Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021

Libyen. ‚Einheitsregierung‘ zu „Sicherheitstreffen“ in Türkei/Nationalarchiv bedroht/ Parlamentspräsident Saleh in Paris/ Dschamahirija fordert Beteiligung an nationalem Dialog
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Militärische Lage

+ 11.01.: Aufrüstung. Es werden im schnellen Takt ständig neue Flüge aus der Türkei mit militärischen Transportmaschinen auf den von der Türkei besetzten libyschen Militärbasen gemeldet, während der Termin, bis alle ausländischen Militärs Libyen verlassen sollen, immer näher rückt (23. Januar).
https://libya.liveuamap.com/en/2021/12-january-libyan-media-3-turkish-military-cargo-planes-have

+ 09.01.: Besatzung. Die Grafik zeigt, wie die Türkei den Hafen von Khoms zu einem weiteren Marinestützpunkt ausbaut.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1347907968562589696

Einheitsregierung

+ 07.01.: Sicherheitstreffen/Türkei. Die Türkei hat eine hochrangige Delegation der ‚Einheitsregierung‘ zu einem dringlichen Sicherheitstreffen mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, einbestellt. Bei der Reise mit dabei: Khaled al-Mishri (Vorsitzender des Hohen Staatsrats) in Begleitung von 16 Sicherheits- und Milizenführern, u.a. Muhammad „al-Hussan“, Ayoub Bouras und Bashir Khalaf Allah alias „Al-Bugrah“. Mit in die Türkei reisten auch: Salah ad-Din an-Namrusch (Verteidigungsminister), Fathi Bashagha (Innenminister) und Emad at-Trabelsi (Leiter des Geheimdienstes). Bei den Gesprächen dürfte es um die Frage des Abzugs aller ausländischen Söldner und türkischen Militärs aus Libyen gehen, für den bei den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission eine Frist bis zum 23. Januar gesetzt wurde. Die Türkei hat bisher den Abzug verweigert.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/media-networks-ankara-summons-bashagha-mishri-namroush-and-militia-leaders-for-urgent-meeting/

+ 09.01.: Sarradsch/Rom/Ankara. Nachdem sich der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit dem italienischen Giuseppe Conte in Rom getroffen hatte, flog er weiter nach Ankara.
https://libyareview.com/9449/gna-prime-minister-flies-to-ankara-to-meet-turkish-officials/

+ 10.01.: Türkische Besatzung. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, traf in Instanbul mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar zusammen. In dem Gespräch ging es um die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit. https://libyareview.com/9485/libyan-defence-minister-meets-turkish-counterpart-to-discuss-enhancing-military-cooperation/

+ 07.01.: ‚Einheitsregierung‘/Ägypten. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Bashagha, soll zu einem unangekündigten Besuch in Kairo gewesen sein. Es soll dabei um die Wiederbelebung des Libysch-Politischen Dialogforums (LPDF) des UNSMIL gegangen sein, das ins Stocken geraten ist.

+ 12.01.: Menschenrechte. Laut einem Tweet sollen fünf LNA-Gefangene in Tripolis im al-Radaa-Gefängnis verhungert sein. Die empörten Fragestellungen auf Twitter lauten: Wo sind die selbsternannten Menschenrechtsgruppen, die sich angeblich in Libyen für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen? Und wo ist der allseits verkündete politische Fortschritt?
https://twitter.com/MatogSaleh/status/1348963297052135426

+ 08.01.: Libysches Nationalarchiv bedroht. Die der ‚Einheitsregierung‘ zugehörige Behörde für Islamische Angelegenheiten und Stiftungen (GAIAE) gab dem Zentrum für Libyenstudien in Tripolis drei Tage Zeit, um seinen Sitz zu räumen und an die Behörde zu übergeben. Das Zentrum, das 1977 gegründet wurde, ist als UNESCO-Kulturerbe in Libyen eingestuft. Es beherbergt mehr als 27 Millionen Dokumente, darunter viele historisch wertvolle, und hat Hunderte Studien und Bücher zu historischen und sozialen Themen herausgegeben. Es dient auch als Nationalarchiv, dessen Materialien mehrere Jahrhunderte umfassen. So beauftragte die italienische Verwaltung 1912 den Historiker Carlo Alfonso mit der Neustrukturierung der libyschen Archive.
GAIAE behauptete, das Gelände, auf dem das Studienzentrum steht, sei Teil eines Friedhofs, der einer Stiftung gehört. Diesen Anspruch wies das Zentrum zurück.
Die Nawasi-Brigade in Tripolis verhaftete schon mehrmals den Leiter des Zentrums, Dr. Mohammed Tahir al-Dscherari, auch wurde er zu Dutzenden von Verhören vorgeladen, einzig zum Zweck der Schikane und um den Druck auf das Zentrum zu erhöhen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, das Zentrum innerhalb der gesetzten Frist zu räumen, ganz abgesehen von den Schäden, die bei den wertvollen Dokumenten und Materialien zu befürchten sind.
Hinter den Übergabebestrebungen steht das türkische TIKA (Türkische Kooperations- und Koordinationsagentur), eine dem türkischen Geheimdienst angegliederte Agentur. Sollte das Zentrum übergeben werden müssen, würden alle historischen Dokumente in die Hände des türkischen Geheimdienstes fallen.
https://almarsad.co/en/2021/01/09/national-archives-under-threat-27-million-libyan-historical-documents-could-fall-into-turkish-hands/

+ 09.11.: Libysches Nationalarchiv bedroht. Der Skandal um die Forderung zur Räumung des Zentrums für Libysche Studien (auch: Libysches Zentrum für Historische Studien und Nationalarchiv) schlägt hohe Wellen. Es setzten sich Journalisten, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für seinen Erhalt ein, darunter Scheich Ali Misbah Abu Sbeiha, Vorsitzender des Obersten Rates und der Stämme und Städte des Fessan. In einem Appell heißt es: „Wir, die Unterzeichnenden, richten einen dringenden nationalen Appell an die ‚Einheitsregierung‘, um das Libysche Zentrum für Historische Studien und Nationale Archive (früher bekannt als Zentrum zur Dokumentation des Dschihad der Libyer gegen die italienische Invasion) vor der Verlegung und Beschlagnahmung seines Hauptsitzes zu schützen. Das Zentrum muss als nationales Gedächtnis und Archiv von Manuskripten und schriftlichen Dokumenten gerettet und bewahrt werden. Auch Audio- und Videowerke werden seit Jahrzehnten vom Zentrum aufbewahrt und archiviert. […] Die Erhaltung der Archive und Dokumente des Zentrums - ein Allgemeingut aller Libyer - ist wichtig für die Vergangenheit und die Gegenwart Libyens und noch mehr für zukünftige Generationen.“
https://almarsad.co/en/2021/01/09/notables-media-experts-and-activists-issue-patriotic-appeal-to-save-libyas-national-archives/

+ 10.01.: Libysches Nationalarchiv/Protest gegen GAIAE. In Tripolis fanden sich hunderte Demonstranten zum Protest gegen das Vorgehen der GAIAE ein, das mit einer Räumung des Gebäudes gedroht hatte. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass historische Dokumente in türkische Geheimdiensthände fallen könnten und Libyen seiner kulturellen Identität beraubt wird.
https://libyareview.com/9482/hundreds-demonstrate-in-tripoli-to-support-the-libyan-studies-centre/

+ 09.01.: Libysches Nationalarchiv/Proteste erfolgreich. Die Generalstaatsanwaltschaft beauftragte eine dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ angegliederte Miliz mit dem Schutz des Zentrums für libysche Studien.
https://libyareview.com/9454/prosecutor-general-assigns-gna-force-to-protect-libyan-studies-centre/

+ 12.01.: Unstimmigkeit. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, kündigte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Drogenkriminalität die Operation Sayd al-Afaei (Schlangenjagd) an. Anders als von Bashagha behauptet, dementierte das Verteidigungsministerium Kenntnis von diesem Plan zu haben. Dies wird als Zeichen für den anhaltenden Machtkampf hinter den Kulissen zwischen Bashagha und Namrusch und ihren jeweiligen Ministerien gewertet.
Die Operation Schlangenjagd könnte Tripolis zum Schauplatz militärischer Operationen machen, bei denen Rechnungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Milizen beglichen werden. Bashagha verwies darauf, dass diese Operation auch von einigen ausländischen Staaten unterstützt werde. Bashagha hegt große Ambitionen, Sarradsch als Premierminister in einer neuen Übergangsregierung abzulösen. Der Türkei ist an einer Absetzung Sarradschs gelegen und hätte lieber einen Moslembruder im Amt, bei dem sie sicher sein könnte, dass er ihre Interessen in Libyen wahrt.
https://almarsad.co/en/2021/01/12/defense-ministry-interior-ministry-did-not-coordinate-with-us-any-military-operations/

+ 12.11.: Korruption. Der Leiter der Libyan Media Corporation (LMC), Mohamed Baio, der im Oktober von den Tripoli Revolutionaries Brigade entführt und nach internationalen Protesten wieder freigelassen wurde, sagte: „Was auch immer Sie wissen, Sie werden das wahre Ausmaß der Korruption, der Ungerechtigkeit in den Institutionen unseres beschädigten und angeschlagenen Staates nicht kennen, außer wenn Sie in einer Führungsposition arbeiten.“
https://libyareview.com/9508/gna-official-discusses-corruptiom-within-libyan-government/

+ 08.01.: Medizinische Versorgung/Tripolis. Der Direktor des Universitätskrankenhauses Tripolis, Nabil al-Adschili, bezeichnet die Situation im Krankenhaus als katastrophal. Es mangle an allem, Personal, Ausstattung, Medikamenten. Es drohe die Schließung ganzer Abteilungen. Die Ärzte arbeiteten seit zwei Jahren ohne Bezahlung.
https://libyareview.com/9426/catastrophic-situation-at-tripoli-medical-centre/

+ 10.01.: Bashagha/USA. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ sagt, dass sich die ‚Einheitsregierung‘ mit Joe Biden als US-Präsidenten größere Hoffnungen macht.
https://twitter.com/ArraedLG/status/1347858080512565248

+ 08.01.: Küstenwache/Italien. Ein Offizier der libyschen Küstenwache, die der ‚Einheitsregierung‘ zugehörig ist, verschwand während seiner Ausbildung im italienischen Gaeta. Es heißt, er wollte nicht nach Libyen zurückkehren.
https://libyareview.com/9423/libyan-coast-guard-officer-disappears-in-italy/

Libysche Nationalarmee (LNA) / Libysches Parlament

+ 07.01.: LNA/Einheit Libyens. LNA-Sprecher Mismari sagte, dass die LNA jeden Versuch bewaffneter Gruppen und Söldner, Kontrolle über libysche Gebiete zu erringen, beobachten und vereiteln würde. Er rief zur Einheit auf, denn es sei wichtig, dass sich die Libyer die Hände reichten, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern.
https://libyareview.com/9417/libyan-army-libyans-should-unite-against-the-occupiers/

+ 09.01.: Aguila Saleh/Türkei. Parlamentspräsident Saleh sagte in Bezug auf sein Verhältnis zur Türkei: „Wir lehnen jeglichen Kontakt mit der Türkei durch unseren Sondergesandten ab.“ Und weiter: „Wir betteln nicht und erhalten keine Befehle von der Türkei oder irgendeinem anderen Land.“
https://almarsad.co/en/2021/01/09/aguila-saleh-we-do-not-beg-or-receive-orders-from-turkey-or-any-other-country/

+ 11.01. Frankreich/Saleh. Parlamentspräsident Aguila Saleh hält sich mit einer Delegation zu zweitägigen Gesprächen in Paris auf.
https://libyareview.com/9510/ageela-saleh-in-paris-for-talks

UNO/UNSMIL

+ 10.01.: Die UNSMIL (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen) sagte, dass der wiederholte Aufruf an alle Parteien nach beschleunigter Umsetzung des Waffenstillstands erfolgt sei. Insbesondere die Öffnung der Küstenstraße zwischen Abu Kurain und Sirte, sowie die sofortige Rückführung aller ausländischen Kämpfer und Söldner wurde gefordert.
https://libyareview.com/9463/unsmil-reiterates-support-for-jmc-calls-for-faster-implementation-of-libyan-ceasefire-agreement/

+ 11.01.: UN-Beobachtermission. Der Parlamentsabgeordnete Said Imgheib ist der Meinung, dass keine Notwendigkeit für eine Beobachtermission besteht, da die militärische Situation klar sei und die Waffenruhe auch ohne Beobachter in Kraft bleiben werde. Es bestehe die Gefahr, dass sich die anfängliche Beobachtermission zu einer militärischen UN-Präsenz unter dem Label „Friedenstruppen“ entwickeln könnte.
https://libyareview.com/9496/libyan-mp-turkey-will-reject-international-observers-in-libya/

+ 10.01.: Sicherheitsarbeitsgruppe für Libyen (SWG). Frankreich gab bekannt, dass es im Januar 2021 zusammen mit der UNSMIL den Vorsitz der Sicherheitsarbeitsgruppe für Libyen (SWG) übernehmen wird. Die Ko-Vorsitzenden der SWG für Libyen (Vertreter der AU, F, I, Türkei, GB sowie UNSMIL) hatten die Sicherheitslage in Libyen und die Möglichkeiten zur Unterstützung der 5+5-Militärkommission diskutiert.
https://libyareview.com/9465/france-stresses-need-for-repatriation-of-foreign-forces-from-libya-reiterates-support-for-jmc/
Schon wieder ein neues Gremium, dass sich in Libyen einmischt und mitbestimmen will.

+ 10.01.: Indien/UN/Libyen. Indien wird zukünftig im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz des internationalen Libyen-Sanktionsausschusses übernehmen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/306984

+ 08.01.: Türkische Besatzung/Nato/UN/OSZE. So sieht es der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar: „Im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der NATO, den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tragen unsere Streitkräfte zur Sicherheit und Stabilität in Aserbaidschan, Libyen, Kosovo, Afghanistan, Bosnien, Herzegowina, Katar, Somalia und anderen Regionen bei.“
https://almarsad.co/en/2021/01/08/in-memory-of-battle-of-sarikamish-hulusi-our-forces-in-libya-are-on-the-oppresseds-side/
Das ist schon sehr interessant, auf welche Abkommen sich die Türkei bei ihren aktuellen Kriegen beruft.

Verschiedenes

+ 07.01.: Dschamahirija-Anhänger (Gaddafi). Der libysche Politiker, Journalist und Gaddafi-Anhänger Mustafa al-Fituri sagte, dass die Dschamahirija-Anhänger nicht vom nationalen Dialog ausgeschlossen werden können. Da sie in Libyen die Mehrheit stellen, müssten sie in jeden echten Dialog miteinbezogen werden. Es sei zwar unmöglich, die Zeit zurückzudrehen, aber der Putsch von 2011 werde abgelehnt ebenso wie alle Ergebnisse, die aus der sogenannten ‚Revolution des 17. Februar‘ hervorgegangen sind. Zu den Dschamahirija-Unterstützern gehörten auch jene, die es bereuten, den Putsch 2011 unterstützt zu haben.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/al-fituri-supporters-of-the-former-regime-cannot-be-excluded-from-national-dialogue/

+ 11.12.: Wahlen 2021. Vier politische Organisationen warnen den Block der Moslembruderschaft, den von der UN auf den 24.12.2021 festgesetzten Wahltermin zu torpedieren. Hinweise darauf ergeben sich aus diesbezüglichen Vorschlägen des Blocks beim LPDF und auf dem Beharren auf einem Verfassungsreferendum vor den Wahlen, welches Wahlen unweigerlich auf mindestens 2022 verschieben würde.
Es gebe bereits eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen, nämlich die Resolution Nr. 5 von 2014 und die Constitution Declaration mit ihren Änderungen, die immer noch als gültiges Beschlussdokument bindend ist. Die Constitution Declaration war ausreichend, um bereits zweimal in Libyen Wahlen durchzuführen, nämlich 2012 und 2014, außerdem habe das Februar-Komitee bezüglich der Gewaltenteilung und der Klärung der einzelnen Befugnisse entschieden.
https://almarsad.co/en/2021/01/12/libyan-organizations-warn-against-muslim-brotherhood-obstruction-of-elections/

+ 11.01.: Moslembruderschaft/al-Kaida. Nach der Machtübernahme der Bruderschaft in Ägypten soll zwischen der Moslembruderschaft und al-Kaida in Libyen eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen stattgefunden haben. Dies ginge aus abgehörten Gesprächen hervor, in denen das hochrangige al-Kaida-Mitglied al-Zawahiri den damaligen ägyptischen Präsidenten Mursi bat, Mitglieder der ägyptischen Bruderschaft nach Libyen zu entsenden, um sich dort mit dem al-Kaida-Führer al-Ruqai (al-Libi) zu koordinieren.
https://almarsad.co/en/2021/01/11/report-reveals-agreement-between-morsi-and-al-zawahiri-to-support-islamist-groups-in-libya/

+ 09.01.: Ärzte ohne Grenzen (MSF) fordern die Evakuierung der am meisten gefährdeten Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber aus Libyen. Die EU wird aufgefordert, die Unterstützung für die libysche Küstenwache einzustellen.
https://libyareview.com/9443/msf-calls-for-evacuation-of-vulnerable-migrants-refugees-and-asylum-seekers-from-libya/

+ 11.01.: Streik/Fessan. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Abfertigungsdienste im südlichen Libyen, Abdulrahim Hussein, erklärte die Einstellung aller Abfertigungsdienste und des gesamten Bodenservice in Sebha, da seit 24 Monaten keine Gehälter gezahlt worden seien.
http://en.alwasat.ly/news/economy/307248

+ 07.01.: Gefangenenfreilassung/Ukraine. Vier ukrainische Matrosen, die seit 2016 in Libyen inhaftiert waren, wurden freigelassen und konnten in die Ukraine zurückkehren. Sie waren 2017 wegen Eindringens in libysche Hoheitsgewässer von einem libyschen Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
https://libyareview.com/9415/four-sailors-detained-in-libya-return-to-ukraine/

+ 12.01.: Raubüberfall. Videoaufnahmen zeigen, wie Bewaffnete in einem Militärfahrzeug der ‚Einheitsregierung‘ ein Geschäft in Tripolis ausrauben wollen. Als der Ladenbesitzer das Feuer auf die Räuber eröffnet, fliehen sie.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1349052203504431105

+ 08.01.: Kulturelles Erbe. In Bengasi wird das Grabmal des libyschen Nationalhelden Omar al-Mukhtar restauriert. Es ist ein Sinnbild für libyschen Widerstand und Unabhängigkeit. Auch die Libysche Nationalbibliothek ist wieder im Aufbau begriffen. Sie war erstmals 1979 eröffnet worden, wurde dann von Dschihadisten zerstört.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/al-thini-inspects-government-projects-to-restore-the-historical-landmarks-of-benghazi/

+ 08.01.: Türkische Waffentests. Die Türkei benutzt Kriegsschauplätze zum Waffentest. Die türkische Waffenindustrie teste ihre neu entwickelten Waffen in Libyen ebenso wie in Syrien, im Irak und in Armenien, überall dort wie sie in kriegerische Auseinandersetzungen involviert ist. Dies sei auch eine Werbeaktion für türkische Waffentechnologie auf dem weltweiten Waffenmarkt. Die Türkei nutze die Ergebnisse beim Einsatz von Drohnen, Panzern, Kampfhubschraubern und lasergelenkten Missile-Systemen für deren Weiterentwicklung. In Libyen setzte die Türkei massiv Killerdrohnen ein, laut dem ehemaligen UNSMIL-Vorsitzenden Ghassan Salamé war der Libyen-Konflikt „der bisher größte Drohnenkrieg der Welt“. Allerdings konnten eine Vielzahl der türkischen Drohnen von der LNA zerstört werden.
https://www.nordicmonitor.com/2021/01/conflict-zones-become-testing-grounds-for-turkish-defense-industry/

Auswärtiges

+ 09.01.: Türkischer Geheimdienst. Laut Nordic Monitor wird der türkische Polizeichef Mustafa Murat Sümercan wegen verschiedener strafrechtlicher Vergehen von den USA gesucht, darunter die Teilnahme an geheimen Operationen des türkischen Geheimdienstes in Libyen. Sümercan ist heute Bodygard von Präsident Erdogan.
https://libyareview.com/9452/nordic-monitor-president-erdogans-bodyguard-allegedly-involved-in-clandestine-operations-in-libya/

+ 11.01.: VAE/Türkei. Die VAE ließ wissen, sie habe keinen direkten Konflikt mit der Türkei. Diese solle aber aufhören, der „Hauptunterstützer“ der Moslembruderschaft zu sein. Es würden normale Beziehungen mit der Türkei angestrebt.
Saudi-Arabien und die VAE misstrauen dem Einfluss der Türkei in arabischen Ländern und sehen deren regionale Ambitionen als diametral entgegengesetzt zu ihren eigenen. Und der türkische Außenminister Cavusoglu meinte erst letzten Monat, dass die Politik der VAE gegenüber seiner Nation „absolut unfreundlich“ sei und Vermittlungsversuche „nichts gebracht haben“.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/uae-has-no-reason-to-be-in-conflict-with-turkey-minister-says?srnd=economics-vp

+ 12.01.: Türkei/Nachbarstaaten. Während vor zehn Jahren der Leitsatz der türkischen Außenpolitik „Null Probleme mit den Nachbarn“ lautete, heißt es heute „Null Nachbarn ohne Probleme“.
https://www.ft.com/content/8052b8aa-62b9-40c9-a40c-d7187d5cd98a

+ 11.01.: Deutschland/Dschihadisten. „Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer dschihadistischen Terrororganisation, die de facto von der Syrienpolitik der Bundesregierung profitiert. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein internationales Netzwerk, das Hayat Tahrir asch Scham (HTS) finanziert; HTS wiederum ist der syrische Arm von Al Qaida, der die selbsternannte Regierung der Aufständischen im nordsyrischen Gouvernement Idlib kontrolliert. HTS werden dabei schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, darunter Morde an Personen, die des “Ehebruchs” sowie der “Blasphemie” beschuldigt werden; derlei Exekutionen sind ein Grundelement dschihadistischer Herrschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder heftigen Druck auf Syrien und Russland ausgeübt, HTS nicht zu attackieren; die Terrororganisation profitiert davon. Das Verfahren gegen HTS ist nicht das erste seiner Art: Bereits 2016 wurden Unterstützer einer anderen Terrormiliz von einem deutschen Gericht verurteilt, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis in Friedensverhandlungen einbinden wollte.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8483/

+ Jan.: Proxy Wars. Unter diesem Titel veröffentlichte LMd einen Artikel von Tom Stevenson über das „Zeitalter der Stellvertreterkriege“, die beim Joint Chiefs of Staff der USA „By-with-through“ (mittels, mit und durch)-Methode heißen. Die sogenannte J-2-Doktrin besagt: die US-Luftwaffe fliegt Aufklärungsflüge und führt Drohnen gestützte Angriffe durch, um Proxy-Bodentruppen zu unterstützen, die eventuell durch eigene Spezialeinheiten verstärkt werden. Dieses Konzept sei auch in Libyen zur Anwendung gekommen. Viele innere Konflikte, wie z.B. Jugoslawien, Libyen, Syrien und Jemen „wurden durch das Agieren ausländischer Mächte und deren Proxies vor Ort angeheizt und verlängert, wodurch sie sich – wie in Libyen, Syrien und Jemen – zu internationalen Konflikten ausgeweitet haben.“ Das Ziel dabei sei es nicht unbedingt zu siegen, sondern „einen prekären Status quo zu erhalten“. Oder um „über ein Instrument der Einmischung zu verfügen“. Oder „um das Chaos zu schüren“, die eine gewaltsame Auseinandersetzung in die Länge ziehen sollen. Empfehlung: Sollten die Proxys nicht mehr von Nutzen sein, sie einfach fallenlassen.
Für die Proxys könne dies alles böse enden, sollte es ihnen nicht gelingen, „ihre Feinde zu unterwerfen“, denn dann würden „sie in der Regel für ihre Vasallenschaft büßen müssen“. Proxys seien in der Regel undiszipliniert und weniger entschlossen, verfolgten ihre eigenen Interessen und seien nicht besonders gut zu kontrollieren.
Obwohl heute fast alle großen Mächte Proxys einsetzen, gebe es „weder eine iranische noch eine russische und auch keine chinesische Einflusssphäre, die Washington daran hindern könnte, seinen Willen in allen Weltregionen durchzusetzen“.
Für den Einsatz von Proxys spricht, dass „sie vor unliebsamen Fragen und internen Nachforschungen im eigenen Land schützen.“ Die Zahl der Toten und Verwundeten werde nicht offengelegt, rechtliche Anfechtungen seien nicht möglich. Zur Rechtfertigung würden „Phantombegründungen“ herangezogen wie der „Kampf gegen den Terror“, wobei die Grenze zwischen Krieg und Frieden vermischt werde. Zukünftig könnten mit dieser „illusionären Doktrin“ noch mehr militärische Interventionen in anderen Ländern durchgeführt werden, die „noch zerstörerischer und noch krimineller ausfallen“ könnten „und zugleich der begrenzten Kontrolle öffentlicher Nachforschungen entzogen“ sind.
LeMondeDiplomatique Januar 2021, „Proxy Wars – Das Zeitalter der Stellvertreterkriege“, Tom Stevenson.

+ 11.01.: Trump/Soziale Plattformen. Heise vermutet, dass ein Grund für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump darin liegt, dass Trump bei seinem Ausscheiden Interna aus dem Staatsapparat veröffentlichen könnte, beispielsweise über Taten der CIA, die ein echter Skandal wären. „Die Angst, dass Trump Interna aus dem amerikanischen Staatsführungsapparat verbreiten könnte, würde auch erklären, warum Twitter, Facebook, Google, Apple und Amazon so massiv einschritten, um dem 45. US-Präsidenten seine Kommunikationskanäle zu nehmen. Nicht nur, dass Twitter und Facebook ihm die Konten sperrten: Kurz darauf sorgten Apple, Google und Amazon in einer konzertiert wirkenden Aktion dafür, dass die Twitter-Konkurrenz Parler wohl mindestens eine Woche offline bleibt. GAB, die andere wichtige Alternative zu Twitter, kämpft derweilen mit einem so großen Ansturm neuer User, dass sich der vermeintliche Erfolg in der Praxis wie ein DDoS-Angriff auswirkt.
https://www.heise.de/tp/features/Amtsenthebung-kurz-vor-Amtsende-5020547.html
Alternative: Telegram.

22:01 12.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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