Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyen. Libyens Zukunft: in internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder eines von beiden? Oder keins? / Dabaiba unter Beschuss
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Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

Gemeinsame 5+5-Militärkommission (JMC)

+ 11.10.: Themen, die auf einem Treffen in London behandelt werden, sind: Entwaffnung der Milizen und Vereinheitlichung der Sicherheitsinstitutionen noch vor den Wahlen im Dezember. An dem Treffen nehmen die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch, Mitglieder der Gemeinsamen 5+5-Militärkommission (JMC), Militärattachés, UNSMIL und internationale Parteien teil. Allerdings ist JMC nur virtuell von Libyen aus dabei.
https://libyareview.com/17518/uk-to-host-meeting-aiming-to-dismantle-militias-in-libya/

+ 13.10.: Wie bekannt wurde, umfasst der von der JMC ausgehandelte Abzugsplan vier Phasen. Die erste sieht den Rückzug ausländischer Streitkräfte aus zwei Städten vor, die zweite Phase beinhaltet die Entsendung von UN-Beobachtern zur Überwachung des schrittweisen und ausgewogenen Abzugs der ausländischen Truppen. Der dritte Schritt besteht darin, dass die UN-Beobachter die tatsächliche Zahl der ausländischen Truppen und Söldner feststellen und genau dokumentieren. In der vierten Phase verlassen alle ausländischen Truppen Libyen. Diese Phase soll etwa 2023 beendet sein.
https://libyareview.com/17625/details-of-action-plan-to-withdraw-foreign-fighters-from-libya-announced/

+ 14.10.: JMC-Mitglied Generalleutnant Faradsch as-Sawsaa erklärte, dass die Zusammenführung der libyschen Armee nach der Präsidentenwahl erfolgen wird. Das Ziel der JMC sei es, noch vor den Wahlen alle ausländischen Streitkräfte und Söldner des Landes zu verweisen. Er kündigte an, dass internationale Beobachter die Umsetzung des vereinbarten Abzugsplans überwachen werden. Die zivilen Beobachter sollten aus Ländern stammen, die nicht am Libyen-Konflikt beteiligt sind. „Die Söldner und ausländischen Truppen werden zunächst nach Bengasi im Osten und Tripolis im Westen gebracht, bevor sie deportiert werden. Wir stimmen uns mit den Vereinten Nationen ab, um in Kürze den Terminplan festzulegen“.
https://libyareview.com/17665/when-will-the-libyan-army-unify/

+ 15.10.: JMC-Mitglied Generalleutnant Amradscha al-Amami sagte, dass die internationalen UN-Beobachter, die den Abzug der Söldner und ausländischen Kämpfer überwachen sollen, innerhalb der nächsten zwei Wochen in Libyen eintreffen werden.
https://libyareview.com/17698/un-observers-to-arrive-in-libya-within-two-weeks/

Wahlen

+ 13.10.:. Achtzehn libysche Abgeordnete beschuldigten die Außenministerin der GNU-Regierung, Najla al-Mangusch, internationale Unterstützung für ihre Friedensinitiative zu mobilisieren, die darauf abzielt, die für den 24. Dezember geplanten Wahlen zu verschieben.
https://libyareview.com/17629/libyan-mps-accuse-foreign-minister-of-seeking-to-postpone-elections/

+ 14.10.: Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), fordert, dass sowohl Präsidial- als auch Parlamentswahlen am 24. Dezember abgehalten werden.
Das libysche Parlament hat ein Gesetz für Parlamentswahlen verabschiedet, die einen Monat nach den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.
https://libyareview.com/17652/lpdf-member-libyans-want-simultaneous-elections-on-24-december/

+ 14.10.: Khalid al-Mischri, Vorsitzender des Beratenden Hohen Staatsrates und Moslembruder, fordert in einem Schreiben den Vorstand der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) auf, die kürzlich vom libyschen Parlament verabschiedeten Wahlgesetze auszusetzen, da sie gegen das Politische Abkommen und die Verfassungserklärung verstießen. Die Wahlgesetzte müssten so lange ausgesetzt werden, bis über ihren Inhalt eine Einigung mit dem Beratenden Staatsrat erzielt sei.
https://almarsad.co/en/2021/10/13/khaled-al-mishri-wants-hnec-to-suspend-application-of-election-laws-passed-by-parliament/
Wobei eine solche Einigung wohl niemals erreicht werden wird.

Migration

+ 14.10.: Bahnbrechendes Urteil. Ein Gericht in Neapel hat den Kapitän des Schiffes Asso 28 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Er war angeklagt, 101 gerettete Migranten, darunter mehrere Minderjährige und schwangere Frauen, an die libysche Küstenwache übergeben zu haben. Das Gericht erklärte, die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache sei ein Verbrechen. Es ist das erste Mal, dass ein solches Urteil in Europa ergangen ist, das bestätigt, dass Libyen kein sicherer Zufluchtsort für Migranten ist. Jeder Kapitän, dessen ziviles Schiff an Rückbringungen beteiligt ist, kann nun vor Gericht gestellt werden. Die Asso 28 hatte auf Befehl der libyschen Küstenwache die Migranten nach Libyen zurückgebracht.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) begrüßte das Urteil und bezeichnete es als einen wichtigen ersten Schritt, der jedoch nicht ausreiche. Sie forderte eine radikale Änderung der Politik Italiens und Europas, um das Abfangen auf See und die Zwangsrückführungen sofort zu beenden.
Obwohl Migranten in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, hatte das italienische Parlament erst im Juli beschlossen, die libysche Küstenwache das fünfte Jahr in Folge zu finanzieren. Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer zuständiger Behörden in Libyen ausgegeben.
https://libyareview.com/17680/italian-court-convicts-ship-captain-for-handing-over-migrants-to-libya/

+ 11.10.: Die EU erklärte, dass sie neue Patrouillenboote an die libysche Küstenwache liefern wird. Dies geschieht trotz der menschenunwürdigen Behandlung, denen Migranten in den Auffanglagern ausgesetzt sind, in die sie nach ihrer Rückbringung nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/17542/eu-to-donate-patrol-boats-to-libyan-coast-guard/

+ 12.10.: Wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mitteilte, wurden 15 Leichen vor der libyschen Küste geborgen. Weitere 177 hatten ein Schiffsunglück überlebt und wurden in Tripolis vom UNHCR versorgt. Die Migranten waren von Zuwara und Khoms (westliches Libyen) aus gestartet.
https://libyareview.com/17577/unhcr-bodies-of-15-migrants-recovered-off-libyan-coast/

+ 12.10.: Wie die LNA bekanntgab, hat sie Migranten aus Mauretanien, die über Algerien in Libyen einreisten, inhaftiert.
https://libyareview.com/17574/libyan-army-arrests-migrants-near-algerian-borders/

+ 12.10.: Die EU-Grenzagentur Frontex umgeht das Völkerrecht. Über Jahre hat sie offenkundig mit Milizen im Bürgerkriegsland Libyen gemeinsame Sache dabei gemacht, Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa aufzuhalten und zurückzubringen. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten über WhatsApp belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
https://netzpolitik.org/2021/whatsapp-nach-libyen-wie-frontex-mit-einer-list-das-voelkerrecht-umgeht/

+ 14.10.: „Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) hat in einer Stellungnahme auf die dramatischen Situation der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam gemacht. Die Pressesprecherin des OHCHR klagte, dass die Menschen dort »Myriaden täglicher Übergriffe und Misshandlungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure« ausgesetzt seien. Das schließe neben Massenfestnahmen und Gewalttaten in Internierungslagern auch den zwangsweisen Transport von Flüchtlingen in Länder des subsaharischen Raums ein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/412406.libyen-direkte-gehilfen-der-eu.html

+ 15.10.: Dutzende afrikanische Migranten protestierten vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf gegen die wiederholten Angriffe auf Migranten in Libyen. Die Gewalt gegen Migranten ist in letzter Zeit in Libyen eskaliert, und das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Hauptstadt Tripolis hat seine Arbeit eingestellt.
https://libyareview.com/17743/protests-in-geneva-calling-for-the-safety-of-migrants-in-libya/

+ 16.10.: Familien von 16 ägyptischen Arbeitern meldeten, dass ihre Söhne seit September in Libyen vermisst werden. Einigen Berichten zufolge wurden die Männer von den libyschen Behörden verhaftet, als sie über Libyen nach Italien zu kommen versuchten. Zuletzt hätten sich die ägyptischen Jugendlichen in der libyschen Stadt Gargaresch (nahe Tripolis) aufgehalten, einer wichtigen Drehscheibe für Migranten in Libyen.
https://libyareview.com/17750/16-egyptians-reported-missing-in-libya/

Weitere Nachrichten

+ 14.10.: Flugverkehr/Eskalation. „Kommerzielle Inlandsflüge zwischen östlichem und westlichem Libyen auf Anordnung des stellvertretenden Innenministers bis auf weiteres eingestellt. Besorgniserregende Eskalation.“
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1449130424979050497

+ 13.10.: Entführung. Eine Miliz hat Generalmajor Rashid ar-Radschbani, den geschassten Leiter der Behörde für innere Sicherheit, aus einem Flugzeug auf dem Flughafen Mitiga in Tripolis verschleppt. Die Miliz soll dem GNU-Premierminister Dabaiba nahestehen. Ar-Radschbani war vom ehemaligen Premierminister as-Sarradsch ernannt, jetzt aber zum Rücktritt gezwungen worden. Sein Nachfolger heißt Lotfi al-Hariri.
https://libyareview.com/17663/libyas-head-of-internal-security-service-kidnapped-in-libyan-capital/
Wildwest in Tripolis.

+ 14.10.: Entführung. Der Herz- und Gefäßchirurg Mohamed al-Hariri aus Tadschura und Leiter des Isolierzentrums in Zilten wurde von Unbekannten entführt.
https://libyareview.com/17688/senior-health-official-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 13.10.: Freilassung politischer Gefangener. Mohamed ar-Radschubi, Vorsitzender des Rates der Würdenträger und Ältesten von Misrata, erklärte, die Würdenträger aus dem Osten und Westen des Landes seien sich einig, dass alle libyschen Gefangenen ausnahmslos freigelassen werden müssten.
Es müssten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die in Verbrechen verwickelt sind, „die es so in der Geschichte Libyens noch nie gegeben hat“.
https://libyareview.com/17636/libyan-tribes-affirm-need-to-release-all-prisoners/

+ 11.10.: Streik/Ölterminals. Die General Union of Oil and Gas Workers drohte erneut mit der Schließung von Häfen, sollte die GNU-Regierung ihren Forderungen nicht nachkommen. Die Beschäftigten wollen höhere Gehälter, eine bessere Krankenversicherung und eine gesetzlich vorgesehene Teilbefreiung von der Einkommenssteuer. „Wir machen die GNU voll verantwortlich, wenn die Forderungen der Ölarbeiter nicht erfüllt werden. Die Entscheidung, die Ölexporthäfen zu schließen, ist zur einzigen Option für die Beschäftigten im Ölsektor geworden.“
https://libyareview.com/17560/libyas-oil-gas-workers-union-threaten-to-close-ports/

+ 11.10.: GNU/Gatrani (Qutrani). Libyens Vizepremierminister Hussein al-Gatrani sagte, die Bildung einer zweiten Regierung im Osten Libyens sei eine Option, auf die bald zurückgegriffen werden könnte. Dem GNU-Premierminister wirft Gatrani unter anderem vor, er zeige Anzeichen eines „Diktators“ und habe sich mit unerfahrenen Familienmitgliedern umgeben, die an schwierigen Entscheidungen beteiligt wurden“.
Es soll dem Parlament für die Anerkennung der GNU-Regierung zugestanden worden sein, Entscheidungen nur noch nach Konsultationen und im Konsens zu treffen. Gatrani wirft Dabaiba vor, die Zentralisierung zu verstärken und mit seinen Äußerungen in den Medien die Spaltung Libyens verstärkt zu haben, anstatt die Libyer wieder zusammenzuführen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1447326532305883141
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/libya-on-brink-of-another-west-east-split-and-unravelling-of-lpdfs-road-map/

+ 11.10.: Gatrani/UNSMIL. UNSMIL erklärte, sie nehme die in der Erklärung dargelegten Probleme zur Kenntnis und fordere die GNU-Regierung auf, diese unverzüglich anzugehen. Sie rief alle Parteien in Libyen dazu auf, in einen direkten und konstruktiven Dialog einzutreten, um alle aufkommenden Probleme zu lösen und sich weiterhin an den Fahrplan des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) zu halten.
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/in-response-to-gatranis-eastern-libya-statement-unsmil-calls-on-gnu-to-address-grievances-and-all-parties-to-engage-in-constructive-dialogue-within-lpdfs-roadmap/

+ 14.10.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), hat eine weitere Gruppe von hundert syrischen Söldnern Libyen verlassen. Der türkische Geheimdienst soll die Rückkehr von Kämpfern, die ihre Verträge gekündigt haben, organisieren. Allerdings soll eine neue Gruppe von Söldnern in der Türkei auf ihre Ausreise nach Libyen warten.
https://libyareview.com/17657/sohr-520-syrian-mercenaries-repatriated-from-libya/

+ 13.10.: Binnenflüchtlinge. Der Leiter des Internationalen Roten Kreuzes in Libyen erklärte, dass es 220.000 Vertriebenen in Libyen nicht möglich ist, in ihre Häuser zurückkehren, auch nicht nach dem Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2020. Die Rückkehrer fänden ihre Häuser und Schulen zerstört vor, die Wasserversorgung funktioniere nicht und insgesamt sei die Infrastruktur in einem sehr schlechten Zustand. Dazu komme die Wirtschaftskrise, die dazu führte, dass Beamte bis zu drei Monate auf ihr Gehalt warten müssen, andere ihren Arbeitsplatz ganz verloren haben. Auch ist das Leben vieler Menschen durch Explosionen von Kriegsmaterialien bedroht. Der Traum von der Heimkehr habe sich häufig in einen Alptraum verwandelt.
https://almarsad.co/en/2021/10/12/icrc-220000-displaced-persons-in-libya-unable-to-return-to-their-homes/

+ 15.10.: Erdöl. Der russische Ölproduzent Tatneft hat die Explorationsbohrungen im Ghadames-Becken im Nordwesten Libyens wieder aufgenommen, wie die National Oil Corporation (NOC) mitteilte. Tatneft hatte die Explorationsarbeiten im Februar 2011 eingestellt.
https://libyareview.com/17738/russias-tatneft-resumes-drilling-operations-in-libya/

+ 14.10.: Libyen/England/Türkei. Nachdem Außenministerin Nadschla al-Mangusch in London mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss zusammengetroffen war, war sie zu weiteren Gesprächen in der Türkei, wo sie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Gespräche führte. Çavuşoğlu erklärte, die Türkei unterstütze die bevorstehenden Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/17691/libyan-turkish-foreign-ministers-discuss-libyas-december-elections/

+ 12.10.: Parlament/Gesetz. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, demnach jeder libyschen Familie eine Beihilfe von 50.000 LD gewährt wird. Vorher bereits hatte Dabaiba Heirats- und Jugendbeihilfen zugesagt.
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/in-response-to-aldabaibas-marriage-allowance-hor-grants-each-libyan-family-ld-50000-excluding-recipients-of-marriage-allowance/
Die Menschen in Libyen wird’s freuen.

+ 12.11.: Parlament/Italienischer Senat. Eine Delegation des libyschen Parlaments traf mit Vertretern des italienischen Senats zusammen, um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
https://libyareview.com/17569/libyan-parliament-delegation-meets-president-of-italian-senate/

+ 12.10.: EU/Sponsoring/Wahlen. Die EU plant, ein Projekt, das die Wahlen in Libyen unterstützen soll, mit 21 Millionen Euro zu sponsern.
https://libyareview.com/17571/eu-plans-e21-million-project-to-support-elections-in-libya/
Das kann unter ausländischer Wahlkampfhilfe und Wahleinmischung abgelegt werden.

+ 15.10.: Tarhuna/Massengräber. Nachdem weitere Leichen in Massengräbern in Tarhuna entdeckt wurden, forderten 56 Parlamentarier, die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Insgesamt wurden in Tarhuna 220 Leichen aus Massengräbern geborgen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/15/hor-members-consider-tarhuna-mass-graves-as-crimes-against-humanity-call-for-perpetrators-to-be-brought-to-justice-and-national-and-international-condemnation/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna

14.10.: Luftüberwachung. ItalMilRadar twittert: „French trip in Tripoli“ und „Spanish Trip in Tripoli“ – unterlegt mit Daten.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1448335931451248642
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1448331357889904646

+ 14.10.: Deutschland/Türkei/Libyen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas telefonierte mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. Es wurden die Dezemberwahlen und der Abzug von Söldnern besprochen. Maas in einem Tweet: „Wir stehen in regelmäßigem und engem Kontakt mit der Türkei in außenpolitischen Fragen und haben über die bevorstehenden Wahlen und den Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen gesprochen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/15/heiko-maas-discusses-with-mevlut-cavusoglu-the-withdrawal-of-foreign-fighters-from-libya/

+ 17.10.: Merkel/Erdogan. Bei ihrem Besuch in Ankara sagte die deutsche Kanzlerin, es sei notwendig, Lösungen für den Libyen-Konflikt zu finden und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen abzuschließen.
https://libyareview.com/17779/merkel-tells-erdogan-to-withdraw-foreign-mercenaries-from-libya/

+ 15.10.: Türkei/Syrien/Giftgas. „Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, das die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen. […] Erdogan hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, bis 2023, dem 100-jährigen Bestehen der Republik Türkei, der türkischen Bevölkerung ein neues, neo-osmanisches Reich mit ihm als >Kalifen< zu präsentieren. Zu seinem Reich sollen auch große Gebiete von Nordsyrien und Nordirak gehören.“
https://www.heise.de/tp/features/Krieg-im-Nordirak-Schwere-Giftgas-Vorwuerfe-gegen-Tuerkei-6218786.html?seite=all
Heise vergisst zu erwähnen, dass auch das westliche Libyen von der Türkei besetzt ist und am besten ganz Libyen 2023 ins neo-osmanische Reich eingegliedert werden soll.

ANDERE LÄNDER

+ 15.10.: Griechenland/USA. „Die Vereinigten Staaten und Griechenland haben am Donnerstag ein Abkommen zur Erweiterung ihres Verteidigungspaktes unterzeichnet. Damit ermöglicht die Erweiterung den US-Streitkräften die breite Nutzung griechischer Stützpunkte. Zwischen Griechenland und der Türkei herrschen derzeit starke Spannungen.“
https://de.rt.com/kurzclips/125773-griechenland-und-usa-erweitern-verteidigungspakt/

+ 11.10.: Tunesien. „Tunesien hat eine neue Regierung. Ein entsprechendes Dekret habe Staatschef Kais Saied erlassen, teilte die Präsidentschaft des nordafrikanischen Landes mit. Saied nahm 24 Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatssekretärin den Amtseid ab. Die meisten der Regierungsmitglieder sind bisher parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten, acht von ihnen sind weiblich. So auch die Regierungschefin Najla Bouden Romdhane: Die 63-Jährige war vor zwei Wochen von Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-regierung-vereidigt-101.html

+ Marokko. „Krachende Niederlage der Islamisten bei den Parlamentswahlen“ am 8. September 2021 in Marokko. Wobei das marokkanische Parlament sowieso nichts zu vermelden hat, da Marokko eine von Frankreich gesteuerte Monarchie ist.
An der Abstimmung nahmen „nur circa 35 Prozent der marokkanischen Bevölkerung im wahlberechtigten Alter“ teil, kein Wunder, haben „74 Prozent der Menschen kein Vertrauen in die politischen Parteien“. Stärkste Partei wurde die königsnahe Unabhängige Nationalversammlung (RNI). „Der designierte Premierminister gilt nach dem König als reichster Mann Marokkos und ist über sein Konzernimperium an zahlreichen Unternehmen aus der Öl- und Gas-Industrie aber auch aus dem Immobilien- und Mediensektor beteiligt. Gleichzeitig führt Akhannouch seit 2007 das Landwirtschaftsministerium des Königreichs.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/parlamentswahlen-marokko-und-die-niederlage-der-pjd

+ 13.10.: Libanon. Voltairenet schreibt: „Der Bankrott des Libanon wurde bewusst vom IWF, von Christine Lagarde, verursacht“.
https://www.voltairenet.org/article214369.html

16.10.: Libanon. RT schreibt: „Der Libanon ist im Kern ein regelloser Spielplatz westlicher Untaten. Seine Bevölkerung ist das Opfer der zwanghaften Kampagne gegen Iran, die jetzt das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat.“
https://de.rt.com/meinung/125800-krisen-gewalt-unruhen-libanon-als/

+ 13.10.: Syrien/Golanhöhen. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett beabsichtigt, die Zahl der israelischen Einwohner auf den besetzten Golanhöhen von 27.000 auf 100.000 zu erhöhen. Dazu sei der Bau von zwei neuen Gemeinden vorgesehen. Israel hat zwischenzeitlich Panzer auf die Golanhöhen verlegt. Als Reaktion darauf bekräftigte laut SANA Syrien sein Recht, das besetzte Gebiet zurückzuerobern.
Der Golan gehört zu Syrien und ist völkerrechtswidrig besetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Golanhoehen-Israels-Regierungschef-kuendigt-Vervierfachung-der-Bevoelkerung-an-6216507.html

+ Mali/MINUSMA. Der Auftrag von MINUSMA „ist die >Stabilisierung< Malis, die Rückkehr zu einer >verfassungsmäßigen Ordnung< – und der >Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors<. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am >Schutz der Zivilbevölkerung< und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.“ Die Bundesregierung spräche „ganz ungeniert von der Sahel-Region als >geostrategisches Vorfeld Europas<“.
Anfang des Jahrtausends bauten „die USA mit AFRICOM ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte. Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschließung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel<.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/afrika/mali-die-westliche-militaermission-6616.html
Die „Strategien“ sind im Sahel genauso in den Wüstensand gesetzt, wie sie in Afghanistan versagt haben.

+ 14.10.: Iran/Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien und Iran führen seit April Gespräche, wie der Konflikt im Jemen beendet werden könnte. Die Erneuerung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist laut der israelischen Zeitung Haaretz für Israel ein >schwerer Schlag<. […] Riad und Teheran sollen bereits eine Reihe von Vereinbarungen erzielt haben. Berichten zufolge sollen in den beiden Ländern bald wieder Konsulate eröffnet werden. Ein vollständiges Normalisierungsabkommen wird innerhalb einiger Wochen erwartet.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125637-letztes-kapitel-anti-iranischen-koalition/
Man erinnere sich an die Ermordung des beim Volk hoch angesehenen iranischen Generalmajors Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 in Bagdad (Irak) durch die damalige Trump-Regierung. Der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi sagte über den Grund der Reise von Soleimani nach Bagdad am 5. Januar 2020 im irakischen Parlament, Soleimani sei in den Irak gereist, um die zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bestehenden Spannungen abzubauen. Al-Mahdi sollte die iranische Nachricht auf eine vorausgegangene Nachricht der Saudis übermitteln. Dies schien Trump um jeden Preis verhindern haben zu wollen – ein weiteres Scheitern US-amerikanischer Politik.

+ 17.10.: Saudi-Arabien/Iran. Karin Kneissl auf RT: „Anstatt sich wechselseitig der Häresie zu bezichtigen, scheint nach der Schreckensherrschaft des IS zwischen Syrien und dem Irak wieder der Weg frei für eine Koexistenz zwischen Muslimen. Der islamistische Terrorismus forderte die meisten Opfer unter Muslimen, egal ob es sich um die Anschläge der Al-Qaida oder des IS oder deren vieler Ableger handelt. […] Die Stellvertreterkriege zwischen Saudi-Arabien und Iran, ob im Libanon oder im Jemen, könnten angesichts einer möglichen Aussöhnung zwischen den beiden so gegensätzlichen Staaten ein Ende finden. Dies hätte weitreichende positive Folgen für die gesamte Region. […] Sollte es gelingen, die vielen historischen Gräben und die Gräuel der vergangenen Jahre, die man einander im Jemen, in Syrien und im Irak antat, zu überwinden und eine Basis für mehr Gemeinsamkeit zu finden, dann würden hierdurch die Karten in der Region tatsächlich neu gemischt. Was bislang an offiziellen Meldungen durchsickerte, gibt Anlass zur Hoffnung. Nach den Hungerblockaden, den Massenhinrichtungen und all den Fluchtbewegungen ist es an der Zeit, für die gepeinigte Bevölkerung der Region ein neues Kapitel der Geschichte aufzuschlagen.“
https://de.rt.com/meinung/125720-im-osten-viel-neues/

+ 13.10.: China/Russland/Biowaffenverbot. „Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zur Verschärfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Eigene Übersetzung) Die Russische Föderation und China bekräftigen ihre Überzeugung, dass das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ein wesentlicher Pfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, sowie ihre Entschlossenheit, die Autorität und Wirksamkeit des Übereinkommens zu wahren.“
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1912953.shtml
Applaus!

+ 14.10.: Frankreich/USA/China/EU. „>Die Vereinigten Staaten wollen China konfrontieren. Die Europäische Union will China einbinden<, sagte Le Maire, ein enger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in einem ausführlichen Interview im Vorfeld der (IWF-)Tagung. Dies sei nur natürlich, da die Vereinigten Staaten die führende Weltmacht seien und nicht wollten, >dass China in ein paar Jahren oder Jahrzehnten die erste Supermacht der Welt wird<. […] Die Schlüsselfrage für die Europäische Union sei nun, >unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden, in der Lage zu sein, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, seien sie wirtschaftlicher oder strategischer Natur<.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_10_13_franzoesischer.htm

+ 14.10.: Kognitive Kriegsführung. „In einer Studie über kognitive Kriegsführung des mit der Nato verbundenen Innovation Hub geht es darum, dass in zunehmend asymmetrischen und grauen Konflikten die Möglichkeiten wachsen, den menschlichen Geist mit >neurowissenschaftlichen Techniken und Mitteln< zu manipulieren und letztlich >Neurowaffen< zu entwickeln. >Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts<. Nicht mehr das Territorium, >die Menschen sind die umkämpfte Domäne<. […] >Die kognitive Kriegsführung ist potenziell endlos, da es bei dieser Art von Konflikten weder einen Friedensvertrag noch eine Kapitulation geben kann. […] Ihr Ziel ist es, Dissonanzen zu erzeugen, widersprüchliche Narrative zu schüren, Meinungen zu polarisieren und Gruppen zu radikalisieren<. Es soll das Ende des herrschaftsfreien Diskurses herbeigeführt werden.“
https://www.heise.de/tp/features/Nato-Das-Gehirn-wird-das-Schlachtfeld-des-21-Jahrhunderts-6217726.html
https://de.rt.com/international/125749-menschlicher-geist-als-neue-verteidigungsdomaene-der-nato/
Fällt einem dazu spontan etwas ein?

+ 14.10.: Thierry Meyssan über Facebook: „Facebook sammelt Informationen über Sie für die NSA, zensiert Ihre Meinungen und prägt auch seine eigene Währung. Innerhalb weniger Monate ist diese Gesellschaft zu einem der einflussreichsten Akteure der Weltpolitik geworden.“
https://www.voltairenet.org/article214357.html



19:31 17.10.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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