Kurznachrichten Libyen – 13.11.2020

Libyen. LPDF-Tunesien: Wahlen weiterhin in weiter Ferne / Versuch der Moslembruderschaft, 5+5-Militärabkommen auszuhebeln / Migrantentragödie mit vielen Toten vor Libyens Küste
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+ 12.11.: LPDF/Tunesien. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien ist nicht auf die Forderungen der Libyer eingegangen, bis spätestens März nächsten Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Überraschend schnell wurde laut der UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, beim LPDF eine andere Übereinkunft erzielt: Wahlen sollen erst innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/stephanie-williams-elections-within-18-months-lpdf-agrees/
Die Befürchtung, Wahlen würden wiederum auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, war nur allzu berechtigt. Die sehr schnelle Einigung weist auch darauf hin, dass die Ergebnisse bereits vor Beginn des LPDF feststanden. Die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ wird weiterhin und jahrelang als Übergangslösung, die dann über zehn Jahre dauert, und trotz ihrer bewiesenen Unfähigkeit im Amt bleiben. Die absurd lange Zeitspanne wird es der Türkei ermöglichen, weiter in Libyen militärisch und politisch Fuß zu fassen.
Die erneuten 18 Monate Wartezeit auf Wahlen sind ein Schlag gegen alle Demokratiebestrebungen.

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. AlMarsad schreibt: „Die Muslimbruderschaft dominiert zusammen mit ihren Satellitenparteien das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das derzeit in Tunesien stattfindet. Abgesehen davon, dass es ihnen gelungen ist, einen Abstimmungsmechanismus bezüglich der Besetzung der Posten im Präsidialrat und seiner Regierung beim LPDF einzufügen, ist es ihnen auch gelungen, über den Redaktionsausschuss einen Unterartikel in den Entwurf des Abkommens aufzunehmen. Dieser Unterartikel könnte den Zusammenbruch des 5+5-Militärabkommens verursachen und lässt erneut das Schreckgespenst eines Krieges aufscheinen“.
Die Vertreter der Moslembruderschaft versuchen, einen Unterparagraphen bei Artikel 7 einzuschieben. Dieser legt fest, dass „die neue Exekutivbehörde keine neuen oder früheren Abkommen oder Beschlüsse so prüfen wird, dass die Außenbeziehungen des Staates Libyen Schaden nehmen oder er mit langfristigen Verpflichtungen belastet wird“.
Wie AlMarsad weiter aus führt, bezieht sich dieser Unterartikel auf das illegale und nicht vom Parlament ratifizierte Memorandum of Understanding (MoU), das Fayez as-Sarradsch und Erdogan im vergangenen November schlossen. Es stellt den Versuch dar, die Anwesenheit türkischen Militärs und syrischer Söldner auf mehreren See-, Luft- und Landstützpunkten im Westen Libyens zu legitimieren. Dies steht im klaren Gegensatz zu den Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens, das den ausnahmslosen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner in Libyen vorsieht. Das 5+5-Abkommen wäre mit Annahme dieses Unterparagraphen hinfällig. Nicht das libysche, sondern das türkische Militär hätte weiterhin in Libyen das Sagen. Der Unterartikel widerspricht auch den im Tunesien-Abkommen festgelegten Forderungen wie Beendigung der ausländischen Militärpräsenz, Herstellung der staatlichen Souveränität, nichtausländische Einmischung, Verzicht auf Einsatz ausländischer Streitkräfte, Aussöhnung und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Mit diesem Zusatz wäre die neue „Regierung“ in Tripolis gezwungen, weiter unter türkischer Vormundschaft in Tripolis zu arbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/muslim-brotherhoods-sub-article-in-draft-lpdf-agreement-jeopardises-55-agreement-and-reignite-war/

Sollte dieser Unterartikel in die Endfassung der Vereinbarungen aufgenommen werden, führen sich die UNSMIL und ihr LPDF mit ihren schönrednerischen Phrasen selbst ad absurdum.
Eindeutig sind die Türkei und Katar nicht an einer Friedenslösung für Libyen und an einer Stabilisierung des Landes interessiert. Sie versuchen, über die LPDF die Vereinbarungen der 5+5-Militärgespräche und sogar jene des Tunis-Forums auszuhebeln. Weder der Türkei noch Katar dürften es gefallen, dass gerade in Sirte bei den 5+5-Militärgesprächen gutes Einvernehmen zwischen den Militärs der ‚Einheitsregierung‘ und denen der LNA herrscht. I
n Libyen wollen alle die Türken und die syrischen Söldner loswerden - Ausnahme: die Moslembrüder.
Hier ein Video von Generalmajor Ahmed Abu Shahma, dem Leiter der Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte: „Der Empfang war wunderbar und die Absichten beider Parteien waren klar - wir und die LNA. Genug der Kämpfe und Kriege, die einige Nationen ausnutzen, um sich in unserem Land einzumischen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326608357004894208

+ 12.11.: LPDF/Moslembrüder. Der Politologe al-Asmar hält das LPDF für gefährlich, da die UNSMIL der Moslembruderschaft in Libyen einen politischen Einfluss zugesteht, der sich in keinster Weise im realen Libyen widerspiegelt. Die Überrepräsentanz der Moslembruderschaft im LPDF werde die Ergebnisse bei Abstimmungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung und Rechts- und Verfassungsfragen beeinflussen.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/al-asmar-unsmil-has-inflated-the-real-weight-of-the-muslim-brotherhood-in-libya/

+ 13.11.: LPDF/Tunesien. Laut LibyaDesk wird die Einbeziehung des Center of Humanitarian Dialogue (HD) in den LPDF-Dialog in Bezug auf den „libysch-libyschen Faktor“ sehr kritisch gesehen, der dadurch stark an Glaubwürdigkeit verliert. Die Gesprächsteilnehmer forderten die UNSMIL auf, ihre Beziehungen zur HD zu klären.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1327009051608313857
Es wird im LPDF eben keine libysch-libysche Lösung gesucht, sondern die UNSMIL stülpt der libyschen Bevölkerung wiederum eine von der Moslembruderschaft beherrschte Regierung über.

+ 13.11.: 5+5-Militärgespräche. Die LNA bestätigte, dass in Sirte vereinbart wurde, die Küstenstraße zwischen Sirte und Misrata wieder zu öffnen. Es wurde beklagt, dass mit der Moslembruderschaft verbündete Milizen versuchten, das Waffenstillstandsabkommen zu sabotieren.
https://libyareview.com/8020/

+ 12.11.: Migration. Ein dramatischer Schiffbruch vor der libyschen Küste bei Khum hat laut IOM (UN-Migraation) mehr als 90 Menschenleben gefordert, darunter Frauen und Kinder. 47 Menschen konnten gerettet werden.
https://www.iom.int/news/devastating-shipwreck-libya-claims-more-70-lives-iom
https://deutsch.rt.com/international/109158-mehr-als-90-fluechtlinge-bei-bootsungluecken-vor-libyen-ertrunken/

+ 13.12.: Migration. Es spielten sich entsetzliche Rettungsszenen auf hoher See ab, wie ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt. OpenArmes hat in den letzten 24 Stunden mehr als 200 Migranten aus Seenot gerettet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1327175207430328325

+ 12.11.: Migranten. Die Ermordung eines 15-jähriger eritreischer Asylbewerbers in einem Flüchtlingsheim in Tripolis verurteilte der UN-Koordinator von OCHA Libya, Yacoub el-Hillo auf das Schärfste. Am 10.11. hatten Bewaffnete in das Migrantenheim geschossen, wobei der 15-Jährige getötet und zwei weitere Personen verletzt wurden.
https://libyareview.com/8004/

+ 12.11.: Milizenkrieg. Eine Miliz mit dem Logo der Special Operations Force-Tripoli Branch, die dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ angeschlossen ist, versuchte erfolglos das Hauptgebäude der Verwaltungskontrollbehörde in Tripolis zu stürmen. Dabei waren Omaar al-Mashay und Abdullah Qaderbough; letzerer behauptete, er sei laut einem Beschluss von 2014 der rechtmäßige Sekretär der Behörde.
https://libyareview.com/7998/

+ 12.11.: Entführung: Der am 20.Oktober in Tripolis entführte Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ Mohamed Bayiu beschuldigte nach seiner Freilassung den Kommandeur der westlichen Militärzone, Osama al-Dschuwaili, ihn ohne rechtliche Grundlage verschleppt zu haben. Er werde rechtliche Schritte gegen Dschuwaili unternehmen, der von der Moslembruderschaft zu dieser Tat angestiftet worden sei.
https://libyareview.com/7982/

+ + 13.11.: Islamischer Staat. Zwischen den Justizbehörden Tunesiens, Algeriens und Ägyptens laufen Verhandlungen über die Aufnahme von Familien, die dem IS angehören, in Libyen verhaftet wurden und nun ihre Gefängnisstrafen abgesessen haben.
https://libyareview.com/8025/

+ 12.11.: Türkei/al-Mishri. Das Mitglied der Moslembruderschaft und Leiter des beratenden Staatsrates, Khaled al-Mishri, gratuliert Erdogan zur „Befreiung“ der Region Karabach von den armenischen „Invasoren“.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326840249260118016

+ 12.11.: Sarkozy/Libyen. Plötzlich entlastet der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. In einem Video behauptet Takieddine, Sarkozy habe doch keine illegalen Wahlkampfmillionen aus Libyen erhalten. Noch 2016 hatte Takieddine ausgesagt, er habe mehrere Koffer ins Pariser Innenministerium gebracht, die zur Wahlkampffinanziert von Sarkozy dienen sollten. Nun behauptete Takieddine, seine früheren Aussagen seien vom zuständigen Untersuchungsrichter verdreht worden.
https://www.nzz.ch/international/wendung-in-der-libyen-affaere-um-frankreichs-ex-praesident-nicolas-sarkozy-ld.1586627?mktcid=nled&mktcval=164_2020--11-12&kid=_2020-11-11&ga=1&trco=
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/sarkozy-wegen-libyen-millionen-in-u-haft

+ 11.11.: Waffenembargo/USA. Laut der Washington Post forderten US-amerikanische Senatoren das US-amerikanische Außenministerium dazu auf, die Verletzungen des UN-Waffenembargos gegen Libyen einzudämmen. Es müsse sichergestellt werden, dass von den USA hergestellte Waffen und Ausrüstung nicht in Libyen eingesetzt werden.
https://libyareview.com/7975/

+ 12.11.: USA/Krieg: Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray zu dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Joe Biden: „„Mit Biden werden wir zum business as usual zurückkehren, und das bedeutet Krieg und Invasionen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66820#more-66820

+ 12.11.: USA/Truppenabzug. Zerohedge schreibt über den neuen Pentagon-Berater Douglas Macgregor: „Der neu eingesetzte amtierende Pentagon-Chef von Präsident Trump holt einen hochrangigen Berater hinzu, um zu signalisieren, dass die Regierung den Abzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten vor dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar beschleunigen will“.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/new-pentagon-top-adviser-wants-us-troops-out-syria-immediately

23:06 13.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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