Kurznachrichten Libyen – 12.04.2021

Libyen. Alle guten Wünsche zum Beginn des Ramadan! Ramadan mubarak!
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Die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Vorgängen in Libyen und der Außendarstellung der GNU-Übergangsregierung ist groß. Die Spannungen im Land wachsen, der Premierminister ist auf Auslandsreisen.

+ 08.04.: Milizen/Innenministerium. Laut eines Eintrags bei Twitter entkommt der Innenminister der GNU-Übergangsregierung, Khaled Damazen, durch die Hintertür des Ministeriums in Tripolis. Milizen sind hinter ihm her. Das Innenministerium wird besetzt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1380225448009957381

08.04.: Besetzung Mellita-Komplex/Zuwara. Polizeieinheiten von Zuwara (westliches Libyen) halten nach der Verhaftung/Entführung ihres Chefs auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Tripolis immer noch die Zugänge des von der italienischen ENI betriebenen Mellita-Öl- und Gaskomplex durch einen „bewaffneten Sitzstreik“ besetzt.
https://libyareview.com/11828/armed-group-blocks-key-oil-complex-in-western-libya/

+ 10.04.: Erdölförderung. Die libysche Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) plant, die Ölförderung zu reduzieren. Gründe dafür seien Ersatzteilmangel und das Fehlen von Liquidität.
Erst im Oktober war nach einer achtmonatigen Blockade durch die libyschen Stämme die Ölförderung wieder nach oben gefahren worden. Die NOC (National Oil Corporation) plante, die Produktion bis Ende 2021 auf 1,45 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen.
https://libyareview.com/11902/libyas-arabian-gulf-oil-company-plans-to-reduce-oil-production/

+ 11.04.: Überfall/Investment Authority. Bewaffnete überfallen das Hauptquartier der Libyschen Investitionsbehörde in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1381183772985589766

+ 11.04.: Freilassung al-Bidja. Der über Interpol gesuchte und vom UN-Sicherheitsrat wegen Menschenhandels und Schmuggels angeklagte Abdelrahman Milad (alias al-Bidja) wurde aus dem Gefängnis in Tripolis entlassen. In seiner Heimatstadt az-Zawija wurde al-Bidja nach seiner Rückkehr freudig begrüßt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1381282365138468864

+ 09.04.: Syrische Söldner/Türkei. Anstatt wie international gefordert syrische Söldner aus Libyen abzuziehen, hat die Türkei erneut etwa 380 syrische Söldner nach Libyen gebracht. Bereits am 3. April wurde berichtet, dass die Rückführung syrischer Söldner aus Libyen ausgesetzt worden sei.
Laut SOHR besteht die Sorge, dass der Abzug von Kämpfern nur ein türkisches Manöver war, um die Medien zu beschwichtigen. Von den einstmals 18.000 Söldnern sind immer noch mehr als 6.630 in Libyen.
https://libyareview.com/11861/turkey-sent-380-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 11.04.: Türkisches Militär. Das türkische Militär ist weiterhin in Libyen präsent. Der türkische Verteidigungsminister erklärte, dass es Angehörige der libyschen Marine in „Unterwasserverteidigung“ ausbilde. Es sei vorgesehen, weiterhin das libysche Militär auszubilden, um das „brüderliche Libyen zu unterstützen, dessen tief verwurzelte Beziehungen mit uns auf 500 Jahren gemeinsamer Geschichte basieren“.
https://libyareview.com/11914/turkish-military-presence-in-libya-remains/
Damit rückt die angestrebte Vereinheitlichung der militärischen Streitkräfte in weite Ferne.

07.04.: Dabaiba/Golfstaaten. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba war mit seiner Delegation auf Tour in den Golfstaaten. Nachdem dem Besuch in Kuweit reiste er weiter in die VAE und nach Saudi-Arabien. Sein Sprecher sagte, dass der Besuch Dabaibas in Kuwait „Teil der Bemühungen des Premierministers ist, die Position der Golfstaaten in Bezug auf Libyen zu vereinheitlichen und die Beziehungen zu allen Golfstaaten auf der Basis gegenseitigen Respekts zu stärken.“
Dabaibas Delegation: 1. Ibrahim ad-Dabaiba (Neffe des Premierministers) 2. Ahmed Omar al-Karami. (Schwager) 3. Ahmed ac-Circassi (Schwager) 4. Muhammad ad-Dabaiba (Sohn) 5. Sufyan asch-Schaibani (Cousin).
https://libyareview.com/11810/libyan-prime-minister-kicks-off-gulf-tour-in-kuwait/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379812275549261827
Familienclan auf großer Geschäftstour.

+ 08.04.: Dabaiba/Auslandsreisen. Die Auslandsreise von GNU-Übergangspremierminister Dabaiba wird von Abgeordneten kritisiert. Die Aufgabe Dabaibas als Premierminister sei es, sich um die innerlibyschen Angelegenheiten zu kümmern. Für Auslandsreisen sei der Vorsitzende des Präsidialrats Mohamed al-Menfi zuständig.
https://libyareview.com/11831/libyan-mp-why-is-the-new-libyan-government-carrying-out-foreign-visits/

+ 12.04. Dabaiba/Türkei. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba hält sich zusammen mit 13 (!) seiner Minister zu einem Staatsbesuch in Ankara auf. Er besuchte auch den Schrein von Kemal Atatürk in Ankara.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1381628158802284548
Viele Libyer hätten sich klare Worte Dabaibas zu der militärischen Besetzung Libyens durch die Türkei gewünscht oder noch besser, dass Dabaiba und sein Ministertross sich zuhause um die desaströse Lage im eigenen Land kümmern.

+ 12.04.: Dabaiba/Türkei. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba äußerte sich wie folgt: „Wir bekräftigen die Bedeutung der Rolle der Türkei bei der Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands in Libyen.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1381659362284990466
Das klingt nicht nach einer Aufforderung an das türkische Militär, das Land zu verlassen.

07.04.: Libyen/Griechenland. Bei Gesprächen zwischen dem griechischen Premierminister Mitsotakis und dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi in Tripolis ging es u.a. um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die Bildung gemeinsamer Ausschüsse und die Öffnung des Luftraums.
https://almarsad.co/en/2021/04/07/al-menfi-mitsotakis-that-all-agreements-between-libya-and-greece-must-be-activated/

+ 12.04.: Griechenland/Bengasi. Der griechische Außenminister Nikos Dendias ist zu Gesprächen in Bengasi eingetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hussein al-Qatrani bekräftigte er die Freundschaft zwischen beiden Ländern und sagte, dass die Lösung des Problems in Libyen im sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner bestehe. Dendias besuchte auch die griechische Gemeinschaft in der Europäischen Schule von Bengasi.
Rückblick: Im März 2013 wurde die Schule von Ansar asch-Scharia wegen Abbildungen in einem Biologielehrbuch angegriffen und im September 2014 entführten Islamisten den Schuldirektor.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1381621131858345984
Hierzu sei angemerkt, dass die seit hundert Jahren bestehende Griechische Schule in Tripolis in Trümmern liegt. Man kann nur hoffen, dass die griechisch-orthodoxe Kirche in der Altstadt von Tripolis aus dem Jahre 1347 nicht das gleiche Schicksal erleidet.

+ 08.04.: Dezember-Wahl/LPDF. Die Mitglieder des Rechtskomitees des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), das in Tunis tagte, sind sich in strittigen Punkten über Verfassungsregelungen zur Wahl am 24. Dezember uneinig. Die Entscheidungen sollen nun die 75 Mitgliedern des LPDF treffen.
Der Hauptstreitpunkt ist die Direktwahl des Präsidenten.
https://almarsad.co/en/2021/04/08/el-daghili-members-of-the-legal-committee-disagree-on-controversial-points-lpdf-will-need-to-decide/
Es sei daran erinnert, dass die Mitglieder des LPDF von der UN handverlesen wurden und keine Legitimation besitzen, dafür aber ein Überhang an Moslembrüdern besteht.

+ 08.04.: Dezember-Wahl/LPDF/Präsidentschaft. Die Bewegung 24. Dezember erklärt zur Sitzung des LPDF-Rechtskomitees: Der Block der Moslembrüder wolle dem libyschen Volk ihr demokratisches Recht verweigern, ihren Präsidenten direkt zu wählen. „Die Bewegung 24. Dezember wird sich als friedliche Bürgerbewegung gezwungen sehen, auf die Straßen und Plätze zu gehen, um gegen diesen Irrweg zu protestieren, wenn er denn, Gott bewahre, stattfindet.“ Es soll zu Generalstreik und zivilem Ungehorsam aufgerufen werden.
https://almarsad.co/en/2021/04/08/december-24-movement-lpdfs-legal-committee-cannot-deny-libyans-the-right-to-elect-nations-president/

+ 10.04.: Dezember-Wahl/LPDF. Das LPDF Rechtskomitee beendete sein Treffen, auf dem es die Diskussion über die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Wahlen am 24. Dezember abschloss. Der Bericht wird dem LPDF nun zur Diskussion vorgelegt. Der Diskussionsprozess des LPDF-Rechtskomitees läuft komplett intransparent ab, was das Misstrauen der libyschen Öffentlichkeit gegenüber dem LPDF nur noch vertieft. Angesichts des Übergewichts des islamistischen Blocks in der LPDF bleibt zu befürchten, dass es keine Einigung über die strittige Frage über das Prozedere zur Wahl des Präsidenten geben wird.
Der UN-Sondergesandte Ján Kubiš unterstützte in einer Erklärung die Forderung der Bevölkerung nach direkten Präsidentschaftswahlen. Er forderte die libyschen Behörden auf, die 24.-Dezember-Frist einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/10/zahra-langhi-we-refer-the-constitutional-rule-to-the-lpdf/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1380803011275022336?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1380803011275022336%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Falmarsad.co%2Fen%2F2021%2F04%2F10%2Fzahra-langhi-we-refer-the-constitutional-rule-to-the-lpdf%2F

+ 10.04.: Dezember-Wahl/Präsidentenwahl. Das Mitglied des Rechtskomitees des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), Amal Bugaighis, berichtet, dass die Mehrheit im Rechtskomitee für eine direkte Präsidentschaftswahl plädiert. Es konnte über diese Frage jedoch kein Konsens erreicht werden, deshalb wurde sie zurück an das LPDF verwiesen. Bugaighis sprach sich für eine Umfrage aus, um die Meinung der libyschen Öffentlichkeit zu eruieren. „Die Menschen müssen für ihre Rechte eintreten und wir werden ihnen zur Seite stehen.“
https://almarsad.co/en/2021/04/10/bugaighis-some-members-of-the-legal-committee-insist-on-indirect-presidential-elections/

+ 11.04.: LNA/Zinten. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Haftar, traf sich in Bengasi mit einer Stammesdelegation aus der Stadt Zinten, eine der größten Städte im Nordwesten Libyens mit einer Bevölkerung von etwa 50.000 Menschen. Zinten liegt 140 Kilometer südwestlich von Tripolis.
Haftar dankte Zinten für die Unterstützung der LNA. Die Delegation bekräftigte ihrerseits ihre volle Unterstützung für den Kampf der LNA gegen den Terror und „bekräftigte ihre Wertschätzung für alle unternommenen militärischen Anstrengungen im Osten, Westen und Süden des Landes.“ Zinten lobte auch die Bemühungen des Generalkommandos, Frieden zu schaffen, die nationalen Institutionen zu vereinen und den Terrorismus und die illegale Einwanderung in Libyen zu bekämpfen.
https://libyareview.com/11905/libya-army-commander-meets-senior-tribal-delegation-from-zintan/

+ 10.04.: UN/Beobachter. UN-Generalsekretär Guterres forderte in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat die rasche Entsendung von sechzig UN-Beobachtern nach Sirte. Die Anzahl der Beobachter könne je nach den Anforderungen der allgemeinen Sicherheitsbedingungen erhöht werden. In Libyen war vom 3. bis 28. März bereits ein Vorausteam unterwegs.
https://libyareview.com/11887/guterres-proposes-security-council-to-approve-sending-60-observers-to-libya/

+ 08.04.: CBL/Rechnungsprüfung. Die UNSMIL erklärte, dass die Beratungsfirma Deloitte International, die eine Finanzprüfung bei der Libyschen Zentralbank (CBL) durchführt, ihren Bericht noch in diesem Monat veröffentlichen will. Es heißt, dass die Arbeit des CBL-Direktors al-Kebir "viele Unregelmäßigkeiten aufweist, darunter die Zahlung von Festgehältern an Milizen, betrügerische Akkreditive und verdächtige Waffengeschäfte.“ Al-Kebir wird systemische Korruption vorgeworfen. Die Finanzprüfung dürfte seinen Abgang beschleunigen.
https://libyareview.com/11833/libyan-central-bank-audit-to-be-released-end-of-april/

11.04.: Armut. Das französische Magazin Orient XXI berichtete, dass die Politik der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und für die Verarmung der Mittelschicht verantwortlich ist. In dem einst so reichen Libyen gelten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung als arm. Der jüngste UN-Bericht vom November 2020 besagt, dass 1,3 Millionen Libyer (bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 6,5 Millionen) humanitäre Hilfe benötigen. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem vorangegangenen Bericht von 40 Prozent.
Die Lage des Gesundheitssektors gilt als katastrophal, dazu kommen Wassermangel und Stromausfälle. Darüber hinaus ist das Land mit einer galoppierenden Inflation und einer defizitären Handelsbilanz konfrontiert. „Nicht zu vergessen die Verzweiflung der jungen Menschen (die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt), arbeitslos, perspektivlos; sogar die Zahl der Selbstmorde steigt.“
https://libyareview.com/11890/libya-central-bank-policies-led-to-catastrophic-results/

+ 07.04.: Libysche Botschaften. Laut dem ehemaligen libyschen Gesandten im Libanon, Abdelkader Gouga, übersteigt die Zahl der libyschen Auslandsvertretungen sogar diejenige der USA. Tausende seien durch Günstlingswirtschaft in das diplomatische Korps berufen worden.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/abdelkader-gouga-the-number-of-libyan-diplomatic-missions-is-a-problem/

+ 07.04.: Sputnik V. Nachdem bereits mehr als 100.000 Dosen des russischen Impfstoffs in Libyen eingetroffen waren, ist auch die zweite Charge von rund 400.000 Dosen eingetroffen. Zuerst geimpft werden sollen medizinisches Fachpersonal, ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten.
https://libyareview.com/11807/second-batch-of-sputnik-v-vaccine-arrives-in-libya/

+ 09.04.: AstraZeneca. Nun ist auch eine erste Lieferung von 57.600 Dosen Impfstoff des in Europa umstrittenen AstraZeneca-Impfstoffes in Tripolis eingetroffen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/09/air-shipment-of-57600-doses-of-astrazeneca-anti-coronavirus-vaccines-arrive-in-tripoli-through-covax/

+ 03.04.: Frauenrechte. Das Versäumnis Libyens, die unrechtmäßige Verhaftung und Folterung einer Frauenrechtsaktivistin zu untersuchen, ist eine klare Rechtsverletzung, so der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Konkret ging es dabei um den Fall der Frauenrechtlerin Magdulein Abaida, die 2012 von Tripolis nach Großbritannien floh und dort politisches Asyl erhielt.
https://news.un.org/en/story/2021/04/1089242

+ 06.04.: Freundschaftsvertrag Italien. Der italienische Premierminister Mario Draghi sprach mit dem Chef des libyschen Präsidialrats, Mohamed Al-Menfi, über die Reaktivierung des libysch-italienischen Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 2008, der nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 ausgesetzt wurde. Der Vertrag sieht italienische Investitionen in Libyen im Wert von fünf Milliarden USD als Entschädigung für die Kolonialisierung des Landes vor. Im Gegenzug verpflichtete sich Libyen, die Migration von seinen Küsten aus zu begrenzen. An dem Gespräch nahmen auch die libysche Außenministerin Najla Al-Mangoush und der italienische Außenminister Luigi Di Maio teil.
https://libyareview.com/11799/libya-italy-discuss-reactivating-2008-friendship-treaty/

10.04.: Migration. Ein Migrant wurde am Donnerstag getötet und zwei weitere wurden verletzt, nachdem es in einem Haftzentrum in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu einer Schießerei gekommen war. Es soll wahllos in die Zellen der Häftlinge geschossen worden sein.
Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass die Zentren seit Anfang Februar zunehmend überfüllt sind, da die EU finanzierte libysche Küstenwache vermehrt Menschen abfängt, die auf dem Seeweg aus Libyen fliehen. Es wurde „die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und die Bereitstellung von sicheren Unterkünften und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Flüchtlinge und Migranten“ gefordert.“
https://libyareview.com/11869/one-migrant-dead-and-two-injured-in-shooting-in-tripoli-detention-centre/

08.04.: Tunesien/Libyen. Die erste Auslandsreise der neuen GNU-Außenministerin Najla al-Mangoush führte zu Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied nach Tunis.
https://almarsad.co/en/2021/04/08/al-mangoush-to-kais-saied-libya-wants-to-strengthen-relations-with-tunisia/

09.04.: Ägypten/Türkei. Kairo setzt die Kontakte mit Ankara solange aus, bis die ägyptischen Forderungen nach einem Abzug der Söldner aus Libyen erfüllt sind.
Außerdem fordert Ägypten das Ende der Unterstützung der Moslembruderschaft durch die Türkei.
https://infowarrior112879081.wordpress.com/2021/04/09/cairo-temporarily-suspends-talks-to-normalize-relations-with-ankara/

+ 06.04.: EU/Türkei. Der europäische Ratspräsident Charles Michel forderte die Türkei auf, alle ausländischen Kämpfer aus Libyen abzuziehen.
https://libyareview.com/11795/eu-calls-on-turkey-to-withdraw-mercenaries-from-libya/

10.04.: Ägypten/Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied ist zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen es-Sisi zu einem dreitägigen Besuch in Kairo eingetroffen. Ein wichtiges Thema ist Libyen.
https://libyareview.com/11879/egyptian-and-tunisian-presidents-stress-support-to-libya/

09.04.: Putin/Merkel. Der russische Präsident Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel haben die Bildung einer zentralen Staatsgewalt in Libyen begrüßt und ihre Bereitschaft bekundet, zur Normalisierung der Situation im Land beizutragen.
https://almarsad.co/en/2021/04/08/putin-and-merkel-welcome-the-formation-of-a-central-authority-in-libya/

12.04.: Haftar/Streitkräfte/Frauen. Der LNA-Oberkommandierende Haftar bei einem Treffen mit den weiblichen Offizieren der Streitkräfte:
https://twitter.com/MLNA2021/status/1381631936536449028

22:11 12.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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