Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021

Libyen. Migrantenrevolte mit Toten / Milizenkämpfe / Streiks / Präsidentschaftswahlen im Dez. 21 – Parlamentswahlen im Jan. 22? / Einigung 5+5-Kommission / Anschuldigungen CBL
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Migration

09.10.: Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers Ghot Schaal habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Das UNHCR: „Die Razzien, bei denen auch viele unfertige Gebäude und Behelfshäuser abgerissen wurden, haben unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hauptstadt Panik und Angst ausgelöst“.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sich die Zahl der Menschen in den Haftanstalten von Tripolis seit letzter Woche mehr als verdreifacht hat und dass „während der Razzien in ihren Häusern viele der Gefangenen Berichten zufolge schwerer körperlicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wurden“.
https://www.reuters.com/world/africa/shooting-libyan-migrant-detention-centre-kills-least-five-iom-says-2021-10-08/
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-gewalt-gegen-migranten-101.html

Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1446510358324256772

+ 10.10.: Demonstrationen. Tausende von Flüchtlingen protestierten vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis und forderten ihre sofortige Rückführung aus Libyen.
https://libyareview.com/17526/refugees-demand-immediate-repatriation-from-libya/

Dem vorausgegangen:

+ 02.10.: Migration. Libysche Sicherheitskräfte haben nach einer Razzia in Häusern und provisorischen Notunterkünften mindestens 500 afrikanische Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, in der Stadt Gargaresch (12 km westlich von Tripolis) willkürlich aufgegriffen und in Haftanstalten nach Tripolis gebracht. Die Vereinten Nationen äußerten ihre große Besorgnis über Berichte über die übermäßige Gewaltanwendung der Polizei. Mindestens ein Migrant sei getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden, sechs davon schwer.
Dax Roque, der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrats in Libyen sagte, die festgenommenen Migranten seien in den Haftanstalten der Gefahr von Misshandlungen ausgesetzt: „Folter, sexuelle Gewalt und Erpressung sind in libyschen Haftanstalten an der Tagesordnung“.
https://libyareview.com/17238/police-kill-migrant-injure-others-in-libyan-capital/

+ 04.10.: Migration. Der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor hat seine tiefe Besorgnis über die Tötung eines afrikanischen Migranten und die Verwundung weiterer Personen durch Sicherheitskräfte in Tripolis zum Ausdruck gebracht. Es lägen Fotos, Videos und von Augenzeugenberichte vor, die den Einsatz von exzessiver Gewalt im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen dokumentieren.
https://libyareview.com/17289/euro-med-monitor-concerned-over-unjustified-violence-against-migrants-in-libya/

+ 02.10.: Migration. Ein italienisches Versorgungsschiff eines Ölfelds rettete 65 Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, die auf einem überfüllten Kahn auf dem Weg von Libyen nach Europa waren.
https://libyareview.com/17259/italian-supply-vessel-rescues-65-migrants-off-libyan-coast/

Milizenkämpfe

+ 09.10.: Tripolis. Bei erneuten Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen an der Hauptstraße zum Flughafen werden Tote und Verletzte gemeldet. Es sollte ein Hauptquartier gestürmt werden. Die Milizen gehören dem Verteidigungs- und dem Innenministerium an.
Ein stellvertretende Kommandeur, Hauptmann Ali al-Jabri wurde getötet.
Die Kämpfe dauern noch an.
https://libyareview.com/17457/casualties-reported-as-clashes-erupt-between-armed-groups-in-tripoli/

Wahlen

+ 10.10.: Wahlen/Dschamahirija/Gaddafi ad-Dam. Ahmed Gaddafi ad-Dam von der Nationalen Kampffront sagte zur Frage der Wahlteilnahme, dass sie „als Team teilnehmen und das Ergebnis akzeptieren werden, wie immer es auch ausfällt, solange die Wahlen in einer Atmosphäre der Integrität stattfinden und wir uns auf einen Kandidaten einigen, der der Teilnahme würdig ist.“
Es war in der vergangenen Woche in Kairo zu einem Treffen von Dschamahirija-Anhängern und dem Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi gekommen, das einen Weg zu einer umfassenden Versöhnung in Libyen eröffnen sollte, und an dem alle Flügel der Dschamahirija teilnahmen. Gaddafi ad-Dam sagte, die Libyer setzten immer auf Dialog, um Krisen zu überwinden. „Dieser Dialog wird zwischen allen Menschen in Libyen fortgesetzt, die entschlossen sind, voranzuschreiten, um das Banner des Friedens und des Wohlstands hochzuhalten und das zu schaffen, was dem Heimatland würdig ist.“ Man erwarte die Abschaffung von Gesetzen, die unter Androhung von Waffengewalt durchgesetzt wurden, die Rückkehr von Landsleuten in ihre Heimat und die Freilassung von Gefangenen.
https://almarsad.co/en/2021/10/10/gaddafi-al-dam-we-will-participate-in-elections-as-a-team-and-we-will-accept-the-results/

+ 04.10.: Wahlgesetze/Verschiebung Parlamentswahlen. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nachdem die Parlamentswahlen erst im Januar 2022 stattfinden sollen: „Die Wahl der Mitglieder des Parlaments wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden, die nach wie vor für den 24. Dezember angesetzt ist“, erklärte Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg auf einer Pressekonferenz. Eine Erklärung für die Verschiebung der Parlamentswahlen auf Januar 2022 blieb Blaiheg schuldig. „Das Gesetz basiert auf den Regeln der gegenwärtigen Parlamentswahlen, wird aber dazu führen, dass nicht mehr über Listen, sondern über einzelne Kandidaten abgestimmt wird“, so der Blaiheg.
Kandidaten dürfen, außer bei Ausnahmegenehmigung durch den libyschen Staat, keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Die Frauenquote beträgt 16 Prozent. Das Recht auf lokale und internationale Beobachter und ein Höchstmaß an Transparenz wird garantiert.
Das neue Parlamentswahlgesetz wurde Artikel für Artikel live im Fernsehen diskutiert und abgestimmt. Es basiert auf dem aktuellen Gesetz, mit dem das derzeitige Parlament im Jahr 2014 gewählt wurde.
Die Vereinten Nationen haben die Verabschiedung des Parlamentswahlgesetzes durch das libysche Parlament begrüßt.
https://libyareview.com/17310/libyan-parliament-sets-parliamentary-elections-for-january-2022/

+ 06.10.: Parlamentswahlen. Der Abgeordnete as-Soul erklärte, dass die Abhaltung der Parlamentswahlen erst dreißig Tage nach den Präsidentschaftswahlen bessere Chancen für die Durchführung und die Anerkennung der Parlamentswahlen böte. Libyen brauche einen vom Volk gewählten Präsidenten, um dem derzeitigen Chaos ein Ende zu setzen. Sollten zuerst Parlamentswahlen abgehalten werden, könnte sich das derzeitige Szenario wiederholen und mehrere Parteien würden um die Macht streiten. Die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen diene in erster Linie der Stabilität und Einigung des libyschen Staates. „In den letzten Jahren war das Land nicht in der Lage, sich durch ein parlamentarisches System zu stabilisieren. Deshalb ist es notwendig, die Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich abzuhalten“.
https://libyareview.com/17389/libyan-mp-holding-presidential-elections-first-will-unify-country/

+ 09.10.: Parlamentswahlen. LibyaDesk meint, dass das Gesetz zur Parlamentswahl tatsächlich besagt, dass das Parlament 30 Tage nach den Präsidentschaftswahlen über einen Termin für die Parlamentswahlen entscheiden wird. Dies ließe dem Parlament erheblichen Spielraum, über den Termin zu künftigen Parlamentswahlen zu entscheiden.
Derzeit wird auf das Parlament Druck ausgeübt, strittige Paragraphen des Wahlgesetzes zu ändern, ansonsten werde der Präsidialrat eingreifen. https://twitter.com/LibyaDesk/status/1446535727773364226

+ 05.10.: Wahlgesetz/Staatsrat. Der Hohe Staatsrat (HCS) unter al-Mishri gab seine Ablehnung des vom Parlament verabschiedeten Parlamentswahlgesetzes bekannt. Er lehnte auch den Inhalt des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen ab und forderte das Parlament auf, die für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen um mindestens ein Jahr zu verschieben.
https://libyareview.com/17339/libyas-high-council-of-state-rejects-parliamentary-election-law/

+ 01.10.: Wahlen/Marokko-Treffen. Nach dem Treffen der Delegationen des Parlaments und des Staatsrats (HCS) in Rabat, Marokko, an dem auch UNSMIL, der US-amerikanische Regierungsvertreter Richard Norland und marokkanische Regierungsvertreter teilnahmen, gaben die libyschen Delegationen ein Abschlusskommunique heraus. Darin hieß es, es sei notwendig, dass das Wahlergebnis anerkannt werde und internationale Beobachter den Ablauf der Wahlen garantieren sollten.
https://libyareview.com/17224/unsmil-reiterates-call-on-international-community-to-support-libyan-elections/
Dies sagt allerdings nichts über die Streitpunkte aus, als da sind die Wahlgesetze und die verfassungsmäßige Grundlage der Wahlen. Dies bedeutet, dass keine Einigung erzielt werden konnte.

+ 03.10.: Wahlen. Der Parlamentsabgeordnete Tarek al-Jerousvhi warnte, dass jede Verschiebung der Wahlen Libyen ins Chaos stürzen, zur Wiederaufnahme von Kämpfen und zur Spaltung des Landes führen würde. Der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Mischri, habe kein Recht, die Wahlen zu verschieben, „da seine Befugnisse durch das Abkommen über den Politischen Dialog (LPDF) in Genf begrenzt sind“. Er bestätigte, dass jeder militärische oder zivile Amtsträger, der seine Tätigkeit nicht drei Monate vor dem Stichtag am 24. Dezember beendet hat, kein Recht hat, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
https://libyareview.com/17266/libyan-mp-postponing-elections-will-cause-chaos-in-libya/

+ 03.10.: Wahlen/Arabisches Parlament (Kairo). Das Arabische Parlament warnte vor einer nicht termingerechten Abhaltung der Wahlen in Libyen, da dies die Stabilität der Region gefährdet und den Weg für eine neue Phase der Gewalt und des Konflikts öffnen könnte.

+ 05.10.: Wahlgesetze. In einer gemeinsamen Erklärung von 18 politischen Parteien und Organisationen wurde das Parlament zur Verabschiedung der beiden Wahlgesetze für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beglückwünscht. Es müsse allerdings ein Zusatz hinzugefügt werden, der es den Mitgliedern des Präsidialrats und der GNU-Regierung untersagte, für die Wahlen zu kandidieren – so wie bei den LPDF-Gesprächen in Genf vereinbart.
https://almarsad.co/en/2021/10/05/joint-statement-says-presidential-council-and-gnu-officials-cannot-run-in-december-elections-due-to-pledge/

+ 11.10.: Wahlen. Nach Angaben des Innenministers Khaled Mazen stehen rund 35.000 Polizei- und Sicherheitskräfte bereit, um die für Dezember geplanten Wahlen zu sichern.
https://libyareview.com/17515/libyan-interior-minister-35000-policemen-ready-to-secure-december-elections/

+ 10.10.: Wahlkommission. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) as-Sayeh sagte, dass die Kommission in den nächsten zehn Tagen mit der Verteilung von Wählerkarten und der Registrierung von Kandidaturanträgen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beginnen werde. Er forderte allerdings noch technische Änderungen am Präsidentschaftswahlgesetz. Sayeh wies auch darauf hin, dass die Wahlkommission „laut Gesetz nicht befugt ist, einen Kandidaten auszuschließen oder politische Vereinbarungen mit einer Partei zu treffen“.
https://libyareview.com/17534/libya-to-begin-registering-candidates-for-elections/

Ausländische Söldner

+ 04.10.: Außenministerin Mangusch bestätigte, dass einige wenige ausländische Söldner Libyen verlassen haben. „Die Berichte sind korrekt. Es gibt einen sehr bescheidenen Anfang“.
https://libyareview.com/17268/libyan-fm-various-foreign-fighters-have-left-libya/

+ 05.10.: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete über die Rückführung der ersten Gruppe syrischer Söldner aus Libyen. Ein Flugzeug mit etwa 300 syrischen Kämpfern aus Libyen sei in der Türkei gelandet, von wo die Söldner weiter nach Syrien überführt wurden.
https://libyareview.com/17329/sohr-300-mercenaries-depart-libya-for-syria/

+ 07.10.: Erneut sei eine Gruppe von 90 syrischen Söldner vom Misrata-Flughafen (Tripolis) aus in die Türkei geflogen worden.
https://libyareview.com/17407/90-syrian-mercenaries-depart-libya-for-turkey/

+ 08.10.:. Von verschiedenen Seiten wird bestritten, dass die Türkei tatsächlich die Anzahl der Söldner in Libyen verringert, sondern dass es nur zu einem Austausch von Söldnern kommt.
https://twitter.com/Libyan_News/status/1446558885356187648

+ 03.10.: Afrikanische Union (AU). Der Friedens- und Sicherheitsrat (PSC) der Afrikanischen Union (AU) betonte die Notwendigkeit eines sofortigen Abzugs aller ausländischen Kämpfer und Söldner aus Libyen. Er betonte auch, dass der Abzug organisiert, koordiniert und schrittweise erfolgen muss.
Der PSC äußerte seine Sorge, dass ausländischer Truppen und Söldner in Libyen die Sahelzone und ganz Afrika destabilisieren könnten und lehnte jegliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ab. Der PSK rief zur Zusammenarbeit zwischen der AU und den Vereinten Nationen in Kooperation mit den Nachbarländern auf, um einen Plan für den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen zu entwickeln und umzusetzen.
https://libyareview.com/17235/african-union-foreign-fighters-must-withdraw-from-libya/

+ 04.10.: 5+5-Militärkommission. Generalmajor al-Fituri Greibel von der 5+5-Miltiärkommission teilte mit, mit, dass sich die Kommission in Anwesenheit der UNSMIL an diesem Wochenende in Genf treffen wird, um über die Ausweisung von Söldnern und ausländischen Truppen zu beraten. Der Deportationsplan soll in zwei Phasen ablaufen, in der ersten sollen die Söldner das Land verlassen, in der zweiten auch ausländische Truppen. „Wir hoffen, dass wir mit der Umsetzung der ersten Phase vor dem Beginn der Wahlen beginnen können. Wir wollen Wahlen ohne Söldner.“
https://libyareview.com/17306/libyas-jmc-to-hold-talks-in-geneva/

+ 08.10.: 5+5-Militärkommission. Am Ende einer dreitägigen Konferenz in Genf unterzeichnete die Gemeinsame 5+5-Militärkommission (JMC) einen umfassenden Aktionsplan für den schrittweisen, ausgewogenen und gleichzeitigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.
Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der USA begrüßten diese Ankündigung.
https://almarsad.co/en/2021/10/08/55-joint-military-committee-sign-on-action-plan-to-remove-all-foreign-forces-and-mercenaries/

+ 09.10.: Arabische Liga. Die Arabische Liga begrüßte die Unterzeichnung eines Abzugsplans der Söldnern aus Libyen, die die 5+5-Militärkommission (JMC) ausgehandelt hat.
https://libyareview.com/17461/arab-league-welcomes-withdrawal-plan-for-foreign-forces-from-libya/

+ 10.10.: LNA. Laut LNA sieht der Abzugsplan der 5+5-Militärkommission vor, dass die Söldner noch vor den Dezemberwahlen Libyen verlassen müssen. Eine mögliche Unnachgiebigkeit der Türkei, ihre Söldner auszufliegen, sei nicht länger akzeptabel.
https://libyareview.com/17481/libyan-national-army-all-mercenaries-will-have-left-libya-by-end-of-2021/

Weitere Nachrichten

+ 08.10.: GNU/LNA. Die GNU-Regierung unter Dabaiba hat seit Juli Gehaltszahlungen an die LNA ausgesetzt. Die UNSMIL wurde nun von 26 LNA-Parlamentariern darauf hingewiesen, dass die Aussetzung von Gehaltszahlungen an die LNA durch die GNU-Regierung zur Destabilisierung der Sicherheitssituation führen könne. Diese Aussetzung der Gehälter sei gerade in einer Zeit geschehen, in der darum gerungen werde, die Sicherheitskräfte wieder zusammenzuführen. Der Schritt würde zur Eskalation führen, die termingerechte Durchführung von Wahlen behindern und Terroristen ermutigen, die Sicherheit des Südens weiter zu unterminieren und in libysche Städte zurückzukehren.
https://www.alsaaa24.com/2021/10/08/%d9%86%d9%88%d8%a7%d8%a8-%d8%a8%d8%a7%d9%84%d8%a8%d8%b1%d9%84%d9%85%d8%a7%d9%86-%d9%88%d9%82%d9%81-%d9%85%d8%b1%d8%aa%d8%a8%d8%a7%d8%aa-%d8%a7%d9%84%d8%ac%d9%8a%d8%b4-%d8%a7%d9%84%d9%84%d9%8a/

+ 10.10.: GNU-Regierung/Kyrenaika. Beamte der GNU-Regierung, die im Osten des Landes (Kyrenaika) tätig sind, erklärten, dass sich die GNU-Regierung unter Dabaiba nicht zur Umsetzung des politischen Fahrplans, der eine gerechte Verteilung innerhalb des Landes gewährleisten sollte, bekannt habe und nichts zur Vereinheitlichung der Institutionen beitrage. Die GNU-Regierung entspreche demnach nicht der historischen und nationalen Verantwortung, die ihr aufgetragen wurde, sondern schwäche die Institutionen. Politische Differenzen konnten von ihr nicht beigelegt werden. Angeprangert wurde auch, dass Dabaiba immer noch das Amt des Verteidigungsministers für sich selbst beanspruche. Dabaiba wurde aufgefordert, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit „keine eskalierenden Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, für die er die Verantwortung trage.
https://libyareview.com/17513/libyan-eastern-officials-gnu-failed-to-manage-political-differences/

+ 09.10.: Türkei/Waffenembargo. Aus einem Bericht geht hervor, dass bei Operationen von IRINI, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen sollen, sich die Türkei sechsmal geweigert hat, ihre nach Libyen fahrenden Schiffe inspizieren zu lassen.
https://libyareview.com/17444/irini-turkey-refused-inspection-of-ships-travelling-to-libya/

+ 07.10.: Streik. Das Allgemeine Syndikat der Universitätsangehörigen kündigten einen landesweiten Sitzstreik an, an dem ab Sonntag die Mitarbeiter aller libyschen Universitäten, Akademien, höheren Institute und technischen Fakultäten teilnehmen werden. Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen des GNU-Premierministers Abdelhamid Dabaiba, der die Professoren als „privilegierte Gruppe von Menschen“ bezeichnet hat. Dabei haben die Universitätsangehörigen seit 2011 keine Gehaltserhöhung mehr erhalten, während die Inflationsraten um 20 Prozent gestiegen ist. Die Gehälter liegen zwischen 210 und 460 USD/Monat.
https://libyareview.com/17422/libyan-university-professors-announce-nationwide-strike/

+ 10.10.: Streik. Das Flughafenpersonal des Internationalen Flughafens von Benina (Bengasi) und der libyschen Fluggesellschaft kündigten einen Sitzstreik im Terminal des Flughafens an, da sie seit 17 Monaten keine Gehälter mehr erhalten haben.
https://libyareview.com/17477/libyas-benina-airport-employees-strike-no-salaries-for-17-months/

+ 05.10.: Geldschmuggel. Wie tunesische Sicherheitsbehörden in der Stadt Medenine mitteilten, konnte eine Zollpatrouille fast eine Million Euro beschlagnahmen, die aus dem benachbarten Libyen nach Tunesien geschmuggelt werden sollte.
Tunesien und Libyen hatten am 01.10. ihre Grenzen geöffnet, nachdem sie zwei Monate zuvor „aufgrund der hohen Zahl von Covid-19-Fälle in Tunesien“ geschlossen worden waren. Seit der Schließung der Grenze sind tunesische Produkte aus den libyschen Regalen weitgehend verschwunden. „Da die Zahl der Fälle jedoch rapide zurückging, einigten sich Beamte beider Seiten auf die Wiederöffnung der Grenzen. Außerdem wurde eine Einigung über die Abschiebung von 75 jugendlichen Tunesiern aus Libyen getroffen.
https://libyareview.com/17356/nearly-one-million-euros-seized-along-libyan-tunisian-border/
Ist es politisch opportun, werden die Grenzen geschlossen, offiziell wegen steigender Covid-19-Zahlen; ist es politisch opportun, die Grenzen wieder zu öffnen, geschieht dies offiziell aufgrund gesunkener Covid-19-Zahlen.

+ 07.10.: Geldschmuggel. Sicherheitskontrollen am Flughafen von Misrata vereitelten den Versuch, 3.720 Millionen Euro per Flugzeug von Libyen in die Türkei zu schmuggeln. Die Geldscheine waren im Fluggepäck von vier Passagieren versteckt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1446100579663687680
Für diese Gelder wurde Libyen verkauft.

+ 05.10.: UN-Bericht/Libyen. RT führt aus: „Sonderbeauftragte der UNO berichten erneut über das erschreckende Ausmaß an Ausbeutung und Gewalt sowie Versklavung in Libyen seit Ausbruch des Bürgerkriegs, nachdem der frühere Staatschef al-Gaddafi 2011 durch eine NATO-Intervention gestürzt wurde. Das Land versank danach im Chaos und in jahrelangem Bürgerkrieg. Seither reißt auch eine Flüchtlingswelle über Libyen nach Europa nicht ab.“
https://de.rt.com/afrika/125230-nach-zehn-jahren-chaos-in/

+ 04.10.: CBL/Betrug/al-Kebir. Einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zufolge sind 1,5 Milliarden USD aus der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis verschwunden. Dies wurde durch eine Entscheidung des Chefs der CBL, Siddiq al-Kebir, unter Beteiligung von neun Geschäftsleuten ermöglicht, von denen ein Name in dem Bericht als „XY“ verschlüsselt wurde.
In dem Bericht wurden die Ergebnisse einer Überprüfung der Verbreitung falscher Daten über Deckungen und Überweisungen mit immer der gleichen Methode veröffentlicht. Es wurde die Wirtschaft geschädigt, wurden öffentliche Gelder veruntreut sowie die Möglichkeit geschaffen, Gelder ins Ausland zu schmuggeln und Monopole zu schaffen.
Es gab ein Ersuchen des Generalstaatsanwalts, gegen den Chef der Zentralbank, Siddiq al-Kebir, wegen Diebstahls und Veruntreuung von Devisen in Milliardenhöhe zu ermitteln: Kebir habe die lokale Währung geschwächt und Kredite nur für eine bestimmte Gruppe von Geschäftsleuten gewährt.
Der Bericht war auf Ersuchen des von al-Mischri geleiteten Hohen Staatsrats bisher nicht der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
https://en.218tv.net/2021/10/04/218news-unveils-details-of-libyan-audit-bureaus-confidential-218-report-including-mismanagement-of-1-5-billion/

+ 07.10.: CBL/Rücktritt at-Tunisi. Abdellatif at-Tunisi, Bürovorsteher des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL) Kebir, hat seinen Rücktritt verkündet. Er gab persönliche Gründe dafür an.
2020 hatte die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen at-Tunisi wegen des Vorwurfs der Korruption und Misswirtschaft erlassen. Dies war Teil einer breit angelegten Verhaftungsaktion gegen korrupte Beamte, bei der auch gegen die CBL ermittelt wurde.
https://libyareview.com/17428/central-bank-of-libya-official-resigns/

+ 10.10.: Libysche Zentralbank. Die WashingtonTimes veröffentlichte einen Bericht über die Korruption im libyschen Finanzsystem. Dem Bericht zufolge haben der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, und seine Verbündeten ein Netzwerk von Geschäftsleuten aufgebaut, die den Schwarzmarkt und die Schattenwirtschaft für illegale Gewinne ausnutzen und so die libysche Wirtschaft schädigen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte führte im UN-Auftrag eine Prüfung der CBL durch und erklärte anschließend, dass die Wiedervereinigung der westlichen und östlichen CBL dringend erforderlich sei. Dies lehnt al-Kebir ab. Global Witness warf in einem Bericht der CBL Betrug im großen Stil vor. Durch den Missbrauch des Akkreditivsystems der CBL würden Millionen USD aus der Staatskasse abgezweigt und gleichzeitig zur Finanzierung von Milizen und anderen feindlichen Akteuren verwendet werden, die das Land destabilisieren wollen.
https://libyareview.com/17435/washington-times-libyas-central-bank-governor-channels-cash-to-militias/

+ 10.10.: Korruption/Gesundheitsbehörde. Die Verwaltungskontrollbehörde stellte während der Regierungszeit der vormaligen ‚Einheitsregierung‘ Unregelmäßigkeiten und Verstöße im Gesundheitsministerium fest. Es gehe dabei u.a. um überzogene Ausgaben und fehlende Endabrechnungen.
https://libyareview.com/17484/financial-corruption-monitored-in-libyas-health-ministry/

+ 10.10.: Vetternwirtschaft/Dabaiba. Faradsch Qaim, Untersekretär im Innenministerium, beschuldigte GNU-Premierminister Dabaiba der Vetternwirtschaft bei der Auswahl von Beamten. „Die Ernennungen [...] erfolgen aufgrund persönlicher Beziehungen zu seinen Freunden und engen Vertrauten, ohne das Kabinett zu konsultieren, und einige der Ernannten stehen unter Korruptionsverdacht“.
https://libyareview.com/17496/libyan-minister-accuses-prime-minister-of-being-bias-against-east/

+ 03.10.: Wirtschaft/Griechenland/Libyen. Die Libysche Investment Authority (LIA) hat ein Memorandum of Understanding mit Enterprise Greece, der offiziellen griechischen Investitionsagentur, über eine internationale Zusammenarbeit, geschlossen.
https://almarsad.co/en/2021/10/04/lias-and-enterprise-greece-sign-mou-in-the-fields-of-investment-and-renewable-energy/

+ 07.10.: Wirtschaft/Griechenland/Libyen. Die Libyan International Telecommunication Company (LITC) hat den Abschluss des Projekts zur Entwicklung des Unterwasserkabels Silphium bekannt gegeben, das Libyen mit Griechenland verbindet. Mit 425 km ist das Unterwasser-Glasfasernetz eines der längsten durchgängigen Unterwasserkabelsysteme der Welt. Nach Angaben der Libyschen Nachrichtenagentur (LANA) ist das Projekt vollständig im Besitz des libyschen Staates.
https://almarsad.co/en/2021/10/07/litc-announces-completion-of-giant-silphium-submarine-optical-fibre-cable-linking-libya-with-greece/

+ 02.10.: Wirtschaft. Die GNU-Übergangsregierung hat den Vertrag zwischen dem Verkehrsministerium und Royal Haskoning International Consulting gekündigt. Das niederländische Unternehmen war für die Planung und den Entwurf der gesamten neuen Hafenanlage der Stadt Sirte verantwortlich, das als neues Warendrehkreuz dienen soll.
https://libyareview.com/17208/sirte-commercial-port-project-contract-with-royal-haskoning-cancelled/
Die Hintergründe sind nicht bekannt.

+ 08.10.: Stromversorgung. Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft General Electricity Company of Libya (GECOL) gab bekannt, dass sie das westliche, zentrale und östliche Stromnetz des Landes wieder verbunden hat. Dies könnte erheblich zur Verbesserung der Stromversorgung des Landes beitragen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/08/in-another-reunification-move-gecol-reconnects-western-eastern-and-central-libyas-electricity-network/

+ 03.10.: Libyen/Mittelmeer/Minniti. Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti in einem Interview mit DieWelt: „Wenn wir nicht dringend handeln, wird es schwierig sein, am 24. Dezember Wahlen in Libyen abzuhalten“. Und weiter: „Während sich die Europäer in Brüssel uneins sind, sind die Türkei und Russland in Libyen angekommen. Das ist ein unvorstellbarer historischer geopolitischer Wandel. Wenn mir jemand im Jahr 2017 gesagt hätte, dass die Türken und die Russen nach Libyen kommen, hätte ich ihm nicht geglaubt.“ Das Gleichgewicht im Mittelmeerraum würde sich verschieben, es drohe ein „syrisches Modell“, was eine schwere Niederlage und „ein weiteres Afghanistan“ bedeuten würde.
https://www.welt.de/themen/personen/politiker/ausland/video233717808/Italien-Wie-Marco-Minniti-den-Fluechtlingsstrom-aus-Libyen-stoppte.html?icid=search.product.onsitesearch
https://libyareview.com/17252/former-italian-interior-minister-calls-for-urgent-act-to-hold-december-elections/
Nur weil man einen Krieg anfängt, heißt das eben noch lange nicht, dass man ihn am Ende auch gewinnt.

+ 06.10.: Terrorismus/LIFG/GB. Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und nachrichtendienstliche Studien (ECCI) hat in einem Bericht festgestellt, dass die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG) eine der bedeutendsten extremistisch-islamistischen Gruppen in Großbritannien ist. Misswirtschaft und Chaos, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten, würden extremistischen Gruppen den Weg ebnen und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass bestimmte Staaten den Terrorismus sponsern und Stellvertreterkriege führen.
LIFG betreibt in Großbritannien in der Stadt Manchester einen Ableger und steht ideologisch al-Kaida nahe. Zu ihren prominentesten Mitgliedern gehören Abdelhakim Belhadsch und Khaled asch-Scharif, die beide für al-Kaida in Afghanistan gekämpft haben. Belhadsch ist Eigentümer des Fernsehsenders an-Nabaa TV, der seit Jahren beschuldigt wird, den Terrorismus in Libyen zu unterstützen. Es wird berichtet, dass Belhadsch Millionen an USD aus dem Ausland erhalten hat, um Libyen zu destabilisieren.
https://libyareview.com/17366/report-libyan-islamic-fighting-group-threat-to-uk/+ 08.10.: Kriegsverbrechen/Libyen/Obama/Clinton. Die WorldSocialistWebSite (WSWS) berichtet, dass eine unabhängige Untersuchungsmission am Donnerstag einen Bericht über Libyen an die Vereinten Nationen übergeben hat. Dieser Bericht katalogisiert eine Fülle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Libyen nach 2011 begangen wurden. Es wird berichtet von Massentötungen, willkürlichen Inhaftierungen, systematischer Folter und der Zwangsvertreibung von Hunderttausenden von Menschen. „Seit dem Sturz der Regierung von [Muammar] Gaddafi im Jahr 2011 haben die Zersplitterung des Staates und die Verbreitung von Waffen und Milizen, die um die Kontrolle von Territorien und Ressourcen wetteifern, die Rechtsstaatlichkeit in Libyen stark untergraben“.
Der Bericht sei allerdings nicht darauf eingegangen, was den Sturz der Gaddafi-Herrschaft, den Zerfall des libyschen Staates und der libyschen Gesellschaft und die daraus resultierende Massengewalt auslöste, nämlich der mehr als siebenmonatige Angriffskrieg, den die USA und die NATO im März 2011 begonnen hatten. Die WSWS erklärt, dass >ausländischen Akteure< die größte Verantwortung dafür tragen, dass Libyen von einem Land, das als eines der fortschrittlichsten Länder Afrikas galt, in eine Höllenlandschaft verwandelt wurde.
„Sie sitzen nach wie vor in den höchsten Staatsämtern in Washington, Paris und London, nachdem sie unter dem falschen Vorwand eines angeblich bevorstehenden Massakers in der östlichen Stadt Bengasi und unter dem Banner der Menschenrechte einen nicht-provozierten Krieg gegen Libyen angezettelt haben“. Für dieses Verbrechen seien nie zur Verantwortung gezogen worden. Zu den Verbrechern zählten die damalige Außenministerin Hillary Clinton, der derzeitige US-Präsident Joe Biden, sein Außenminister Antony Blinken und andere hochrangige Regierungsbeamte.
https://www.wsws.org/en/articles/2021/10/08/liby-o08.html

+ 09.10.: Libyen-Krieg 2011/Macron. Frankreichs Präsident Macron gab zu, dass die militärische Intervention seines Landes in Libyen im Jahr 2011 ein Fehler war. Dieses Eingeständnis erfolgte während Macrons Teilnahme am französisch-afrikanischen Gipfel in Montpellier, wo er mit einer Gruppe junger Menschen vom afrikanischen Kontinent zusammentraf. Macron: „Wir haben die Souveränität eines Volkes nicht respektiert“. Frankreich habe interveniert, ohne die Meinung des libyschen Volkes zu berücksichtigen. Ein junger Aktivist aus Mali erinnerte den französischen Präsidenten daran, „dass das, was in der Sahelzone geschieht, nur eine Folge dessen ist, was in Libyen geschehen ist“.
https://libyareview.com/17504/macron-french-military-intervention-in-libya-in-2011-was-a-mistake/

+ 02.10.: Erdogan. In einem Artikel auf RT wird das Verhalten der Türkei in der internationalen Politik analysiert. Es heißt dort: „Von Libyen bis Syrien, von Zypern bis Aserbaidschan scheint sich Erdoğan als neuer Sultan und die Türkei als die Wiedergeburt des Osmanischen Reiches zu positionieren, das irgendwann in seiner jahrhundertelangen Geschichte über all diese Länder herrschte. […] Imperiale Überdehnung ist eine Sache, besonders wenn man keine wirkliche Macht hat, um sie zu tragen und sich auf Intrigen und Wahrnehmungsmanagement verlassen muss. Sobald aber jemand den Bluff erkennt, kann Erdoğan, anstatt ein neuer Osman oder Suleiman I. zu werden, durchaus wie Mehmet VI. enden.“
https://de.rt.com/meinung/124651-durch-imperiale-uberdehnung-konnte-erdogan/
Mehmet VI. war der letzte Herrscher des Hauses Osman, wurde 1922 des Landes verwiesen und starb im Exil.

+ 10.10.: Mali/Frankreich. RT schreibt: „Militante Gruppen in der Region Kidal im Nordosten Malis seien von französischen Offizieren ausgebildet worden, behauptet Malis Premierminister Choguel Kokalla Maïga in einem Interview mit RIA Novosti. Er erklärte zudem, zwei Drittel seines Landes seien >von Terroristen besetzt<.“
https://de.rt.com/afrika/125482-malis-ubergangspremier-wirft-frankreich-vor-militante-gruppen-auszubilden/

+ Oktober. Sahara/Mauern: LeMondeDiplomatique schreibt über die neu errichteten Sandwälle in der vormals grenzenlosen Sahara. Es geht dabei um künstlich aufgeschüttete Dünen, die beispielsweise fast ganz Algerien in einer Länge von 6.700 umschließen. Auch Tunesien sagt, es müsse sich durch Sandwälle vor Militanten aus Libyen schützen. „Ägypten wiederum hat sich am Verlauf des >Stacheldraht-Walls< orientiert, den das faschistische Italien Anfang der 1930er Jahre auf einer Länge von 270 Kilometern vom Mittelmeer bis zu den Oasen Siwa und al-Dschaghabub errichten ließ“.
Mit Sandwällen soll auch Migranten die Durchfahrt in den Norden unmöglich gemacht werden. Es wird dabei allerdings keinerlei Rücksicht auf die lokale Bevölkerung, insbesondere Tuareg und arabische Händler, genommen, die sich in der saharischen Wüste vormals frei bewegen konnten, und für einen kommerziellen, grenzüberschreitenden Warenaustausch sorgten. Handel, Verkehr und Viehzucht wurden durch die künstlich errichteten Sandwälle extrem eingeschränkt. Ein malischer Journalist: „Es gibt keine andere Möglichkeiten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber für all das brauchen sie Bewegungsfreiheit. Wenn sie uns das wegnehmen, bleibt uns nichts mehr zum Leben.“ Kein Wunder, dass dies „die Staatsverdrossenheit und Konflikte mit den Sicherheitskräften“ nährt, wenn die Bevölkerung „nicht mehr zu ihren Brunnen, Gärten und Weiden“ gelangen kann.
In der Ostsahara errichteten bewaffnete Banden Sandwälle, um Wegezölle zu erpressen und sich die Kontrolle über die Goldminen in Südlibyen und im Nord-Tschad zu sichern. Auch eine Straße, die die libyschen Städte Ubari und Ghat verbindet, ist durch einen Sandwall gesichert, ebenso wie verschiedene Städte, beispielsweise Kufra, und deren Flughäfen.
Ein von der LNA errichteter Sandwall schützt auch die Straße, die von Sirte zum Luftwaffenstützpunkt Dschufra führt.
Karte: https://twitter.com/LMdiplo/status/1445999875452280834

+ 08.10.: Zweiter Kalter Krieg. AntiKrieg berichtet darüber, wie sich im Zweiten Kalten Krieg die Einflusszonen im Nahen Osten verschieben. Ausdruck fände dies v.a. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO): „Sie setzt sich aus China, Russland, Indien, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan zusammen und umfasst 43 % der Weltbevölkerung und vier der Atomwaffenmächte. Sie ist nicht als Block im Stil des Kalten Krieges“ entstanden und nicht gegen die USA gerichtet, sondern „als Gegengewicht zu einer unipolaren amerikanischen Welt gedacht“.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_10_08_dernaheosten.htm

14:07 11.10.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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