Kurznachrichten Libyen – 05.07.2020

Militärische Lage

+ 02.07. Die LNA hat am 02.07. Luftangriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen, zum einen nördlich von Asch Schwayrif, zum anderen auf eine Miliz, die versuchte, auf Sirte vorzurücken. Bereits am 01.07. wurde westlich von Sirte ein Angriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen.

+ In der Stadt Alrudschban, südwestlich von Tripolis, nahe des Luftwaffenstützpunktes al-Watiya (westliches Libyen) seien Flugzeuge unbekannter Herkunft und aufeinanderfolgende Explosionen zu hören gewesen. Es sei auch zu Einsätzen in den westlichen Bergen gekommen.
Der al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt wurde vor kurzem von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Hilfe syrischer Söldner und türkischer Luftunterstützung eingenommen. Er umfasst eine Fläche von etwa 50 Quadratkilometern und verfügt über stark befestigte Militärbauwerk. Seine strategisch günstige Lage nahe der tunesischen und algerischen Grenze sowie des Mittelmeers macht ihn zu einem der wichtigsten libyschen Luftwaffenstützpunkte.

+ Die LNA meldet, dass die Türkei mindestens zwei MIM-23 Hawk-Luftverteidigungssysteme und zwei Radar- und Störsysteme auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya südwestlich von Tripolis stationiert hat.
https://www.addresslibya.net/archives/57463

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 03.07. US-Beamte und Kommandeure der LNA hielten am 01.07. ein virtuelles Treffen ab, um über die Demobilisierung der Milizen zu diskutieren. „Die LNA-Delegation unterrichtete die US-Delegation über ihr Engagement für einen von der UNO unterstützten Dialog und ihre Vorschläge zur Reformierung des Sicherheitssektors und zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung“.
„Die US-Seite bekräftigte erneut, dass bewaffnete Gruppen, die versuchen, den politischen Prozess zu stören oder sich an destabilisierenden Handlungen zu beteiligen, nicht toleriert werden dürfen und internationale Sanktionen riskieren“.
Die US-Delegation betonte ihre Ablehnung jeder ausländischen Einmischung in Libyen. Ein sofortiger Waffenstillstand und die Rückkehr zu sicherheitspolitischen und politischen Verhandlungen unter Leitung der UN seien notwendig.
https://www.state.gov/u-s-lna-discussion-on-militia-demobilization/

Libysche Stämme und Städte

+ Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der libyschen Scheichs und Ältesten, Scheich as-Senussi al-Hlaiq, zu LibyaReview: „Wir hatten wegen des Erdöls Kontakt mit der internationalen Gemeinschaft und mit einigen Ländern, und haben unsere Forderungen präsentiert, die zunächst gebilligt wurden. Als erstes fordern wir ein Konto, auf das alle Öleinnahmen eingezahlt werden, welche dann unter Aufsicht der UNO gerecht auf die drei libyschen Regionen aufgeteilt werden. Andererseits wird es uns nichts ausmachen, die Schließung der Ölanlagen zu beenden und das Parlament und das Generalkommando der LNA zu Verhandlungen bezüglich der libyschen Krise zu mandatieren. Allerdings ist es notwendig, dass die Verwaltungsstrukturen der National Oil Corporation (NOC) und der Libyschen Zentralbank (CBL) geändert werden und zusätzlich ein Raumentwicklungsplan für die Ölfelder des Landes erstellt wird – dies ist eine unserer Hauptforderungen. Entscheidend ist dabei, dass die Gelder nicht zum Kauf von Flugzeugen, Panzern und Missiles verwendet werden oder um Krieg und Milizen zu finanzieren. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, so schnell wie möglich zu intervenieren, damit eine Regierung mit einem Präsidenten und zwei Stellvertretern gebildet werden kann. Die Libyer sind bereit, diese Krise hinter sich zu lassen und alle Söldner auszuweisen. Wir wiederholen nochmals, dass wir jegliche ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten ablehnen.“
Die Erdölanlagen wurden im Januar 2020 durch die libyschen Stämme geschlossen. Laut NOC belaufen sich die Einnahmenausfälle auf etwa 6,5 Milliarden US-$.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1277568362927849472

+ 113 libysche Stammesführer sind nach Ägypten gereist, um mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi Gespräche zu führen.

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ 02.07.: Parlamentspräsident Agila Saleh und der Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdul Hadi al-Huwaidsch, sind zu einem dreitägigen Besuch und zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow nach Moskau gereist.
Lawrow erklärte, dass die Kairoer Erklärung des ägyptischen Präsidenten as-Sisi vom 6. Juni zur Grundlage für einen Dialog zwischen den verfeindeten libyschen Parteien werden könnte. Die Erklärung stünde auch im Einklang mit den Beschlüssen der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57460
Lawrow gab auch bekannt, dass die russische Botschaft für Libyen ihre Arbeit von Tunesien aus wieder aufnehmen werde. Zu ihren Aufgaben gehöre „die Vertretung Russlands in ganz Libyen“. Er verwies auf Syrien, wo arabische Länder begonnen hätten, wieder Vertretungen in Damaskus zu eröffnen. Schritte in dieser Richtung seien auch in Libyen zu begrüßen.
https://www.addresslibya.net/archives/57456

+ 02.07.: Griechenland will ein Konsulat in Bengasi eröffnen. Es plant, ein Seerechtsabkommen mit dem gewählten und international anerkannten Parlament (Tobruk) abzuschließen, als Reaktion auf das illegale Abkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei.

+ 02.07.: Libyens Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), al-Hwaidsch, sagte am 02.07. bei SkyNewsArabia, dass sowohl Libyen als auch Griechenland von der Türkei bedroht werden. Er wies darauf hin, dass das zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnete Abkommen unrechtmäßig sei. Nur die Übergangsregierung sei berechtigt, diesbezügliche Abkommen zu treffen. Hwaidsch: „Die Türkei marschiert in Libyen ein, und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um dieser Aggression entgegenzutreten“.
https://libyareview.com/?p=4418

‚Einheitsregierung‘/Moslembrüder/Türkei/Milizen

+ Am 03.07. kamen der türkische Verteidigungsminister Akar und der Generalstabschef General Güler nach Libyen, um die Aktivitäten im Rahmen des mit der ‚Einheitsregierung‘ abgeschlossenen memorandum of understanding zu überprüfen.
D.h. der ‚Einheitsregierung‘ wird mitgeteilt, wie sich Ankara das weitere militärische und politische Vorgehen in Libyen vorstellt.

+ Am 02.07. hieß es, dass die Türkei in den vergangenen zwei Tagen Waffen und schweres Gerät nach Libyen gebracht habe, um einen Angriff auf die Stadt Sirte vorzubereiten. Die Türkei treibt ihre politische und wirtschaftliche Agenda in Libyen rasant voran.

+ Laut dem österreichischen Standard will Erdogan einen großen Boulevard in der libyschen Hauptstadt Tripolis nach Sultan Süleyman dem Prächtigen benennen lassen: Es soll „in Zukunft ein langer Boulevard in Tajoura, in der libyschen Hauptstadt Tripolis, nach ihm heißen: Hat er doch 1551 von dort die Spanier vertrieben – wie jetzt Erdoğan den von Ägypten und anderen unterstützten General Haftar.“
https://www.derstandard.at/story/2000118322622/tuerken-und-araber-auf-kollisionskurs?ref=nl

+ Das Abkommen zwischen Sarradsch und Erdogan soll den Raub von elf Milliarden US-$ an libyschen Vermögen zur Folge haben. Abdel Rahim Ali, ägyptischer Abgeordneter und Leiter des Centre d'Etudes Moyen-Orient (Zentrum für Nahost-Studien/Paris), Abdel Rahim Ali: „Nachdem Sarradsch mit den Türken unrechtmäßige Öl- und Gasgeschäfte abgeschlossen hat, überweist er erneut libysche Einlagen in Höhe von 8 Milliarden US-$ zur Rettung der türkischen Lira von europäischen Banken an die türkische Zentralbank, wo diese Gelder vier Jahre lang zinsfrei liegen. Abdel Rahim Ali forderte die internationale Gemeinschaft und die Arabische Liga auf, diesen Raub libyschen Vermögens zu stoppen.
Bei dem kürzlichen Besuch von Siddiq al-Kebir, dem Leiter der libyschen Zentralbank, beim türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul, ging es um weitere drei Milliarden US-$, die Libyen an die Türkei als Entschädigung wegen nicht zustande gekommener Projekte durch den Kriegsausbruchs 2011 zahlen soll.
Die Sarradsch-Regierung ermögliche türkischen Unternehmen, ihre Tätigkeiten in Libyen wieder aufzunehmen. Diese Verträge der ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei seien nicht legal zustande gekommen und nicht bindend, da sie vom Parlament hätten gebilligt werden müssen.
https://almarsad.co/en/2020/07/01/cemo-sarraj-erdogan-agreement-plunders-us11-billion-of-libyas-money/

+ Der noch amtierende Leiter der libyschen Zentralbank (CBL, Tripolis), Siddiq al-Kebir, traf am Mittwoch in Istanbul mit Erdogans Schwiegersohn und dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak zusammen.
Al-Kebir verwies auch auf sein vorangegangenes Treffen mit Albayrak am 29. Juni ein auf ein weiteres Treffen, an dem auch Erdogan teilnahm, so dass insgesamt drei Treffen in weniger als einer Woche stattfanden. Inhaltlich wurde nur so viel bekannt, dass „Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert“ wurden.
Diese Treffen stellen eine Verletzung aller internationaler Gepflogenheiten dar. Solche Treffen finden üblicher Weise innerhalb von Delegationen statt, an denen auch Minister oder Staatsoberhäupter teilnehmen. Hier trat der Leiter der CBL, al-Kebir, direkt zum Rapport bei einer ausländischen Regierung an.
Berat war Energieminister und davor Vorsitzender der Holding Çalık, die hauptsächlich in der Stromerzeugung tätig ist und heute von seinem Bruder geleitet wird.
Der Leiter der General Electricity Company of Libya (GECOL), Ali Sassi, traf derweil mit dem türkischen Botschafter in Tripolis, Sarhan Aksan zusammen. Laut Sassi habe Aksan abgeboten, Stromschiffe von der türkischen Firma Karadeniz zu leasen, um wegen der anhaltenden Stromausfälle diesen für teures Geld von den Schiffen zu beziehen.
https://almarsad.co/en/2020/07/02/three-meetings-in-less-than-a-week-erdogans-son-in-law-meets-siddik-al-kabir-again/
Schon im Dezember 2017 unterzeichnete die Firma Siemens mit der ‚Einheitsregierung‘ einen Vertrag zum Bau von Generatoren in Libyen. Das Geld wurde bezahlt, aber keine Leistung erbracht. Nun plant die ‚Einheitsregierung‘, große Summen für die Stromerzeugung auf Schiffen locker zu machen. Die Gelder dürften fließen und die Leistung wiederum auf sich warten lassen.
https://press.siemens.com/global/en/pressrelease/siemens-signs-contracts-gecol-boost-power-generation-capacity-libya-13-gw

+ Einem Bericht der Deutschen Welle vom 03.07. zufolge bereitet sich die Türkei darauf vor, aus ihren militärischen Unternehmungen in Libyen Nutzen zu ziehen. Die ‚Einheitsregierung‘ habe die Türkei an die erste Stelle bei der Vergabe von milliardenschweren Aufträgen gesetzt.
Die Türkei hat mit einer massiven Inflation, hoher Arbeitslosigkeit und einer schwachen türkischen Lira zu kämpfen, die während der Pandemie auf ihren allzeit niedrigsten Stand gegenüber dem US-$ gefallen ist.
https://libyareview.com/?p=4476

+ Der türkische Minister für Energie und Ressourcen, Fatih Dönmez, sagte am 02.07., dass sein Land die Ölförderung in Libyen fortsetzen werde und eine Zusammenarbeit mit der in Tripolis ansässigen Ölgesellschaft NOC plane.

Die Türkei hat das westliche Libyen mit der Hauptstadt Tripolis besetzt. Die ‚Einheitsregierung‘ ist nur noch Staffage.

Migration

+ Fast 300 Migranten wurde am 02.07. von der Küstenwache auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht.

+ Am Donnerstag wiederholten die UNO ihre Forderung, die Haftanstalten für Migranten in Libyen zu schließen. Dies fiel mit dem ersten Jahrestag des Angriffs auf das Tadschura-Gefangenenlager zusammen, bei dem mindestens 52 Migranten getötet und 87 verwundet wurden. Da die Lebensbedingungen in den Gefangenenlagern extrem schlecht sind, besteht ein hohes Risiko für Migranten, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren.
Die UN-Sondermission für Libyen stellte fest, dass es nach wie vor Berichte über außergerichtliche Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, willkürliche Inhaftierung sowie über Menschenhandel gebe. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/?p=4442

Coronakrise

+ Die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Fälle ist auf 874 gestiegen; davon sind 223 Menschen gesundet und 25 verstorben. Die meisten Fällen wurde in Sebha (Fessan) registriert, dann in Tripolis und Misrata.
https://www.addresslibya.net/archives/57427

Verschiedenes

+ Im westlichen und südlichen Libyen kommt es infolge von Beschädigungen der Infrastruktur und Missmanagement bei General Electricity Company of Libya (GECOL) zu lange anhaltenden Stromausfällen, so z.B. am 02.07. zu einem kompletten Stromausfall von Abu Grian bis zur tunesischen Grenze. Verschiedentlich kommt es zu Protesten der Bevölkerung.

+ Wie LibyaAddress meint, gerät der tunesische Präsident Kais Saied unter Druck, seine Haltung zum Libyenkonflikt zu ändern. Nach seinem kürzlichen Besuch in Paris schien sich Saied der französischen Haltung angenähert zu haben, indem er betonte, dass ein Waffenstillstand notwendig sei und dass freie Wahlen abgehalten werden sollten. Saied lehnte auch generell jede ausländische Einmischung in Libyen ab.
Bei einem Treffen des tunesischen Außenministers Erray mit dem US-Botschaftern in Tunesien, Donald Bloom, und dem US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, lobte dieser die Anstrengungen der USA. Einzig der politische Weg sei der in Libyen gangbare.
Die Unterstützung der USA für das Innenministerium in Tripolis unter Leitung des Moslembruders al-Bashagha stehe im Widerspruch zur US-Politik des Kriegs gegen den Terror.
Die tatsächliche Rolle Tunesiens im Libyen-Konflikt steht ebenfalls im Widerspruch zu den Aussagen seines Präsidenten.
https://www.addresslibya.net/archives/57453

+ Der zypriotische Präsident befürchtet, Zypern könne durch die Türkei zu einem neuen Libyen, Irak oder Syrien werden. Dies müsse die ‚internationale Gemeinschaft‘ zur Kenntnis nehmen. Er verwies dabei auf den sogenannten türkischen Plan „blaue Heimat“, die darauf abziele, die östlichen Inseln der Ägäis und die Meeresgebiete Griechenlands zu annektieren.
https://libyareview.com/?p=4462

+ RT schreibt am 03.07.: „Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN- oder EU-Mission in dem vom Krieg gebeutelten Land.“ Röttgen hatte eine internationale Militärmission, die eine Pufferzone zwischen den beiden Konfliktparteien errichten soll, gefordert: „Die letzten Monate haben gezeigt: Diplomatie ohne eine militärische Friedenskomponente wird den Kampf in Libyen nicht beenden.“ Diese Militärmission könne entweder durch die UN oder auch die EU mandatiert werden, an der sich die Bundeswehr beteiligen sollte.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausschließen, „dass sich auch die Bundeswehr an der Durchsetzung des Waffenembargos und Überwachung der Waffenruhe beteiligt.“
https://deutsch.rt.com/inland/104128-nach-libyen-konferenz-flop-roettgen/
Eine „militärische Friedenskomponente“? Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?
Und wie bitte? Seit wann kann denn die EU internationale Militäreinsätze mandatieren? Das wäre ohne UN-Mandat völkerrechtlich ein eindeutig illegaler Militäreinsatz. UNO-Charta, Artikel 2, Absatz 4, Gewaltverbot: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

+ Bundesaußenminister Heiko Maas betont die Notwendigkeit, zu den 5+5-Verhandlungen in Libyen zurückzukehren. Während einer gemeinsamen Konferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu wies Maas darauf hin, dass es in den kommenden Tagen zu einer Abstimmung zwischen verschiedenen Ländern über die Lage in Libyen kommen wird.
https://libyareview.com/?p=4426

+ Die EU-Mission für Libyen gab bekannt, dass ihr Mandat bis Juli 2021 verlängert wurde. Sie fühle sich verpflichtet „die Stabilität des Sicherheits- und Justizsektors in Libyen zu unterstützen und die Sicherheit und Verwaltung der Grenzen zu fördern“.
https://www.addresslibya.net/archives/57442

+ Frankreich hat die NATO informiert, dass es seine Beteiligung an der Irini-Marineoperation im Mittelmeer aussetzt. Dies geht auf einen Zwischenfall zwischen französischen und türkischen Kriegsschiffen zurück, der von den beiden Seiten gegensätzlich dargestellt wird. https://libyareview.com/?p=4403

+ Tagesschau: „Das Aufeinandertreffen der französischen Fregatte mit türkischen Kriegsschiffen im Mittelmeer hat zu einer schweren Krise zwischen den beiden NATO-Mitgliedern geführt. Die Türkei beschuldigt Frankreich der bewussten Falschmeldung. Weder der EU noch der NATO habe man die Wahrheit gesagt, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu bei seinem Aufenthalt in Berlin. Er fordert eine Entschuldigung und wirft Frankreich ‚Türkeifeindlichkeit‘ vor.
Frankreich wiederum beharrt auf seinem Standpunkt. Verteidigungsministerin Florence Parly betonte vor Europaabgeordneten erneut: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-frankreich-nato-101.html

+ Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte: „Auf unser Ersuchen hin wird es am 13. Juli ein Treffen der EU-Außenminister geben, bei dem es ausschließlich um die Türkeifrage geht. Die EU hat wegen der türkischen Bohrungen in der zyprischen Wirtschaftszone bereits Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Weitere Sanktionen könnten ins Auge gefasst werden“.
https://www.reuters.com/article/us-france-turkey-sanctions/frances-foreign-minister-says-new-sanctions-on-turkey-possible-idUSKBN2426J8

+ Die Türkei schießt gegen Russland. Wie RT berichtet, hat die Türkei die monatelange Blockade des Nato-Beschlusses zu den neuen Verteidigungsplänen für das Baltikum und Polen aufgegeben. Für das Inkrafttreten des Beschlusses war Einstimmigkeit nötig, wofür die Türkei Gegenleistungen verlangte, die sie jetzt wohl bekommen hat.
https://deutsch.rt.com/europa/104049-nato-speer-kann-gespitzt-werden/

+ Die Türkei hat von Russland das hochgelobte Luftabwehrsystem S-400 Triumf gekauft, was bei den USA und den Nato-Partnern auf herbe Kritik stieß. Allerdings ging das System noch nicht in Betrieb und es heißt, dass Ankara hinter den Kulissen eine Lösung mit Washington anstrebt. So gibt es den Vorschlag, dass die USA mit Mitteln aus ihrem Verteidigungsetat 2021 das S-400-Luftabwehrsystem der Türkei abkaufen könnte. Die USA könnten das Luftabwehrsystem ausforschen und die klamme Türkei käme zu Geld. Ob auch die Türkei zu so einem Deal bereit wäre, ist umstritten.
https://deutsch.rt.com/international/104079-kaufabsicht-aus-washington-was-macht/

+ Ein Artikel auf Heise.de unter dem Titel „Türkei: Mord im Auftrag des Staates“ beschäftigt sich mit den Einsatz von Kampfdrohnen und deren Angriffe in Libyen und auf Zivilisten in Syrien sowie mit deutschen Rüstungsexporten für die Türkei. „Die Türkei maßt sich immer mehr an, ohne Beachtung territorialer Grenzen nicht nur Angehörige bewaffneter Gruppen, sondern auch ihr unliebsame Politiker und Zivilisten mit Drohnen ‚hinzurichten‘“.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Mord-im-Auftrag-des-Staates-4800416.html

+ Auf NZZ heißt es unter der Überschrift: „Und wieder führt Erdogan die Europäer an der Nase herum“: „Sei es in Nordafrika, sei es in der Ägäis, sei es im Nahen Osten – Europas große Nachbarin, die Türkei, hat sich in einer innenpolitisch stark angespannten Lage dazu entschlossen, ihr äußeres Einflussgebiet zu vergrößern. Für diese geopolitische Ambition gibt es klare politische Ziele, ideologische Überzeugungen (Neoosmanismus) sowie das notwendige Maß an militärischer Kühnheit. […] Erdogan spekuliert auf den weiteren Aufstieg seines Landes. Doch das kann nach hinten losgehen. Und: Auf Europas Handelspartner, Investoren und Touristen bleibt Ankara noch auf lange Zeit angewiesen. Hier haben die Europäer noch nicht einmal annähernd damit begonnen, ihre Trümpfe auszuspielen.“
https://www.nzz.ch/meinung/geopolitik-im-mittelmeer-tuerkei-fuehrt-hilfloses-europa-vor-ld.1564556?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2020-7-4&trco=

+ Thierry Meyssan schreibt auf VoltaireNet über Geheimverhandlungen zwischen Putin und Trump und wie die beiden Großmächte im Nahen Osten und in Nordafrika Frieden herstellen könnten.
https://www.voltairenet.org/article210404.html

+ Im Programmentwurf der Grünen heißt es: „Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“ Damit wird das Interventionsverbot der UN-Charta ausgehebelt, denn plötzlich darf aus „humanitären Gründen“ interveniert werden, insbesondere in missliebigen, anti-westlich gesinnten Staaten und Regierungen. Was „humanitäre Gründe“ sind, bestimmt der Westen und wo es keine gibt, werden welche konstruiert. Wohin das führt, hat man z.B. in Libyen gesehen. Die Grünen bekennen sich schon lange grundsätzlich zu Militäreinsätzen, in Jugoslawien stimmten sie diesen auch ohne UN-Mandat zu. Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html