Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Libyen. Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler
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Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

+ 01.12.: Ausländische Militärflugzeuge. Die USA sind bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche mit Aufklärungsflugzeugen über Libyen unterwegs.
https://www.itamilradar.com/2020/12/01/turkish-airlift-under-us-eyes/

+ 01.12.: LNA/Grenzsicherung. Die Libysche Nationarmee (LNA) ernannte zum neuen Stabschef der Grenzschutztruppen Attiyatallah Buzid al-Barassi, der für die Überwachung der Ostgrenze mit Ägypten, der Südgrenze mit Niger, Tschad und Sudan sowie für Teile der Westgrenze mit Algerien zuständig ist.
https://libyareview.com/8442/
Die LNA überwacht jene Grenzen, über die Migranten aus dem Sahel und Schwarzafrika nach Libyen strömen und von dort die Überfahrt nach Europa antreten wollen.

+ 04.12.: Söldner. Die Sudanesische Schnelle Eingreiftruppe (RSF) stoppte 600 Kämpfer, die auf dem Weg nach Libyen waren, um sich dort bewaffneten Gruppen anzuschließen.
https://libyareview.com/8506/

+ 04.12.: Kriegskosten. Die Kosten des Konflikts in Libyen übersteigen 576 Milliarden US-$ und könnten noch stark ansteigen, wenn keine Friedenslösung gefunden wird.
https://twitter.com/UNESCWA/status/1334778645685149696

Machtkampf in Tripolis um die libyschen Geld- und Ölinstitutionen

+ 30.11.: Korruption. Sanella gegen Kebir. Der Streit um den Verbleib libyscher Ölgelder hält an. Der Vorsitzende der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigte in einem Video den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, Öleinnahmen in Milliardenhöhe intransparent ausgegeben und ungerecht verteilt zu haben. Gelder seien in eine bestimmte Region geflossen, um dort Machtzentren aufzubauen. Diese Geldpolitik habe zu einer schweren Finanzkrise geführt.
Sanella kritisierte auch, dass es vier verschiedene Dollar-Wechselkurse gebe. Jemand könne einen Dollar für nur 1,40 LYD kaufen, für einen anderen koste er 6 LYD. Ein weiterer Vorwurf betrifft genehmigte Kredite. Sanella sagte, die CBL verschwende Ölgeld für „korrupte Kredite für fette Katzen“. Sanella fragt, wohin die 186 Milliarden Dollar an Öleinnahmen flossen, die in den letzten Jahren an die CBL überwiesen wurden. Definitiv hat das libysche Volk von diesen Geldern nichts gesehen, weder in Form von Infrastruktur- noch von Wiederaufbaumaßnahmen.
Laut Sanella sollen die Öleinnahmen weiterhin auf den Staatskonten bei der Libyschen Auslandsbank (LFB) belassen werden, bis ein transparenter Mechanismus zur gerechten Verteilung der Gelder durch die CBL gewährleistet ist.
https://libyareview.com/8403/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1333360181028261889
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-finanzzentrum-der-moslembruderschaft
Die wichtigsten Verbündeten von al-Kebir sind die Moslembruderschaft, die Geschäftswelt von Misrata und die Türkei, die alle von den Machenschaften der CBL profitierten.

+ 29.11.: Machtkampf. Sarradsch gegen Kebir. Über Personalaustausch hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Fayez as-Sarradsch, in der vergangenen Woche versucht, dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, die Kontrolle über die Libysche Auslandsbank (LFB), auf der zunächst die Öleinnahmen eingehen, zu entziehen. Die Internetplattform AfricaIntelligence schrieb, dass nachdem beim LPDF keine Einigung über eine personelle Neuaufstellung der ‚Einheitsregierung‘ erzielt werden konnte, Sarradsch hoffe, seinen Job als Premierminister zu behalten. Der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanella, sei ihm nun behilflich, die Finanzinstitutionen wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das richtet sich auch gegen die Moslembrüder und gegen die Geschäftswelt von Misrata. Prompt reichte der Führer der Moslembruderschaft, Abdul Razzaq al-Aradi, gegen Sarradsch beim Generalstaatsanwalt Klage ein. Die Moslembruderschaft möchte, dass ihr Mann, Fathi Bashigha, der Nachfolger von Sarradsch und neuer Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ wird.
Sollte Sarradsch Kebir endlich entlassen, entspräche das der Forderung des libyschen Parlaments, das Kebir schon 2014 seines Postens enthoben hat. Und es entspräche auch der Vereinbarung zum Waffenstillstand der 5+5-Militärkomission, die vorsehen, die Öleinnahmen auf einem Treuhandkonto zu belassen, bis eine politische Lösung in Libyen gefunden ist.
https://almarsad.co/en/2020/11/29/africa-intelligence-sarraj-forced-to-confront-muslim-brotherhood-and-misratan-merchants-over-spat-with-kabir/
Damit könnte die Türkei in eine Zwickmühle geraten. Zum einen steht Erdogan fest auf Seiten von Misrata und der Moslembruderschaft und benötigt die wirtschaftlich schwer angeschlagene Türkei dringend den Zugriff auf libysche Konten, andererseits hat Erdogan mit Sarradsch zwei hoch umstrittene, weil illegale Abkommen geschlossen, einmal zur militärischen Zusammenarbeit, zum anderen zur Ziehung von Wirtschaftsgrenzen im Mittelmeer. Erdogan braucht also sowohl al-Kebir als seinen Mann bei der CBL als auch Sarradsch als Regierungschef für seine Militär- und Mittelmeerabkommen, zumindest so lange, bis Bashagha oder ein anderer Moslembruder als Premierminister installiert ist. Die Internationale der Moslembruderschaft, als deren Held sich Erdogan stilisiert, darf er erst recht nicht verprellen.

+ 03.12.: CBL/Kebir/Veruntreuung. Laut einem Tweet wurde der derzeitige Vorsitzende der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, im Jahr 2004 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und zur Rückzahlung von 12.000 LD verpflichtet.
2014 beschloss das gewählte libysche Parlament die Entlassung von Seddik al-Kebir und ernannte seinen Stellvertreter Ali al-Habri zum Geschäftsträger. Dies wurde von der ‚Einheitsregierung‘ abgelehnt. Im Jahr 2015 stellte Siddiq al-Kebir eine Reihe von Schecks auf den Schura-Rat der Revolutionäre von Bengasi (Al-Qaida-Organisation) in Millionenhöhe aus. 2017 ernannte das libysche Parlament einstimmig Mohammad asch-Schukry zum Chef der CBL, doch al-Kebir verweigerte die Umsetzung des Beschlusses.
Es stelle sich die Frage, warum al-Kebir immer noch auf seinem Posten ist und warum die UNSMIL all diese Vorgänge um Kebir ignoriert. Das libysche Volk möchte wissen, wer diese Person auf ihren Posten gehievt hat und warum sie von dort nicht entfernt und vor Gericht gestellt wird.
https://twitter.com/Prodactiv/status/1334490038252560390
Schon im Februar 2011 wurde al-Kabir zum Chef der CBL gewählt. Kriminelle an die Macht.

Desaströse Lage

+ 02.12.: LPDF/UNSMIL. Die amtierende Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, bestätigte in ihrer Eröffnungsrede zum dritten virtuellen Treffen des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF), dass es mehr als zehn Militärbasen gebe, die „überall in Ihrem Land liegen und nicht in einem bestimmten Gebiet und die entweder ganz oder teilweise von ausländischen Streitkräften besetzt sind. Es gibt jetzt 20.000 ausländische Streitkräfte und/oder Söldner in Ihrem Land. Das ist eine schockierende Verletzung der libyschen Souveränität“. Und: „Sie mögen glauben, dass diese Ausländer als Ihre Gäste hier sind, aber sie bewohnen jetzt Ihr Haus. Dies ist eine eklatante Verletzung des Waffenembargos. Sie überschwemmen ihr Land mit Waffen, ein Land, das keine weiteren Waffen braucht. Sie sind nicht wegen Ihrer Interessen in Libyen, sie sind wegen ihrer eigenen Interessen in Libyen. Vorsicht, Sie haben jetzt eine ernste Krise im Hinblick auf die ausländische Präsenz in Ihrem Land“.
Die zwei bis drei Frachtflugzeuge, die täglich aus der Türkei kommend auf dem al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt landen, erwähnte sie nicht explizit. Die ganz überwiegende Mehrheit der Söldner in Libyen sind syrische Söldner, die von der Türkei ins Land gebracht wurden und immer noch da sind, obwohl das 5+5-Militärabkommen vorsah, dass sich die ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen zurückziehen müssten.
Williams nahm auch über die verheerende sozio-ökonomische Lage in Land Stellung. Man gehe davon aus, dass 1,3 Millionen Libyer humanitäre Hilfe benötigen. Auch sei die Kaufkraft des libyschen Dinars stark rückläufig und die Liquiditätskrise schlage wieder voll durch. Es gebe nicht genügend Bargeld. Es seien nur 13 von 27 Elektrizitätswerken in Betrieb und es müsste unverzüglich eine Milliarde US-$ in die Strominfrastruktur investiert werden, um den vollständigen Zusammenbruch des Stromnetzes abzuwenden. Williams geißelte auch die grassierende Korruption der politischen Klasse und die vielen Menschenrechtsverletzungen.
https://almarsad.co/en/2020/12/02/williams-to-lpdf-members-corruption-is-rampant-time-is-not-on-your-side/
In Libyen gehen definitiv die Lichter aus. Es ist schon dreist, dass die UN jetzt etwas anprangern, für das sie selbst durch ihre Resolutionen im Frühjahr 2011 die Verantwortung tragen, auch hinsichtlich dessen, was sie seither verbockt haben, beispielsweise durch ihre Unterstützung der Moslembruderschaft und dschihadistischer Gruppen sowie das verkorkste Skhirat-Abkommen und nun das unsägliche LPDF, mit den Bestechungen und dem Überhang an Moslembrüdern. Williams sieht gekonnt darüber hinweg, dass sie selbst als Teil der UNSMIL zu dieser ausländischen Präsenz zählt, die Libyen immer weiter ins Verderben stürzt.

+ Bargeldmangel. Laut jüngsten Studie können nur 3,7% der Libyer genügend Bargeld abheben. Die Mehrheit muss mit Schecks auf dem Schwarzmarkt einkaufen und verliert damit 23,4% des Einkommens: https://bit.ly/35LUlGX
https://twitter.com/johanbowling/status/1330921552192352257

+ 04.12.: LPDF/UNSMIL/Kritik. Mehrere nationale politische Organisationen und Blöcke veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF). Es wurden mehrere Punkte bezüglich des weiteren Vorgehens anhand der vorgeschlagenen Roadmap kritisiert und auf die negativen Konsequenzen eines Scheiterns des LPDF hingewiesen.
https://almarsad.co/en/2020/12/03/political-organizations-warn-unsmil-against-legislative-and-political-chaos-if-constitutional-declaration-disregarded/

Politische Treffen

+ 30.11.: Milizen/Parlamentstreffen. Die unter dem Namen Tripolis Protection Force (TPF) zusammengefassten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ begrüßten das Treffen von Parlamentsgeordneten aus Bengasi und Tripolis im marokkanischen Tanger als Schritt zum Neuaufbau des libyschen Staates. Sie luden Parlamentarier des ganzen Landes dazu sein, sich unter ihrem Schutz in Tripolis zu treffen. Abschließend stellt TPF fest: „All diese internationalen Interventionen sind nicht dazu angetan, die Stabilität in Libyen wieder herzustellen. Die Lösung liegt nur in den Händen des Volkes, seiner Vertreter und des libyschen Dialogs auf libyschem Gebiete, fern von all diesen Versuchen, die Übergangsphase zu verlängern und politischen Abfall zu recyceln“. Letzteres in Bezug auf den Gegner der TPF, Fathi Bashagha, dessen Bemühungen, über den LPDF in Tunesien Premierminister zu werden, bisher gescheitert sind.
https://almarsad.co/en/2020/11/30/tripoli-protection-force-welcomes-hors-meeting-refuses-un-brokered-political-waste-recycling/

+ + 02.12.: Libysches Parlament. Die Delegationen des libyschen Parlaments (Tobruk) und die des in Tripolis ansässigen Hohen Staatsrats (HCS) einigten sich auf die Bildung eines neuen Mini-Ausschusses. Bei einer beratenden Sitzung des Parlaments in Tanger hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass das Parlament unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Libyen Sitzungen einberufen werde, um den Zustand der Teilung des Landes zu beenden. Betont wurde die libysche Eigenverantwortung für den politischen Prozess.
https://libyareview.com/8458/

Kriminalität

+ 30.11.: Entführung. Der Untersekretär des Gesundheitsministeriums der ‚Einheitsregierung‘, Abdulrahman Omeir, wurde in Tripolis von Bewaffneten entführt.
https://libyareview.com/8430/

+ 03.12.: Entführung. As-Siddiq bin Dallah, Professor für Orthopädie und stellvertretende Leiter des al-Khadra-Krankenhauses in Tripolis, wurde von Bewaffneten am 02.12.in Tripolis entführt. Nach der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) schloss sich auch der niederländische Botschafter der UNSMIL-Forderung zur sofortigen Freilassung an.
https://libyareview.com/8486/

+ 04.12.: Angriff. Ein brutaler Angriff eines Bewaffneten auf Schüler in Al-Adschaylat (westlich von Tripolis) hatte den Tod eines 16-jährigen zur Folge. Zwei weitere Schüler wurden verletzt.
https://twitter.com/UnicefLibya/status/1334494836062375936
Die Verrohung nimmt immer stärkere Ausmaße an.

+ 03.12.: Terrorismus. Laut dem Global Terrorism Index (GTI) kosten terroristische Operationen Libyen jährlich etwa eine halbe Milliarde Dollar. Die libysche Staatskasse sei in den letzten 12 Jahren mit rund 4,9 Milliarden Dollar durch terroristische Aktivitäten belastet worden. Diese Schätzungen seien sehr konservativ.
Libyen hatte 1.923 Terroranschlägen zu verzeichnen, die neben Infrastrukturschäden 1.876 Todesopfer forderten.
https://libyareview.com/8474/

+ 04.12.: Diebstahl. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) sagte, dass in den vergangenen zwei Tagen über sechs Kilometer Kupferdraht gestohlen wurde. Die Ware wird auf dem Schwarzmarkt verkauft.
https://libyareview.com/8517/

+ 04.12.: Hacker. Die Website und die mobile App der Libyschen Handels- und Entwicklungsbank wurden gehackt. Während Kunden sagten, von ihren Konten sei Geld gestohlen worden, bestritt die Bank, dass der Cyberangriff das Bankensystem oder die Daten von Kundenkonten verletzt habe.
https://libyareview.com/8512/

04.12.: Reiserisiko/Libyen. Eine interaktive Karte auf DailyMail zeigt, dass 2021 Libyen neben Syrien und Afghanistan weltweit zu den riskantesten Reiseländern zählt.
https://www.dailymail.co.uk/travel/travel_news/article-9006233/The-dangerous-countries-world-2021-revealed.html?ito=amp_twitter_share-top

Gesundheit

+ 30.11.: Gesundheit/Psychische Probleme. Laut WHO leidet etwa jeder siebte Libyer, d.h. etwa eine Million Menschen, unter psychischen Probleme wie Depressionen, Angstzuständen und posttraumatischen Belastungsstörungen und würde Hilfe benötigen.
https://libyareview.com/8409/
Die libysche Bevölkerung befindet sich seit dem Nato-Krieg 2011 in einem permanenten Stresszustand und unter einem enormen Leidensdruck.

+ 02.12.: Gesundheit/HIV. Das National Centre for Disease Control (NCDC) teilte mit, dass im Jahr 2019 in Libyen mehr als 400 Menschen mit HIV registriert waren. Seit Monaten fehle es in Libyen an Medikamenten, da sich die gesamte Seuchenbekämpfung auf Covid-19 konzentriere. https://libyareview.com/8456/

+ 01.12.: Gesundheit/Covid-19. Libyen hat eine Vereinbarung mit Kovax (WHO) über die Lieferung von zwei Millionen Dosen eines Covid-19-Impfstoffs unterzeichnet.
https://libyareview.com/8427/

Weitere Nachrichten

+ 03.12.: Gaddafi-Familie. Der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates hob das Reiseverbot gegen Gaddafis Witwe Safiya Farkash al-Barasi, seine Tochter Aisha Gaddafi und seinen Sohn Mohamed Gaddafi auf. Das Justizministerium der ‚Einheitsregierung‘ erklärte, dass ihnen keine Verbrechen vorgeworfen wurden.
https://libyareview.com/8489/
Es ist völlig unverständlich, wie dieses Reiseverbot jemals erklärt werden konnte.

+ 01.12.: Stammeskonflikte/Fessan. Nachdem im Fessan Stammesstreitigkeiten ausgebrochen waren, besuchte der Werfalla-Stammesrat aus Bani Walid die Stadt Sebha, um den Streit innerhalb des Geddadfa-Stammes zu schlichten. Auch Stämme aus dem Osten werden zu den Versöhnungsgesprächen erwartet.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1333757069757976578/photo/1
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1333757069757976578

+ 01.12.: Kulturattachés: Die Ernennung zweier Kulturattachés durch die ‚Einheitsregierung‘ sorgt für Empörung. Für den Job in England wurde Dschalal al-Qubei ernannt, ein Blogger ohne Englischkenntnisse, der mit einer Handykamera wohlwollend über die dschihadistischen Operationen Libya Dawn, Shorouk, al-Bunyan al-Marsous und Vulkan des Zorns berichtete. [Er wird sich in der britisch-libyschen Dschihadistenszene bestimmt wohlfühlen.] Als Kulturattaché für Tunesien wurde Nadschi al-Hadschi nominiert, dem ebenfalls jegliche kulturelle Kompetenz abgesprochen wird.
Kontroversen gab es auch um die Gehälter der Kulturattachés, die sich auf rund 10.000 Euro belaufen, zusätzlich Bonizahlungen und Diplomatenpass.
https://almarsad.co/en/2020/12/01/gnas-culture-authority-nominations-for-cultural-attache-posts-fail-competence-criteria/

+ 03.12.: Arabisches Parlament (Kairo). Der Vorsitzende des Arabischen Parlaments, Adel bin Abdel-Rahman al-Asoumi, betonte die Notwendigkeit, die Stabilität, Einheit und Integrität Libyens zu bewahren und lehnte gleichzeitig eine Einmischung von außen in die libyschen Angelegenheiten ab.
https://libyareview.com/8477/

+ 03.12.: Arabische Liga/Türkei. Laut dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Aboul Gheit hat die Türkei in den letzten zehn Jahren verschiedene Ziele und Interessen im arabischen Raum verfolgt. Sie habe das Chaos, das seit 2011 in einigen Ländern der Region herrscht, opportunistisch ausgenutzt. „Die türkischen Interventionen sind mit der Zeit immer rücksichtsloser geworden. Die Türken sind jetzt in mehr als einem Land in unserer Region präsent, und sie führen eine Art Plan mit ideologischen, militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen aus, um die totale Hegemonie zu erlangen.“
https://libyareview.com/8479/

+ 30.11.: EU/Türkei/Sanktionen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, forderte, noch in diesem Jahr Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Damit soll es Erdogan erschwert werden, mit seinem aggressiven Verhalten weiterhin den Frieden im östlichen Mittelmeer zu gefährden.
https://libyareview.com/8406/

+ 01.12.: Dschihadismus/Großbritannien. SpikedOnline bedauert, dass der Bedrohung, die von den extremistischen Gruppen in Manchester ausgeht, insbesondere der Libyen-Community, von den Sicherheitskräften nicht genügend Beachtung geschenkt wird.
https://www.spiked-online.com/2020/12/01/britains-libyan-islamist-problem/

+ 01.11.: Krieg/Drohnen/Türkei. RT veröffentlicht einen Artikel von Scott Ritter über eine Analyse des ehemaligen Offiziers für Aufklärung der US-Marineinfanterie, Gustav Gressel. Darin wird versucht zu erklären, warum die Türkei durch den Einsatz moderner Drohnen militärisch so erfolgreich ist: „Die Türkei war in der Lage, ihre Lehren aus den Kämpfen in der Provinz Idlib zu ziehen und sie auf einem anderen Kriegsschauplatz anzuwenden – in Libyen, im Mai 2020.“
https://de.rt.com/meinung/109883-wie-kavallerie-gegen-panzer-tuerkei-perfektioniert-neue-art-der-kriegfuehrung/

+ 03.12.: Moslembruderschaft/USA. Ted Cruz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, hat dem Kongress den Muslim Brotherhood Terrorist Designation Act erneut vorgelegt: „Seit der Gründung der Muslimbruderschaft in Ägypten haben Gruppen, die der Bruderschaft angehören, beständig Hass gegen Christen, Juden und andere Muslime gepredigt und angestachelt“. Laut dem vorgelegten Gesetz soll das US-Außenministerium die Moslembruderschaft als ausländische terroristische Organisation (FTO) einstufen.
https://almarsad.co/en/2020/12/03/us-senator-ted-cruz-reintroduces-act-to-designate-muslim-brotherhood-a-terrorist-group/

+ 02.12.: Biden/Libyen. Der Berater des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Gregory Aftandilian, meinte, Biden werde Druck auf die verschiedenen Parteien außerhalb Libyens ausüben, damit diese ihre Waffenlieferungen an Libyen einstellen. Biden werde die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in Libyen weiter unterstützen. Sollte sich Libyen erneut in einen Teufelskreis der Gewalt geraten, wollten sich die USA unter Biden nicht mehr als nötig engagieren. Nach Aftandilians Meinung sei die Behauptung, die Demokraten unterstützten die Moslembruderschaft unbegründet und eine Verschwörungstheorie. https://almarsad.co/en/2020/12/02/us-senate-foreign-relations-committee-advisor-reveals-bidens-options-in-libya/
Bidens Aussagen bezüglich Libyen sind mehr als dürftig. Was die US-Demokraten mit Hillary Clinton und die Moslembrüder betrifft, dazu im nächsten Beitrag Thierry Meyssan:

03.12.: Moslembruderschaft/US-Militär. Laut Thierry Meyssan trägt die kürzliche Entlassung von fünf der wichtigsten Chefs des Pentagon durch Donald Trump die Handschrift von General Flynn: Alle Entlassenen waren an der Unterstützung der Moslembruderschaft und ihrer Terrororganisationen al-Kaida und IS beteiligt. Über Flynn schreibt Meyssan: „Als Direktor des militärischen Nachrichtendienstes hat er die Unterstützung der Obama-Regierung für al-Kaida, den IS und ihre Mutterorganisation, die Moslembruderschaft, in Frage gestellt. Er kämpfte für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und dafür, Präsident Baschar al-Assad im Amt zu halten. Nach einem denkwürdigen Konflikt, bei dem er von den Generälen Mattis und Kelly unterstützt wurde, wurde er gezwungen zurücktreten.“
https://www.voltairenet.org/article211802.html

+ 01.12.: USA-Personalien. Die von Biden als Leiterin des einflussreichen US-amerikanischen Management- und Haushaltsamts vorgeschlagene Neera Tanden hatte sich 2011 mit einem besonderen Vorschlag in Libyen „beliebt“ gemacht als sie in einer E-Mail mit dem Titel „Soll Libyen uns das Geld zurückzahlen?“, die einen Tag nach Gaddafis Ermordung verschickt wurde, forderte, die „ölreichen Länder“ sollten im Austausch für die US-Militärpräsenz mit Zahlungen helfen, das US-amerikanische Haushaltsdefizit auszugleichen. Sie hatte dabei das gerade vom Nato-Krieg erschütterte Libyen im Blick. Sie schrieb: „Wir haben ein riesiges Defizit. Sie haben eine Menge Öl“.
https://thegrayzone.com/2020/11/30/trump-neera-tanden-libya-oil/https://reason.com/2020/11/30/neera-tanden-biden-omb-debt-deficit/

+ 03.12.: Söldnerfirmen/Großbritannien. Auch die Briten unterhalten private Söldnerfirmen, darunter das ehemals unter dem Namen KMS, heute Saladin Services genannte Unternehmen, das in verschiedenen asiatischen und afrikanischen Staaten aktiv ist. Archibald Hamilton, ein ehemaliger konservativer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, gehört zu den Direktoren von Saladin Services.
Gegen KMS wird heute wegen Kriegsverbrechen auf Sri Lanka ermittelt. JungeWelt schreibt: „Die Ermittlungen gegen KMS sind aus einem weiteren Grund brisant. Das britische Parlament debattiert derzeit einen Gesetzentwurf, der britischen Militärs Straffreiheit bei Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen im Auslandseinsatz garantieren soll. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde Verfahren gegen Söldnerfirmen wie KMS wohl unmöglich machen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/391674.nicht-mehr-geheim-britische-s%C3%B6ldner-im-krieg.html


Kunst/Kultur

04.12.: Auf dieser Website finden sich Fotos von archäologischen Sehenswürdigkeiten in Libyen:
http://www.manar-al-athar.ox.ac.uk/dams/pages/themes.php?lastlevelchange=1&theme=Libya%20%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7

22:27 04.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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