Kurznachrichten Libyen – 12.09.2021

Libyen. Freilassung und Austausch Gefangener / Neuer NOC-Vorstand gefordert / Milizenkämpfe / Parlament verabschiedet Wahlgesetzt
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+ 06.09.: Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, und Ahmed Ramadan, ehemals persönlicher Sekretär Muammar al-Gaddafis, sowie sechs weiteren Beamte der ehemaligen Dschamahirija-Regierung wurden auf freien Fuß gesetzt.
Saadi al-Gaddafi war 2018 von einem libyschen Gericht freigesprochen, aber trotzdem nicht aus der Haft entlassen worden. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft hat nun die Rada-Miliz in Tripolis Saadi auf freien Fuß gesetzt.
An den Besprechungen über die Freilassung von Gefangenen mit dem Gaddadfa-Stamm nahm auch Moslembruder und ehemaliger ‚Innenminister‘ Fathi Bashagha teil.
https://www.freitag.de/autoren/gela/saadi-gaddafi-aus-gefaengnis-entlassen
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1434524703289487360

+ 06.09.: Saadi al-Gaddafi. Ein erstes Foto nach der Haftentlassung eines sichtlich gealterten Saadi:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434949243748368384

+ 06.09.: Ahmed Ramadan wird in seiner Heimatstadt al-Asabaa begrüßt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434835059509547015

+ 07.09.: Unrechtmäßig Gefangene/Präsidialrat. Die Sprecherin des Präsidialrats betonte, es sei wichtig, alle unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen, gegen die keine Anklagen oder Verfahren anhängig sind, freizulassen. Der Präsidialrat werde seine diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.
https://libyareview.com/16223/libyas-presidential-council-stresses-need-to-release-illegally-detained-prisoners/

+ 06.09.: Gefangenenaustausch. Erneut fand unter Beobachtung der 5+5-Miltiärkommission ein Gefangenenaustausch zwischen der LNA und den Militärs von Tripolis statt.
https://libyareview.com/16188/prisoner-exchange-between-libyan-national-army-western-region-forces/

+ 08.09.: Muammar al-Gaddafi/Grab. Wie die Justizministerin der GNU-Regierung, Halima Ibrahim, bekanntgab, ging bei den libyschen Ermittlungsbehörden eine Klage der Familie Gaddafi ein. Der Generalstaatsanwalt wird darin aufgefordert, die Umstände des Todes des ehemaligen Staatschefs Muammer Gaddafi und seines Sohnes aufzuklären.
https://libyareview.com/16116/will-libyans-finally-find-out-where-colonel-gadaffi-was-buried/

+ 05.09.: NOC/Sanella. Vor dem libyschen Regierungsgebäude in Tripolis forderte eine Gruppe von Demonstranten den sofortigen Rücktritt des NOK-Vorsitzenden Mustafa Sanella.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434531053809684485
Es heißt, Sanella werde nur auf Wunsch von ausländischen Regierungen, denen er zu Diensten ist, weiterhin im Amt gehalten.

+ 07.09.: Erdöl/Blockade. Demonstranten schließen Ölanlagen im Südosten Libyens.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1435015698644938758

+ 08.09.: Erdöl/Blockade. Demonstranten haben die Häfen Ras Lanuf und Es-Sider (Erdölhalbmond) blockiert und Ölexporte verhindert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1435631773937979392

+ 09.09.: Erdöl/Sanella/Aoun/Dabaiba. Das libysche Ölministerium unter Aoun besteht weiterhin auf der Suspendierung des NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanella und auf der Reform des NOC-Vorstands. Letzteres wurde von GNU-Premierminister Dabaiba bei einer Parlamentssitzung bestätigt.
https://www.libyaherald.com/2021/09/09/ministry-of-oil-says-noc-board-will-be-reformed-and-sanalla-still-suspended-will-sanalla-survive-aldabaibas-planned-reshuffle/

+ 10.09.: Erdöl/Blockade. Die Blockade der Häfen Ras Lanuf und es-Sider wurde beendet.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1436411205678215173

+ 12.09.: Erdöl/Sanella/Fessan. As-Salik Nino von der Fessan-Bewegung: „Unsere erste Forderung ist die Entlassung des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, und die Neubesetzung des NOC-Verwaltungsrats. Auf dem Scharara-Ölfeld werde die Arbeit fortgesetzt, Proteste würden in räumlicher Entfernung stattfinden. Die Bevölkerung des Fessan fordere einen Raumentwicklungsplan und Arbeitsplätze für die Jugend sowie Posten im Ölministerium.
https://libyareview.com/16383/fezzan-movement-calls-for-changing-nocs-sanalla/

+ 06.09.: Milizenkämpfe. Nach der Ermordung von Ahmed al-Bakusch (alias asch-Schaluta) kam es in der Gegend von Zawija zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen zwei Milizen. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1434662797372178433

+ 06.09.: Milizenkämpfe. Die 444. Brigade sagte, dass eines ihrer Mitglieder, Hussam Baara in Tripolis auf offener Straße angegriffen und getötet worden sei und dass sein Leichnam Misshandlungen aufwies.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1434535004281901063

+ 10.09.: Milizenkämpfe. Zusammenstöße zwischen Milizen mit zwei Toten in Tripolis.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1436451744112955394

+ 07.09.: Parlament/Dabaiba. Dabaiba kam mit 20 Ministern nach Tobruk, um an einer aktuellen Fragestunde des Parlaments teilzunehmen. Voraus wurde ihm ein 18-seitiger Fragenkatalog übermittelt. Die wichtigsten Fragen betreffen 50 Milliarden Libysche Dinar, die die GNU-Regierung in weniger als einem Jahr ausgegeben hat, die Einmischung des Dabaiba-Clans in staatliche Angelegenheiten, die mangelnde Unterstützung der 5+5-Militärkommission und die Nichternennung eines Verteidigungsministers.
Die GNU-Delegation kam allerdings so verspätet in Tobruk an, dass die Sitzung um einen Tag verschoben werden musste.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1435213149066735617
https://www.libyaherald.com/2021/09/07/hor-and-government-fallout-as-questioning-session-is-postponed-until-tomorrow/

+ 08.09.: Parlament/GNU-Regierung. Bei der Befragung der GUN-Regierung durch das Parlament beschuldigte man sich gegenseitig, für die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 verantwortlich zu sein.
Die GNU-Regierung und Dabaiba waren definitiv nicht an mehr Transparenz interessiert.

+ Wirtschaft/Gold/Dabaiba. Das Wirtschaftsministerium hat der US-amerikanischen Blue Castle Mining Company für einen Zeitraum von 50 Jahren Gold- und Mineralienabbaurechte gewährt. Und der Eigentümer des Unternehmens ist Ahmed asch-Scharkasi, ein Verwandter von Dabaiba.
Bei der Anhörung vor dem Parlament sagte dazu Dabaiba, er habe von dieser Lizenzvergabe nichts gewusst und werde die Lizenz zurücknehmen, falls sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Es sind inzwischen Briefe des Rechnungsprüfungsamtes durchgesickert, in denen die Rücknahme der Konzession angeordnet wird.
https://twitter.com/smmlibya/status/1435495004244520962
https://twitter.com/AnisAbdaljawad/status/1435293972293775370
https://www.libyaherald.com/2021/09/09/aldabaiba-robust-at-hor-session-and-working-hard-with-all-sides-to-remove-foreign-forces-and-mercenaries-from-libya/

+ 09.09.: Wahlgesetz. Das Parlament hat den Entwurf eines Wahlgesetzes vorgelegt, das den Zuständigkeitsbereich eines zukünftigen Präsidenten in elf Artikeln festlegt. Eine Kopie des Entwurfs wurde an den Leiter der UN-Mission, Jan Kubis, übermittelt. Zu den Befugnissen zählen: Bestimmung des Premierministers, Beauftragung der Regierungsbildung, Möglichkeit, den Premierminister zu entlassen, Wahl eines Vizepräsidenten (sofern der Vizepräsident und der Premierminister aus anderen Regionen stammen als der Präsident), Oberbefehl der libyschen Armee, Berufung und Entlassung des Geheimdienstchefs mit Zustimmung des Parlaments, Ernennung von Botschaftern auf Vorschlag des Außenministers, Erlass von Gesetzen, die vom libyschen Parlament innerhalb eines Monats gebilligt werden sollen, Abschluss von internationalen Abkommen und Verträgen, die anschließend vom Parlament ratifiziert werden müssen. Der Präsident soll in Absprache mit dem Nationalen Sicherheitsrat auch den Notstand ausrufen dürfen, wobei eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Der gesamte Wortlaut:
https://almarsad.co/en/2021/09/09/document-full-english-translation-of-the-election-law-for-the-head-of-state-issued-by-the-libyan-parliament/

+ 09.09.: Wahlgesetz. 25 nationale Parteien und Bewegungen gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie zur Verabschiedung des Wahlgesetzes, das die direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk ermöglicht, gratulierten.
https://almarsad.co/en/2021/09/09/libyan-political-parties-and-movements-welcome-issuance-of-the-election-law-for-the-head-of-state/

+ 05.09.: Wahlgesetz/Agila Saleh. Saleh sagte in einem ausführlichen Interview, dass es nun „keine legislativen oder rechtlichen Hindernisse für die rechtzeitige Abhaltung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ gebe, und warnte, dass nur „ die gleichzeitige Abhaltung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember 2021“ eine Lösung für Libyens Probleme bringen könne. „Es wird ein Präsident gewählt werden, ein Präsident für alle Libyer, und seine regionale Zugehörigkeit spielt keine Rolle, denn er ist ein Präsident für alle Libyer.“ Der Staatsrat unter Khaled al-Mishri sei der Erzrivale des Parlaments. Er habe nur eine beratende und keine gesetzgeberische Funktion und erschöpfe sich darin, gegen das Parlament zu arbeiten. https://almarsad.co/en/2021/09/05/aguila-saleh-interview-libyan-parliament-has-approved-election-law-for-head-of-state/

+ 10.09.: Wahlen/Türkei/al-Mishri. Moslembruder und Chef des Staatsrats Khaled al-Mishri traf in Ankara mit dem türkischem Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammen, um die Entwicklungen bezüglich der Dezemberwahl in Libyen zu besprechen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1436378240793432079
Der Moslembruderschaft wird alles daran gelegen sein, diese Wahlen zu verhindern.

+ 10.09.: Wahlgesetz/Moslembrüder. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Moslembruderschaft) kündigt an, das vom Parlament erlassene Wahlgesetz abzulehnen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1436406066246471681

+ 11.09.: Wahlgesetz/Arabisches Parlament. Der Sprecher des Arabischen Parlaments, Adel Abdulrahman al-Asumi, sprach die nachdrückliche Unterstützung des Arabischen Parlaments für das libysche Parlament aus.
https://libyareview.com/16356/arab-parliament-speaker-voices-support-for-libyan-parliament/

+ 10.09.: Dezemberwahlen/Parteien. Der Oberste Justizrat von Libyen hat die Registrierung von 10 der 18 gemeldeten politischen Parteien genehmigt. Die restlichen acht Parteien hätten die Anforderungen nicht erfüllt.
https://www.libyaherald.com/2021/09/10/supreme-judicial-council-approves-10-libyan-political-parties-out-of-18/

+ Dezemberwahlen/Haftar/Saif al-Islam/Israel/Russland. Auch General Haftars Sohn Saddam will bei Dezemberwahlen für Präsidentenamt kandidieren. Haftar soll seinem israelischen Besucher ein Angebot gemacht haben. Debka: „Wenn er es zum Präsidenten schafft, würde Libyen normale Beziehungen zu Israel aufnehmen, im Gegenzug für die Lieferung von Waffensystemen und Geheimdienstinformationen.“
Gleichzeitig soll Saif al-Islam Gaddafi vom russischen Präsidenten Putin empfangen worden sein.
https://www.freitag.de/autoren/gela/israel-bei-haftar-saif-gaddafi-bei-putin

+ 12.09.: Dezemberwahlen/Botschaften. Die Botschaften von Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA geben bekannt, dass sie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen am 24. Dezember 2021 unterstützen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1437067039231856648

+ 10.09.: UN-Waffenstillstandsbeobachter. Der Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Jan Kubis, erklärte auf dem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga, dass die Vereinten Nationen die Entsendung einer ersten Gruppe von zehn Waffenstillstandsbeobachtern nach Libyen vorbereiten.
https://libyareview.com/16320/un-to-send-ceasefire-monitors-to-libya/

+ 06.09.: Wirtschaft. Laut dem GNU-Wirtschaftsminister Mohamed al-Hawidsch werden die Verluste der libyschen Volkswirtschaft nach UN-Berichten auf eine Billion USD geschätzt. Das Bruttosozialprodukt (BIP) sei von 90 Mrd. USD auf 40 Mrd. USD gesunken. Gründe seien der Rückgang des Exportvolumens bei gleichzeitigem Anstieg des Importvolumens und die Stillstände bei der Produktion. Auch die libysche Währung habe an Wert verloren, das Pro-Kopf-Einkommen sei gesunken und der Lebensstandard sei aufgrund der hohen Inflation und des Preisanstiegs sowie der hohen Arbeitslosigkeit niedrig.
https://libyareview.com/16196/libyan-economic-minister-our-economy-has-lost-1-trillion/

+ 12.09.: Libyen/Arabische Liga. Das libysche Außenministerium erklärte, dass Saleh Schammaki nicht mehr der Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga ist. Die Amtszeit von Schammaki war bereits im Juni letzten Jahres abgelaufen. Eine Untersuchungskommission sei zu dem Schluss gekommen, dass Schammaki während seiner Zeit als Leiter der libyschen Mission bei der Arabischen Liga „Verfehlungen“ begangen habe. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.
https://libyareview.com/16378/libyan-foreign-minister-arab-league-representative-no-longer-represents-libya/

+ 11.09.: Kinderarbeit. Die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) äußerte tiefe Besorgnis über die steigende Zahl der Kinder, die unter sehr problematischen Bedingungen arbeiten. Diese Kinder seien von physischen und psychischen Schäden bedroht, darüber hinaus ihrer Bildung beraubt und in ihren Rechten eingeschränkt.
https://libyareview.com/16353/national-commission-for-human-rights-increasing-rates-of-child-labour-in-libya/

+ 05.09.: Diebstahl/GECOL. Laut der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft in Libyen (GECOL) wurden im westlichen Libyens in nur 24 Stunden mehr als 7.000 Meter Kupferdraht gestohlen. Damit wurden 20 Transformatoren außer Betrieb gesetzt.
https://libyareview.com/16190/gecol-reports-theft-of-over-7000-meters-of-electricity-cables-in-24-hours/

+ 06.09.: IS/Festnahme. Die GNU-Regierung gab die Verhaftung des hochrangigen IS-Mitglieds Embarak al-Khazmy in der Stadt Bani Walid bekannt.
https://www.libyaherald.com/2021/09/07/arrest-of-isis-leader-in-bani-walid-during-anti-terror-operation/

+ 07.09.: Schleuser. In Zliten wurde einer der berüchtigtsten Schleuser namens asch-Scherir festgenommen.
https://libyareview.com/16255/libyas-most-notorious-human-trafficker-arrested/

+ 12.09.: Tunesien/Grenzschließung. Tunesien will die Grenze zu Libyen noch immer nicht öffnen. Vordergründig ist die Schließung der Furcht vor Ausbreitung von Covid-19 geschuldet, tatsächlich dürfte es sich um die Angst Tunesiens handeln, dass radikal-islamistische Kämpfer von Libyen nach Tunesien einsickern.
Am 09. September war Dabaiba mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied in Tunis zusammengetroffen, nachdem es zwischen den beiden Ländern in den letzten Wochen zu Spannungen wegen der Grenzschließungen gekommen war. Die libysche GNU-Regierung hatte daraufhin Grenzöffnungen angekündigt.
https://libyareview.com/16370/tunisian-libyan-border-to-remain-closed/

+ 09.09.: Deutsche Botschaft/Tripolis. Der deutsche Außenminister Maas eröffnete in Tripolis die Deutsche Botschaft. Die letzten sieben Jahre wurde Deutschland von Tunesien aus vertreten. Während des Besuchs von Maas kam es auch zu politischen Gesprächen mit Regierungsvertretern, u.a. mit Dabaiba.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-tripolis-101.html

+ 09.09.: Libyen/Griechenland. Die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch ist zu Gesprächen mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias in Athen eingetroffen. Beide lobten das hohe Niveau der zwischenstaatlichen Beziehungen.
Laut Ioannis E. Kotoulas von der Universität Athen ist Griechenland der einzige Staat im östlichen Mittelmeer, der sowohl Nato- als auch EU-Mitglied ist. Er schreibt: „Die Schaffung einer neuen Stabilitätsarchitektur, die Libyen, Griechenland, Ägypten und Zypern als Netzwerk von Verbündeten und die gesamte EU einschließt, ist für die regionale Stabilität von entscheidender Bedeutung und der einzige Weg nach vorne.“
https://libyareview.com/16287/opinion-kotoulas-libya-and-greece-indispensable-allies/
So,so.

+ 11.09.: Libyen/Großbritannien. Der libysche Innenminister, Generalmajor Khaled Mazen, traf in London mit dem britischen Staatsminister für den Nahen Osten und Nordafrika, James Cleverly, zusammen. Thema der Gespräche war u.a. die Kooperation in Sicherheitsfragen.
https://libyareview.com/16340/libyan-interior-minister-in-london-to-discuss-security-cooperation/

+ 08.09.: Libyen/ EU. Der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist zu Gesprächen in Tripolis eingetroffen.
https://libyareview.com/16277/eus-borrell-meets-libyan-officials-in-tripoli/

+ 06.09. Italien/Sahel. Laut AgenPress sagte der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini, dass sich Italien in Afrika weiter engagieren wird, insbesondere in der Sahelzone, da deren Fragilität eine echte Sicherheitsbedrohung darstelle.
https://libyareview.com/16185/italian-american-defence-ministers-discuss-libya/

GUINEA.

05.09. Putsch in Guinea. Am Sonntag brach in der Nähe des Präsidentenpalastes in Guineas Hauptstadt Conakry schweres Geschützfeuer aus. Eine Eliteeinheit der nationalen Armee unter Führung des ehemaligen französischen Legionärs Mamady Doumbouya steht hinter dem Umsturz. Nach bestätigten Angaben wurde der Präsident Condé am Nachmittag unter militärischen Arrest gestellt.
https://de.rt.com/afrika/123597-guinea-verletzte-bei-schusswechsel-am/

19:07 12.09.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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