Kurznachrichten Libyen – 04.02.2021

Libyen. Umstrittenes Libysch-Politische Dialogforum (LPDF) tagt in Genf und will neue ‚Übergangsregierung‘ und weitere Exekutivorgane bestimmen – Sicherheitslage angespannt.
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+ 01.02.: Milizen/Machtkampf. Milizen aus Tripolis und der West- und Bergregion Libyens, die die Operation der ‚Einheitsregierung‘ Vulkan des Zorns" unterstützen, gaben eine Erklärung zu den jüngsten politischen Entwicklungen ab. Sie beschuldigten UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), für das fünfjährige Chaos verantwortlich zu sein und nicht-konsensfähige Persönlichkeiten gewählt zu haben.
Nach einem Treffen von Gemeindeführern, Parlamentsmitgliedern und des Beratenden Staatsrats wurde vereinbart, dass sich alle Milizen in der westlichen Region zusammenschließen, um Streitigkeiten zu lösen und alle Straßenverbindungen zwischen den Städten zu öffnen.
Der Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung werde weitergeführt und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Häuser in der westlichen Region sichergestellt.
Stark angegriffen wurde die von Fathi Bashagha initiierte Operation snake hunting (Schlangenjagd) des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘. Die ‚Einheitsregierung‘ wurde aufgefordert, alle Milizen der Operation Vulkan des Zorns“, die sich gegen die LNA gerichtet hatte, in die militärischen und Sicherheitsinstitutionen zu integrieren.
https://almarsad.co/en/2021/02/01/militias-from-tripoli-western-and-mountain-regions-formation-of-new-government-will-obstruct-elections/
In der explosiven Atmosphäre stehen alle Milizen und Streitkräfte Gewehr bei Fuß – sollten sie durch die in dieser Woche fallenden Entscheidungen in Genf ausgebootet werden.

+ 03.01.: Angst vor Kämpfen in Tripolis. Auf Twitter heißt es: „Der Verkehr in Tripolis dreht heute durch. Es gibt lange Warteschlangen an den Tankstellen, obwohl es reichlich Benzin gibt, denn die Leute haben (zu Recht) Angst, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte, je nachdem, was in Genf passiert.“
https://twitter.com/ibnthabit/status/1356899063426408449

+ 01.02.: Ölfelder/PFG-Forderungen. Seit einiger Zeit kommt es zu Arbeitsniederlegungen der PFG-Angestellten (Petroleum Facilities Guide) in den verschiedenen Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen, so z.B. in Hariga im Osten des Landes. Die PFG-Angestellten fordern von der ‚Einheitsregierung‘ die Auszahlung ihrer Gehälter, mit denen die ‚Einheitsregierung‘ bis zu zwölf Monate im Rückstand ist. Es wurde ein zehntägiges Ultimatum gesetzt. Die PFG-Mitglieder sind auch empört über die Streichung ihrer Zulagen und beharren auf deren Weiterzahlung. Sie drohten „alle Erdölfelder stillzulegen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden“. Neben den Ölanlagen von as-Sider und Ras Lanuf könnte auch die al-Zawiya-Ölraffinerie im westlichen Libyen betroffen sein. https://libyareview.com/10008/libyas-noc-urges-government-to-pay-pfg-salaries/
Die Drohung mit der Stilllegung der Ölfelder hat auch politische Gründe und mit den Vorgängen in Genf zu tun.

+ 02.02. LPDF/Wahlfarce in Genf/Kuhhandel. Der erste Versuch der 74 LPDF-Mitglieder, in Genf einen dreiköpfigen Präsidialrat (PC) zu bestimmen, ist gescheitert. Keiner der 45 Kandidaten, je einer pro Region, hat die vorgeschriebenen 70 Prozent Zustimmung erhalten. Die meisten Stimmen erhielten für den Fessan mit 42,9 % Seif an-Nasr, für die Kyrenaika mit 39,1 % Parlamentspräsident Agila Saleh und für Tripolitanien mit 22,2 %, der Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled Mishri. Der Wahlprozess geht nun in ein Listensystem über, wo ein politischer Kuhhandel stattfinden wird und ein Kompromiss für den dreiköpfigen Präsidialrat wahrscheinlicher ist.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/lpdf-first-round-of-voting-for-pc-fails-to-meet-70-percent-threshold-move-to-list-system-next/
Mit diesen Pseudoprozentzahlen wird eine Wahl vorgespielt. Das ist Heuchelei. 74 von der UNSMIL handverlesene LPDF-Mitglieder bestimmen in Genf die neue libysche ‚Interimsregierung‘. Dem libyschen Volk wird ihr Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Gefordert werden sofortige demokratische Neuwahlen durch das gesamte libysche Volk!
Höchst umstritten ist auch die neu eingeführte Sollbruchstelle zwischen den drei libyschen Provinzen. Die eigentliche Spaltung des Landes ist eine politische und keine regionale.

+ 31.01.: LPDF/Wahlen. Der Kandidat Moin Kikhia zum Stimmenkauf im Guardian: „In früheren Sitzungen gab es Behauptungen, dass Stimmen für eine Million Dollar gekauft wurden. […] Die UNO versprach, die Anschuldigungen zu untersuchen, aber es wurde nie ein Bericht veröffentlicht. Es ist sehr schwierig für gewöhnliche Libyer, die von der Korruption die Nase voll haben, dem Prozess zu vertrauen, besonders wenn die Regeln erst während des laufenden Verfahrens aufgestellt werden.“
Und das Forumsmitglied Elham Saudi sagte: „Wenn die Kandidaten für die Interimsregierung die ganz geringen Eignungskriterien ignorieren und das libysche Gesetz ‚übersehen‘, welche Garantien haben wir dann, dass sie die Roadmap umsetzen oder Wahlen [angeblich am 24.12.2021] abhalten?“
https://www.theguardian.com/world/2021/jan/31/libyan-delegation-heads-to-geneva-pick-interim-prime-minister

+ 02.02.: LPDF/Agila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte während seiner Bewerbungsrede zur Wahl in den neuen Präsidialrat, dass die Unabhängigkeit der Justiz der Garant für Freiheit sei. Das erste Ziel bestehe darin, die Justiz und die Sicherheitsdienste zu unterstützen. Es dürfe niemand außerhalb der gesetzlichen Vorgaben inhaftiert werden. Weiter sagte Saleh, dass das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) des Jahres 2015 weder vom libyschen Parlament angenommen noch in die Verfassungserklärung aufgenommen wurde; auch wurde Fayez as-Sarradsch nicht wie es vorgeschrieben war durch das Parlament ernannt. Das Parlament habe zweimal die ‚Einheitsregierung‘ abgelehnt und ihre Ablösung gefordert. Besondere Beachtung fand der Satz Salehs, dass der Marsch der LNA gegen Tripolis ein Fehler gewesen sei.
https://libyareview.com/10043/ageela-saleh-promises-to-unify-libya/
Es stellten auch die anderen Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und ihr Programm vor. Die meisten setzen allerdings für ihre Umsetzung einen stabilen Staat voraus, als dass sie in der Lage wären, einen solchen zu schaffen.

+ 03.02.: LPDF/Kandidaten. Der Verfassungsexperte Faiq al-Basha wies darauf hin, dass die Kandidaten keine klaren Antworten zu den Wahlen sowie zur Machtübergabe bei den Wahlen im Dezember gegeben haben. Auch Agila Saleh schränkte den Willen zur Übergabe der Macht durch echte Wahlen in Libyen im Dezember mit dem Nachsatz ein: „wenn die Umstände es erlauben“.
https://almarsad.co/en/2021/02/02/khaled-mishris-answers-at-lpdf-shows-he-will-not-honour-december-elections/
Die Kandidaten scheinen sich auch nicht geäußert zu haben, wie sie es mit der Türkei oder sonstigen ausländischen Mächten halten oder wie sie zur Moslembruderschaft stehen. Sie zogen sich auf Allgemeinplätze zurück.

+ 03.02.: LPDF/Oliver Owcza. Der deutsche Botschafter Oliver Owcza auf Twitter: „Ermutigende Fortschritte bei den LPDF-Konsultationen in Genf: Engagierte Kandidaten legen ihre politischen Visionen dar; harte Fragen setzen Präzedenzfälle für die Rechenschaftspflicht; und Online-Streaming sichert Transparenz für alle Libyer!“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1356982749165481984
Die Libyer dürfen online zusehen, wie im Ausland über ihre Köpfe hinweg ihre Regierung und ihre Zukunft bestimmt werden? Ein Hohn!

+ Die Verfassungsrechtlerin Azza Maghur hinterfragt kritisch, ob die Komplexität der Bildung einer neuen ‚Interimsregierung‘, die nicht länger als zehn Monate bis zu allgemeinen Wahlen im Amt bleiben soll, gerechtfertigt ist. Sie hinterfragt kritisch, ob der Traum von echten Wahlen in Libyen wahr werden wird, um damit den Weg des Landes zur Demokratisierung freizugeben und den Institutionen in Libyen über die Interimsphase hinaus Legitimität zu verleihen, denn die vorgesehene Roadmap schaffe neue Behörden, die alles noch komplizierter machen. So werde parallel zum Präsidialrat ein neues Gremium geschaffen: das Nationale Dialogforum (NDF). Die Regierungsgewalten in Libyen sollen also sein: das Parlament, der Präsidialrat, eine ‚Einheitsregierung‘, ein Hoher Staatsrat und ein Nationales Dialogforum. Und das alles für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr. Folglich hat Libyen mit seinen kaum sieben Millionen Einwohnern fünf Behörden, von denen keine einzige wirklich legitimiert ist. Das Chaos sei komplett, da sich die „Zuständigkeiten dieser Behörden überschneiden und einander widersprechen können.“ Es wird zu einem Kompetenzgerangel kommen, da „das NDF sich selbst die Befugnis gegeben hat, Gesetze zu erlassen, einschließlich der Verfassungsregelung und des Wahlgesetzes, falls diese nicht innerhalb von sechzig Tagen nach Beginn der Übergangsphase erlassen werden.“ Zum Obersten Gerichtshof schreibt Maghur: „In Ermangelung politischer oder administrativer Mechanismen zur Streitbeilegung wird die Justiz nicht in der Lage sein, die zu erwartenden Krisen zu bewältigen, die sich aus der Vielzahl der Befugnisse, der Myriade von Zuständigkeiten und der Kompliziertheit des Systems selbst ergeben.“ Mit dem Wachstum der Institutionen und ihrer Ämter werde auch die Korruption immer zügellosere Formen annehmen. Maghur befürchet, dass „diese Behörden in einen dunklen Tunnel der Anarchie und Streitigkeiten geraten, zumal sie keine Legitimität haben.“
https://almarsad.co/en/2021/02/01/exclusive-azza-maghur-the-next-presidential-council-and-the-powers-of-the-new-regime-in-libya/
Die neue, von der UN eingesetzten ‚Interimsregierung‘ wird genauso wenig eine Übergangsregierung sein, wie die von ihr eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ eine Einheitsregierung war, sondern das Chaos in Libyen nur vergrößern.

+ 01.02.: Waffenstillstand/Friedensbemühungen. Auf Reuters heißt es: „Ein Waffenstillstand vom Oktober forderte, dass alle ausländischen Söldner das Land verlassen und die Hauptküstenstraße, die West und Ost verbindet, wieder geöffnet werden sollte. Doch laut UN sind die Söldner geblieben und die Straße bleibt geschlossen.“ Die Menschen müssten deshalb einen beschwerlichen und gefährlichen Umweg durch Wüstengebiete auf sich nehmen, um von Tripolis nach Bengasi zu gelangen. Ein Fahrer aus Bengasi: „Die Straße ist schwierig und es gibt viele Plünderungen“.
Laut Reuters beschuldigten sich beide Seiten, weiterhin aufzurüsten und neue Verteidigungsanlagen zu errichten. Die Friedensgespräche seien ernstgemeint, wie dies die Einhaltung der Waffenruhe bestätige. Jedoch seien die „Herren, die auf den politischen Stühlen sitzen“, die Haupthindernisse für Frieden.
https://www.reuters.com/article/us-libya-security/closed-highway-and-dangerous-desert-detour-underline-challenges-to-libyan-peace-idUSKBN2A12ZC
Am 04.02. finden neue Gespräche zur Öffnung der Küstenstraße innerhalb der 5+5-Militärkommission statt.

+ 04.02.: Libyen/Spaltung. Der Parlamentarier Ibrahim ad-Darsi lobt die UNSMIL und Stephanie Williams und sieht in Libyen ein neues Süd-/Nordkorea entstehen: „Wir können nicht ignorieren, dass es ein östliches Libyen und ein westliches Libyen geworden ist, und Sirte ist die Waffenstillstandslinie zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Libyschen Nationalen Armee (LNA). Es ist wie die 38. Linie zwischen Nord- und Südkorea.“
https://libyareview.com/10088/libyan-mp-unification-of-libyan-army-impossible/
Dieser Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen und spielt ausländischen Akteuren in die Hände, die sich ein schwaches, gespaltenes und nicht souveränes Libyen wünschen. Die historischen, politischen und geographischen Voraussetzungen in Korea und Libyen sind völlig andere. Eine Teilung Libyens würde vielen ausländischen Playern ins Kalkül passen, hätte sich aber spätestens mit der Abhaltung von echten Wahlen in Libyen erledigt.

+ 02.02.: Brot/Fessan. Bäckereibesitzer in Sebha kündigten die Einstellung der Arbeit aufgrund der hohen Kosten für benötigte Zutaten, insbesondere Mehl, an. Sie forderten die zuständigen Behörden auf, Materialien und Mehl zu vernünftigen Preisen bereitzustellen, da der Preis für einen Doppelzentner Mehl (100 kg) in der Gemeinde etwa 250 LD erreicht hat. Die Besitzer wiesen darauf hin, dass die den Bäckereien zugewiesene Treibstoffmenge 3.000 Liter beträgt, aber nur sporadisch eintrifft.
https://libyareview.com/10039/bakeries-in-southern-libya-to-close-as-flour-prices-spike/

01.02.: Menschenrechtsverletzungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) äußerte ihre tiefe Besorgnis über das organisierte Verbrechen und die eskalierende Kriminalität in den Städten Sabrata und Surman (westliches Libyen). In beiden Städten wurde ein starker Anstieg von Diebstählen, Plünderungen und bewaffneten Raubüberfällen gemeldet. „Dies ist veranlasst durch das Sicherheitsvakuum, die Verbreitung von Waffen und die Kontrolle dieser Städte durch bewaffnete Gruppen und Gesetzlose“. NCHRL macht dafür das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ unter Fathi Bashagha verantwortlich.
https://libyareview.com/10037/human-rights-commission-concerned-by-reports-of-crime-in-sabratha-and-surman/

+ 04.02.: Migranten. Die Ocean Viking rettete 121 Menschen (darunter 19 Frauen und zwei Kleinkinder) von einem in Seenot geratenen überfüllten Schlauchboot in internationalen Gewässern vor al-Khoms.
https://twitter.com/SOSMedIntl/status/1357255098230013955

+ 01.02.: Kriminalität. Laut dem Crime Prevalence Index, der das allgemeine Ausmaß der Kriminalität in 135 Staaten bewertet, ist Libyen bei den gefährlichen Ländern auf dem 20. Platz. Der Kriminalitätsindex basiert auf Kriterien wie Mord, Raub und Vergewaltigung. Die Hauptstadt Tripolis belegt den 50. Platz unter den weltweit einbezogenen Städten und damit nach Damaskus den zweithöchsten in der arabischen Welt. Tripolis wird von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert.
https://libyareview.com/10017/libya-ranks-20th-in-world-crime-index/

+ 03.02.: Wasserversorgung. Laut Unicef sind mehr als vier Millionen Libyer, darunter 1,5 Millionen Kinder, mit drohender Wasserknappheit konfrontiert. Die Probleme in der Wasserversorgung seien auf das Fehlen der Mittel für den Kauf von Materialien und Ersatzteilen für die erforderlichen Wartungsarbeiten zurückzuführen. Es komme durch Versickern zu Verlusten von bis zu 50 Prozent des Wassers. Nur 45 Prozent der Haushalte und Institutionen seien an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen; Abwasser lande in Sickergruben, was zu einer Verschmutzung des Grundwasser führt. Ein Großteil der Abwässer wird ungereinigt ins Mittelmeer geleitet. Auch die Meerwasserentsalzungsanlagen könnten nicht gewartet werden, wodurch ihre Effizienz stark eingeschränkt ist.
https://almarsad.co/en/2021/02/03/unicef-over-4-million-libyans-including-1-5-million-children-will-face-water-shortage/
Bis 2011 war die Wasserversorgung Libyens durch das gut funktionierende libysche Vorzeigeprojekt Man-Made-River gedeckt. Nicht nur die libysche Zementröhrenfabrik wurde 2011 durch einen Nato-Angriff zerstört.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt

+ 03.02.: Syrische Söldner/Türkei. Laut Abdul Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereite die Türkei neue Verschickungen von Söldnern aus Syrien nach Libyen vor. Ziel von Erdogan sei es, die neue ‚Interimsregierung‘ und die internationale Gemeinschaft damit zu kompromittieren, denn nach den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission hätten alle Söldner und ausländischen Militärs das libysche Territorium bis zum 23. Januar komplett geräumt haben müssen. Er warnte, dass die Unzufriedenheit der dschihadistischen Söldner in Libyen mit dem Ausbleiben von versprochenem Sold steigen könnte und sie versuchen würden, sich nach Europa abzusetzen.
https://almarsad.co/en/2021/02/02/syrian-observatory-turkey-training-new-batches-of-syrian-mercenaries-for-libya/

+ 03.02.: ‚Einheitsregierung‘/Großbritannien. Es fanden Gesprächen zwischen dem Stabschef der militärischen Kräfte der ‚Einheitsregierung‘ und dem Militärattaché der britischen Botschaft in Libyen statt mit dem Ziel, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken.
https://almarsad.co/en/2021/02/03/al-haddad-and-bavin-discuss-strengthening-military-cooperation-between-gna-and-uk/

+ 02.02.: Irini/Überwachung Waffenstillstand. Der Kommandeur der EU-Operation Irini, Admiral Fabio Agostini, bestätigte, dass Irini bei der Überwachung des aktuellen Waffenstillstandsabkommens in Libyen eine Rolle spielen könnte: Irini sei „dazu bereit, wenn die libyschen Behörden oder die Vereinten Nationen darum bitten und nach der Zustimmung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“.
Die Operation IRINI wurde von der EU im Jahr 2020 ins Leben gerufen, um das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie ist stark kritisiert worden, weil sie die Aufstockung der Waffen und der militärischen Kräfte in Libyen nicht verhindern konnte.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/irini-ready-to-monitor-libya-ceasefire/
Alle wollen militärisch in Libyen intervenieren.

+ 04.02.: Deutschland/USA/Libyen. In Berlin forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas die USA dazu auf, ihr Engagement in Libyen zu erhöhen: „Die Vereinigten Staaten haben die Mittel und den Einfluss, eine größere Rolle zu spielen“.
https://libyareview.com/10080/berlin-wants-biden-administration-to-engage-more-in-libya/

+ 01/21.: Deutsches Militär/Iran. Guido Steiner in Bundesakademie für Sicherheitspolitik. „Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.“
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2021/kalter-krieg-im-nahen-osten-der-iranisch-saudische-konflikt-dominiert-die-region
Militärschläge gegen den Iran unterstützen? Entgegen des Völkerrechts? Ohne UN-Mandat? Nicht mit Trump für Frieden, sondern mit Biden für Krieg.

+ 02.02.: Deutsches Militär/Syrien/Türkei. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar ist zu Gesprächen mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Es soll dabei auch darum gehen, dass sich die Türkei einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Eziden und die nordsyrische Selbstverwaltung legitimieren lassen will. Vieles deutet darauf hin, dass es der Türkei um die Einverleibung von Teilen Nordsyriens und des Nordiraks in das türkische Staatsgebiet geht. Dabei zählt Erdogan auf den Rückhalt durch Deutschland.
https://www.heise.de/tp/features/Angriffsplaene-der-Tuerkei-auf-Nordostsyrien-und-Shengal-im-Nordirak-5042708.html
Quo vadis, Deutschland?



15:44 04.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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