Juni angestiegen, wie aus einem von der Times veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht.
https://armswatch.com/us-deploys-private-military-contractors-from-libya-to-europe/
Das überrascht, hieß es doch immer, private russische Militärdienstleister seien im Osten Libyens im Einsatz. Oder überrascht auch wieder nicht: Khalifa Haftar, der Mann der CIA.

+ 27.10.: Entführung von Mohamed Bayiu: Die Familie des Leiters des libyschen Medienbüros, Mohamed Bayiu, wandte sich an die Öffentlichkeit und forderte die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und alle internationalen Gremien, die sich mit der Pressefreiheit befassen, dazu auf, unverzüglich aktiv zu werden, um die Freilassung von Bayiu zu erwirken. Bayiu war von einer Miliz der ‚Einheitsregierung‘ nach massiven Drohungen aus politischen Gründen verschleppt worden.
Auch die UNSMIL forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung Baiyus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442
https://libyareview.com/7643/

+ 31.10.: Frauenrechte. Zum 20. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit wurde eine Kampagne zur Stärkung der libyschen Frauen bei der Friedenskonsolidierung gestartet.
https://twitter.com/unwomenarabic/status/1322084603935531009

+ 31.10.: Frauenrechte. Die EU-Mission zur Unterstützung des libyschen Grenzschutzes in Libyen (European Union Border Assistance Mission in Libya, EUBAM) bekräftigte die Unterstützung für die Einbeziehung von Frauen am Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land. „Frauen müssen als Akteure einbezogen werden und nicht nur als Opfer gesehen werden. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober ist eine Gelegenheit für Libyen, den Frauen ihren rechtmäßigen Platz als Friedensstifterinnen einzuräumen, um einen nachhaltigeren Frieden zu erreichen“.
https://libyareview.com/7733/

+31.10.: Migranten/Syrische Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass sieben syrische Söldner, die im Auftrag der Türkei in Libyen kämpften, beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, vor der libyschen Küste ertrunken sind.
https://libyareview.com/7752/

+ 03.11.: Migranten. Hanan Salah von Human Rights Watch kritisierte die willkürliche Inhaftierung von Migranten in Libyen und forderte die EU auf, ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache auszusetzen, bis sichergestellt ist, dass die Sicherheit und Rechte der Migranten respektiert werden.
https://libyareview.com/7793/

+ 01.11.: UN/Russland. Der russische UN-Vertreter, Wassilij Nebenzia, forderte alle ausländischen Streitkräfte und Sicherheitsunternehmen auf, Libyen zu verlassen, um die Lage in dem vom Krieg zerrütteten Land zu stabilisieren. Er forderte auch, dass sich die UN endlich darüber verständigen müsse, wer neuer UN-Sondergesandter für Libyen in der Nachfolge von Ghassan Salamé werden soll.
Bereits am 26. Oktober hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die Unterzeichnung des Waffenstillstands in Libyen den russischen und türkischen Bemühungen zu verdanken sei. Moskau und Ankara arbeiteten weiterhin daran, die Positionen der Konfliktparteien in Libyen anzunähern.
https://libyareview.com/7766/

+ 30.10.: Libysche Diplomaten. Die Zentralafrikanische Republik ließ sechs libysche Diplomaten ausweisen, darunter den Botschafter Issa Omar Barouni. Die Ausweisung sei aufgrund von zweifelhaften Visa erfolgt. 2018 hatte der damalige Botschafter angekündigt, dass er die in Tripolis ansässige ‚Einheitsregierung‘ nicht anerkennen werde, sondern sich der Übergangsregierung in Bengasi zugehörig erkläre. Daraufhin wurde er von der ‚Einheitsregierung‘ entlassen. Die Zentralafrikanische Republik widersetzte sich seitdem jeden Versuches, einen neuen libyschen Botschafter zu installieren.
https://libyareview.com/7703/

+ 28.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft erließ weitere Vorladungen und Haftbefehle gegen Beamte der ‚Einheitsregierung‘ wegen des Vorwurfs der Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Die Fahndung nach Badad Konswah, ehemaliger Minister der ‚Einheitsregierung‘, soll intensiviert werden.
https://libyareview.com/7670/
https://addresslibya.net/archives/60364

+ 31.10.: Menschenrechtsverletzungen. Bei einem Überfall auf sein Haus westlich von Tripolis durch Bewaffnete wurde der Geschäftsmann Hussein al-Wirfalli getötet und seine Frau schwer verwundet.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1322335689179103232

+ 01.11.: Menschenrechtsverletzungen im Oktober. Laut Libyan Crimes Watch wurden in der Stadt Tarhuna 37 Leichen exhumiert, die aus Massengräbern stammen. Zwei Kinder wurden durch Minen getötet und zwei weitere Zivilisten verletzt. Es kommt weiterhin zu außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und Verbrechen durch das organisierte Verbrechen.
https://libyancrimeswatch.org/?p=23488&lang=en

+ 30.10.: Corona-Pandemie. Laut WHO sind alle vier Isolationszentren in Südlibyen aus Mangel an Personal, Schutzausrüstung und Medizinbedarf weiterhin geschlossen. In Libyen wurden etwa 60.000 Covid-19-Infektionen bestätigt, 831 Personen starben. Die Zahlen sind rasch von einigen Hundert im August auf jetzt fast 60.000 angestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen.
https://libyareview.com/7711/

+ Karikatur zu Südlibyen: http://en.alwasat.ly/news/caricature/284542

+ 28.10.: Russland/Türkei/Syrische Söldner. Unter dem Titel „Putin sucht Erdogans Achillesferse“ berichtet die NZZ, dass Moskau gegen die Türkei mit dem Angriff auf ein Ausbildungscamp von protürkischen Kämpfern in Syrien zurückgeschlagen hat. Die Faylak asch-Scham-Miliz hatte 80 Tote und 130 Verletzte zu verzeichnen: „Faylak al-Sham ist nicht irgendeine der zahlreichen bewaffneten Gruppen der syrischen Opposition. Sie ging 2014 aus der syrischen Muslimbruderschaft hervor, galt jedoch als gemäßigt genug, um auch von den USA unterstützt zu werden. Heute gilt sie als eine der größten und am besten ausgebildeten Rebellengruppen im Solde der Türkei. Sie sei «der Favorit» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte der Nahost-Experte Nicholas Heras der Nachrichtenagentur AFP.“ Gleichzeitig sei die Gruppierung für Ankara eines der wichtigsten Reservoire zur Rekrutierung von Söldnern für die Konflikte in Libyen und im Kaukasus. „Gemäß unterschiedlichen Schätzungen hat die Türkei seit Beginn dieses Jahres zwischen 5000 und 16 000 syrische Söldner nach Libyen geflogen“. Laut NZZ sei der Angriff auf die syrische Söldnermiliz eine Reaktion für das Vorgehen der Türkei sowohl in Syrien, Libyen und in Bergkarabach. Die neue Offensive Russlands könnte die Flucht von Hunderttausenden syrischer Flüchtlinge in die Türkei bewirken, was Erdogan in höchste innenpolitische Schwierigkeiten bringen würde.
https://www.nzz.ch/international/angriff-auf-rebellen-in-idlib-putin-sucht-erdogans-achillesferse-ld.1583838?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2020-10-28&ga=&trco=

+ 28.10.: Türkei/Dschihadisten. RT schreibt: „Die Bundesregierung hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei vorgeworfen, enge Verbindungen zu Islamisten zu unterhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Diese ergab, dass es zunehmende offene Kontakte zwischen dem Erdoğan-Lager und der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden islamistischen "Milli Görüş"-Bewegung (IGMG) gebe, die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist.“
https://deutsch.rt.com/inland/108252-bundesregierung-wirft-erdogan-naehe-zu-islamisten-vor/

+ 27.10.: Türkische Lira stürzt ab. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief von 8,15 gegenüber dem Dollar und hat in diesem Jahr schon 26 Prozent ihres Wertes verloren. Die türkische Regierung habe in den letzten 18 Monaten etwa 134 Mrd. US-$ zur Stützung der Währung ausgegeben. Geschuldet sei dies der türkischen Wirtschaftskrise, der Coronakrise und einer Inflation von 11,7 Prozent, aber auch den Reibereien mit den Nato-Verbündeten, insbesondere Frankreich und den USA. Laut Marktanalysten hat das regionale Muskelspiel von Präsident Erdogan - in Libyen, Syrien, um Zypern und im Kaukasus - die Anleger beunruhigt. Diese geopolitischen Spannungen schwächten die Lira.
https://www.bbc.com/news/world-europe-54705617

+ 27.10: Wetter. Ein plötzlich einsetzendes Sturmtief mit Hagelschlag verursachte große Schäden in der Hauptstadt Tripolis. Durch umstürzende Palmen wurden Autos beschädigt, auch Straßen und Plätze wurden in Mitleidenschaft gezogen. Es erfolgten weitere Wetterwarnungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/299448

21:51 03.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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