Kurznachrichten Libyen – 15.08.2021

Libyen. Ausgangssperren im westlichen Libyen /Kämpfe in Tripolis erwartet /Abdullah as-Senussis Entlassung aus Gefängnis gefordert /Drohung der erneuten Schließung von Ölanlagen
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+ 06.08.: Ausgangssperren/Chaos. Nachdem am 06.08. im westlichen Libyen ganztägige Ausgangssperren schon ab dem 07.08. verhängt wurden, stürmten Hunderte Libyer in den frühen Morgenstunden des 06.07. die Geschäfte. Auch vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Diesel wird auch zur Befüllung der Stromgeneratoren benötigt, da es immer wieder zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die Bürger können auch die Strände nicht mehr aufsuchen. Die Stadt wurde komplett abgeriegelt. Unter den Bürgern gärt die Wut.
Die auf den Sturz der Dschamahirija-Regierung folgenden Regierungen haben mehr als 277 Milliarden libysche Dinar ausgegeben, ohne die Grundversorgung der Bürger sichern zu können. Viel Geld floss in private Taschen. Nicht die Wirtschaft, allein die Korruption blühte in dem ölreichen Libyen auf. Viele inzwischen in die Armut abgerutschte Libyer können während des totalen Lockdowns nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und somit ihre Familien nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen. Die GNU hält die vollständige Abriegelung für eine Vorsichtsmaßnahme, die die Zahl der COVID-19-Infektionen verringern solle. Ein Ladenbesitzer: „Diese Menschenmengen, die heute unterwegs sind, werden mit Sicherheit zu Tausenden von Neuinfektionen führen“.
Die Ausgangssperre wurde am 07.08. von Hunderten von al-Ittihad-Fans in Tripolis durchbrochen, die auf die Straße gingen, um den Sieg ihres Vereins in der libyschen Fußball-Liga gegen den al-Ahly Club zu feiern.
Im östlichen und südlichen Libyen sind keine Ausgangssperren/Lockdowns verhängt.
https://libyareview.com/15466/libyans-flock-to-shops-before-3-day-full-lockdown/

+ 07.08.: Küstenstraße. UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) verurteilte die sogenannten „Aktionen des Hasses“, die sich nach der Eröffnung der Küstenstraße am 30. Juli ereigneten. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Küstenstraße, die den Westen und Osten Libyens verbindet, ist für den Austausch und für Wirtschaft und Handel von großer Bedeutung.
https://libyareview.com/15474/unsmil-condemns-acts-of-hate-on-recently-opened-libyan-coastal-road/
Vermutlich sind damit die Milizenkämpfe um die Kontrolle von Teilabschnitten der Küstenstraße gemeint.

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. At-Tekbali, Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte, dass sich bewaffnete Gruppen in Tripolis auf eine „große Schlacht“ vorbereiten. Es würden neue, bisher nicht gekannte Allianzen unter Haitham at-Tadschouri aus Tripolis geschmiedet, um die mit der GNU-Regierung verbündeten Milizen anzugreifen.
https://libyaupdate.com/armed-groups-are-preparing-for-big-battle-in-tripoli-warns-libyan-mp/

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. Über 200 gepanzerte Fahrzeuge von bewaffneten Gruppen aus Zinten sind am Stadtrand von Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1426586034276556801

+ 12.08.: GNU-Kommandanten erschossen. Die Leiche eines Mitglieds einer Misrata-Miliz wurde westlich von Tripolis in einem Auto gefunden. Es handelt sich dabei um Tariq Mahmoud Qalia, der bei der Operation Vulkan des Zorns, die gegen die LNA kämpft, aktiv war. Es kommt wiederholt zwischen verschiedenen Milizen im westlichen Libyen zu Kämpfen.
https://libyareview.com/15602/gnu-military-commander-assassinated-in-libyan-capital/

+ 09.08.: Milizen/GNU/Sirte. Die in der Operation Vulkan des Zorns zusammengeschlossenen Milizen in Tripolis behaupteten, dass ihre 604. Brigade nahe von Gate 30 in Sirte stationiert worden sei, nachdem die Sicherheitskräfte des GNU-Innenministeriums vertrieben und ihre Fahrzeuge beschlagnahmt worden waren.
Dieser Darstellung widersprach das GNU-Innenministerium. Es habe keinen Angriff auf ihre Einheiten an Gate 30 in Sirte gegeben. Dies wurde von der 5+5-Militärkommission bestätigt.
https://libyareview.com/15505/libyas-interior-ministry-denies-reports-of-armed-attack-near-sirte/

+ 11.08.: Milizenkämpfe. Es kommt in der Stadt az-Zawiya zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Miliz. Es geht dabei um die Kontrolle über Teilabschnitte der Küstenstraße.
https://libyareview.com/15567/clashes-erupt-between-rival-militias-in-western-libya/

+ 14.08.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission hält in Sirte ihr 7. Treffen ab, um Mechanismen für den Rückzug von Söldnern zu besprechen. Die Kommission will auch die Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen erörtern sowie eine Einigung über den neuen Verteidigungsminister erzielen.
https://libyareview.com/15638/libyas-55-joint-military-commission-meets-in-sirte-to-discuss-mechanisms-for-mercenary-withdrawal/

+ 09.08.: Abdullah Senussi. Wie die Tochter von Generalmajor Abdullah Senussi, Chef des libyschen Geheimdienstes während der Gaddafi-Zeit, berichtet, wird ihr schwerkranker Vater daran gehindert, sich einer Krebsbehandlung zu unterziehen. Der Gesundheitszustand von Abdullah Senussi habe sich während seines Aufenthalts im Mitiga-Gefängnis ständig verschlechtert. Er benötige dringend medizinische Betreuung. Die Tochter: „Wir haben den Justizminister, den Generalstaatsanwalt und den Übergangspremierminister Abdel-Hamid Dabaiba gebeten, Medizinern zu erlauben, meinen Vater zu untersuchen, aber der Kommandeur der Deterrence Forces, Abdelraouf Kara, hat sich eingeschaltet und unsere Forderungen wurden abgelehnt“.
Am 17. März 2012 wurde in den Nachrichten verbreitet, Abdullah Senussi sei auf dem Flughafen von Nouakchott in Mauretanien festgenommen worden, nachdem die damalige Regierung seine Auslieferung an Libyen beantragt hatte. Im Juli 2015 wurde Senussi von einem libyschen Gericht zum Tode verurteilt; im Oktober 2015 wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sanoussi soll erneut der Prozess gemacht werden und die erste Anhörung ist für den 16. August vorgesehen.
https://libyareview.com/15517/former-libyan-chief-of-intelligence-prevented-from-cancer-treatment-in-prison/

+ 12.08.: Abdullah Senussi. Nachdem sich die Rada-Miliz weigerte, Abdullah as-Senussi trotz seiner schweren Krebserkrankung aus dem Gefängnis zu entlassen, gibt der Magarha-Stamm eine Erklärung ab, in der er die Freilassung as-Senussis innerhalb der nächsten 72 Stunden fordert und droht andererseits mit der Sperrung von Ölpipelines.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1425919807384326148
Eine sehr ernst zu nehmende Drohung. Es könnte im libyschen Ölsektor schon bald zu erheblichen Erschütterungen kommen.

+ 14.08.: Mitiga-Gefängnis/Milizen/GNU. Nachdem der al-Maqarha-Stamm Dabaiba 72 Stunden Zeit gab, um as-Senussi freizulassen, bekennt das GNU-Justizministerium: Wir haben keine Kontrolle über das Mitiga-Gefängnis.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1426296464083410948

+ 15.08.: Abdullah Senussi. Das NHRCL erklärte, dass es eine schwere Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte darstellt, wenn Gefangene daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen, zu denen in erster Linie die medizinische Versorgung gehört.

+ 13.08.: Illegale Gefängnisse. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte Justizministerin Halima Ibrahim auf, ihre Presseerklärungen zu „illegalen Gefängnissen“ zu präzisieren, insbesondere die Anzahl und die Standorte der geschlossenen Gefängnisse sowie die Anzahl der verbliebenen Gefangenen.
Die NCHRL fordert die sofortige Schließung aller illegalen Haftanstalten und erklärte, dass diejenigen, die diese Zentren betreiben und kontrollieren, „außergerichtliche Inhaftierungen, illegale Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen begehen und damit gegen libysche Gesetze verstoßen“ und forderte, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden.
https://libyareview.com/15620/libyan-human-rights-committee-calls-on-justice-minister-to-close-secret-prisons/

+ 10.08.: Saif al-Islam Gaddafi. RT titelt: „Nach zehn Jahren Chaos in Libyen: Sohn Gaddafis fordert eine Rückkehr zur Vergangenheit“ und bezieht sich dabei auf einen Artikel in der NewYorkTimes.
https://de.rt.com/afrika/122083-nach-zehn-jahren-chaos-in-libyen-sohn-gaddafis-fordert-rueckkehr-zur-vergangenheit/
siehe auch: https://gela-news.de/interview-mit-saif-al-gaddafi-in-der-nyt

+ 14.08.: Saif al-Islam Gaddafi/Russland. Die USA behaupten, Russland wolle Saif al-Islam Gaddafi dabei unterstützen, in Libyen die Macht zu erlangen. Russland setze Khalifa Haftar unter Druck, seinen einstigen Rivalen Saif al-Islam im Wahlkampf zu unterstützen. Ein LNA-Sprecher wies dies als reine Unterstellung zurück.
http://en.alwasat.ly/news/libya/329249
Ein guter Witz! Die USA müssen es sich ja schönreden, dass ihr „Libyen-Projekt“, mit Unterstützung der Moslembrüder Libyen unter westlichen und Nato-Einfluss zu bekommen, komplett gescheitert ist und die Libyer sich nach einer Gaddafi-Regierung sehnen. Und daran ist natürlich der Russe schuld, ganz klar. Oder waren es nicht doch die USA, Frankreich und Großbritannien, die 2011 den Nato-Krieg gegen Libyen losgetreten haben und damit bewirkten, dass Libyen in Chaos und Elend versinkt?

+ 09.08. Entführung. Der stellvertretende Ministerpräsident Hussein al-Qatrani forderte die Sicherheitsbehörden nachdrücklich auf, den Aufenthaltsort des entführten Chefs des Kabinettsbüros in Bengasi, Reda Afritis (auch: Fretees), zu ermitteln und die Täter vor Gericht zu stellen. Afritis war am 2. August von Unbekannten in Tripolis entführt worden. Diese Entführung einer politisch hoch angesehenen Person aus Bengasi in Tripolis stellt für Premierminister Dabaiba eine große Blamage dar und wird als weiterer Beweis dafür gedeutet, wie wenig Kontrolle die GNU-Regierung über die Milizen in Tripolis hat. Die Entführung von Reda Afritis hat politische Sprengkraft.
https://www.libyaherald.com/2021/08/09/employees-of-benghazi-cabinet-office-denounce-the-kidnap-of-their-boss-in-tripoli-report-and-analysis/

+ 07.08.: Dabaiba/Erdogan/Istanbul. GNU-Übergangspremierminister al-Dabaiba wurde in Istanbul vom türkischen Präsidenten Erdogan empfangen. Anschließend trafen sich Delegationen beider Länder zu Gesprächen.
Am Rande des Besuchs erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, dass die türkischen Streitkräfte Libyen nicht verlassen werden. Es bestehen daher große Zweifel, dass die Türkei an einer politischen Lösung in Libyen interessiert ist.
https://almarsad.co/en/2021/08/07/dbaiba-meets-erdogan-in-istanbul/

+ 09.08.: 5+5-Militärkommission/As-Sousa. Generalmajor Faradsch as-Sousa, Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC) und Militärstaatsanwalt, forderte die Regierung auf, alle Abkommen mit ausländischen Staaten aufzukündigen, „sollte sie es mit der Regierung einer nationalen Einheit (GNU) Ernst meinen.“ As-Sousa erklärte, die Aufgabe des JMC bestehe darin, auf der Umsetzung der Ergebnisse der beiden Berliner Konferenzen zu bestehen, einschließlich des Abzugs aller ausländischen Streitkräfte aus dem Land, nachdem die Wiedereröffnung der Küstenstraße sichergestellt wurde. Die jüngsten Äußerungen des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar, wonach die türkischen Streitkräfte keine unerwünschten ausländischen Truppen in Libyen seien, wies as-Sousa entschieden zurück. Das mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ geschlossene Abkommen sei vom Parlament nicht ratifiziert worden und werde auch vom libyschen Volk abgelehnt. Weiter erklärte as-Sousa: „Wir sind entschlossen, Libyen zu befreien und seine Freiheit und Unabhängigkeit zurückzuerlangen, ohne Ausländer in unserem Land. Wir werden es keinem Ausländer erlauben, unser Land zu betreten, auch nicht internationalen Beobachtern. Unsere Bedingung an die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist, dass es sich um Soldaten im Ruhestand handelt, die nicht bewaffnet sind. Wir werden keine bewaffneten Ausländer in unserem Land akzeptieren“.
https://libyareview.com/15534/libyan-army-official-we-will-not-allow-any-foreign-forces-to-remain-in-our-country/

+ 10.08.: LNA (Libysche Nationalarmee)/Türkei. LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub sagte, dass „die Grundlage für die Stabilität unseres Landes der Weggang der Türkei und der Söldner ist“. Und: „Wir trachten danach, unsere Heimat zu befreien. Wir sind keine Befürworter des Krieges. Ankara sieht Libyen als Rettungsanker für die türkische Wirtschaft. Die Türkei nutzt das Chaos aus, um an das Geld Libyens zu kommen, doch wir werden die Anwesenheit von Söldnern und ausländischen Truppen in unserem Land nicht akzeptieren“.
https://libyareview.com/15537/libyan-army-official-turkish-forces-mercenaries-must-leave-libya/

+ 08.08.: Söldner/Türkei. Die Türkei rekrutiert weiterhin Söldner für den Einsatz in Libyen. Neuerdings wurden sudanische Milizen angeworben, um sie im Süden an der tschadischen Grenze gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) einzusetzen. Das tschadische Grenzgebiet ist durch die Ermordung des tschadischen Präsidenten Idriss Déby ein explosives Gebiet.
Die Anwerbung der Söldner erfolge durch einen Türken namens Youssef, der für ein Unternehmen des türkischen Geschäftsmanns Oktay Shaban Hosni, der dem türkischen Präsidenten Erdogan nahe steht, tätig ist.
Die von der Türkei nach Libyen transferierten Söldner stellen ein großes Hindernis für die Durchführung der Dezemberwahlen dar. Die Türkei hat ein unverhohlenes Auge auf den Süden Libyens geworfen, wo sich etwa 70 Prozent der Ressourcen des Landes befinden.
https://libyareview.com/15491/what-does-turkeys-erdogan-want-from-southern-libya/

+ 09.08.: Syrische Söldner. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, erfolgte ein Austausch von syrischen Söldnern durch die Türkei. Etwa 130 kehrten nach Syrien zurück und wurden durch frische Söldner ersetzt. Ein solcher Austausch erfolge etwa alle zwei Wochen.
https://libyareview.com/15514/sohr-new-batch-of-syrian-mercenaries-arrive-in-libya-2/

+ 10.08.: Dezemberwahlen/Khalifa Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar erklärte, dass er sich niemals einer zivilen Autorität unterwerfen werde, die nicht vom Volk gewählt sei, und dass seine im Osten des Landes stationierte LNA keine Irreführungen im Namen einer zivilen Herrschaft akzeptieren werde.
Diese Aussage wurde teilweise verfälscht wiedergegeben, indem der Nebensatz „die nicht vom Volk gewählt sei“, einfach weggelassen wurde.
https://almarsad.co/en/2021/08/11/lifgs-al-saadi-we-must-unite-against-haftars-participation-in-the-elections/
Dies bedeutet, dass die LNA nicht bereit zu sein scheint, die GNU-Übergangsregierung über den versprochenen Wahltermin im Dezember dieses Jahres hinaus anzuerkennen, sondern auf eine Regierung setzt, die vom Volk gewählt ist.
Es ist anzumerken, dass GNU-Premierminister Dabaiba das Amt des Verteidigungsministers noch nicht besetzt hat, sondern es selbst ausübt.

+ 12.08.: Dezemberwahlen/LNA/USA. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, führten in Kairo Gespräche im Rahmen der internationalen Bemühungen um eine Rettung des von den UN ausgehandelten Fahrplans für die Abhaltung von Dezemberwahlen.
Haftar erklärte seinerseits, dass die LNA alle Bemühungen um eine erfolgreiche Durchführung der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterstütze. Auch die USA unterstützen angeblich Dezemberwahlen.
https://libyareview.com/15591/haftar-norland-hold-talks-in-cairo-to-push-for-libyan-elections/

+ 13.08.: Dezemberwahlen/LNA/USA. RT schreibt: „Der US-Botschafter in Libyen hat sich mit General Khalifa Haftar getroffen, nachdem dieser angekündigt hatte, dass seine Streitkräfte sich keiner nicht vom Volk gewählten staatlichen Autorität unterwerfen werden.“
Für Verstimmung hatte gesorgt, dass Haftar vor Kurzen die Beförderung von Offizieren bekannt gegeben hatte, ohne den Präsidialrat zu konsultieren.
https://de.rt.com/afrika/122331-libyen-konflikt-us-botschafter-in-libyen-trifft-sich-mit-general-haftar/
Dezemberwahlen in Libyen sind kaum vorstellbar. Die GNU-Regierung unter Dabaiba und die Moslembrüder werden nicht bereit sein, ihre Macht wieder abzugeben. Das reiche-arme Libyen kann noch mehr geschröpft werden, auch von ausländischen Konzernen und Firmen, die Verträge mit von ihren Gnaden an der Macht gehaltenen, korrupten libyschen Politkern geschlossen werden.

+ 14.08.: Norland/Türkei. US-Sondergesandter und Botschafter in Libyen Richard Norland besuchte Ankara zu Konsultationen mit hochrangigen türkischen Beamten zur Förderung der Bemühungen der USA zur Unterstützung der libyschen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1426186619837632515

+ 10.08.: Dezemberwahlen/Tunesien/Italien. Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese erklärte, die Lage in Libyen sei nach wie vor gefährlich und es sei noch nicht klar, ob die Libyer in der Lage sein werden, Ende Dezember Wahlen abzuhalten.
Lamorgese sagte weiter, dass Migration ein komplexes Problem sei, es gebe keine Invasion, aber die Zahlen würden steigen. Und zu Tunesien: „Tunesien hat keine Regierung und kein Parlament mehr, der Staat ist in die Knie gegangen. Es besteht die Gefahr, dass keine Gehälter mehr bezahlt werden können. Hinzu kommen die schlechten Bedingungen in Libyen“.
https://libyareview.com/15569/italian-interior-minister-unclear-if-libyans-will-hold-elections-on-time/

+ 14.08.: Dezemberwahlen/Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh, sagte, dass der neu im Dezember zu wählende Präsident „in der Lage sei, ernsthafte Schritte im Hinblick auf den Abzug der türkischen Streitkräfte zu unternehmen. Die Wahl eines neuen Präsidenten ist sehr wichtig, weil er die staatlichen Institutionen und die Armee wieder zusammenführen kann“. Jeder libysche Staatsbürger, der „die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, habe das Recht zu kandidieren. Die zwischen der ehemaligen Sarradsch-Regierung und der Türkei getroffenen Übereinkommen werden als null und nichtig betrachtet. Die Abhaltung von Wahlen sei der einzige Weg, der aus der Krise führe. Er warnte die GNU-Regierung eindringlich vor einer Verschiebung der Wahlen.
https://libyareview.com/15628/holding-libyan-elections-on-time-is-key-step-towards-exit-of-turkish-forces/

+ 15.08.: Dezemberwahlen. Die Libysche Wahlkommission gibt bekannt, dass sich bisher knapp 2,8 Millionen Libyer registrieren ließen. Dies entspricht etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten.
https://libyareview.com/15646/over-2-7-million-voters-register-for-libyas-upcoming-elections/

+ 10.08.: LNA. Die LNA feiert ihr 81-jähriges Bestehen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1424693940477997058

+ 11.08.: Moslembruderschaft. Eine Karte zeigt das Gebiet, das – zwischen Ägypten, Libyen und Tunesien gelegen – noch von der Moslembruderschaft besetzt ist:
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1425389606518788103

+ 11.08.: Politische Forderungen für Libyen: Vertreibung der türkischen Besatzer, Einsammeln der Waffen, Wahrung der vollen und kompromisslosen Souveränität, das Volk legitimiert die Regierung, Organisation von Wahlen unter arabischer, islamischer, afrikanischer und internationaler Schirmherrschaft, Unterstützung der Streitkräfte
https://twitter.com/aliwahida/status/1425391657273413635

+ 07.08.: UNSMIL/Dezemberwahlen. Harsche Kritik des ehemaligen libyschen UN-Botschafters Ibrahim Dabbashi am UN-Sondergesandten für Libyen, Jan Kubis: „Ján Kubiš hat bewiesen, dass er der schlechteste UN-Sonderbeauftragte für Libyen ist“. Kubis habe den Traum der Libyer von Dezemberwahlen zerstört.
Kubis trat sein Amt als Leiter der UNSMIL im Januar 2021 an, nachdem Ghassan Salamé im März 2020 zurückgetreten ist und der Posten bis dahin interimsmäßig von Stefanie Williams besetzt worden war.
https://libyareview.com/15480/former-libyan-representative-to-the-un-kubis-destroyed-dream-of-elections-in-december/

+ 12.08.: UNSMIL/Kubis/Dezemberwahlen. Jan Kubis gibt unumwunden zu, nicht mehr an Dezemberwahlen zu glauben. Er sagte, dass die Unfähigkeit des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), eine Einigung zu erzielen, „dazu führen könnte, dass das libysche Volk erneut seines Rechts beraubt wird, seine Vertreter demokratisch zu wählen und die lange verloren gegangene Legitimität der libyschen Institutionen wiederherzustellen. Es besteht auch die Gefahr, dass das Ansehen, die Glaubwürdigkeit und die Relevanz der LPDF in Frage gestellt werden“.
https://libyareview.com/15588/kubis-urges-legal-basis-for-holding-libyan-elections-to-be-approved/
Das Libysche Politische Dialogforum (LPDF), ein Gremium mit 75 Mitgliedern, hat sich bisher nicht auf einen rechtlichen Rahmen für die Durchführung der Wahlen einigen können. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die UNSMIL und ihre Sondergesandte für Libyen, Stefanie Williams, die Mitglieder des LPDF handverlesen haben und es somit ermöglichten, dass die Moslembruderschaft erneut eine ihr in keinster Weise zustehende Rolle in diesem Gremium spielt, und weiterhin versucht, die Wahlen zu verhindern. Die Wahl der GNU-Regierung unter Dabaiba steht zudem unter Bestechungsvorbehalt. Jeder weiß das und jeder macht die Augen zu und spielt mit.

+ 15.08.: Korruption/UNSMIL/LPDF/CBL. Die UNSMIL wird aufgefordert, die Ermittlungsergebnisse zur Korruption innerhalb des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) zur Wahl der GNU-Regierung und den Global Witness Report über die Korruption innerhalb der Libyschen Zentralbank (CBL) umgehend zu veröffentlichen, wenn ihr nicht unterstellt werden soll, selbst in die Korruptionsvergehen verwickelt zu sein:
https://twitter.com/218news/status/1426661496373841920

+ 07.08.: Korruption/Rettungsflug. Die beiden an Malaria erkrankten Fußballspieler, die ihren Platz im Rettungsflugzeug nach Italien für zwei Libyer räumen mussten, die in Europa urlauben wollten, werden von der LNA zur medizinischen Behandlung nach Ägypten geflogen. Der erzwungene Tausch der Plätze kam durch Korruption zu Stande.
https://libyareview.com/15485/libyan-army-sends-malaria-infected-footballers-to-egypt-for-treatment/

+ 07.08.: Lobbyarbeit/Bashagha. Der ehemalige Innenminister und Moslembruder Fathi Bashagha hat das französische Unternehmen J5 als Werbeagentur in eigener Sache angeheuert. U.a. berät J5 prominente Persönlichkeiten in den Bereichen „strategische Kommunikation“, institutionelle Beziehungen und „Netzwerktechnik“. Bashagha dabei behilflich war Bernard-Henri Lévy, der maßgeblich für den Nato-Krieg gegen Libyen Werbung betrieb und ein enger Verbündeter des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy war. Éric Besson, ehemaliger französischer Minister im Kabinett Sarkozy, ist leitender Berater bei J5.
Früher schon war bekannt geworden, dass Bashagah eine US-Firma beauftragt hatte, für ihn Lobby-Arbeit zu leisten. Das monatliche Honorar betrug 50.000 USD. Bashagha habe sich nun für J5 entschieden, nachdem er seinen Vertrag mit der US-Firma gekündigt hat, weil „das französische Recht im Gegensatz zum US-Recht Vertragsgeheimnis und Anonymität zulässt“.
https://libyaupdate.com/bashagha-hires-french-firm-to-polish-his-image-in-europe-report/

+ 07.08.: Medizinische Versorgung. Nachdem letzte Woche bereits in Tripolis die Sauerstoffflaschen knapp wurden, gehen sie jetzt in der Stadt Gharyan aus. Im Krankenhaus mangelt es auch an medizinischem Personal. Die Zahl an Covid-19-Patienten in Libyen steigt.
https://libyareview.com/15477/covid-19-libyas-hospitals-in-distress-over-severe-shortage-of-oxygen/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1424082035245830149
Schon sehr traurig: Die GNU-Regierung versagt sogar dabei, die Kliniken mit Sauerstoffflaschen zu versorgen.

+ 09.08.: Medizinische Versorgung. Die häufigen Stromausfälle im Land sind für die medizinische Versorgung katastrophal und für Patienten lebensbedrohlich. So musste in Tobruk (östliches Libyen) eine Operation beim Licht von Taschenlampen zu Ende gebracht werden.
Inzwischen kommt es in der Kyrenaika zu mehr als 16-stündigen Stromausfällen.
https://libyareview.com/15508/power-cuts-force-libyan-doctors-to-perform-surgery-using-mobile-flashlight/

+ 10.08.: Medizinische Versorgung. Premierminister Dabaiba hat den Leiter des Nationalen Zentrums für Seuchenkontrolle (NCDC), Badr ad-Din an-Najjar entlassen. Al-Najjar hat sich bisher geweigert, sein Amt niederzulegen, da ihm die GNU-Regierung keine Gründe für die Entlassung genannt hat. Sein Nachfolger soll Haider as-Sayeh werden. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund eines raschen Anstiegs der COVID-19-Fälle im ganzen Land in den letzten fünf Wochen.
https://libyareview.com/15558/libyas-national-disease-control-head-fired/

+ 13.08.: Ausgangssperren/Covid-19/Dabaiba. Der libysche Premierminister Dabaiba hat in der antiken Stadt Leptis Magna (120 km östlich von Tripolis) an einem gut besuchten Festival zum Tag der Jugend teilgenommen, obwohl seine GNU-Regierung eine strenge Ausgangssperre zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängt hat. In dem vollen Theater wurden keinerlei Präventivmaßnahmen zum Schutz gegen Covid-19 getroffen. Besorgniserregend sei in Libyen, dass das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist.
Die Jugendlichen skandierten Forderungen wie „Kredite, Heirat, Arbeit“. Dabaiba kündigte finanzielle Unterstützungen an.
In den sozialen Medien wurde die Ausgangssperre beklagt, die Tausenden junger Menschen die Möglichkeit zum Geldverdienen raubt, obwohl sie dringend auf ihren Lohn angewiesen sind. Nach Angaben der Website Statista lag die Arbeitslosenquote in Libyen bei einer Bevölkerung von fast sieben Millionen Menschen im Jahr 2020 bei knapp 20 Prozent.
Ein Taxifahrer: „Die Regierung verhängt die Ausgangssperre und unser Leben kommt zum Stillstand, aber der Premierminister veranstaltet Partys. Es ist enttäuschend.“
https://libyareview.com/15610/libyas-pm-not-serious-about-fighting-covid-19/

+ 10.08.: Verbrechen. Nach Angaben der Statista-Website erreichte Libyen im Jahr 2021 einen Kriminalitätsindex von 62. Der Index misst das Ausmaß der Kriminalität von Null bis 100.
https://libyareview.com/15547/taxi-driver-found-murdered-in-western-libya/

+ 13.08.: Waldbrände. Nach dem Ausbruch von Waldbränden in Algerien und Tunesien brennt es nun auch in den Wäldern von al-Bayada in der Region des Dschebel al-Akhdar (nordöstliches Libyen).
https://libyareview.com/15617/fires-break-out-in-eastern-libya/

+ 09.08.: Migration. Die unter norwegischer Flagge fahrende Ocean Viking konnte mehr als 550 Migranten in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo an Land bringen. Die Ocean Viking hatte die Menschen vor der Küste Libyens gerettet und an Bord genommen.
https://libyareview.com/15525/550-migrants-rescued-off-libyan-coasts-and-disembarked-in-sicily/

+ 10.08.: Migration. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekanntgab, wurden in diesen Jahr bisher mehr als 20.000 Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/15544/iom-over-20000-migrants-returned-to-libya-in-2021/

+ 14.08.: Migration. Wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (EuroMedHR/Genf) bekannt gibt, werden 800 syrische Migranten in Gefängnissen in Tripolis unter katastrophalen Bedingungen festgehalten. Sie wurden vor der libyschen Küste von der Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Tripolis gebracht. Die Migranten sind zum Teil verletzt oder krank und werden nicht einmal ausreichend mit Wasser und Nahrung versorgt.
https://libyareview.com/15631/euromedhr-denounces-assault-of-800-syrians-in-libyan-capital-prisons/

+ 15.08.: Migration. Nach Angaben des Hohen UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) befinden sich derzeit 42.210 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende in Libyen.
https://libyareview.com/15633/unhcr-over-42000-refugees-and-asylum-seekers-in-libya/

+ 08.08.: IRINI. Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) und die europäische Operation IRINI unterzeichneten ein neues Abkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit beim Grenzschutz in Libyen. Die Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht bekannt gegeben. Aufgabe der Operation IRINI ist die Überwachung des libyschen Waffenembargos im Mittelmeerraum.
https://libyareview.com/15497/eu-works-to-enhance-monitoring-of-libyan-maritime-borders/

+ 10.08.: IIRINI. Der Befehlshaber der Operation IRINI, Konteradmiral Fabio Agostini, plädierte für mehr technologischen Fortschritt innerhalb der EU. Er bezog sich dabei auf Drohnen- und Sattelitentechnologie.
https://libyareview.com/15539/agostini-we-need-eu-support-to-fulfill-irinis-tasks/

+ 13.08.: EU/Grenzsicherung. In Tripolis fand ein Treffen zwischen dem libyschen Außenministerium und der EU-Mission in Libyen statt, bei dem die Verbesserung und Unterstützung der libyschen Grenzsicherung und -verwaltung, die Entwicklung von Such- und Rettungsmaßnahmen sowie die Bekämpfung von Schmuggel- und Menschenhandelsnetzen erörtert wurden.
https://libyareview.com/15605/libya-eu-discuss-enhancing-border-security/
Wie man inzwischen weiß, verlaufen die EU-Grenzen an den libyschen Südgrenzen – so wie Deutschland am Hindukusch verteidigt wurde.

+ 08.08.: Islamischer Staat. Laut einem Bericht des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) kamen kürzlich Hunderte IS-Mitglieder aus Libyen in die so genannte Provinz Islamischer Staat Westafrika (ISWAP), die sich in der Nähe des Tschadsees befindet. Der IS plane nun Anschläge in der Sahelzone. Diese Ausweitung der IS-Aktivitäten könne das Leben von Millionen von Afrikanern gefährden. Die IS-Kämpfer bevorzugten die Route Libyen-Algerien-Mali-Niger-Nigeria und nicht den direkten Weg Libyen-Niger-Nigeria, da letzterer aufgrund der langen Wüstenabschnitte schwieriger zu befahren ist und die Gefahr des Verdurstens besteht.
https://libyareview.com/15488/dozens-of-isis-militants-from-libya-pose-a-threat-to-africa/

AFGHANISTAN

+ 15.08.: Taliban erobern ihr Land zurück. Die Taliban kontrollieren inzwischen alle Großstädte außer Kabul und auch alle Grenzposten des Landes. Gegenwehr erfolgte so gut wie nicht. Die Kapitulation von Kabul wird verhandelt.
https://de.rt.com/asien/122445-taliban-offensive-zur-eroberung-von-kabul-hat-begonnen/
Die Taliban konnten praktisch in einem Handstreich das Land zurückerobern. Gegenwehr erfolgte kaum. Die von den Westmächten ausgebildete und hochgerüstete sogenannte afghanische Armee nimmt Waffen und Know-how beim Überlaufen mit. Auch weite Teile der Bevölkerung unterstützen die Taliban, da die Korruption und Unfähigkeit in Afghanistan unter den Besatzungsmächten ungeheure Ausmaße angenommen hat. Erdogan kann sich die Verbringung seiner syrischen Söldner zum Schutz von Kabuls Flughafen auch sparen. Wieviel mehr an Fehleinschätzung ist überhaupt noch möglich?

15:23 15.08.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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