Kurznachrichten Libyen – 12.07.2021

Dezemberwahlen

Die in Libyen augenblicklich alles bestimmende Diskussion hat die Frage der Abhaltung von Wahlen zum 24. Dezember diesen Jahres zum Thema. Stämme, innerlibysche Parteien und Gruppierungen sprechen sich vehement für die Abhaltung von Dezemberwahlen aus und drohen mit massiven Protesten bei Verschiebung des Wahltermins. Auch ausländische Regierungen fordern die Abhaltung von Wahlen noch in diesem Jahr.
Derweil lassen Nachrichten aufhorchen, die besagen, dass sehr viel mehr Migranten aus der Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden. Dies deute darauf hin, dass sich die Migrantenausreise aus der Türkei verstärkt hat. Baut Erdogan ein neues Drohszenario auf?

+ 08.07.: Wahlen/Werfalla. Der Sozialrat des größten libyschen Stammes, der Werfalla, rief Mitglieder des Parlaments, des Staatsrats, des Präsidialrats und der LPDF dazu auf, an einem Treffen in Bani Walid teilzunehmen. Es werde darauf bestanden, dass die Dezemberwahlen termingerecht abgehalten werden und alle Söldner Libyen zu verlassen haben. Auch wenn dies bedeuten sollte, gegen sie zu kämpfen:
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1413180865526603776

+ 08.07.: Werfalla. Der Sozialrat der Werfalla-Stämme betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden und den Aufruhr im Land zu beenden. Die Krise in Libyen könne nur von den Libyern selbst gelöst werden, ausländische Interventionen hingegen schadeten den Interessen des libyschen Volkes.
Der Rat äußerte Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Auswahl der Mitglieder des LPDF erfolgt ist und bekräftigte seine Unterstützung für die Durchführung von Wahlen am 24. Dezember. An der Einheit Libyens sei nicht zu rütteln, sie stelle eine rote Linie dar.
Der Stamm rief dazu auf, die Küstenstraße ohne weitere Verzögerungen wieder zu öffnen und appellierte an den Präsidialrat und das Justizministerium, alle politischen Gefangenen als Teil des nationalen Versöhnungsprozesses freizulassen.
Der Rat forderte die Ausweisung aller ausländischen Söldner, „unabhängig von ihren Ländern oder den Gründen und Hintergründen ihrer Einreise nach Libyen.“ Er rief das libysche Volk auf, "sich auf die Kämpfe zur Befreiung Libyens von ausländischen Söldnern vorzubereiten und die Reihen zu schließen.“ Einvernehmliche Lösungen innerhalb Libyens müssten gefunden werden, um weitere Kriege zu vermeiden.
https://libyareview.com/14846/libyas-largest-tribes-calls-for-withdrawal-of-mercenaries-or-face-war/

+ 08.07.: LPDF/Zinten. Die Bewegung des 7. Juli von Zinten erklärte, dass die Sitzungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf ein „katastrophaler Fehlschlag und eine große Enttäuschung für das libysche Volk waren.“ Es beschuldigte eine „Anti-Wahl-Clique“ des Versuchs, eine friedliche Lösung zu vereiteln: „Die Namen derjenigen, die die Sitzungen behinderten, sollten veröffentlicht werden, damit gegen diese Personen ermittelt werden kann und sie nötigenfalls vom Dialog ausgeschlossen werden können.“
https://almarsad.co/en/2021/07/07/seventh-of-july-movement-we-demand-an-investigation-of-the-anti-elections-clique-at-lpdf-in-geneva/

+ 04.07.: Dezemberwahlen/LPDF. In einer gemeinsamen Erklärung forderten 13 politische Bewegungen und Parteien, alle Versuche zu abzuwehren, welche die Abhaltung der direkten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember 2021 behindern. Sie forderten eine umfassende Untersuchung über die Vorgänge beim LPDF, die zur Behinderung der Wahlen führten. Die UNSMIL und die internationale Gemeinschaft wurden aufgefordert, Entschlossenheit zu zeigen und Strafen gegen jeden zu verhängen, der versucht, die planmäßige Durchführung der Wahlen zu behindern oder zu sabotieren.
Gefordert wird auch die Veröffentlichung des bisher geheim gehaltenen Protokollzusatzes zur LPDF-Abstimmung. Es ging dabei um das Ergebnis der Untersuchung zu Bestechung bei der Wahl des jetzigen Premierministers Dabaiba.
„Das libysche Volk leidet unter miserablen Dienstleistungen, Stromausfällen, mangelnder Liquidität, dem Zusammenbruch des Gesundheitssektors, einem sich verschärfenden Rückgang der Kaufkraft in Verbindung mit einer schwindelerregenden Inflation, mangelnder Sicherheit und der Verletzung der nationalen Souveränität Libyens. Das libysche Volk hat jedes Recht, seine Führer und Vertreter zu wählen. Die Vereinten Nationen und alle ihre Institutionen sollten auf der Seite des libyschen Volkes stehen und nicht auf der Seite einer eingebildeten, korrupten und abgelaufenen herrschenden Klasse.“
https://almarsad.co/en/2021/07/04/13-libyan-political-movements-and-parties-demand-prevention-against-attempts-to-derail-december-elections/

+ 04.07.: Wählerregistrierung. Am Sonntag verkündete die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) den Start der ersten Phase des Wahlprozesses mit der Inbetriebnahme des Wählerregistrierungssystems. 30 Tage lang besteht die Möglichkeit, sich als Wähler registrieren zu lassen, falls man dies noch nicht ist.
Allerdings ist die Abhaltung von Wahlen fraglich, da das LPDF bei seinem letzten Treffen in der Schweiz damit gescheitert ist, innerhalb der gesetzten Frist bis zum 1. Juli einen Konsens über eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen am 24. Dezember 2021 zu erzielen.
https://libyareview.com/14691/libyan-elections-commission-launches-first-phase-of-electoral-process/
https://www.libyaherald.com/2021/07/05/hnec-opens-voter-registration-as-lpdf-fails-to-reach-consensus-on-constitutional-basis/

+ 06.07.: Wahlkommission. Demonstranten versammeln sich vor der libyschen Wahlkommission in Tripolis und fordern die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1412472332912898051

+ 10.07.: Wahlgesetz/Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh gab bekannt, dass ein parlamentarischer Ausschuss gebildet wird, der die für die Dezemberwahlen notwendigen parlamentarischen Gesetze entwerfen wird. Dies soll in Zusammenarbeit mit der UN-Sondermission für Libyen und der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) geschehen. Dem Entwurf soll anschließend das Parlament zustimmen.
https://libyareview.com/14865/libyan-parliament-to-draft-law-for-december-elections/

+ 11.07.: Wahlen/UNSMIL/LPDF. Ein Konsortium verschiedener politischer Bewegungen und Parteien hat in einer gemeinsamen Erklärung die UNSMIL aufgefordert, das „Mandat des amtierenden LPDF-Komitees“ zu beenden und dringend das notwendige Gesetz für direkte Präsidentschaftswahlen zu erlassen. Das LPDF wurde als gescheitert erklärt.
https://almarsad.co/en/2021/07/11/libyan-political-movements-and-parties-call-for-end-of-lpdf-mandate-and-urgent-issuance-of-election-law/

Migration und Schleuserbanden

+ 04.07.: Migration. OceanViking gab bekannt, dass mehr als 132 Migranten, darunter Frauen und Kinder, von der libyschen Küstenwache aufgenommen und zurück nach Libyen gebracht wurden. Die geretteten Migranten landeten in überfüllten Aufnahmezentren in ganz Libyen, trotz wiederholter internationaler Aufrufe, diese Zentren zu schließen.
OceanViking sagte, sie selbst habe ihre vierte Rettungsaktion innerhalb von vier Tagen durchgeführt und 132 Menschen aus einem Boot, das vor der libyschen Küste zu kentern drohte, an Bord genommen. Darunter befinden sich ein Kind und vierzig unbegleitete Minderjährige.
https://libyareview.com/14700/132-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 05.07. Migration. Laut dem Bericht eines libyschen Ex-Polizisten arbeitet die Küstenwache aktiv mit Schleuserbanden zusammen: „Die libysche Küstenwache und die Schleuser sind eine Einheit. […] Die Schleuser zahlen Geld an die libysche Küstenwache, damit sie sie [auf dem Seeweg nach Europa] passieren lassen“. Die Küstenwache würde abgefangenen Migranten all ihre Besitztümer abnehmen und sie dann erst an die Behörden übergeben: „Diejenigen, aus denen mehr Geld gepresst werden kann, werden in Internierungszentren zurückgebracht, während die Ärmeren in staatliche Gefängnisse geschickt werden“. Zuerst kassiere der Schleuser Geld von den Familien der Festgehaltenen, dann zahle er den Betreibern des Gefangenenlagers eine Gebühr für deren Freilassung: „Sie zahlen 7.000 libysche Dinar, er nimmt 5.000 für das Gefängnis und 2.000 für sich selbst“. Viele Boote werden recycelt und gehen von der Küstenwache wieder an die Schleuser zurück, die die Kontrolle über alle größeren Häfen im Westen Libyens übernommen haben, darunter auch Zuwara, das zum Hauptumschlagplatz für Schleuser in Libyen wurde.
Um freigelassen zu werden zahlen Ägypter in der Regel zwischen 7.000-10.000 Libysche Dinar, Menschen aus Bangladesch, Marokko und Tunesien 5.000 LD, während Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara 2.000 LD zahlen.
https://libyareview.com/14706/eu-observer-libyan-coast-guard-actively-working-with-migrant-smugglers/
1000 LD entspricht in etwa 190 €

+ 06.07.: Küstenwache. Nachdem Rettungskräfte der Organisation Sea-Watch filmten, wie ein von den Italienern geliefertes Patrouillenboot der libyschen Küstenwache Schüsse auf ein Migrantenboot abgab und es zu rammen versuchte, hat die italienische Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das internationale Seerecht Ermittlungen gegen die libyschen Beamten aufgenommen. Erforderlich ist dazu die Genehmigung des italienischen Justizministeriums, da gegen eine ausländische Behörde ermittelt wird.
https://libyareview.com/14734/italy-to-investigate-libyan-coastguards-attempted-shipwreck-of-migrant-boat/

+ 06.07.: Küstenwache. Trotz Folter, verschiedenster Todesfälle und der systematischen Verletzung der Rechte von Migranten hat das italienische Kabinett die Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache beschlossen. Nun muss das Parlament zustimmen.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer Behörden des nordafrikanischen Landes ausgegeben.
https://libyareview.com/14737/italy-to-refinance-libyan-coast-guard-despite-human-right-violations/

10.07.: Migration. Ein junger Malier berichtet über seine zweimaligen Erfahrungen in Migrantenlagern in Tripolis. „Jedes Mal musste ich ein Lösegeld von 3.000 LD zahlen, um herauszukommen“. Das Geld hätte seine Familie aufgebracht. In je einer Zelle würden 300 bis 400 Migranten gefangengehalten. „Die Wachen behandeln uns schlecht: Sie schlagen uns ohne Grund. Sie öffnen die Zellentür und schlagen uns einfach. […] Wenn man das Pech hat, keinen Kontakt nach draußen zu haben, kann man monatelang dort bleiben.“
https://libyareview.com/14852/libyan-militias-torture-african-migrants-in-tripoli-prisons/

+ 04.07.: Verschleppung. Bewaffnete der Miliz von Muhammad Bahrun, allgemein bekannt als al-Far (Die Maus), stürmten den Campus der Universität in al-Adschaylat (80 km westlich von Tripolis), eröffneten das Feuer und entführten den Studenten Abdelmalik as-Sayeh.
https://libyareview.com/14688/local-militia-kidnaps-university-student-in-western-libya/

Besatzungsmacht Türkei / Söldner

+ 07.07.: Saleh/Türkei/Wahlen. In einem ausführlichen Interview mit der führenden griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Parlamentspräsident Aguila Saleh, der sich kürzlich zu einem offiziellen Besuch in Athen aufhielt, dass das zwischen der Ex-Regierung von Fayez as-Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Erdogan unterzeichnete Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) null und nichtig sei und dass es zwingend erforderlich sei, dass die türkischen und alle sonstigen ausländischen Truppen und Söldner Libyen verlassen. Bezüglich der Dezemberwahlen sagte Saleh: „Wir haben die verfassungsrechtliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen gesichert. Das libysche Volk wird seinen Präsidenten wählen und am selben Tag auch seine Vertreter für das Repräsentantenhaus“. Die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch „war eine illegale, verfassungswidrige Regierung, die uns von der internationalen Gemeinschaft ohne Rücksicht auf die Bürger aufgezwungen wurde.“
Saleh: „Unser Ziel ist es, das Mittelmeer zu einer See des Friedens zu machen, zu einem Handelsplatz, statt zu einem Schlachtfeld für die Großmächte oder für Nachbarstaaten“.
https://almarsad.co/en/2021/07/07/aguila-salah-turkish-forces-and-their-mercenaries-have-to-leave-mous-signed-with-sarraj-are-illegal/

+ 11.07.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bereiten sich etwa 150 syrische Söldner darauf vor, über die Türkei in die von der Türkei besetzten Gebiete im westlichen Libyen verlegt zu werden. Auch wenn syrische Söldner aus Libyen abgezogen werden, würden dafür neue Söldner anreisen. Die syrischen Gebiete um Afrin und Aleppo seien zu einem „menschlichen Reservoir“ für Söldner geworden.
Der Sold eines Söldners sei von anfangs 2000 USD auf 500 USD reduziert worden. https://libyareview.com/14879/turkey-prepares-to-send-an-extra-150-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 07.07.: Syrische Söldner/Afghanistan. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte, dass eine Vereinbarung zwischen dem türkischen Geheimdienst und syrischen Milizen darüber getroffen wurde, dass syrische Söldner im September von Libyen nach Afghanistan verlegt werden sollen. Dies geschehe über Verträge mit türkischen Sicherheitsfirmen. Die Söldner sollen den Schutz des Flughafens von Kabul und Regierungseinrichtungen übernehmen, sich aber nicht an militärischen Operationen gegen die Taliban beteiligen.
https://libyareview.com/14767/will-turkey-transfer-its-mercenaries-from-libya-to-afghanistan/

+ 11.07.: Söldner/G5. Die fünf Staatschefs der Gruppe G5 Sahel äußerten ihre tiefe Besorgnis über den Abzug von 30.000 hochgerüsteten ausländischen Truppen und Söldnern aus Libyen und warnten vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in den Sahara- und Sahelgebieten. Die UN und Libyen wurden aufgefordert, ihnen die Details des Abzugsplans mitzuteilen.
https://libyareview.com/14882/g5-sahel-leaders-demand-clear-plan-for-withdrawing-foreign-fighters-from-libya/

+ 11.07.: Türkei-Exporte/Libyen. Die Exporte der Türkei nach Libyen stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent auf 826 Millionen USD. Bereiche, in denen türkische Investoren in den kommenden Jahren eine größere Rolle in Libyen spielen möchten, sind Energie, Rüstungsindustrie, Lebensmittel, Recycling und Chemie. Murtaza Karanfil, Vorsitzender des Türkisch-Libyschen Rates des Außenwirtschaftsrates der Türkei (DEIK) merkte an, dass die Türkei Initiativen fortsetze, um eine internationale Logistikbasis in Libyen zu errichten: „Unsere Exporte werden von diesem Logistikzentrum aus leicht 53 afrikanische Länder und eine Bevölkerung von 1 Milliarde erreichen können.“ Libyen sei ein Tor zum afrikanischen Kontinent, durch das türkische Geschäftsleute ihre Exporte auf den Kontinent in kurzer Zeit steigern können.
https://www.aa.com.tr/en/economy/turkeys-exports-to-libya-jumped-58-in-january-april/2242423#
Die Türkei versucht sich in Libyen auch als Wirtschaftsmacht zu etablieren, wobei die Qualität der gelieferten Waren häufig angezweifelt wird.
https://twitter.com/TurkeyAffairs/status/1414377080184320002

Verschiedenes

+ 05.07.: Griechenland/Konsulat. Das griechische Konsulat in Bengasi wurde wiedereröffnet. Angereist waren dazu der stellvertretende griechische Außenminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Kostas Fragogiannis, mit Delegation.
Es wurde auch ein Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) zwischen Griechenland und Libyen im Energiebereich, insbesondere im Bereich alternativer Energie, geschlossen.
https://almarsad.co/en/2021/07/05/libyan-deputy-pm-new-beginning-in-greek-libyan-relations/

+ 06.07.: Haushalt. Zum fünften Mal hat das Parlament die Verabschiedung des Haushalts 2021 abgelehnt. Gründe: Die GNU-Regierung sei der Aufforderung nicht nachgekommen, die Ausgaben im Kapitel Entwicklung/Projekte auf regionaler Basis aufzuschlüsseln und sie habe es versäumt, den nicht näher spezifizierten „Notfallteil“ des Budgets zu streichen. Der Oberste Rat könnte in der kommenden Woche nun den Haushaltsentwurf verabschieden, sollte die Regierung nicht die geforderten Änderungen einarbeiten.
https://www.libyaherald.com/2021/07/06/hor-fails-to-approve-2021-budget-session-set-for-next-monday/

+ 06.07.: NOC. Das Parlament informierte den Ölminister Mohammed Aoun über die Neubenennung eines Vorstands der National Oil Corporation (NOC).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1412174814962388998/photo/1
Was wird aus dem jetzigen Vorsitzenden Sanella?

+ 08.07.: Tunesien/Grenze. Libyen hat die Grenzübergänge zu Libyen wegen Anstiegs der Covid-19-Fälle in Tunesien geschlossen. Auch der Flugverkehr wurde eingestellt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1413456413947478016

+ 08.07.: LNA/Angriff. Die LNA gab bekannt, dass sie einen Angriff von Bewaffneten im al-Dschufra-Gebiet zurückgeschlagen hat. Dies sei eine bewusste Provokation gewesen mit dem Ziel, den Waffenstillstand zu stören. Die LNA bekenne sich zum Waffenstillstandsabkommen, werde aber auf „jede Provokation“ mit Gewalt reagieren.
https://libyareview.com/14821/libyan-national-army-thwarts-attack-in-al-jufra/

+ 09.07.: Tripolis/Milizen. Laut Augenzeugen stürmte am frühen Morgen die Rada-Miliz ein Hauptquartier der Nawasi-Miliz und beschlagnahmte alle dort befindlichen Fahrzeuge.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1413486185243189253

+ 11.07.: Milizen/Zawiya. In Zawiya kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1414259426425516036

+ 11.07.: Gefangene. Das Nationale Menschenrechtskomitee (NHRC) in Libyen forderte in einem Schreiben an den Präsidenten des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, die Freilassung aller willkürlich inhaftierten libyschen Bürger. Ein Komitee solle zu diesem Zweck gegründet werden.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte die geordnete Freilassung der über 5.000 in Libyen inhaftierten Migranten.
https://libyareview.com/14895/libyas-human-rights-committee-urges-release-of-arbitrarily-detained-citizens/

+ 11.07.: Bashagha/Wahlen. Der ehemalige Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha lässt sich von der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Brownstein Hyatt Farber Schreck zu einem monatlichen Honorar von 50.000 USD vertreten. Bashagha ist gemeldeter Kandidat für die Dezemberwahlen.
https://libyareview.com/14849/american-law-firm-brownstein-hyatt-farber-schreck-to-lobby-for-fathi-bashagha-in-upcoming-elections/

+ 11.07.: Peter Millet. Laut einem Schreiben, das im Internet kursiert, arbeitet der ehemalige britische Botschafter Peter Millet für monatlich etwa 23.000 USD als Berater für Saddek al-Kebir, den noch Chef der Zentralbank von Libyen (CBL).
https://libyaupdate.com/former-british-diplomat-allegedly-works-as-advisor-for-cbl-governor-document-shows/
Al-Kebir ist eng mit der Moslembruderschaft verbunden. Sein Rücktritt wird vehement gefordert.

International

+ 10.07.: Mali/Frankreich/Truppenabzug. Die französischen Militärstützpunkte im Norden Malis (Kidal, Tessalit, Timbuktu) sollen ab dem zweiten Halbjahr 2021 geschlossen werden. „Der französische Präsident bestand jedoch nach dem Gipfelgespräch mit Mali und vier weiteren Staaten der Sahelzone darauf, dass Frankreich ein langfristiger Partner für die G5-Staaten Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger bleibe.“
https://de.rt.com/afrika/120506-frankreich-schliesst-ab-jahr-militarstutzpunkte/

+ 10.07.: Jemen/Großbritannien. „Eine geheime Eliteeinheit der britischen Armee soll die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen vor Ort trainieren und ausbilden. Bislang dementierte Großbritannien die Beteiligung am Krieg der von Saudis geführten Militärkoalition im bettelarmen Jemen.“ Britische Soldaten seien auf dem von Saudi-Arabien besetzten Flughafen al-Ghaida im Osten des Landes stationiert
https://de.rt.com/der-nahe-osten/120426-bericht-grossbritannien-trainiert-saudische-koalitionstruppen-im-jemen/

+ 11.07.: Griechenland/Türkei. Laut dem griechischen Außenminister Nikos Dendias versuche die Türkei, eine „militärische Dauerpräsenz in vielen Ländern zu etablieren“. Sie spiele zunehmend die religiöse Karte, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Dies wirke sich destabilisierend aus und sei besorgniserregend: „Die größte Herausforderung, die die Türkei nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Region darstellt, ist, dass sie die Grundprinzipien des internationalen Rechts nicht respektiert, einschließlich der grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta“. Die Türkei drohe Griechenland mit Krieg, wenn es seine souveränen Rechte ausübt.
https://libyareview.com/14893/greek-foreign-minister-turkey-seeks-permanent-military-presence-in-many-countries/

+ 11.07.: Russland/USA. Der russische stellvertretende Außenminister, Sergey Vershinin, sagte, dass Moskau „offen für den Dialog über Libyen mit allen interessierten Parteien, einschließlich natürlich den USA“ ist. Er fügte hinzu: „In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bereits im Dezember 2019 während der Verhandlungen mit US-Außenminister Mike Pompeo den Vorschlag unterbreitet hat, einen Mechanismus für russisch-amerikanische Konsultationen über das gesamte Spektrum der Fragen zur Förderung einer inklusiven innerlibyschen politischen Lösung zu beginnen.“ Das Problem des Aufenthalts von ausländischem Militär in Libyen behindere eine friedliche Lösung. Bezüglich der Berlin-II-Konferenz meinte Vershinin: „Bekanntlich war es damals nicht möglich, einen Gesamtkonsens zu erreichen. Die türkische Delegation behielt sich ihre eigene Meinung vor“. Eine Anspielung auf den Vorbehalt, den die Türkei in das offizielle Abschlussdokument einfügen ließ.
https://libyareview.com/14871/moscow-ready-for-dialogue-with-washington-on-libya/