Kurznachrichten Libyen - 04.06.2021

Libyen. Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant
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+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte "Kargu-2"-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren - gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: "…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren." Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner [...] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

+ 01.06.: Italien/Al-Mangoush. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush traf sich mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Rande des italienisch-libyschen Wirtschaftsforums in Rom. Di Maio betonte die Wichtigkeit der Vorbereitung von Wahlen zum 24. Dezember 2021 und bekräftigte die Notwendigkeit, eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen in Libyen zu schaffen und das Wahlgesetz zu verabschieden
https://libyareview.com/13703/italian-libyan-foreign-ministers-hold-talks-in-rome/
Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, es handelt sich um reine Lippenbekenntnisse: Die Europäer wünschen sich alles andere als echte Wahlen in Libyen, bei denen die mit ihnen verbündeten Moslembrüder eine krachende Niederlage erleiden würden - so wie schon 2014. Aber die libysche Bevölkerung möchte endlich selbst über ihr Schicksal bestimmen und fordert die Abhaltung von Wahlen zum festgesetzten Zeitpunkt und die Anerkennung des Ergebnisses durch alle beteiligten Parteien.

+ 29.05.: LNA-Militärparade. In Benina/Bengasi hält die Libysche Nationalarmee (LNA) die größte Militärparade in der jüngsten Militärgeschichte Libyens ab. Die Parade wurde live übertragen.
LNA-Sprecher, Generalmajor Ahmed al-Mismari sagte, dass alle militärischen Einheiten der Bodentruppen, Marine, Luftwaffe, Luftverteidigungskräfte, Grenzschutz, Spezialeinheiten und Fallschirmjägerkommandos an der Militärparade teilnehmen, um zu zeigen, dass die Streitkräfte bereit sind, ihre Heimat zu schützen und das Land gegen jeden zu verteidigen, der versuche, die Würde Libyens zu untergraben oder dem libyschen Volk seinen Willen aufzuzwingen.
Feldmarschall Haftar forderte die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2021.
Das Lager der Moslembrüder und dschihadistische Kräfte verurteilten die Militärparade scharf.
https://almarsad.co/en/2021/05/29/al-mismari-the-military-parade-is-a-message-that-the-armed-forces-will-protect-the-homeland/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1399003321982140419
https://twitter.com/LibyaReview/status/1399003321982140419/photo/1
Die westliche Kampagne gegen die LNA nimmt Fahrt auf. Während die westlichen Medien schon lange nur vom "abtrünnigen selbsternannten Milizenführer" Haftar schreiben, wird nun versucht, die gesamte LNA als lose zusammengewürfelten Haufen ohne echte militärische Struktur darzustellen. Das demokratisch gewählte, libysche Parlament, das ebenfalls wie die Regierung in Tripolis, international anerkannt ist (da aus demokratischen Wahlen hervorgegangen), wird bei den westlichen Meinungsmachern nicht einmal erwähnt. Dieses libysche Parlament versuchte nach dem Zusammenbruch aller Sicherheitsstrukturen durch den Nato-Krieg gegen Libyen eine neue Armee aufzubauen, um der Milizenherrschaft ein Ende zu bereiten und wieder ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen. Mit dem Aufbau dieser Armee (LNA) wurde der damalige General Haftar beauftragt. Das westliche Narrativ erwähnt auch nicht, dass die Moslembruderschaft in engem Schulterschluss mit radikal-dschihadistischen Kräften die Regierungsämter in Libyen seit 2011 beherrscht und die Macht 2014 mit Gewalt an sich brachte, nachdem sie durch Wahlen marginalisiert wurde. Berlin und Europa unterstützen seit 2011 und weiter nach 2014 die Kräfte der Moslembruderschaft und der Türkei in Libyen und nehmen dabei den Absturz Libyens, ständige Bürgerkriege sowie die Verelendung des libyschen Volkes in Kauf, nur um ihren Machtanspruch und ihre Geschäftsinteressen in Libyen mit Hilfe der Türkei durchsetzen zu können.
Die LNA und das Parlament sollen aus dem gesamten Diskussionsprozess zur Gestaltung der Zukunft Libyens herausgedrängt werden.

+ 29.5.: Ein Militärjet stürzt während der Militärparade ab.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1398726997891813376

+ 25.05.: Milizen/Übergriffe. Die Miliz von Imad at-Trabelsi stürmte das Touristendorf al-Faw, entführte Frauen und übte Terror aus. Die Familien des Dorfes fordern den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und die Honoratioren der Stadt Zintan auf, die Miliz zu stoppen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1397312139803639809

+ 26.05.: Tunesien/Libyen. Libyen will auf der tunesischen Zentralbank etwa eine Milliarde Euro hinterlegen, um diese zu stützen. Es sollen außerdem wieder viele Tunesier in Libyen arbeiten können.
https://libyareview.com/13545/tunisian-minister-libya-will-grant-us-one-billion-euros/

+ 24.05.: Tunesien/Parlament. Das demokratisch gewählte libysche Parlament ist gegen die Zahlung von Geldern an Tunesien, solange in Libyen Menschen hungern. So gebe es keine medizinische Hilfe und kein funktionstüchtiges Krankenhaus im südlichen Libyen (Fessan).
https://twitter.com/MLNA2021/status/1396826154921861124
Obwohl Tunesien wirtschaftlich am Ende ist und immer wieder Proteste gegen die Regierung ausbrechen, bezeichnet der Westen und insbesondere Deutschland Tunesien immer noch als Vorzeigedemokratie, wo der "arabische Frühling" angeblich geglückt sei. Dabei würde Tunesien ohne die Hilfe des Auslands zusammenbrechen. Libyen, das inzwischen selbst am Hungertuch nagt, soll nun mit seinen Geldern einspringen, um die Moslembruderschaftsregierung in Tunis an der Macht zu halten.

+ 27.05.: Deutschland/Ägypten. Merkel und der ägyptische Präsident es-Sisi tauschten sich über die aktuellen Entwicklungen in Libyen aus. Sie waren sich einig, dass ausländische Streitkräfte und Söldner Libyen verlassen müssten. Es sollen weitere bilaterale Koordinierungen stattfinden.Berlin will im Juni eine Außenministerkonferenz über Libyen veranstalten. Auf der Internationalen Konferenz über Libyen in Berlin im Januar 2020 versammelten sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern in Anwesenheit der Vereinten Nationen. Sie einigten sich darauf, die Institutionen des Landes zu vereinen, ausländische Interventionen zu beenden, das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu respektieren und ein Waffenstillstandsabkommen umzusetzen.
Merkel: "Es gibt immer noch mehr als 6.630 Söldner in Libyen. Es ist die Absicht der Türkei, mit ihrer Unterstützung syrische Söldner in Libyen zu halten, um die türkischen Interessen zu schützen".
https://libyareview.com/13569/germany-egypt-discuss-libya-developments/
Nach der Berliner Libyen-Konferenz verschlechterte sich die Situation in Libyen und die Bewaffnung nahm zu.

+ 27.05.: Misrata/Milizen. Die Miliz in Misrata stürmte den Gerichtskomplex und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Justizpolizei, um zu verhindern, dass der Huda-Gefängniskommandant der Miliz, Muhammad al-Ahl, festgenommen wird.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1397940460652580865

+ 28.05.: Italien/Tripolis. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio ist zu Gesprächen in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1398229636769845252
Die GNU-Übergangsregierung schließt mit allen möglichen und unmöglichen Staaten Wirtschaftsabkommen, von denen sie und ihre Minister am meisten profitieren dürften. Es lebe die Korruption.

+ 29.05.: Saif al-Islam Gaddafi. Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaidi, sagte, dass Saif al-Islam Gaddafi das Recht habe, für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, denn der Oberste Gerichtshof habe das über ihn verhängte Todesurteil aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren beschlossen: "Der Oberste Gerichtshof akzeptierte die Berufung und wies das Urteil an das Berufungsgericht zurück. Das bedeutet, dass Saif al-Islam nur ein Angeklagter ist und kein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen ihn besteht. Er wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof Fehler in der Auslegung des Gesetzes, Ungültigkeit in den Verfahren und Nichtigkeit des erlassenen Urteils ebenso wie böswilliger Anschuldigungen festgestellt habe. „Saif al-Islam kann jetzt für Wahlen kandidieren, wenn die Libyer das wollen, und wenn er selbst das will. Gegen seine Kandidatur gibt es keine rechtlichen Einwände“, so sein Anwalt.
https://libyareview.com/13619/lawyer-gaddafis-son-has-legal-right-to-run-for-elections/

+ 30.05. LNA/Moslembruderschaft. Die LNA hält die Aussage von al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzender des Staatsrats), dass das türkische Militär so lange in Libyen bleiben würde wie eine Bedrohung durch Feldmarschall Haftar bestehen bleibt, als Abkehr vom politischen Übereinkommen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1399060913496416257

+ 29.05.: Wahlen/Saleh. In einem Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Jan Kubis forderte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass der nächste libysche Präsident direkt vom Volk gewählt werden müsse.
Nicht mehr gesondert aufgeführt werden die Lippenbekenntnisse aller ausländischen Staaten sowie innerlibyschen Forderungen nach Dezemberwahlen und die Wiederherstellung der libyschen Souveränität und territorialen Integrität, während die tatsächliche Politik der westlichen Staaten dem Hohn spricht.

+ 29.05.: Haushalt. Der nach einer ersten Ablehnung dem Parlament erneut vorgelegte Haushalt wurde wiederum nicht gebilligt. Streitpunkte waren die Höhe der Gehälter in allen Landesteilen sowie die Möglichkeit, ein eigenes Generalkommando des Heeres unabhängig vom Verteidigungsministerium einzurichten. Doch auch ohne Verabschiedung des Haushalts sollen alle Gehälter ausbezahlt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/05/29/after-off-camera-deliberations-parliament-failed-to-agree-2021-budget-amended-budget-reduced-to-76-bn-discussions-to-resume-next-session/

+ 30.05: Tunesische Arbeitskräfte. Es wird vermutet, dass für den Wiederaufbau Libyens eine halbe Million tunesischer Gastarbeiter nötig sind. Bisher sind 50.000 Tunesier zum Arbeiten nach Libyen gekommen.
https://libyareview.com/13656/libya-needs-500000-tunisian-workers-for-reconstruction-efforts/

+ 31.05.: IS/Westliches Libyen. In den im Westen gelegenen Städten Subrata und Surman kommt es zu Kämpfen zwischen Milizen und zu Bränden. Es werden die schwarzen Fahnen des IS gehisst.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1399268425629896707
https://twitter.com/LibyaReview/status/1399257903991820289

+ 01.06.: Wahlkommission. Der Chef der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad Al-Sayeh, äußerte sich besorgt über eine mögliche Verschiebung des geplanten Termins für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgrund des aktuellen politischen Klimas im Land.
https://twitter.com/smmlibya/status/1399791189642067973
Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, ob jemals in Libyen Wahlen abgehalten werden, solange nicht sichergestellt ist, dass es einen Wahlausgang gibt, der den kriegführenden Nato-Parteien von 2011 ein wunschgemäßes Ergebnis bringt.

+ 01.06.: Mord/Tripolis. Der Manager der Jumhouria Bank, Ali Garza, wurde von Kugeln durchsiebt an der Küste von Tripolis aufgefunden, nachdem er letzte Woche von bewaffneten Männern entführt worden war. Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Entführungen und Morde sind inzwischen in ganz Libyen an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/13737/bank-manager-kidnapped-killed-in-libyan-capital/

+ 01.06.: Russland/Kriege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde eine Wiederholung der Tragödien im Irak, in Libyen, Jugoslawien und in anderen Ländern, in denen die NATO das Menschenrecht auf Leben verletzt habe, nicht länger geschehen lassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/01/lavrov-to-nato-moscow-will-no-longer-allow-repeat-of-tragedies-as-in-iraq-and-libya/

+ 02.06.: 2. Berliner Libyen-Konferenz. Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni die zweite Berliner Libyen-Konferenz stattfinden wird. Teilnehmer werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, UNSMIL und Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche Übergangsregierung sein.
https://www.libyaherald.com/2021/06/02/the-2nd-berlin-conference-on-libya-will-take-place-on-23-june/
Nach der 1. Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 hatte sich die Lage in Libyen noch verschlimmert. Unvergessen bleibt auch, dass die libyschen Teilnehmer vor den Türen warten mussten, während die "Großen" über ihr Schicksal bestimmten.

+ 04.06.: Griechenland/Berlin-Konferenz. Der griechische Außenminister Nikos Dendiaszeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Oberste Priorität in Berlin müsse der sofortige Abzug alles Söldner und türkischen Militärs aus Libyen haben.
Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die LNA im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen.
https://libyareview.com/13789/greece-voices-dissatisfaction-with-its-exclusion-from-berlin-conference-on-libya/
Sieht so Aussöhnung, Vereinigung, Unterstützung für ein souveränes Libyen und der Wunsch nach Dezember-Wahlen aus, indem man die Unterstützer einer Seite von wichtigen Gesprächen ausschließt, die unsägliche Erdogan-Türkei daran aber teilnimmt?

+ 02.06.: Teilstreik der Ärzte. Das Generalsyndikat der libyschen Ärzte (LGMC) kündigte an, einen Teilstreik sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor durchzuführen. Sie fordern Gehaltserhöhungen. In Tripolis hielten Ärzten, Apotheker und Krankenschwestern vor dem Regierungssitz eine Protestkundgebung ab und forderten Lohnerhöhungen.
https://libyareview.com/13734/why-are-libyan-doctors-going-on-strike/

+ 02.06.: Erdogan/Sarradsch/Türkische Mafia. Laut der Aussage eines hochrangigen türkischen Mafia-Bosses setze der türkische Präsident Erdogan den damaligen libyschen Premierminister as-Sarradsch unter Druck, damit dieser Verträge mit türkischen Firmen abschließt, die mit Erdogan in Verbindung stehen. Zunächst hätte sich Sarradsch einverstanden erklärt, sei dann aber unter den Druck von libyschen Milizen und Geschäftsleuten gekommen, auf deren Unterstützung er ebenfalls angewiesen war. Dies führte dazu, dass Sarradsch mit Rücktritt von seinem Posten als libyscher Premierminister drohte. Erdogan sei im Oktober 2020 über Sarradsch verärgert gewesen, da dieser als Gegenleistung für die türkische Intervention in Libyen, die sich gegen die LNA richtete, nicht allen Wünschen der Türkei nachgekommen sei. Nachdem die türkische Regierung 2019 und 2020 syrische Söldner nach Libyen geschickt hatte, hätten mehrere türkische Familienunternehmen den Zuschlag bei Ausschreibungen bekommen.
Der Mafia-Boss war auch der Meinung, dass die türkische Präsenz in Libyen sehr wichtig sei für das von der Türkei angestrebte Einflussgebiet
Blaue Heimat, das weite Teile des Mittelmeeres umfassen soll.
https://almarsad.co/en/2021/06/02/turkish-mafia-boss-says-sarraj-threatened-to-resign-after-pressure-from-erdogan-on-tenders/

+ 02.06.: Migranten. Nachdem es in der Migrantenhaftanstalt Zawiya in Tripolis zu Selbstmordversuchen von Frauen kam, wurde bekannt, dass Wärter junge Mädchen zu Sex zwangen, damit sie die Toilette benutzen durften oder Essen erhielten. Für die Zustände in diesen Lagern wird das Innenministerium verantwortlich gemacht. Es wird die sofortige Freilassung aller Frauen und Kinder gefordert. In diesem Jahr wurden bereits über 10.000 Migranten von der Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Diese berichten immer wieder über grausame und unmenschliche Behandlung.
https://libyareview.com/13730/report-migrants-in-tripoli-fall-victims-to-sex-for/

+ 02.06.: LPDF/Wahlen. Dreizehn Teilnehmerinnen des Libyschen politischen Dialogforums unterzeichneten eine Erklärung, in der es heißt, dass dies ein historischer Moment für Libyen sei, um sein Schicksal zu bestimmen. Libyens Weg in die Demokratie dürfe nicht gestört werden. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen müssten gleichzeitig und planmäßig am 24. Dezember 2021 stattfinden, so wie in der LDPF-Roadmap vereinbart.
https://almarsad.co/en/2021/06/02/13-women-lpdf-demand-presidential-and-parliamentary-elections-are-held-in-december/

+ 02.06.:
Frankreich/Libyen. Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba führte Gespräche mit Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bezüglich einer Zusammenarbeit zur Sicherung der Südgrenzen Libyens. Erörtert wurden auch eine Koordinierung der 2. Berliner Libyen-Konferenz sowie die bevorstehenden Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, der unter französischem Vorsitz stattfindet.
https://libyareview.com/13724/dbaiba-discusses-cooperation-with-france-in-securing-southern-libyan-borders/

+ 03.06.: Libysches Vermögen. Laut der tunesischen Zentralbank sind in Tunesien rund 150 Millionen USD libyschen Vermögens eingefroren. Tunesien will diese Gelder zur Begleichung von aufgelaufenen Klinikkosten libyscher Staatsbürger verwenden.
https://libyareview.com/13777/central-bank-of-tunisia-frozen-libyan-funds-amount-to-nearly-150-million-dollars/
Übergangspremierminister Dabaiba bemüht sich um die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. In welchen großen Taschen von Korruptis diese Gelder verwschwinden werden, wäre ineressant zu wissen.

+ 03.06.: Frankreich/Libyen. Libyens Premierminister Dabaiba hat bei seinem Paris-Besuch den französischen Präsidenten Macron, Verteidigungsministerin Parly und Außenminister Le Drian getroffen.
https://www.libyaherald.com/2021/06/03/aldabaiba-meets-macron-minister-of-armed-forces-parly-and-foreign-minister-le-drian-during-paris-visit/

Ausland

+ 27.05.: Mali. Die JungeWelt schreibt, dass der jüngste Putsch in Mali Folge der Militarisierung der Sahelstaaten und ein verheerendes Zeugnis ist. Zwischen Berlin und Paris gebe es Differenzen. Den Kolonisatoren scheine die Kontrolle in den Sahelstaaten zu entgleiten.

"Die Festnahme des Präsidenten und des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung am Montag durch das Militär sei »ein desaströses Zeichen«, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Frankreichs Präsident Macron nannte den Putsch »inakzeptabel« und stellte »gezielte Sanktionen« in Aussicht. Es wurde eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Entwicklung in Mali angekündigt. Mittlerweile dauert der Militäreinsatz in Mali acht Jahre. "Zuletzt ist eine Erweiterung des Drohneneinsatzes der Bundeswehr beschlossen worden. Der Bundestag hat erst vergangene Woche das Einsatzmandat der deutschen Streitkräfte verlängert, während Paris den Aufbau eines zusätzlichen Ausbildungseinsatzes vorantreibt.
Dabei verfehlt die stetige Militarisierung der Konflikte in Mali und im Sahel schon seit Jahren ihr offizielles Ziel. Die oft dschihadistisch geprägten Aufstände haben sich längst vom Norden in das Zentrum des Landes sowie in die Nachbarstaaten ausgeweitet. Hinzu kommt, dass die im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM in Mali trainierte Soldaten immer wieder gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen. [...] Nicht zuletzt hat sich die langjährige malische Regierung unter Expräsident Ibrahim Boubacar Keïta, die eng mit Paris, Berlin und der EU kooperierte, als überaus korrupt erwiesen. Damit hat sie im vergangenen Jahr Massenproteste provoziert und einen ersten Putsch junger Offiziere ausgelöst. Der aktuelle zweite Putsch binnen nur neun Monaten unter den Augen auch der Bundeswehr ist letztlich die Folge davon." Zwischen Paris und Berlin käme es zunehmend zu Differenzen. Berlin wirft Paris vor, militärisch vorzupreschen.
https://www.jungewelt.de/artikel/403120.afrika-kolonialisten-verlieren-kontrolle.html




11:56 04.06.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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