Kurznachrichten Libyen- 13.12.2020

Libyen. Weitere militärische Aufrüstung / Bashagha erteilt al-Kebir Reiseverbot / Internationale Reaktionen auf provokatives Verhalten der Türkei
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Militärische Lage

+ 10.10.: Einsatz türkischer Drohnen. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica sind am 09.12. türkische Drohnen über die libysche Waffenstillstandslinie von Sirte-al-Dschufra geflogen. Es seien Explosionen zu hören gewesen. Eine offizielle Bestätigung für Luftangriffe gibt bisher es nicht. Zwischen der LNA und der Türkei stiegen die Spannungen, seit die LNA einen türkischen Frachter beschlagnahmt hatte, der in militärisches Sperrgebiet eingedrungen war.
https://libyareview.com/8635/turkish-planes-spotted-over-sirte-al-jufra/

+ 10.12.: Al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt. Auf dem von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt im westlichen Libyen werden Vorbereitungen für einen Einsatz der türkischen Luftwaffen getroffen. Alles deutet darauf hin, dass die Airbase mindestens zwölf TAF F-16's oder andere Kampfflugzeuge beherbergen wird.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1336995271201402882

+ 12.12.: Türkei/Militär/Libyen. Die türkische Regierung bringt den Antrag für Verlängerung des Truppeneinsatzes in Libyen um weitere 18 Monate ins Parlament ein. Sie will weiterhin die libyschen Milizen ausbilden und militärisch beraten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1337727852314304512
Dies widerspricht den bei den 5+5-Militärgesprächen getroffenen Abmachungen, nach denen sich ausländische Militärs aus Libyen zurückziehen müssen. Und wieso eine Verlängerung um 18 Monate? In 12 Monaten soll angeblich gewählt werden und dann müsste eine neue Regierung über den Verbleib ausländischer Militärs entscheiden.

+ 10.12.: Verstoß gegen Waffenembargo/Türkei. Die UN haben ihre Besorgnis über die jüngsten Berichte aus Libyen zum Ausdruck gebracht und die rivalisierenden Parteien aufgefordert, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und den Erfolg der laufenden politischen Gespräche nicht zu gefährden.
Insbesondere verstößt die Türkei gegen das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen. Sie liefert weiterhin militärische Güter, Söldner und Waffen an die 'Einheitsregierung'. Flugverkehrsüberwachungsstellen meldeten die Landung eines türkischen Militärfrachtflugzeugs auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens. Damit ist die Gesamtzahl der seit dem 23. Oktober in Libyen eingetroffenen türkischen Militärflüge auf 25 Flugzeuge gestiegen
https://libyareview.com/8627/un-concerned-over-ceasefire-in-libya/

+10.12.: Drohneneinsatz/Nato. Auch die Nato hat Überwachungsdrohnen, die vom sizilianischen Sigonella starten, über Libyen im Einsatz. Der Transponder der Drohne wurde abgeschaltet.
https://www.itamilradar.com/2020/12/10/nato-phoenix-on-task-over-libya/

Tripolis und ‚Einheitsregierung‘

+ 11.12.: Großer Kriegsrat in Ankara. As-Sarradsch, al-Kebir und eine ganze Delegation aus Präsidialratsmitgliedern und Militärs (Zinten) sind unterwegs in die Türkei.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1337376816902901768

+ 11.12.: al-Mishri/Cavusoglu. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, al-Mishri, und der türkische Außenminister Cavusoglu sagen, sie hätten eine „identische Vorstellung“, wie die Libyenkrise gelöst werden könne. Sie betonten, dass „der einzige Weg, die Krise in Libyen zu lösen, ein friedlicher und politischer Weg ist, bei dem alle Parteien miteinander in einen Dialogs treten.“
http://en.alwasat.ly/news/libya/304070
Die militärische Aufrüstung der Türkei in Libyen spricht eine andere Sprache. Wenn so viel über Frieden gesprochen wird, ist der Krieg gefährlich nahe.

+ 11.12.: Al-Gharyani/Erdogan. Der radikal-islamistische Prediger Sadiq al-Gharyani sagte, dass Erdogan mit Libyen unzufrieden ist. Die Libyer sollten sich deshalb bei ihm entschuldigen. Gott habe Erdogan nach Libyen gesandt, um dort zu helfen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1337199697778372610
Kein Kommentar!


Korruption

+ 10.12.: Rechnungsführung. Das US-Außenministerium (DoS) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass der Konflikt in Libyen die Transparenz der Rechnungsführung des Landes negativ beeinflusst hat. „Nur begrenzte Informationen über Schuldenverpflichtungen waren öffentlich zugänglich.“ Die Unterlagen seien nicht vollständig und Prüfberichte der großen staatlichen Unternehmen wie der NOC seien nicht verfügbar gewesen. Auch Militär- und Geheimdienstbudgets unterlagen nur einer begrenzten zivilen Aufsicht.
https://libyareview.com/8639/us-says-libyas-financial-reporting-remains-incomplete/

Machtkampf in Tripolis

+ 10.12.: Bashagha/Kebir/Reiseverbot. Fathi Bashagha, Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, verhängte gegen den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sadiq al-Kebir, ein Reiseverbot.
Kebir legte dagegen eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein.
https://libyareview.com/8654/gna-issues-travel-ban-on-cbl-governor/

+11.12.: Bashagha/Kebir/Reiseverbot. Der Vorsitzende des Obersten libyschen Justizrats hält es für nicht zulässig, dass Bashagha ein Reiseverbot gegen al-Kebir verhängt. Dies wäre nur im Falle von gesuchten Verbrechern oder verdächtigen Personen statthaft.
https://libyareview.com/8660/libyas-supreme-judiciary-council-calls-to-nullify-cbl-travel-ban/
Dass passt doch dann! Wenn in Libyen alles mit rechten Dingen zuginge, könnten etliche Verdachtsmomente gegen al-Kebir angeführt werden, von Veruntreuung, Korruption, Amtsanmaßung usw. usf.

+ 10.12.: ‚Einheitsregierung ‚Machtkampf‘: Libya-Desk kommentiert: Die Risse innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ werden immer größer, da der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, das Guthaben des Innenministeriums einfriert und der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, im Gegenzug al-Kebir Reiseverbot erteilt.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1337013534635470855

+ 12.12.: Gharyani/Bashagha/Frankreich. Der Kleriker und ehemalige libysche Großmufti Sadiq al-Gharyani, der heute in der Türkei lebt, geißelte den Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha in Frankreich. Er sagte in einer Radiosendung: „Den Feind in seinem Haus zu besuchen, um ihn zu umwerben, ist eine schändliche Sache, die man nicht tun darf.“
https://almarsad.co/en/2020/12/12/radical-islamist-cleric-sadiq-al-gharyani-urges-gna-officials-to-return-to-turkeys-fold/
Bashagha dient sich Frankreich an. Die Libyer werden aber nicht vergessen, welche Rolle der Moslembruder und Türkeiverbündete Bashagha 2014 hinsichtlich der Angriffe des dschihadistischen LIFG in Tripolis spielte.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 10.12.: LNA/Frachtschiff. Nach Bezahlung einer Strafe wurde das Schiff, das von der LNA wegen Eindringens in eine militärische Sperrzone beschlagnahmt worden war, wieder frei gelassen.
https://libyareview.com/8658/lna-releases-turkish-owned-ship/

+ 12.12.: LNA/Türkei. LNA-Sprecher al-Mismari erklärte in einer ägyptischen Zeitung: „Die LNA ist dem Waffenstillstand verpflichtet und mit den Ergebnissen und ersten Schritten, die in der gemeinsamen libyschen 5+5-Militärkommission gemacht wurden, zufrieden.“ Er drückte die Hoffnung aus, dass Libyen von extremistischen Ideologien auf eine andere Weise als durch Kämpfe befreit werden würde. Mismari nahm auch Bezug auf „ungewöhnliche türkische Drohnenbewegungen“ im Westen der zentralen Küstenstadt Sirte. Er sagte, dass der türkische Einsatz von Drohnen, die vom Luftwaffenstützpunkt Misrata aus starteten, gegen das 5+5-Militärabkommen verstoße. „Wir wissen, dass Erdogan darauf abzielt, Zugang zum Öl und zu den Ölhäfen zu erlangen und versuchen wird, durch extremistische Milizen und die Moslembruderschaft die Quelle des Auskommens der Libyer zu kontrollieren - den Schlüssel zur Kontrolle Libyens.“ Er bekräftigte, dass das libysche Öl und die Ölhäfen „sicher in den Händen der LNA“ seien und dessen sei sich die internationale Gemeinschaft auch wohl bewusst.
https://almarsad.co/en/2020/12/12/lna-calls-erdogan-coloniser-as-turkish-drone-movement-is-spotted-over-sirte/

+ 09.12.: Kollaboration ‚Einheitsregierung‘/Türkei. Bei einem Treffen diskutierten der Innenminister der 'Einheitsregierung', Fathi Bashagha, und der türkische Botschafter in Libyen, Serhat Aksen, die Zusammenarbeit zwischen dem libyschen und dem türkischen Innenministerium im Bereich der inneren Sicherheit. Es ging dabei um die Themen Ausbildung von Sicherheitskadern, Ausbau der Kapazitäten im Bereich Sicherheit im Innenministerium und Weiterbildung.
https://libyareview.com/8632/gna-discusses-cooperation-with-turkish-interior-ministry/

+ 12.12.: AI/Libyen/Malta/Menschenrechte. In einer Presseerklärung am Internationalen Tag der Menschenrechte sagte der AI-Mitarbeiter Muiznieks, dass die Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behörden und der ‚Einheitsregierung‘ bei der illegalen Migration die Menschenrechte verletze. Kein Migrant sollte nach Libyen zurückgeschickt werden. „Es gab sehr ernste, gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen. Europa hat eine Verantwortung, Menschen nicht dorthin abzuschieben oder Libyen dafür zu bezahlen, Menschen zurückzubringen“. Man müsse bei der Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung sehr vorsichtig sein, damit man nicht zu Komplizen bei Menschenrechtsverletzungen werde. „Im Moment sind die EU, Italien und Malta mitschuldig... wir verschließen die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen, die in Libyen stattfinden, und ermutigen das Land, Menschen zurückzubringen, die dann unter schrecklichen Bedingungen leben müssen.“
https://libyareview.com/8683/amnesty-international-malta-violates-human-rights-by-cooperating-with-the-libyan-governement/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 13.12.: Versöhnung. Die beiden zerstrittenen Geddadfa-Familien haben mit Hilfe eines Versöhnungskomitees, bestehend aus dem Werfalla- und dem Megarha-Stamm, ein Friedensabkommen unterzeichnet.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1338118198047232000

+ 13.12.: Corona. Laut OCHA sind von tausend Libyern dreizehn mit Covid-19 infiziert. Dies ist die höchste Quote in Nordafrika.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1337738991941152770/photo/1
Die Libyer haben wahrscheinlich angesichts ihrer prekären Lebensumstände in diesem failed state andere Sorgen, als sich Masken aufzusetzen und Abstand zu halten.

+ 10.12.: Russische Staatsbürger frei. Zwei russische Staatsangehörige, die 2019 in der libyschen Hauptstadt Tripolis festgenommen wurden, sind freigelassen worden und haben Libyen verlassen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/303957

+ 10.12.: Kokainschmuggel. Die maltesischen Behörden haben die rekordverdächtige Menge von 612 kg Kokain beschlagnahmt, das auf dem Weg nach Libyen war. Das Kokain, das in Ecuador und Kolumbien verschifft worden war, stellt einen Wert von etwa 69 Millionen Euro dar.
https://libyareview.com/8648/malta-seizes-cocaine-ship-on-its-way-to-libya/

+ 09.12.: UNO/AU. Der UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union bezüglich der Abhaltung einer nationalen Versöhnungskonferenz für Libyen. Er betonte, dass die Partnerschaft zwischen den UN und der AU auch in anderen Ländern wichtige Ergebnisse erbracht habe.
https://libyareview.com/8624/un-to-cooperate-with-african-union-over-libya/
Die UN sollte endlich einen neuen afrikanischen Sondergesandten für Libyen ernennen. Und sie sollte erklären, weshalb die AU 2011 nicht als Vermittler akzeptiert wurde.

Beziehungen EU/USA zur Türkei

+ 11.12.: EU/Türkei/Sanktionen. Die EU wird Sanktiönchen gegen die Türkei verhängen. „Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen [vor Zypern und vor griechischen Inseln] beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-einigung-107.html
Grundsätzlich lehne ich Sanktionen als einen Akt der Kriegsführung auf dem Gebiet der Wirtschaft ab. Sie sind kein geeignetes politisches Mittel und treffen in der Regel vor allem die Zivilbevölkerung. Auffällig ist hier aber allemal, wie Deutschland und die Nato ihre schützende Hand über die Türkei halten. Der Bruch des Waffenembargos in Libyen findet überhaupt keine Erwähnung.

+ Dazu ein Cartoon aus Griechenland: https://twitter.com/GreekAnalyst/status/1337444970563842050/photo/1

+ 12.11.: Türkei/Macron/EU. Der französische Präsident Macron warf Ankara vor, durch die Lieferung von Waffen und Söldnern nach Libyen die Sicherheit der Region zu gefährden. Macron betonte, dass es keine Toleranz für Ankaras Verstöße gegen das UN-Waffenembargo geben werde.
https://libyareview.com/8678/macron-says-turkish-actions-in-libya-threaten-eu-security/

+ 11.12.: Türkei/EU/Nato. Die Türkei bekommt Rückendeckung von der Nato. „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die EU vor einem Bruch mit dem Bündnispartner Türkei. Es gebe Differenzen mit der Türkei, die man angehen müsse, sagte Stoltenberg am Donnerstag wenige Stunden vor Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche Sanktionen gegen das Land. Gleichzeitig müsse man aber erkennen, welche Bedeutung die Türkei als Teil der NATO und auch als Teil der >westlichen Familie< habe.“
https://de.rt.com/europa/110376-harte-eu-sanktion-bleiben-der-tuerkei-erspart/
Eine brandgefährliche Situation. Verdichten sich doch die Zeichen, dass die Türkei schon in Kürze beabsichtigt, den libyschen Ölhalbmond, der unter der Kontrolle der LNA steht, aus der Luft anzugreifen. Die Nato scheint nichts dagegen zu haben.

+ 12.12.: Türkei/USA/Sanktionen. Auch die USA beschließen Sanktionen gegen die Türkei, allerdings wegen der in Russland gekauften und auch bereits getesteten S-400-Luftabwehrsysteme.
https://de.rt.com/international/110437-tuerkei-nach-eu-nun-auch-us-sanktionen/

+ Türkei/USA/ /Biden. Während sich Trump wenig um das Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer geschert hat, soll dies Biden so nicht mehr hinnehmen wollen. Der Türkei-Experte Günter Seufert meint dazu: „Die Türkei weiß, dass Joe Biden einen anderen Stil pflegen wird. Die Anrufe Erdogans im Weißen Haus werden nicht mehr so leicht zum Präsidenten durchgestellt werden. Die Beziehungen werden eher durch die formale Diplomatie geregelt werden. Erdogan weiß auch, dass Biden stärker auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achten wird. Gleichzeitig wird Biden versuchen, den russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen, und hier kann ihm die Türkei von Nutzen sein. Die Beziehungen der USA zur Türkei werden deshalb wohl nicht wesentlich schlechter werden, aber es wird ein anderer Stil einkehren. Ankara wird versuchen, sich als eine Macht anzubieten, die für die USA im Hinblick auf Russland unverzichtbar ist. Die Frage ist, wie Biden darauf eingehen wird.
https://de.qantara.de/inhalt/tuerkei-experte-guenter-seufert-die-tuerkei-ist-sich-bewusst-wie-abhaengig-sie-von-der-eu-ist?nopaging=1
Durch die voraussichtliche Amtsübernahme von Biden könnte der Libyenkonflikt eine neue Dynamik erfahren. Grundsätzliches wird sich trotzdem wohl kaum ändern.

+ 09.12.: Deutsch-griechisches Verhältnis. Der Ehrenpräsident der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, Michalis Mailis, ist aus Protest gegen die deutsche Haltung zur Türkei von seinem Posten zurückgetreten.
https://ahval.me/eastern-mediterranean/hellenic-german-chamber-chief-steps-down-protest-berlin-stance-turkey?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1607522072

+ 10.12.: Frankreich/Katar/Libyen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte in einer Pressekonferenz mit seinem katarischen (!) Amtskollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, dass die Bekämpfung ausländischer Einmischung und die Unterstützung des Waffenstillstands für den politischen Übergangsprozess in Libyen notwendig sind. Der politische Prozess soll im Dezember 2021 zu Wahlen in Libyen führen. Erst vor wenigen Tagen war der ägyptische Präsident as-Sisi zu Staatsbesuch in Paris gewesen und hatte Gespräche mit dem französischen Präsidenten Macron und hochrangigen französischen Ministern geführt.
https://libyareview.com/8667/french-fm-says-ceasefire-necessary-for-elections-in-libya/

+ 13.12.: Wasser/Privatisierung/Great Man River. RT schreibt, dass „der Finanzsektor das lebensnotwendige Gut jüngst offiziell in eine Ware“ verwandelt hat. „In dieser Woche wurde Wasser zum ersten Mal neben Gold und Öl als Rohstoff an der Wall Street geführt.“
https://de.rt.com/international/110386-wall-street-ab-jetzt-auf/
Libyen ist doppelt mit Reichtum gesegnet, einmal mit Erdöl und zum anderen mit riesigen fossilen Wasservorräten, die sich private ausländische Unternehmen nur zu gerne unter den Nagel reißen würden.

+ 13.12.: Weißhelme/Dschihadisten/Deutschland. Bei Heise heißt es: „Mit der Aufnahme Al-Salehs gewichtet die Bundesregierung nun die außenpolitische Unterstützung radikaler Gegner der syrischen Regierung stärker als die Verpflichtung zu Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Die Ironie der Geschichte ist, dass sich das Außenamt damit just in der Woche durchgesetzt hat, in der sich die Innenministerkonferenz auf ein Ende des allgemeinen Abschiebestopps nach Syrien geeinigt hat. Damit sind Abschiebungen von Personen möglich, denen Behörden politisch motivierte Straftaten zutrauten, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Joachim Hermann. Just also, was der Verfassungsschutz Al-Saleh bescheinigte.“
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Milde-fuer-Dschihadisten-4987663.html
Saleh könnte also nach Syrien abgeschoben werden.

20:22 13.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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