Kurznachrichten Libyen – 14.06.2020

Libyen. Brutale Übergriffe und Zerstörungsakte der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ v.a. in Tarhuna/Treffen zwischen Russland und Türkei auf Ministerebene kurzfristig verschoben
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Militärische Lage

Nachdem die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit einem Sturmangriff auf Sirte gescheitert sind und sich wieder auf eine Entfernung von 90 km zurückziehen mussten, herrscht bis auf einzelne Luftangriffe der LNA eine relative Waffenruhe.

+ 13.06.: Die LNA gibt an, im Wadi Dscharif (westlich von Sirte) bewaffnete Fahrzeuge der ‚Einheitsregierung‘ zerstört zu haben.

+ 12.06.: Die LNA gibt die Zerstörung eines Konvoys aus 15 bewaffneten Fahrzeugen mit Rebellen aus dem Tschad im Südwesten Libyens bekannt.

+ 12.06.: Die LNA fliegt im Osten von Abu Grain Luftangriffe auf Stellungen der Milizen.

+ Es erfolgte ein Luftangriff auf eine Einsatzzentrale der ‘Einheitsregierung’ in Misrata.

Libysches Parlament

+ Parlamentspräsident Aguila Saleh ist am 13.06. zu Gesprächen mit dem algerischen Parlamentspräsidenten und dem algerischen Außenminister nach Algerien gereist. Die algerische Regierung bemüht sich um eine Mittlerrolle in Libyen und will dabei mit Ägypten und Tunesien kooperieren.
Der algerische Außenminister hatte einen Tag zuvor die Lage in Libyen mit dem spanischen, dem italienischen und dem irischen Außenminister erörtert.
Dabei hat Algerien mehr als genug Probleme im eigenen Land, die von einer Lösung meilenweit entfernt sind.

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ Auf Twitter ist ein Video zu sehen, das zeigt, wie in Tarhuna verhaftete ägyptische Arbeiter von Misrata-Milizen gedemütigt werden. Dies scheint im Rahmen der vom Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ ausgerufenen Operation „Sichere Stadt – Vulkan der Wut“ stattzufinden.
Die Arbeiter sollen nach Misrata verschleppt worden sein.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1272053910954541057

+ Ebenfalls wird am 14.06. berichtet, dass eine Olivenbaumplantage in Tarhuna in Flammen aufgegangen ist.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272106625424392193

+ Es gibt auch Berichte über die Ermordung von Schwarzafrikanern in Tripolis durch die Milizen.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272131755873652740

+ 12.06.: Es wird berichtet, dass eine pro-türkische Dschihadistengruppe einen 400 Jahre alten Sufi-Schrein in Tarhuna sprengte.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1271214199230824448

+ 11.06.: Ein Milizenkämpfer zündet ein Haus in der westlibyschen Stadt Tarhuna an und sagt: „Wir werden alle Häuser hier niederbrennen.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1271030540930625536

+ Auf Twitter wird am 12.06. berichtet, dass die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tarhuna drei schwarzafrikanische Arbeiter entführt und ermordet haben, um anschließend ihre Leichen in einem brennenden Haus zu entsorgen. Auch die Brandstiftungen halten weiter an.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1271425612629053441

+ Am 12.06. wurden drei türkische militärische Frachtflugzeuge und ein mit Waffen beladenes Schiff gesichtet, die sich dem Luftraum und den Hoheitsgewässern von Westlibyen näherten. Auf der italienischen Website Flight Radar, die den weltweiten Flugverkehr überwacht, hieß es, dass zwei der türkischen Flugzeuge vom Flughafen Istanbul und das dritte vom Militärstützpunkt Konya in der Türkei gestartet seien.
https://libyareview.com/?p=3667

+ Lobbyisten des Unternehmens Mercury, die für die libysche ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis tätig sind, promoten den deutschen Libyenspezialisten Wolfram Lacher. Dies geht aus Unterlagen hervor, die bei Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden. Als in Libyen „hoch geachtete Persönlichkeit“ soll mit seiner Hilfe der Einfluss der Moslembruderschaft auf die ‚Einheitsregierung‘ geleugnet werden.
https://almarsad.co/en/2020/06/12/fara-document-reveals-how-gnas-lobbying-firm-promotes-wolfram-lacher/

+ 12.06.: Das türkische Militär führte am Donnerstag eine 8-stündige Luftübung an der libyschen Küste durch, „um zu zeigen, dass es im Bedarfsfall schnell und einfach mehrere F-16 und Frühwarnflugzeuge in das Land entsenden kann, sagte ein türkischer Beamter gegenüber MiddleEastEye.

+ Am Mittwoch erklärte der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis, dass Griechenland für das „Worst-Case-Szenario“ mit der Türkei bereit sei. Dies bezieht sich auf die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen der Hoheitsgewässer im Mittelmeer.
https://libyareview.com/?p=3655

+ HeiseOnline berichtet, über tausende Trolle, die im Dienste der AKP-Regierung stehen und auch in Deutschland unterwegs sind.
Das Auswärtige Amt warnt bei Reisen in die Türkei: „Seien Sie sich bewusst, dass regierungskritische Äußerungen in sozialen Medien, auch wenn sie länger zurückliegen, aber auch das Teilen oder Liken eines fremden Beitrags, Anlass für strafrechtliche Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden sein können“.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Schlag-gegen-Erdogans-Trollarmee-4782750.html

Europäische Union

+ Am 12.06. erklärte die EU, dass türkische Fregatten die Inspektion eines türkischen Frachtschiffes verhindert haben, von dem angenommen wurde, dass es Waffen für die ‚Einheitsregierung‘ in Libyen an Bord hat. Die EU fügte hinzu, dass die Türkei weiterhin gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoße. Dies werde von der EU als eine Bedrohung ihrer Sicherheit angesehen. Griechenland hatte beantragt, das Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer auf die Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen am 15.06. zu setzen. Es soll auch darüber diskutiert werden, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
https://libyareview.com/?p=3674
Die Mission Irini wird immer mehr zur Lachnummer.

Verschiedenes

+ Zunächst hieß es, dass der russische Außenminister und der russische Verteidigungsminister am 15.06. zu Konsultationen mit ihren türkischen Amtskollegen in der Türkei erwartet werden. Nun ließ das türkische Außenministerium verlauten, die beiden russischen Minister werden nicht wie geplant in die Türkei reisen. Die Verhandlungen Libyen und Syrien betreffend sind verschoben und sollen in den kommenden Tagen von den stellvertretenden Außenministern weitergeführt werden. An den Gesprächen wollte auch der iranische Außenminister teilnehmen.

+ Nachdem sich der deutsche Botschafter Oliver Owcza mit General Haftar und Parlamentspräsident Saleh getroffen hatte, stand ein Treffen mit dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch auf dem Programm. Laut Owcza sei Deutschland bemüht, die Ergebnisse der Berliner Konferenz im Einklang mit den von der UNO festgelegten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Richtlinien umzusetzen. Sarradsch erklärte, dass er kein ernsthaftes Treffen mit echten Partnern, die sich um die Errichtung eines zivilen und demokratischen Staates bemühten, verzögern werde.
https://libyareview.com/?p=3672
D.h. er will keine Verhandlungen, denn Saleh und Haftar sieht er bestimmt nicht als „echte Partner“ an.

+ Laut LibyanReview heißt es aus informierten Kreisen, dass die europäische und die US-amerikanische Position zur aktuellen Lage in Libyen identisch seien, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit eines umfassenden Waffenstillstands, der Einhaltung der UN-Resolution zum Waffenembargo und zur Wiederaufnahme von Verhandlungen gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“.
Am 12.06. hatten US-Außenminister Mike Pompeo und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen der Libyen-Krise besprochen. Es wurde die Dringlichkeit betont, den anhaltenden Konflikt im Land zu beenden.
https://libyareview.com/?p=3729

+ Der Stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), Hossam Zaki, wies Berichte zurück, nach denen sich die Position der AL zur türkischen Intervention in Libyen geändert habe. Es gebe eine klare Entscheidung des Arabischen Außenministerrates, der die türkische Einmischung in Libyen und die Rekrutierung ausländischer Kämpfer ablehnt und verurteilt.

+ Die UN-Sondermission für Libyen will untersuchen, was es mit der Entdeckung von Massengräbern in Tarhuna auf sich hat. Die Opfer sollen identifiziert und die Todesursache festgestellt und die Leichen an die Angehörigen übergeben werden.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1271107079508561927

+ Am 13.06. teilte die italienische Polizei mit, dass sie 30 Luxusfahrzeuge im Wert von über 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt hat. Die Fahrzeuge waren in Kanada gestohlen worden, dann bei der Durchsuchung von Schiffscontainern in den kalabresischen Häfen Salerno und Gioia Tauro wieder aufgetaucht. Von dort sollten sie zum Weiterverkauf in die Türkei (Mersin) und nach Libyen (Khoms/westliches Libyen) gehen.
https://www.rainews.it/dl/rainews/media/Polizia-sventa-traffico-internazionale-di-auto-di-lusso-rubate-98e9ec73-e8c7-40e9-9194-74da54bc7515.html#foto-1

16:00 14.06.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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