Kurznachrichten Libyen - 12.06.2021

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi kündigt Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen an / IS-Selbstmordattentat in Sebha / Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz II in Berlin
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+ 12.06.: Gaddafi for President. RT titelt: "Paukenschlag - Sohn Gaddafis kündigt mutmaßlich Kandidatur für Präsidentenamt an. Immer wieder wurden von interessierter Seite Gerüchte verbreitet, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht mehr am Leben sei. Diese Gerüchte sind nun endgültig widerlegt. Wie die britische TheTimes mitteilte, konnte seine Identität bestätigt werden. Saif sagte, er wolle an den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 in Libyen teilnehmen. Der heutige 48-jährige sei bei guter Gesundheit.
https://de.rt.com/afrika/118959-paukenschlag-sohn-gaddafis-kundigt-mutmasslich/

+ 07.06.: Selbstmordattentat/Sebha. Ein Suizid-Attentat mit einer Autobombe wurde auf einen Check-Point in Sebha verübt. Bei dem Anschlag wurdem zwei hochrangige Polizeibeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Das Parlament verurteilte den Terroranschlag, zu dem sich der IS bekannte, auf das Schärfste. Auch Premierminister Dabaiba sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus. Auch die UN, USA und etliche andere Staaten verurteilten den Anschlag.
Seit dem Nato-Krieg und der Ermordung Muammar al-Gaddafis ist Libyen ein failed state. Aufgrund der desaströsen Sicherheitslage v.a. im Süden Libyens konnten Dschihadisten wie der IS in Libyen Fuß fassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/hor-condemns-terrorist-attack-in-sebha-calls-on-army-to-tract-terrorists-hideouts/
https://libyareview.com/13881/us-condemns-terrorist-attack-in-southern-libya/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1401582123069362177

+ 12.06.: Türkei/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister, Stabschef, Geheimdienstchef, Kommunikationsdirektor, Präsidentensprecher) besuchte überraschend Tripolis. Der Besuch findet im Vorfeld des Nato-Gipfels statt, der am Montag, 14. Juni, in Brüssel abgehalten werden soll. Die türkische Delegation kam aus Italien, wo sie Gespräche mit britischen und italienischen Amtskollegen führte.
Der türkische Außenminister berief sich auf eine "Bruderschaft" und fünfhundert Jahre alte Bindung zu Libyen, deshalb stelle die Türkei keine ausländische Macht in Libyen dar.
Die libyschen Behörden waren vorab nicht vom Besuch der türkischen Delegation informiert worden, so dass keine Sicherheitskräfte oder Protokollarbeamte anwesend waren, was eine starke Verletzung des diplomatischen Protokolls darstellt.
Die Libysche Nationalarmee bezeichnet die militärische Anwesenheit der Türkei in Libyen als Besatzung.
https://libyareview.com/14027/high-level-turkish-delegation-visits-libya-ahead-of-nato-summit/
https://almarsad.co/en/2021/06/12/hulusi-akar-turkey-is-not-a-foreign-power-in-libya/

+ 04.06.: Al-Kaida. Die Libysche Nationalarmee (LNA) nahm im Laufe einer Operation im Süden Libyens in Tarout asch-Schati (30 km von Brak Al-Shati entfernt) drei Kommandeure der Terrororganisation al-Kaida fest, darunter einen mauretanischen Staatsbürger.
https://libyareview.com/13792/libyan-army-arrest-al-qaeda-militants-in-southern-libya/

+ 06.06. Libyen/Russland. Eine libysche Delegation besuchte Russland und sprach mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow über den Wiederaufbau Libyens. Die Delegation nahm am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum teil.
https://libyareview.com/13845/libyan-delegation-discusses-reconstruction-file-with-russia/

+ 06.06.
Entführung/Roter Halbmond. Mansour Atti al-Maghrbi, Leiter des Libyschen Roten Halbmonds in Adschdabia (Kyrenaika) und politischer Aktivist, wurde am 3. Juni aus seinem Auto von Bewaffneten entführt. Die UN-Mission forderte seine bedingungslose Freilassung. Die zuständigen Militär- und Sicherheitsbehörden sollten den Vorfall unverzügliche und transparent untersuchen.
Auch die
Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die Entführung des Chefs des Libyschen Roten Halbmonds von Adschdabiya aufs Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/13842/unsmil-concerned-about-kidnapping-of-director-of-red-crescent-in-libya/

+ 05.06.: 2. Berliner Libyenkonferenz/Griechenland. Laut einem Bericht der GreekCityTimes hat Deutschland zwar die Türkei, nicht aber Griechenland (obwohl EU-Mitglied) zur 2. Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni eingeladen. Der Grund dafür liege im Streit zwischen Griechenland und der Türkei über das illegale Seerechtsabkommen zwischen der Türkei und der 'Einheitsregierung'. Griechenland war schon zur ersten Berliner Libyenkonferenz im Januar 2020 nicht eingeladen worden und fühlt sich aufgrund seiner mangelnden militärischen Präsenz in Libyen ausgeschlossen. Deutschland würde die Beziehung zur Türkei derjenigen zu Griechenland vorziehen. Dabei spielten auch deutsch-türkische Wirtschaftsinteressen eine große Rolle.
https://almarsad.co/en/2021/06/05/greek-media-germany-excludes-greece-from-berlin-ii-conference-to-protect-turkish-interests/
Die erste Berliner Libyen-Konferenz war ein kompletter Fehlschlag. Anstatt die Lage in Libyen zu beruhigen, wurden die Feindseligkeiten erst angestachelt. Die Türkei entsandte noch während der Konferenz trotz des Embargos Schiffsladungen an Waffen nach Libyen und machte so das Konferenzergebnis zur Farce.

+ 06.06.: 2. Berliner Libyenkonferenz. Deutschland reagierte auf die Verärgerung Griechenlands über die Nichteinladung zur 2. Berliner Konferenz mit dem Verweis, Griechenland sei ja auch nicht zur 1. Berliner Konferenz eingeladen gewesen.
Das Auswärtige Amt teilte in einer Stellungnahme mit, die Konferenz sei Ausdruck der anhaltenden internationalen Unterstützung für die Stabilisierung Libyens.
https://libyareview.com/13848/germany-responds-to-greeces-reaction-to-not-receiving-invitation-for-libya-summit/
Auf diese Unterstützung kann Libyen gut und gerne verzichten. Hätten sie das Land 2011 nicht zusammengebombt, stünde es um Libyen bestens.
Eine fadenscheiniger Begründung auch hinsichtlich der Nichteinladung Griechenlands. Natürlich soll vermieden werden, dass Griechenland seine berechtigten Interessen anmeldet und dass das zwischen der Türkei und der libyschen 'Einheitsregierung' geschlossene Seerechtsabkommen, das jedem internationalen Recht Hohn spricht, zur Sprache kommt. Übrigens hat auch der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages dieses Abkommen als juristisch nicht haltbar bezeichnet, auch weil dazu die Zustimmung des Parlaments erforderlich gewesen sei. Obwohl sich die Türkei in keinster Weise an die Beschlüsse der 1. Berlin-Konferenz hielt, wird sie hofiert und bevorzugt behandelt. Unter diesen Bedingungen kann Berlin II nur erneut scheitert.

+ 04.06.: 2. Berliner Libyenkonferenz. Jetzt ist auch Marokko zur 2. Berliner Libyen-Konferenz eingeladen worden.
https://libyareview.com/13798/morocco-invited-to-berlin-ii-conference-on-libya/

+ 05.06. Gemeinderatswahlen/Verhaftung. Laut der UNSMIL stellt die Inhaftierung von Hassan al-Faghl aus Qasr al-Akhiyar am 19. Mai einen Verstoß gegen libysche Gesetze und internationale Verpflichtungen dar und wird als ernsthafte Bedrohung der Unabhängigkeit der nationalen Wahlkommission gesehen, die die Wahlprozesse in Libyen organisieren und überwachen soll.
https://almarsad.co/en/2021/06/05/unsmil-urges-public-prosecution-to-conduct-investigation-into-arrest-of-hassan-al-faghl/

+ 05.06.: Wahlen/Westliches Libyen. Der Politologe Sultan al-Baruni sagte, dass Szenario von 2014 könnte sich 2021 wiederholen. Die 2. Berliner Konferenz werde verhindern wollen, dass die Wahlen kompromittiert werden oder der Termin verschoben wird. Denn dies hätte ein politisches und sicherheitspolitisches Chaos zur Folge, wie es dem politischen Islam gelegen käme, der sich nur so in Teilen Westlibyens an der Macht halten könne.
https://almarsad.co/en/2021/06/05/al-baruni-spectre-of-2014-looms-again-in-libya/
Zum einen ist es mehr als fraglich, dass bestimmte in Berlin versammelte Mächte wirklich an der Abhaltung von Wahlen in Libyen interessiert sind, zum anderen: Was werden sie denn tun, wenn die Moslembruderschaft bzw. die Türkei querschießen und die Wahlen zu verhindern versuchen? Das Gleiche, das sie tat, als die Türkei trotz des vereinbarten Abzugs aller ausländischen Militärs erklärte, sie bleibe in Libyen? Nämlich nichts.

+ 06.06.: Dschihadisten. Laut LNA sind bekannte Dschihadisten, die für die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens in Bengasi im Jahr 2012 gesucht werden und für den IS in Bengasi gekämpft haben, jetzt wieder in Misrata aufgetaucht.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1401505324406919168

+ 06.06.: Afrikanische Union/Internationale Gemeinschaft. Der kongolesische Präsident Denis Sassou Nguesso äußerte seine Unzufriedenheit über die anhaltenden Versuche, die Rolle der Afrikanischen Union (AU) bei der Lösung der libyschen Probleme zu marginalisieren, sowie über den spürbaren mangelnden Willen der 'internationalen Gemeinschaft' sich mit der AU zu koordinieren. Dabei hätten die libyschen Konflikte massiv zur Destabilisierung der Sahelstaaten beigetragen.

+ 06.06.: Sirte/Türkische Invasion. Die Stadt Sirte feierte den Jahrestag der Niederlage der türkischen Invasionstruppen, die am 6. Juni 2020 versuchten, die Stadt einzunehmen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1401874214731370496
https://twitter.com/MLNA2021/status/1401873621044314112+ 07.06.: LNA. Wie die Libysche Nationalarmee bekanntgab, umfasst ihre Stärke jetzt jetzt fast 100.000 Soldaten. Ein Sprecher wies auch darauf hin, dass die Vereinigung der libyschen Militärinstitution in keiner Weise die Aufnahme oder Integration terroristischer oder krimineller Elemente in die Streitkräfte bedeuten könne.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/al-mahjoub-unification-of-military-institution-does-not-mean-acceptance-of-terrorists-or-criminals/

+ 07.06.: Sadiq al-Gharyani. Der libysche Journalist Abdullah Muhammad al-Khafifi fordert die Verhaftung des ehemaligen Muftis von Tripolis Sadiq al-Gharyani, da er seit nunmehr zehn Jahren Hassreden im Namen der Moslembruderschaft verbreite, anstatt zu Versöhnung aufzurufen.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/al-khafifi-sadiq-al-gharyani-must-be-sanctioned-for-hate-speech-and-abusing-religion/

+ 07.06.: Moslembruderschaft/Wahlen. Laut dem Politanalysten Ibrahim al-Fitouri behindert die Moslembruderschaft die Vereinigung der libyschen Institutionen, um einen Vorwand für die Verschiebung der Dezemberwahlen zu haben. Er schloss aus, dass die beiden Delegationen des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrates (HCS) aufgrund ihrer politischen Differenzen einen Kompromiss bei der Auswahl der Kandidaten erzielen werden.
https://libyareview.com/13873/analyst-muslim-brotherhood-behind-attempts-to-disrupt-december-elections/

+ 07.06.: EU-Gelder. Die EU ist mit einem Paket von rund 700 Millionen Euro für den Zeitraum 2014-2020 der größte Geldgeber in Libyen. "Viele europäische Staats- und Regierungschefs hoffen auch, dass sich die neue Regierung als effektiver erweisen könnte als ihre Vorgänger bei der Unterbrechung der Schmuggelrouten, die Migranten nutzen, um zunächst nach Libyen zu gelangen, bevor sie sich auf den Weg nach Europa machen."
https://libyareview.com/13889/eu-commissioner-in-libya-to-discuss-migration/
Was für eine Schande! Libyen war vor dem Nato-Krieg 2011 dank seiner Öleinnahmen nicht nur das reichste Land Afrikas, sondern auch das prosperierendste. Jetzt muss es Hilfe aus der EU annehmen.
Und was die Schmuggelrouten betrifft: Da scheinen sich die europäischen Schreibtischtäter keinerlei Vorstellungen von den geografischen und politischen Gegebenheiten in der Sahara und im Sahel zu machen.

+ 07.06.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den letzten Tagen etwa 95 syrische Kämpfer aus verschiedenen in Libyen kämpfenden Divisionen nach Syrien rückgeführt. Dies bedeute aber nicht, dass syrische Söldner im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens abgezogen würden, sondern dass etwa 100 frische Kämpfer durch die Türkei nach Libyen gebracht werden.
Unter den Söldnern sei die Unzufriedenheit groß, da es mit der Ausbezahlung des Solds hapere und viele nach Syrien zurückkehren möchten. Viele hätten seit Monaten keinen Sold mehr erhalten, und etliche haben versucht, aus den Militärlagern in Tripolis zu fliehen. Einige wollten auch über Italien nach Europa entkommen.
Es wird angenommen, dass inzwischen etwa 10.750 Söldner nach dem Ende ihrer Verträge nach Syrien zurückgekehrt sind. Unter ihnen sollen sich 10.000 Dschihadisten befunden haben, von denen 2.500 tunesische Staatsbürger waren. Es ist noch ein beträchtlicher Teil syrischer Söldner in Libyen präsent.
https://libyareview.com/13886/dozens-of-syrian-mercenaries-repatriated-from-libya/
So wird das nichts mit dem Abzug von Söldnern und türkischem Militär aus Libyen und auch nichts mit Dezemberwahlen.

+ 08.06. Massaker/Gedenktag. Am 8. Jahrestag des Schwarzen Sonntags von Bengasi wurde der Menschen gedacht, die einem Massaker des dschihadistischen Libya Shield am 8. Juni 2013 zum Opfer gefallen waren. Dabei waren mehr als 40 Menschen getöteten und 155 verletzt worden. Sie hatten gegen den anwachsenden Terrorismus und Extremismus demonstriert.
https://almarsad.co/en/2021/06/10/benghazi-marks-8th-anniversary-black-saturday-massacre-by-islamist-militias/

+ 09.06.: Mangoush/Türkei/Berlin II. Die libysche Außenministerin Najla Mangoush sagte bei einem informellen Frühstück mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu in der Türkei, dass die Vorstellungen Libyens am Konferenztisch in Berlin präsent sein werden. Mangoush bereitete sich gemeinsam mit Cavugsoglu auf die Berlin-II-Konferenz vor.
https://www.libyaherald.com/2021/06/09/libyan-vision-under-libyan-leadership-will-be-strongly-present-at-berlin-2-foreign-minister-mangoush/

+ 09.06.: Staatsrat/Verfassungsentwurf/Wahlen. Der Hohe Staatsrat (HSC) unter dem Vorsitz von Moslembruder Khaled Mishri hält an einem Verfassungsreferendum fest.
https://www.libyaherald.com/2021/06/09/hsc-insists-on-referendum-on-constitution-prior-to-24-december-elections-and-bouznika-as-basis-for-choosing-sovereign-positions/

+ 09.06.: Parlament/Verfassungsentwurf/Wahlen. 91 Parlamentarier forderten die Annahme des Verfassungsentwurfs als ''vorläufige Verfassung'' für die Dezemberwahlen. Diese könne dann zwei Jahre nach Inkrafttreten geändert werden. Dieses Prozedere würde die Durchführung der Wahlen gewährleisten.
https://www.libyaherald.com/2021/06/11/ninety-one-hsc-members-call-for-temporary-adoption-of-draft-constitution-to-expediate-24-december-2021-elections/

+ 10.06.: Türkei/Besatzung. Wieder ist eine türkische Militärtransportmaschine aus Ankara kommend auf dem von der Türkei besetzten Watiya-Militärstützpunkt gelandet.
https://almarsad.co/en/2021/06/10/turkish-military-cargo-plane-lands-at-al-watiya-air-base/

+ 10.06.: Küstenstraße. Laut dem Militärkommandanten General Bait al-Mal ist es nicht möglich, die Küstenstraße ohne Sicherheitsgarantien zu öffnen und auch nicht ohne die Umsetzung der von der 5+5-Militärkommission getroffenen Bedingungen. Es sei unklar, was es heiße, den Vorsitzenden des Präsidialrats Mohamed al-Minfi, zum Oberkommandierenden der Armee machen zu wollen. Vorher hatte es Gespräche zwischen dem UN-Sondergesandten für Libyen, Jan Kubis, und al-Minfi über die jüngsten Entwicklungen auf dem Sicherheitssektor in Tripolis gegeben.
https://libyareview.com/13979/sirte-al-jufrah-commander-coastal-road-will-not-be-opened-without-guarantees/

+ 11.06.: Großbritannien/Tripolis. Der Verteidigungsminister Großbritanniens traf sich in Tripolis mit dem Militärbefehlshaber im westlichen Libyen. Mit dabei waren auch die Befehlshaber der Milizen von Misrata sowie der westlichen Region Osama al-Juweili. Gesprächsthema war die militärische Zusammenarbeit.
https://libyareview.com/14001/uk-defence-minister-meets-libyan-military-officers/

+ 11.06.:
Milizenkämpfe. Bei Kämpfen zwischen der asch-Schalfouh-Miliz und einer mit Mohamed Bahroun (bekannt als Al-Far) verbundenen Miliz aus az-Zawiya kamen in al-Adschaylat sieben Menschen ums Leben. Es wurde auch eine Studentin von einem Querschläger tödlich getroffen. Es schlugen Raketen ein und Straßen wurden gesperrt. Al-Far, der von der Staatsanwaltschaft wegen als IS-Unterstützer gesucht wird, setzte bei dem Angriff auf die Stadt das Haus einer Familie in Brand. Beide Milizen gehören den Kräften GNU-Übergangsregierung an, eine ist dem Präsidialrat zugehörig, die andere dem Innenministerium.
https://libyareview.com/14011/libyan-student-killed-during-militia-clashes-in-western-libya/

Ausland:

+ 11.06. Sahel/Frankreich. RT titelt: "Frankreichs Afghanistan - Der "Kampf gegen den Terrorismus" in Afrika gescheitert. "Im Sahel greift der Terrorismus immer weiter um sich. Beobachter argumentieren, dass dies nicht trotz, sondern vielmehr aufgrund der militärischen Präsenz Frankreichs geschehe. Unterstützt wird Paris dabei auch von der sich aus Afghanistan zurückziehenden Bundeswehr."
https://de.rt.com/afrika/118871-der-kampf-gegen-den-terrorismus-in-afrika-ist-gescheitert/

+ 08.06.: AfriCom. Auf Voltairenet heißt es: "Der afrikanische Löwe jagt neue Beuten (von Manlio Dinucci)
Nach dem Scheitern der Ansiedlung des AfriCom auf dem schwarzen Kontinent hat das Pentagon seine Kräfte für Afrika und Europa unter einem einzigen Kommando in Wiesbaden (Deutschland) gebündelt. Es verwendet sie, um eine neue territoriale Aufteilung durchzusetzen, insbesondere durch die Anerkennung der Saharauischen Republik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden gebeten, dieser Entwicklung zu folgen, und sie werden sie auch anerkennen müssen. Letztlich ist es das US-Kommando in Wiesbaden, das Brüssel seine Außenpolitik aufzwingen wird. Auf diese Weise soll man das Einfrieren der militärischen Aktionen Frankreichs und der Europäischen Union in Mali, aber nicht im Tschad interpretieren.
https://www.voltairenet.org/article213338.html



20:37 12.06.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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