Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Libyen. Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei
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Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568

+ 14.02.: Saleh/Menfi. Parlamentspräsident Agila Saleh empfing Mohamed al-Menfi in seiner Residenz in al-Qubah, um über die neuesten politischen Entwicklungen zu diskutieren.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1360954536932827137

+ 07.02.: Saleh/‘Interimsregierung‘. Parlamentspräsident Agila Saleh sagte in einer Rede vor seinen Anhängern, dass der neuen ‚Interimsregierung‘ die Möglichkeit gegeben werden sollte, das Land zu führen, „wenn es so läuft, wie wir wollen“. Er betonte, dass die östliche Region innerhalb des neuen Kabinetts vertreten sein wird. Es werde bei der Lösung der Bargeldkrise einen Durchbruch geben und die Flüge nach Libyen würden wieder aufgenommen werden. Libysche Gelder würden so lange eingefroren bleiben, bis sie im Interesse der gesamten Bevölkerung verwendet werden können.
https://libyareview.com/10186/ageela-saleh-says-interim-government-should-be-given-opportunity-to-lead-libya/

+ 15.02.: Parlament. Das Parlament tagt in der Stadt Sabrata (70 km westlich von Tripolis), um die Geschäftsordnung zu diskutieren. An der Sitzung müssen mindestens 86 Parlamentarier teilnehmen, damit sie beschlussfähig ist. Das Parlament soll demnächst auch über das erst noch von der ‚Interimsregierung‘ zu bestimmende Kabinett abstimmen.
https://libyareview.com/10378/libyas-parliament-to-hold-vote-of-confidence-session-next-week/

Weitere Stellungnahmen zur neuen ‚Interimsregierung‘

Die neu eingesetzte ‚Interimsregierung‘ unter Dabaiba nennt sich jetzt auch ‚Government of National Unity‘ (Regierung der Nationalen Einheit / GNU) – vorher, unter Sarradsch, hieß sie Government of National Accord (‚Einheitsregierung‘ / GNA). Bedeutsam, dass das Wort „Übergang“ schon einmal weggefallen ist.

+ 07.02.: Russland/Frankreich/Menfi. Sowohl der russische Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Michail Bogdanow, als auch der französische Präsident Macron nahmen telefonisch Kontakt zum neu bestimmten Präsidialratsvorsitzenden, Mohamed Al-Menfi, auf. Macron lud Menfi nach Paris ein.
https://libyareview.com/10181/macron-invites-head-of-libyan-presidential-council-to-paris/

+ 08.02.: Russland/GNU. Der russische Außenminister Lawrow bekräftigte während eines Telefongesprächs mit dem designierten Vorsitzenden des Präsidialrats al-Menfi und dem Interimspremierminister Abdul Hamid Dabaiba die Bereitschaft Moskaus zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der libyschen Interimsregierung.
https://libyareview.com/10244/lavrov-moscow-ready-to-cooperate-with-libyas-transitional-government/

+ 08.02.: Deutscher Botschafter Oliver Owcza auf Twitter: „In einem herzlichen ersten Gespräch mit dem gewählten Premierminister Abdulhamid Dabaiba übermittelte ich Glückwünsche und sicherte volle deutsche Unterstützung für die Interimsexekutive zu. Aufbauend auf LPDF-Roadmap haben wir uns auf die Vorbereitung von Wahlen, Aussöhnung und die Bereitstellung von Dienstleistungen als Prioritäten verständigt.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1358767571860934657
Tja, Owcza einigt sich mit Dabaiba, über Wahlen, Aussöhnung und Dienstleistung. Dann ist ja alles gut. Wie peinlich!

+ 10.02.: Italien/Frattini: Der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini behauptete, dass die UNSMIL und Stephanie Williams „fatale Fehler“ bei der Bildung einer neuen Übergangsregierung in Genf begangen hätten. Er sagte, dass Dabaiba und al-Menfi „Personen mit islamischer Gesinnung“ seien, gemeint ist damit die Moslembruderschaft. Laut Frattini seien die Türkei und Russland die wahren Sieger.
https://libyareview.com/10238/former-italian-fm-unsmil-made-fatal-mistakes-in-libya-vote/

+ 12.02.: Al-Monitor befürchtet, dass auf die neue politische Einigung am Ende nur eine weitere Runde inhaltsleerer Gespräche folgen könnte. Die Türkei könnte, wenn es mit der neuen Exekutivstruktur unzufrieden ist, die ‚Einheitsregierung‘ und die sie unterstützenden Milizen dazu bringen, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen und es damit zu zerstören. Bisher habe Erdogan allerdings seine Unterstützung für die ‚Interimsregierung‘ zugesagt.
https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2021/02/libya-presidential-council-winners-losers-hifter-tripoli.html

12.02. LibyaDesk ist der Meinung, dass die positiven Reaktionen der internationalen Akteure wahrscheinlich nicht anhalten werden. Sie seien zunächst damit beschäftigt, neue Strategien für den Umgang mit den libyschen Akteuren zu entwickeln, um weiterhin ihren Einfluss geltend machen zu können. Die Vorstellungen des Auslands, ein Kabinett aus Technokraten zu bilden, werde mit den Vorstellungen und Interessen der libyschen Akteure kollidieren. Der politische Prozess sei noch lange nicht sichergestellt.
https://www.libyadesk.com/articles/libya-new-government-analysis
LibyaDesk wirft Agila Saleh vor, sich gegen den politischen Prozess stellen zu wollen. Aufgrund des Alters und der Gesundheit von Saleh scheint dieser Vorwurf unbegründet. Saleh scheint keine weiteren politischen Ambitionen zu haben.
Die Probleme dieser Interimsregierung sind definitiv die alten: Milizen, die untereinander zerstritten sind, beherrschen die Hauptstadt Tripolis; die Türkei hat das Land besetzt und syrische Söldner nach Libyen gebracht; die Moslembruderschaft will ohne Rückhalt in der Bevölkerung weiterhin Macht ausüben. Es dürfte sogar noch ein neues Problem hinzugekommen sein: Der von der UNO eingesetzte Premierminister und Präsidialratsvorsitzender repräsentieren entweder die unbeliebte Stadt Misrata und/oder die Moslembrüder; es ist mehr als fraglich, dass im Dezember tatsächlich Wahlen stattfinden werden.

Wahlen am 24.12.2021

+ 11.02.: Einhaltung Wahltermin. Mehrere politische Organisationen in Libyen haben eine UN-Resolution gefordert, die für alle beteiligten Parteien den Termin 24. Dezember 2021 für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für verbindlich erklärt. Auch wird die designierte Regierung unter Abdul Hamid al-Dabaiba aufgefordert, sich auf die Zusammenführung der Institutionen zu konzentrieren, sichere Rahmenbedingungen für Wahlen zu schaffen und den Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/02/12/statement-by-five-libyan-organizations-un-resolution-december/

14.02.: Wahlen/Verfassung. Libysche Verfassungsexperten sind zu Gesprächen über die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Wahlen im ägyptischen Hurghada eingetroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers Qweireb könnte ein Referendum über die Verfassung auch erst nach den Wahlen am 24. Dezember abgehalten werden.
https://libyareview.com/10357/libyan-member-of-parliament-says-constitutional-referendum-may-take-place-after-general-elections/

+ 15.02.: Wahlen/Verfassung. Der Parlamentarier Abdulhadi as-Saghir: “Wir haben uns mit den Mitgliedern des Staatsrats in Hurghada getroffen und ziehen den Schluss, dass sie nicht wollen, dass im Dezember Wahlen abgehalten werden. Dies steht im Gegensatz zum libyschen Volk, das Wahlen will.”
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1361306600686948362

+ 15.02.: Sarradsch/Italien. Der noch Premierminister der ‘Einheitsregierung’ Fayez as-Sarradsch hält sich zu einer medizinischen Behandlung in einem italienischen Krankenhaus auf. Er muss sich einer Operation unterziehen. Seine Amtsgeschäfte werden zwischenzeitlich von Ahmed Maitiq, dem Vizepräsidenten des Präsidialrats ausgeübt.
https://www.agenzianova.com/a/602a4282d3ee50.64900987/3315443/2021-02-15/il-premier-della-libia-sarraj-ricoverato-in-un-ospedale-italiano

Libyen – Türkei

+ 09.02.: LNA/Türkei. LNA-Sprecher Generalmajor al-Mismari verurteilte die türkische Einmischung in Libyen und sagte, sie „bedroht alle zwischen den libyschen Fraktionen unterzeichneten Abkommen.“ Die Türkei ignoriere immer noch die neuen Entwicklungen in Libyen. Die internationale Gemeinschaft solle die Entfernung ausländischer Söldner aus Libyen unterstützen.
https://libyareview.com/10240/libyan-army-turkish-presence-in-libya-threatens-any-agreement/

+ 09.02.: Türkei/Besatzung. Der türkische Präsident Erdogan erklärt, dass er einen Truppenabzug aus Libyen in Erwägung ziehen wird, wenn sich die anderen ausländischen Streitkräfte zuerst von dort zurückziehen. Er sagte in einer Rede in Ankara: „Wir leiten unsere Stärke aus der Vergangenheit ab und wir versuchen, das osmanische Erbe wieder aufleben zu lassen.“
Erdogan kritisierte auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Macron sagt, die Türkei sollte ihre Truppen aus Libyen abziehen. Ich sage ihm: Ziehen Sie zuerst Ihre Truppen aus Mali und dem Tschad ab.“ Und weiter in Richtung Macron: „Was willst du, wenn du mich angreifst? Bevor ihr mich angreift, müsst ihr eure Massaker in Algerien und dem Rest der afrikanischen Länder wiedergutmachen“.
https://almarsad.co/en/2021/02/10/erdogan-we-will-only-withdraw-from-libya-if-others-withdraw-first/

+ 08.02.: ‚Interimsregierung‘/Türkeiabkommen. Der Politanalyst Radwan al-Fitouri forderte die neue ‚Interimsregierung‘ auf, die zwischen der alten ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei getroffenen Abkommen zu veröffentlichen. Fitouri: „jeder weiß, dass diese Abkommen null und nichtig, illegal, verfassungswidrig sind und nicht dem internationalen oder nationalen Recht entsprechen.“ Die ‚Interimsregierung‘ müsse erklären, wie sie zu diesen Abkommen stehe und sie müsse gegen die Präsenz der Türkei in Libyen vorgehen.
https://libyareview.com/10184/political-analyst-calls-on-libyan-interim-government-to-nullify-turkish-presence-in-libya/

Weitere Nachrichten

+ 08.02.: Staatshaushalt: Der libysche Ministerrat hat einem zwei Monate lang geltenden Übergangshaushalt für 2021 zugestimmt. Der neugebildete Präsidialrat soll anschließend über den Gesamthaushalt 2021 entscheiden. Dies ist der erste gemeinsame libysche Haushalt seit 2014.
In der Stadt Brega fand ein Treffen zwischen Vertretern der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) statt, um über die Zusammenführung eines gemeinsamen Staatshaushalts 2021 zu beraten. Mit dabei waren auch Vertreter der beiden Zentralbanken (CBL in al-Baida und CBL in Tripolis).
https://libyareview.com/10230/libyan-parties-agree-on-two-month-unified-national-budget/

+ 11.02.: Rechnungsprüfungsamt/Auslandsvertretungen. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Regierung Sarradsch vorgeworfen, dass sie anstatt wie versprochen die diplomatischen Vertretungen und damit die Kosten zu senken, diese sogar noch erhöht hat. Die Zahl der Botschaften, Konsulate und diplomatischen Vertretungen im Ausland stieg von 138 im Jahr 2018 auf 150 im Jahr 2019, in manchen Ländern sei Libyen gar mit fünf Vertretungen präsent. Das Außenministerium wurde aufgefordert, die Entscheidung zur Entsendung von 171 Mitarbeitern auszusetzen. Auslandsposten seien ein Dankeschön für loyale Dienste und als goldener Handanschlag zu betrachten. Zu den Gehältern würden großzügig Zulagen bewilligt.
https://www.libyaherald.com/2021/02/11/serraj-government-failed-to-decrease-diplomatic-posts-spending-increased-missions-with-5-missions-in-one-country-audit-bureau/

+ 10.02.: NOC/Sanella/Houston-Büro. Im Januar 2020 hatte die Libya National Oil Corporation (NOC) einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Alpine Armoring über den Kauf eines gepanzerten Chevrolet Suburban zum Preis von 348.000 US-$ geschlossen. Allerdings wurde das Fahrzeug nie ausgeliefert, da Alpine Armoring nicht die erforderliche Ausfuhrgenehmigung vom US-Handelsministerium erhalten hat. Bis heute hat Alpine Armoring die von NOC bezahlten 371.000 US-$ für den Wagen und seine Überführungskosten nach Tripolis nicht zurückbezahlt.
NOC, das 2019 ein Büro in Houston eröffnet hat, schaltete nun für die Rückforderung von 400.000 US-$ ein Anwaltsbüro ein. Der Autokauf wurde ohne Wissen der libyschen Aufsichtsbehörde getätigt, die dafür zuständig gewesen wäre. Die Aufsichtsbehörde hatte bereits vorher die Eröffnung des Büros in Houston in Frage gestellt, auch weil sie gegen die Statuten der Aufsichtsbehörde verstieß.
https://almarsad.co/en/2021/02/10/the-case-by-sanalla-against-an-american-company-for-a-371000-armored-chevrolet/

+ 08.02.: Libysches Vermögen/Belgien. Ein Antrag der belgischen Regierung an den UN-Sicherheitsrat, libysche Vermögenswerte teilweise freizugeben, wurde von der Libyan Investment Behörde (LIA) abgelehnt. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die Schulden einer anderen libyschen Organisation durch die Beschlagnahme der Gelder zu begleichen. Die Vermögenswerte der LIA gehören dem libyschen Volk, nicht dem Staat“.
Der belgische Prinz Laurent hatte behauptet, dass ihm vormals Oberst Gaddafi für ein Forstwirtschaftsprojekt 47 Millionen Euro versprochen habe. Diese Summe will nun der belgische Finanzminister Peteghem aus den in Belgien eingefrorenen libyschen Staatsgeldern entnehmen und an den Prinzen überweisen.
https://libyareview.com/10221/lia-rejects-belgian-attempt-to-unfreeze-libyan-assets-over-debts/
http://en.alwasat.ly/news/libya/307643
Siehe auch: Nicht nur die UN, sondern auch ein US-amerikanisches Expertengremium war 2018 zu dem Schluss gekommen, dass Belgien gegen die internationalen Sanktionen verstoßen habe, indem es Zinsen und andere Erträge aus dem libyschen Investmentfonds auszahlte. Da Libyen immer noch ein politisch instabiles Land sei, Unklarheit darüber herrsche, wer bei der LIA das Sagen hat und keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel bestehe, könne die Freigabe des Geldes zu Missbrauch führen.
https://www.freitag.de/autoren/gela/belgien-und-das-libysche-volksvermoegen

09.02.: Brüssel/Libysche Vermögen. Belgische Staatsanwälte ermitteln gegen einen Beamten, der beschuldigt wird, 2017 ein „Bestechungsgeld in Höhe von 50.000 Euro“ erhalten zu haben, um zugunsten von Prinz Laurent bezüglich der eingefrorenen libyschen Gelder tätig zu werden. Es handelt sich dabei um den Vorsitzenden der belgischen Nationalen Eisenbahngesellschaft, Jean-Claude Fontinoy, gegen den die Brüsseler Staatsanwaltschaft wegen Korruption ermittelt. Fontinoy, der die rechte Hand des Bundesaußenministers und EU-Kommissars Didier Reynders war, soll vor vier Jahren von einem Geschäftsmann ein Bestechungsgeld in Höhe von 50.000 Euro erhalten haben, „um eine politische Lösung zwischen Prinz Laurent und Libyen zu finden“. http://en.alwasat.ly/news/libya/310646

+ 13.02.: Libysches Vermögen/Belgien. Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag Belgiens offiziell abgelehnt, eingefrorene libysche Vermögenswerte im Wert von 49 Millionen Euro zu beschlagnahmen. Der libysche UN-Botschafter as-Sonni bedankte sich bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und insbesondere bei Tunesien für die Unterstützung der libyschen Position.
https://libyareview.com/10332/un-security-council-rejects-belgiums-request-to-seize-e49-million-of-libyas-frozen-assets/

+ 14.02.: Migration. Auf dem Weg durch die Sahara vom Sudan in die südlibysche Stadt Kufra sind acht Sudanesen Hungers gestorben. Eine der Frauen hatte einen erschütternden Abschiedsbrief hinterlassen, der in den sozialen Medien auf große Resonanz stieß. Die Behörden hatten ein zurückgelassenes Fahrzeug mit den Leichen gefunden. Von den anderen insgesamt 21 Insassen fehlte jede Spur. Hunderte kommen in dieser Wüstenregion auf der Flucht ums Leben.
https://libyareview.com/10343/8-sudanese-nationals-die-after-being-lost-in-libyas-south-eastern-desert/

+ 12.02.: Mord/Tripolis. Eine Frau wurde tot aufgefunden, nachdem sie ein Video gepostet hatte, in dem sie den Milizionär Hitham at-Tadschuri verspottete und sagte: „Wir sind nie den Schützengräben entkommen“ (womit sie sich auf die Kämpfe zwischen der LNA und den Milizen in Tripolis bezog).
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1360320888160321537

+ 14.02.: Internationaler Strafgerichtshof/Khan/Gaddafi. Der Brite Karim Khan ist neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Khan wird sein Amt und die Nachfolge von Fatou Bensouda Mitte Juni 2021 antreten.
Karim Khan ist pikanterweise der britische Anwalt und Verteidiger von Saif al-Islam Gaddafi und al-Baghdadi al-Mahmoudi (ehemals Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees, das Amt entsprach dem eines Premierministers).
Saif al-Islam Gaddafi befindet sich in Freiheit, vermutlich innerhalb Libyens, al-Mahmoudi wird in Libyen gefangengehalten. Der IStGH fordert immer noch die Auslieferung von Saif al-Islam Gaddafi.
https://libyareview.com/10352/gaddafis-sons-lawyer-elected-chief-prosecutor-of-international-criminal-court/
Längst sind alle Anklagepunkt gegen Saif al-Islam widerlegt. Die Anklage ist eine politische Farce.

+ 14.02.: Frauenrechte/Libyen/Gaddafi. In einem Artikel über Frauen, den „arabischen Frühling“ und Genderfragen heißt es bei LibyaHerald: „Das britische Innenministerium (2018) berichtete, dass >während der Gaddafi-Ära Frauen stetige Fortschritte beim Zugang zu Bildung und Arbeit gemacht haben<. Weibliche Anwältinnen, Richterinnen, zivile Pilotinnen und Universitätsprofessorinnen waren üblich. Während die Gleichstellung am Arbeitsplatz langsam vorankam, geriet sie nach dem Bürgerkrieg 2011 ins Stocken.“ 2016 heißt es dann: „Libyerinnen werden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens diskriminiert, einschließlich sexueller und ehelicher Unterdrückung und politisch motivierter Gewalt. Libyens politische Instabilität, wie z. B. der anhaltende Bürgerkrieg, haben die Situation verschärft, in der die von einer nationalen Regierung gewährleistete Rechtsstaatlichkeit für die meisten Libyer nicht existiert (DFAT, 2016).“ Die Autorinnen stellen weiter fest, dass islamistische Gruppierungen gegen Frauenrechte eingestellt sind und emanzipatorischen Frauenstrebungen entgegenstehen.
Die heutige Situation: „In Libyen werden Frauen vor dem Gesetz nicht gleich behandelt und sie sind in ihren Möglichkeiten, am Arbeitsleben teilzunehmen, sehr stark eingeschränkt“ (Freedom House, 2020).
https://www.libyaherald.com/2021/02/14/op-ed-women-and-the-arab-spring-revolution-the-gender-dilemma/

+ 13.02.: Tunesisch-libysche-Grenze. Karte von der tunesisch-libyschen Grenzmauer, finanziert von Deutschland und den USA. Baubeginn war 2015.
https://twitter.com/TunisianSoldie2/status/1360516868503699457

+ 12.02.: USA/Biden/Libyen. US-Präsident Joe Biden schrieb an die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die „Situation in Libyen weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt“ und fügte hinzu, dass „Maßnahmen erforderlich sind, um vor der Aneignung von Vermögenswerten oder anderen Missbrauchs durch Mitglieder der Gaddafi-Familie, ihre Verbündeten und andere Personen, die die nationale Versöhnung Libyens behindern, zu schützen.“
https://almarsad.co/en/2021/02/12/biden-administration-extends-national-emergency-for-libya-for-one-year/
Wer eignet sich hier libysche Vermögenswerte an? Die Milizen, die Türkei und die jetzt an der Macht befindlichen korrupten Politiker beuten Libyen aus und behindern die nationale Aussöhnung. Unter Gaddafi war Libyen ein reiches, prosperierendes, geeintes und souveränes Land, dessen Staatsgelder im Ausland gut angelegt waren.

+ 14.02.: USA/Türkei/Libyen. Samuel Warberg, ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte: „Die Haltung der USA in der Libyen-Frage ist klar; alle sollten sich zurückziehen. Die Türkei muss sich entscheiden, ob sie mit dem libyschen Volk oder gegen es ist.“ Und: „Wir haben alle Parteien aufgefordert, alle bewaffneten Kräfte von libyschem Territorium abzuziehen, und alle Parteien müssen diese Aufforderung respektieren und ihr nachkommen. Wir werden alles, was in Libyen passiert, überwachen und werden den Ereignissen nicht vorgreifen, wenn die Türkei dies nicht tut“.
https://almarsad.co/en/2021/02/14/us-state-department-turkey-has-to-make-the-decision-is-it-with-the-libyan-people-or-against-them/

+ 09.02.: Thierry Meyssan/Dschihadismus/Erdogan: Frankreich habe erst spät erkannt, dass die Dschihadisten, die auf seinem Boden Anschläge durchgeführt haben, von ausländischen Staaten unterstützt werden, die innerhalb der NATO militärische Verbündete sind. Er meint damit „die Türkei und Katar, die vom Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ferngesteuert werden.“ Über den Werdegang Erdogans schreibt er: „Ein islamistischer Schläger, der Präsident wurde“. Der britische MI6 habe heute noch die Kontrolle über den islamistischen Naqchbandis-Orden und die Moslembruderschaft. „Die Geber wechseln (zuerst Saudi-Arabien, dann Katar und Türkei), aber nie der Auftraggeber.“ Die Moslembruderschaft „übernahm die Macht in Pakistan und ermöglichte der CIA den Krieg gegen die Sowjets in Afghanistan. Dann verwandelte sie sich in eine echte Armee und kämpfte in Bosnien-Herzegowina an der Seite des Pentagon. Sie ist heute an mehreren Konflikten beteiligt, unter anderem in der Sahelzone, in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Afghanistan“.
https://www.voltairenet.org/article212157.html

+ Kolonialmächte/Dokumentation. 1911 erhielt der Schriftsteller Gaston Chérau (1872-1937) den Auftrag, über den gerade ausgebrochenen Krieg zwischen Italien und dem Osmanischen Reich auf dem Gebiet des heutigen Libyen zu berichten. Es handelt sich auch um die Anfänge der Kriegsberichterstattung und Pressefotografie. Der Band enthält mehr als 200 Fotografien, Privatkorrespondenz, illustrierte Presseartikel und Berichte (1926).
http://www.editions-creaphis.com/fr/catalogue/view/1171/reveiller-l-archive-d-une-guerre-coloniale/?of=6

19:57 15.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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