Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Aufnahmen vom Sturm auf das Corinthia-Hotel. Die Milizen suchten abfahrende Autos nach Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi und Außenministerin Najla al-Mangusch ab.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1390804343734083588

+ 08.05.: Milizen/Sturm Corinthia-Hotel. Ein Video zeigt die Milizen in Tripolis bei der Vorbereitung ihrer Aktion gegen den Präsidialrat im Corinthia-Hotel. Der Befehlshaber Mohammed al-Hsan (Misrata-Bataillon 166) sagt: „Wir müssen das Innenministerium und den Präsidialrat in Tripolis sofort einnehmen und umzingeln. Versammelt eure Streitkräfte und nehmt schwere Waffen und lasst es uns tun.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390783193402519552

+ 10.05.: Milizen/Regierung. Es wird die Forderung erhoben, die Regierungsinstitutionen nach Sirte zu verlegen, da in der Hauptstadt Tripolis die Lage wegen der Milizen zu unsicher sei.
https://libyareview.com/12684/libyan-mp-calls-for-relocation-of-presidential-council-from-tripoli/

+ 09.05.: Milizen/Gharian. Bei einer Milizenversammlung in Ghariyan erfolgt eine Lobpreisung auf die Dschihadisten des Bengasi-Schura-Rates.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1391142586417569792

+ 13.05.: Moslembruderschaft/Bayo. Mohammed Bayo, Leiter der Libyan Media Foundation auf Twitter: „Ich reiche Klage gegen Khaled Shakshak vom Rechnungshof und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufbau sowie deren Organisationen im In- und Ausland wegen Anstiftung und Diffamierung ein. Die Kampagne der Moslembrüder gegen mich läuft über einen Medienkanal, der von einem Dieb betrieben wird, der 30 Millionen LYD gestohlen hat und der von der Staatsanwaltschaft gesucht wird, sowie über seine Anhänger in Istanbul und Tripolis auf Facebook. Das Strafregister der Moslembruderschaft wird immer länger und sie zusammen mit Khaled Shakshak versuchen, mich aus der Media Foundation zu entfernen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1392623370458521602

+ 10.05.: Italien/LNA/Fessan. Laut LNA (Libysche Nationalarmee) trafen sich italienische Geheimdienstoffiziere im Fessan (südwestliches Libyen) mit Schleusern aus der Gegend von Ubari, Murzuk und um-Alaranib sowie mit bewaffneten Gruppen, die Kontakt zu tschadischen Kriminellen haben. Sie boten ihnen logistische Zusammenarbeit und die Zahlung von Bestechungsgeldern an. Die LNA fordert deren sofortige Verhaftung wegen Sabotage und Untergrabung der nationalen Sicherheit.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1391883621452161038

+ 10.08.: Parlament. Ein parlamentarischer Block forderte den Präsidalrat auf, sein Tempo zu beschleunigen. Er kritisierte die Einrichtung von Wiederaufbaufonds ohne einen detaillierten Plan. Korruption müsse ausgeschlossen werden und alle Städte miteinbezogen. Kritisiert wurde auch die zunehmende ausländische Einmischung in innerlibysche Angelegenheiten. Statt so viel mit dem Ausland zu kommunizieren sollte lieber die interne Kommunikation zum Brückenbau zwischen den verfeindeten Parteien genutzt werden. Oberste Priorität müsse der Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner haben. Es sei auch Besorgnis angebracht, weil das Militär immer noch nicht vereinheitlicht sei.
https://libyareview.com/12686/libyan-parliamentary-bloc-calls-on-presidential-council-to-hold-december-elections/

06.05.: Al-Koni/Libysches Militär. Der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende Musa al-Koni erklärte, dass er im Süden des Landes (Fessan) mit Militärkommandeuren über die Vereinheitlichung der Armee sprechen werde. Es herrsche ein Mangel an Vertrauen zwischen den beiden Konfliktparteien. Beide hätten noch immer ihre „Finger am Abzug“. An den Gesprächen war zeitweilig auch die Außenministerin Mangusch beteiligt.
Sowohl al-Koni als auch Magusch wollten sich über die allgemeine Lage im Fessan informieren.
https://libyareview.com/12569/al-koni-to-discuss-army-unification-with-southern-military-commanders/
https://libyareview.com/12676/al-koni-al-mangoush-discuss-unifying-army-securing-libyan-borders/

+ 09.05.: Mangusch/Fessan. Die libysche Außenministerin Mangusch besuchte den Süden Libyens. Sie machte deutlich, dass Libyer „nicht als Wächter für die Grenzen Europas fungieren werden“ und fügte hinzu: „Libyen wird kein Transitland für unsere leidenden und verfolgten afrikanischen Brüder sein.“ Die Strafen für Schmuggler und Schleuser will sie verschärft sehen.
https://almarsad.co/en/2021/05/10/al-mangoush-libyans-will-not-act-as-guards-for-europes-borders/

+ 13.05.: Küstenstraße/Moslembruderschaft. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Mihub, sagte, dass politische islamistische Gruppen jeden Fortschritt der 5+5-Militärkommission behindern, da sie die Milizen im Westen kontrollieren. Diese Gruppen wollten angesichts der türkischen Präsenz in Libyen weder die Öffnung der Küstenstraße noch die Umsetzung der vereinbarten Ergebnisse zulassen. Gemeint waren der Hohe Staatsrat (HSC) und die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Moslembruderschaft.
Die Türkei werde keine Wahlen Ende des Jahres zulassen, da sie in Libyen bleiben und das Wort für Libyen führen möchte.
https://libyareview.com/12735/libyan-mp-islamist-groups-obstructing-coastal-road-opening/

+ 06.05.: Militärisches Abkommen/Türkei. Übergangspremierminister Dabaiba bekräftigte sein Bekenntnis zum Seegrenzenabkommen, das die ehemalige Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ 2019 mit der Türkei geschlossen hatte und das allgemein abgelehnt wird, nicht zuletzt deshalb, weil Libyen überhaupt keine gemeinsame Seegrenze mit der Türkei hat und das Abkommen vom libyschen Parlament auch nicht ratifiziert wurde.
Die Behauptung Dabaibas, dieses Abkommen gewähre Libyen weite Wirtschaftsräume im Mittelmeer, in die investiert werden könne und diene dem libyschen Volk, wurde stark kritisiert. Es stehe Dabaiba nicht an, dies zu beurteilen. Er fülle während eines Übergangs nur eine Regierungslücke aus, außerdem müsste das Abkommen immer noch vom Parlament ratifiziert werden.
Erst vor kurzem hatte Dabaiba dem griechischen Premierminister Mitsotakis bei dessen Besuch in Tripolis zugesagt, gemeinsame Ausschüsse zu bilden, an denen auch Griechenland beteiligt werden sollte. Mitsotakis hatte Libyen aufgefordert, das Abkommen zu annullieren: „Athen ist vehement gegen das Abkommen zwischen Ankara und Tripolis, das einen großen Teil des Mittelmeers für die Energiegewinnung und als Ausschließliche Wirtschaftszone beansprucht und damit im Widerspruch zum Völkerrecht und den Ansprüchen Griechenlands, Zyperns und Ägyptens steht“.
https://libyareview.com/12574/libyan-pm-reiterates-commitment-to-maritime-deal-with-turkey/

+ 09.05.: Stämme/Gefangene. Das Komitee der Sozialräte der Stämme von Warfalla, Qadhadfa, al-Maqaraha und Suleiman protestierten gegen die Verzögerung der Freilassung von widerrechtlich festgehaltenen Gefangenen. Die von der Justiz angeordnete Freilassung sollte bis Ende des Ramadans erfolgen.
https://libyareview.com/12668/libyan-tribes-call-for-immediate-release-of-detainees/

+ 12.05.: Korruption. Neville Gafa, ein Beamter der ehemaliger ‚Einheitsregierung‘, hatte gegen eine maltesische Zeitung einen Prozess angestrengt, die behauptet hatte, dass Gafa seit 2014 für die Ausstellung von Visa für medizinische Behandlungen auf Malta von dutzenden Libyern Korruptionsgelder in Millionenhöhe kassiert habe. In dem jetzt stattfindenden Prozess sagten libysche Kriegsbeschädigte aus, die nicht die medizinische Behandlung erhalten hatten, die ihnen kostenfrei zugestanden hätte, da sie sich geweigert hatten, an Gafa zu zahlen.
Nun seien zwölf libyschen Kriegsopfern jeweils 350.000 € angeboten worden, um Neville Gafa nicht weiter zu belasten.
https://almarsad.co/en/2021/05/12/malta-independent-courts-told-neville-gafa-offered-e350000-to-victims-to-drop-claims-against-him/

+ 11.05.: Malta/Libyen. Libyens Außenministerin Mangusch hatte ein Treffen mit dem maltesischen Außenminister Evarist Bartolo und dem Finanzminister Clyde Caruana in der maltesischen Hauptstadt Valletta. In den Gesprächen ging es um den Kampf gegen irreguläre Migration, den Grenzschutz sowie die Wiederaufnahme von Flügen zwischen Malta und Libyen mit dem Ziel, die Türen für Handel und Investitionen zu öffnen.
https://www.libyaherald.com/2021/05/12/mangoush-visits-malta-discusses-wide-range-of-topics-of-joint-interest/

+ 10.05.: Migration. Aufnahmen von der Befreiung von Migranten im Fessan (Tazerbo) durch die LNA. Es handelte sich hauptsächlich um Menschen aus Somalia, darunter 13 Frauen, die gegen ihren Willen festgehalten worden waren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1391408885307748352

+ 10.05.: Migration. „Zentrale Mittelmeerroute: Von Januar bis Anfang Mai kamen mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Toten hat sich mehr als verdreifacht.“ Allein am letzten Wochenende sollen mehr als 1.400 Menschen die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht haben.
https://www.heise.de/tp/features/Italien-Wieder-mehr-Bootsfluechtlinge-aus-Libyen-6042501.html

+ 11.05.: Migration. Die libysche Küstenwache fing nördlich von Zuwara in drei Einsätzen Schlauchboote ab, die mit 442 Migranten auf dem Weg nach Italien waren. Die Migranten wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/12696/libyan-coast-guard-rescues-442-europe-bound-migrants/
Viele NGOs sehen diese Rückbringung der Migranten nach Libyen um unerlaubte Push-Backs, die von der europäischen Frontex unterstützt werden.

+ 12.05.: Migration. Laut LaRepubblica will Italien die EU darum bitten, Libyen Geld dafür anzubieten, dass es Migrantenboote von der italienischen Küste fernhält. Draghi könnte auf dem EU-Gipfel (24./25. Mai) vorschlagen, dass die EU ein ähnliches Abkommen wie das mit der Türkei 2016 geschlossene mit Libyen aushandelt.
https://libyareview.com/12722/italy-to-request-eu-pay-libya-to-end-migrant-crossings/
Und die Zustände in den libyschen Migrantenlagern sind kein Thema?

+ 06.05.: Türkei/Militär. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, dass ausländische Söldner Libyen verlassen sollten. Dies beträfe aber nicht „legitime Streitkräfte“, die aufgrund eines Abkommens mit der Regierung libysches Militär ausbilden. „Es gibt viele ausländische Kämpfer und Söldner in Libyen. Wir sind uns einig über ihren Abzug“, so Cavusoglu. Aber das zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei 2019 getroffene Abkommen zu beenden, „wäre nicht der richtige Ansatz“.
https://www.aa.com.tr/en/politics/foreign-fighters-should-not-be-confused-with-forces-in-libya-under-pact-with-govt-turkey/2231415#
Das war zu erwarten: Die Türkei bietet den Rückzug der syrischen Söldner an, will jedoch selbst militärisch in Libyen aktiv bleiben. Gefordert wird aber ein Abzug aller Söldner und alles ausländische Militär.

+ 05.05.: Merkel/Erdogan. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen ein „wichtiges Signal“ sei; Merkel und Erdogan versprachen, die GNU-Übergangsregierung zu unterstützen.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1391823840586645505

11.05.: Merkel/Dabaiba. Angela Merkel und Dabaiba diskutierten telefonisch die nächsten Schritte des politischen Prozesses. Die Bundeskanzlerin ermutigte den Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von Wahlen im Dezember 2021. Sie bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für den innerlibyschen Friedensprozess, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und den Abzug der ausländischen Streitkräfte. Weitere Diskussionspunkte waren Migration, regionale Fragen und wirtschaftliche Entwicklungen.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1391823848220373003
Jeder versucht in Libyen mitzureden.

+ 06.05.: Westliche Botschaften/Libysches Parlament. Das libysche Parlament lehnte die gemeinsame Erklärung der Botschaften Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Frankreichs und der USA kategorisch ab, da sie eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens darstelle und nicht dem nationalen Konsens diene, der nach Monaten harter Arbeit endlich erreicht worden sei.
Die fünf Botschaften hatten alle libyschen Institutionen dazu aufgerufen, sich auf die am 24. Dezember geplanten Wahlen vorzubereiten. Auch die GNU-Übergangsregierung und das Parlament sollten sich auf eine verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage für die Wahlen einigen. „Zusätzlich zu den politischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen werden die technischen und logistischen Vorbereitungen entscheidend sein“, hieß es in der Erklärung.
https://libyareview.com/12624/libyan-parliament-euro-american-statement-is-example-of-unacceptable-interference/

+ 08.05.: Westliche Botschaften/Hoher Staatsrat. Auch der Hohe Staatsrat äußerte sich sehr kritisch über das Statement der westlichen Botschaften: „Diese Erklärung wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens betrachtet und bestätigt, dass die Verletzung der libyschen Souveränität nicht nur von der Anwesenheit ausländischer Söldner vor Ort abhängt, sondern sich durch den Versuch manifestiert, ausländische politische Diktate aufzuzwingen, die kategorisch abgelehnt werden“.
https://www.libyaherald.com/2021/05/08/hsc-accuses-leading-foreign-states-of-interference-in-libyas-decision-making-process/

+ 08.05.: Italienische Fischer. Vor wenigen Tagen waren drei italienische Schifferboote in die libyschen Hoheitsgewässer eingedrungen, worauf sie von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache beschossen wurden. Die Trawler wurden beschädigt und ein Fischer verletzt. Die Küstenwache will allerdings nur Warnschüsse in die Luft abgegeben haben. Es griff ein italienisches Marineschiff in das Geschehen ein und rettete die Fischer. Wie die italienische Marine bestätigte, handelte es sich bei dem Boot der Küstenwache um ein Patrouillenboot, das der libyschen Küstenwache 2018 von Italien zum Abfangen von Migranten geschenkt worden war. Die italienische Regierung protestierte.
https://libyareview.com/12639/libyan-coastguard-boat-that-shot-italian-fisherman-was-gift-from-rome/

06.05.: EU-Armee. Laut einem EU-Beamten haben 14 EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, eine schnelle militärische Eingreiftruppe vorgeschlagen. Es soll endlich zur Bildung einer europäischen Armee von zunächst 5.000 Soldaten kommen, zusätzlich sollen Schiffe und Flugzeuge eingesetzt werden. Damit soll „demokratischen ausländischen Regierungen“ geholfen werden, die „dringend Hilfe benötigen“. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister unter dem Vorsitz von Josep Borrell wird dieser Vorschlag diskutiert. Borrell ist für seine Kritik an der EU am "zögerlichen intervenieren im Ausland" beispielsweise Libyen bekannt.
https://de.rt.com/europa/117075-sprache-der-macht-engere-militaerische-zusammenarbeit-eu-usa/
Neokolonialismus pur: Vor dem Westen kuschende Politiker an die Macht und damit sie dort auch bleiben, europäisches Militär nach Afrika.

[siehe auch: https://de.rt.com/afrika/117116-mosambik-eu-militareinsatz-fur-erdgas/]

+ 09.05.: Palästina/Al-Aqsa-Moschee. Das libysche Außenministerium zur Stürmung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem durch israelisches Militär: „Libyen verurteilt die Praktiken der Besatzungsbehörden im Zusammenhang mit der Zwangsvertreibung palästinensischer Familien aus der heiligen Stadt Jerusalem. All dies stellt eine Provokation der Gefühle von Muslimen auf der ganzen Welt und eine eklatante Verletzung der Regeln des internationalen und humanitären Rechts dar.“ Libyen ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung für den Schutz des palästinensischen Volkes und für die Erhaltung und den Schutz der Ausübung religiöser Riten und der heiligen und historischen Stätten der Muslime und Christen in den besetzten palästinensischen Gebieten wahrzunehmen.
https://libyareview.com/12658/libya-condemns-storming-of-al-aqsa-mosque-by-israeli-police-forces/

+ 12.05.: Palästina/Menfi. Während eines Telefongesprächs des Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bekräftigte Menfi die „grenzenlose Unterstützung für die palästinensische Sache bis zur Errichtung ihres unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ und lobte die „Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes angesichts der israelischen Besatzung.“
http://en.alwasat.ly/news/libya/320169

+ 10.05.: Kulturgutrückgabe. Großbritannien gab die 1.800 Jahre alte Statue der Göttin Persephone an Libyen zurück. Sie war 2013 vom britischen Zoll in einem Lagerhaus in Heathrow beschlagnahmt worden.
https://libyareview.com/12673/uk-returns-1800-year-old-statue-to-libya/

+ 11.05.: Kopfbedeckung/Einheit. Drei Kopfbedeckungen, die die Einheit Libyens versinnbildlichen: Ein roter Hut für den Osten, ein weißer Turban für den Süden und ein schwarzer Hut für den Westen.
https://twitter.com/ThisIsLibya/status/1391520493346426880/photo/1